Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Kleingartenwesen

Änderung des Bundeskleingartengesetzes

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 25

Forumbeiträge: 8

Id-Nr.: 166624

Bundeskindergeldgesetz

Änderung der Anspruchsberechtigung von Mitteln der Bildung und Teilhabe im Bundeskindergeldgesetz

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 36

Forumbeiträge: 7

Id-Nr.: 165614

Gerichtskosten

Berücksichtigung des Anteils des Ersteigernden an der Immobilie bei Zahlung an die Gerichtskasse bei Teilungsversteigerungen

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 16

Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 165385

Fördermaßnahmen im Rahmen der Elektromobilität

Förderung von Wallbox-Sharing

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 36

Forumbeiträge: 129

Id-Nr.: 165744

Kindergeld/Kinderzuschlag

Abschaffung von Kinderzuschlag/Wohngeld stattdessen Einführung von BürgeldPlus

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 26

Forumbeiträge: 59

Id-Nr.: 166487

Recht der Schuldverhältnisse

Teilungsversteigerung nur in schweren begründeten Ausnahmefällen bei Vermögensauseinandersetzungen mit Immobilien

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 16

Forumbeiträge: 7

Id-Nr.: 165386

Rechtsstellung der Soldaten (einschl. SG und Durchführungsbestimmungen)

Einrichtung einer Fremdenlegion nach Vorbild der französischen Fremdenlegion

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 32

Forumbeiträge: 22

Id-Nr.: 165485

Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer

Kurzzeitige Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen zum Personalmangelausgleich

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 17

Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 164094

Entwicklungszusammenarbeit

Keine Entwicklungshilfe für Staaten mit Atomwaffen und Raumfahrt

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 172

Forumbeiträge: 37

Id-Nr.: 161140

Berufsbilder

Zubereitung eines rein veganen bzw. vegetarischen Menüs durch Auszubildende in der Abschlussprüfung beim Beruf Köch*in

Es bleiben noch:

28
Tage

Mitzeichnungen: 103

Forumbeiträge: 79

Id-Nr.: 165873