EU-Wahl: Keine Wahlempfehlung für die AfD!

Bitte gehen Sie am 26. Mai unbedingt zur Wahl!

Abb.

Die Frage, ob Impfpflicht oder nicht, wird für uns Deutsche zunehmend zu einer der Gretchenfragen in der Politik. Da sich die deutschen Systemparteien zunehmend an EU-Recht und immer weniger am  Grundgesetz orientieren, gewinnt auch die Frage, wie die bei der EU-Wahl antretenden Parteien zur grundgesetzlich geschützten körperlichen Unversehrtheit stehen, an Bedeutung.

CDU/CSU, SPD, GRÜNE, LINKE und FDP scheiden für mich von vornherein als vertrauenswürdig aus, zumal sie alle gleichermaßen unser Grundgesetz ignorieren.

Wie aber verhält es sich mit der AfD?

Von dort kommen sehr widersprüchliche Signale. Die AfD-Fraktion in baden-württembergischen Landtag stellte sich ausdrücklich hinter eine Petition der Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V., die mittlerweile mehr als 125.000 Unterstützer gefunden hat.

Richtet man aber Anfragen zur Impfthematik an die Bundeszentrale, kann man ganz merkwürdige und gegensätzliche Antworten bekommen, wie ein Schreiben zeigt, das mir vorliegt.

Meine kürzlichen Bemühungen, die Bundestagsfraktion der AfD für ein Fachgespräch im Bundestag zur Impfthematik zu gewinnen, verliefen fruchtlos. Stattdessen wurde ich schließlich auf eine neue Youtube-Stellungnahme von Prof. Dr. Axel Gehrke verwiesen, dem gesundheitlichen Sprechers der AfD.

Gehrke fordert zwar eine "bessere Organisationsstruktur statt Impfzwang", betet aber in weiten Teilen des Videos unreflektiert Behauptungen der Behörden und industrienaher Impfexperten nach. Jedem, der ein paar Stunden intensiv zur Impffrage im Internet surft, dürfte die Komplexität und Umfang der Frage nach einer wirksamen und grundgesetzkonformen Vorsorge gegenüber Infektionskrankheiten bewusst sein.

An Herrn Gehrke ist dies ganz offensichtlich vorüber gegangen. Da er über viele Jahre verschiedene verantwortliche Positionen im Gesundheitswesen innehatte, muss man ihm Naivität absprechen. Ich halte ihn für einen Lobbyisten industrienaher Kreise. Als solcher müsste er sich eigentlich mit dem Rest des Gesundheitsausschusses des Bundestages ganz gut verstehen.

Wesentliche Reform-Impulse erwarte ich von ihm nicht. Einem Wahl-o-mat von 2013 zufolge waren 15 AfD-Kandidaten klar für eine Impfpflicht und 19 klar dagegen. Vermutlich würden zwei oder drei neue durch die Massenmedien getriebene angebliche Masern-Todesfälle ausreichen, um auch die AfD kippen zu lassen.

Ökologisch-Demokratische Partei Deutschlands (ÖDP)

Nach der AfD ist wohl die ÖDP der bekannteste politische Außenseiter, der bei der Europawahl antritt. Auf der Webseite der ÖDB heißt es wörtlich:

„Impfen ist solidarisch. Eine möglichst hohe Impfrate schützt auch jene, die wegen Gegenanzeigen nicht geimpft werden können. Damit Impfungen grundsätzlich freiwillig bleiben können, bedarf es Aufklärung zu Risiken und Notwendigkeit. Die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland ist abzulehnen.“

Sehr überzeugend klingt das für mich nicht. Wie die AfD hat es offenbar auch die ÖDP bisher nicht geschafft, Wirksamkeit, Sicherheit und Alternativlosigkeit von Impfungen zu hinterfragen. Ähnlich wie bei der AfD erwarte ich nicht viel Widerstand gegen eine Impfpflicht. Und auch keine Reform-Impulse für unser Gesundheitswesen.

Die Violetten

Wie die ÖDP sind auch die Violetten kein Neuling in der Parteien-Szene. Auf der Webseite der Violetten finden sich jedoch keine Stellungnahme zur Impfpflicht. Laut einem Wahl-o-mat von 2017 waren jedoch drei Kandidaten der Violetten klar gegen eine Impfpflicht und einer klar dafür.

Die Piraten

Im 46-seitigen aktuellen Positionspapier kommt das Wort „Impfen“ gar nicht vor. Die Piraten sind auch nicht dafür bekannt, sich mit diesem Thema wirklich auseinanderzusetzen. Für mich also unter dem Gesichtspunkt einer Impfpflicht nicht wählbar.

Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz

Diese Partei scheint eher pharmakritisch zu sein. Im Grundsatzprogramm wird die Impfthematik jedoch nicht angesprochen.

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Auf der Webseite konnte ich keine Stellungnahme zum Impfen oder einer Impfpflicht finden.

Familien-Partei Deutschlands

Auf der Webseite konnte ich keine Stellungnahme zum Impfen oder einer Impfpflicht finden.

Demokratie durch Volksabstimmung

Die Forderung von Volksabstimmungen ist natürlich sehr sympathisch und einem 10 Jahre alten Flyer über die Schweinegrippe zufolge scheint man auch eher pharmakritisch zu sein. Ansonsten findet man auf der Webseite keine Erwähnung der Impfpflicht-Thematik.

Fazit

Weiter habe ich die Liste der am 26. Mai antretenden Parteien nicht durchforstet. Falls mir etwas Wichtiges entgangen sein sollte, freue ich mich über entsprechende Kommentare. Die Deutsche Mitte, für die ich nicht ganz ein Jahr lang gesundheitspolitscher Sprecher war, tritt leider bei der Europa-Wahl nicht an. Ich kenne ansonsten keine einzige Partei, der ich in der Impffrage vertraue.

Natürlich ist das nicht das einzige wichtige Thema. Vielleicht werde ich die ÖDP wählen, weil man dort wohl bezüglich des 5G-Mobilfunk-Ausbaus eine relativ klare Haltung hat, aber sicher ist das noch nicht.

Ich gehe aber auf jeden Fall zur Wahl!

Denn ich will nicht, dass meine nicht abgegebene Stimme automatisch den Systemparteien zugeschlagen wird. Aus dem gleichen Grund appelliere ich auch an meine Leser, entweder eine Kleinparteien, die ihnen noch am sympathischsten ist, oder aber ungültig zu wählen, indem sie z. B. einen nicht ausgefüllten Wahlzettel abgeben.

Wenn nämlich z. B. 50 % der Wähler ungültig wählen würden, statt gar nicht zur Wahl zu gehen, halbieren sich die Prozentzahlen der Systemparteien im offiziellen Endergebnis.


Abb.




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