Berliner FDP-Fraktion will Impfpflicht für alle Kinder bis 6 Jahre

Abb.
Offenbar gehen der FDP die echten Themen aus: Die FDP-Fraktion im Berliner Senat hat am 17. Jan. 2018 in einem Beschlussantrag eine Impfpflicht für alle empfohlenen Impfungen gefordert. Impfverweigerer sollen ein Bußgeld zahlen.

(ht) Eigentlich ist die Meldung die Bits und Bytes nicht wert, die sie verbraucht. Denn dass es in Deutschland auf Bundes- oder Landesebene zu einer echten Impfpflicht kommt, ist aus sachlichen und rechtlichen Gründen unwahrscheinlich.

Schließlich ist eine Impfung eine invasive medizinische Maßnahme mit unsicherem Ausgang und somit eine Körperverletzung, die der mündigen Einwilligung bedarf.

Wir haben derzeit auch keine Seuche, die eine Diskussion über verpflichtende Impfungen rechtfertigen würde.

Die Einschränkung eines Grundrechts erfordert nach dem Willen der Gründerväter der Bundesrepublik Deutschland eine äußerst sorgfältige Abwägung der Verhältnismäßigkeit. Im Grundgesetz Art. 1 Abs. 1 heißt es wörtlich:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Aufgabe einer jeden staatlichen Gewalt."

Zudem ist im Infektionsschutzgesetz (IfSG) § 20 Abs. 6+7 bereits die Möglichkeit einer Impfpflicht bei einem sehr schweren Ausbruch formuliert.

Siehe dazu auch mein Webinar vom 22. Februar.

Können impfkritisch eingestellte Eltern also der zukünftigen Entwicklung gelassen entgegensehen?

Dass einzelne Politiker und Parteien immer wieder eine Impfpflicht ins Spiel bringen zeigt, wie sehr sich unsere heutigen Parlamentarier bereits vom Grundgesetz und der Verteidigung der Grundrechte entfernt haben.

Und deswegen sollten wir auf der Hut sein und mehr für unsere Grundrechte engagieren.

Meine Empfehlung: Abonnieren Sie den Newsletter von impfkritik.de und vernetzen Sie sich mit Gleichgesinnten. In Deutschland gibt es fast 100 impfkritische Elterngesprächskreise, die Kontaktdaten finden Sie hier.

Beschlussempfehlung der Berliner FDP vom 17. Jan. 2018

Bericht der Berliner Zeitung

Mein Webinar über die Impfpflicht

  

schrieb am 13.03.2018 um 09:03:24

Kann mir hier irgendjemand liberal erklären?

Entweder habe ich oder die FDP ein Verständnis Problem?

schrieb am 08.03.2018 um 21:50:41

intressante Diskussion
https://youtu.be/GRXBBbFhVzk

schrieb am 07.03.2018 um 16:28:03

Hier sieht man für wessen Interessen unsere Volksvertreter arbeiten....
Das passiert, wenn die Kompetenz den gesunden Menschenverstand zu gebrauchen an die Lobbyisten ausgelagert wird! Können unsere Politiker noch selbstständig das WC benutzen, oder bekommt sie dort auch schon die Unterstützung von der Lobby??

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