Bundestag beschliesst neues Gesetz zur Kostensenkung

AbbildungBerlin (as) - Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzung vor der Osterpause mit knapper Mehrheit die Finanzierung einiger dem Gesundheits-ministerium unterstellten Bundesbehörden neu geregelt. So werden die Gehälter der Mitarbeiter des renommierten Robert-Koch-Instituts (RKI) und des ebenso angesehenen Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) ab 1. September 2015 nicht mehr vom Steuerzahler, sondern vom Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) überwiesen. Der vfa wiederum verteilt die Kosten nach einem internen Schlüssel auf die Mitgliedskonzerne.

"Auch wir wollen unseren Beitrag zur Senkung der explodierenden Kosten im Gesundheitswesen leisten", verkündete vfa-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer während einer Pressekonferenz in Berlin. "Als ehemalige Bundesgesundheitsministerin und Vorstandsvorsitzende der Barmer BEK weiß ich sehr gut, wovon ich spreche. Darum haben wir ein paar hundert unserer Mitarbeiter, die im Bundestag ja frei aus- und eingehen können, dazu abgestellt, den Abgeordneten die Vorteile unserer innovativen Idee zu erklären."

Weiter führte sie aus: "Zugegebenermaßen war die Skepsis der Abgeordneten anfangs groß, wie die Öffentlichkeit darauf reagieren würde, wenn die Hersteller genau jene Behörden, von denen sie eigentlich kontrolliert werden sollen, direkt finanzieren. Doch unser Hauptargument hat in der Regel überzeugt, und das war unser Versuchsballon in der März-Ausgabe des Bundesgesundheitsblattes. Führende Mitarbeiter des PEI, der in Deutschland für die Impfstoffzulassung zuständigen Behörde, beschreiben dort in einem Artikel das neue Selbstverständnis der Behörde als reinen Mediator zwischen den komplexen Zulassungsregularien und den Bemühungen der Hersteller, neue Produkte auf den Gesundheitsmarkt zu bringen. Wir erwarteten eigentlich eine Aufschrei von Patientenverbänden und Oppositionsparteien - doch da war rein gar nichts!"

Als ein Reporter fragt, warum die Abstimmung über das neue Behördenkostenaufwandssenkungsgesetz (BKASG) dennoch mit 50,4 Prozent nur denkbar knapp ausgefallen ist, muss Birgit Fischer schmunzeln. "Wir hatten nicht damit gerechnet, dass die Abgeordneten so schnell zu ihren Familien in die Osterpause abreisen würden. Gerade jene Abgeordneten, mit denen wir am festesten gerechnet hatten, hatten es am eiligsten. Doch letztlich hat es ja doch noch gereicht, und das alleine zählt."

Nun muss das Gesetz noch vom Bundesrat abgesegnet werden. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CDU) verlautete bereits am Rande eines niederbayerischen Parteitags, dass zumindest die CSU dem Fortschritt, den das BKASG darstelle, nicht im Wege stehen würde.

Ähnliches signalisierte auch die letzte Gesundheitsministerkonferenz der  Bundesländer. Diese hatte einen gemeinsamen Antrag des Berliner Gesundheitssenators Mario Czaja (CDU) und der Münchner Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) zur Einsetzung einer Kommission stattgegeben, die eine Beteiligung der Hersteller bei der Finanzierung der wachsenden Kosten für Personal und Fuhrpark der Landesgesundheitsministerien prüfen solle.

Abschließend wurde Frau Fischer noch gefragt, wie sich diese Ersparungen auf den Geldbeutel der gesetzlich Krankenversicherten auswirken werden. "Nun, die exponentielle Kostensteigerungskurve im Gesundheitswesen", führte Fischer aus, "wird deutlich flacher ausfallen als befürchtet - und das werden natürlich auch die Versicherten merken. Das ist doch alles in allem ein sehr schönes Ergebnis unserer Bemühungen."

Pfleiderer M., Wichmann O.: Von der Zulassung von Impfstoffen zur Empfehlung durch die Ständige Impfkommission in Deutschland, BuGesBl. März 2015, 58:263-273

Horst Seehofer über die Ohnmacht der Politik gegenüber der Pharma-Lobby

Bayerns Gesundheitsministerin Huml rät zur Zeckenimpfung:

Masern: hat Gesundheitssenator Czaja gelogen?

Wikipedia-Eintrag von Birgit Fischer, vfa-Geschäftsführerin

Pharmalobbyistin Cornelia Yzer wird Wirtschaftssenatorin in Berlin [1]  [2]  [3]

Lobbypedia über Cornelia Yzer

Pharma-Lobbyistin Cornelia Yzer - Bayers Frau in Berlin

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Panikmache: Wie das RKI das Influenza-Sterberisiko um das Tausendfache nach oben schätzt

   



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