Der Stern am Ärmel für Ungeimpfte ist nicht mehr weit

Abb.
Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz (IfSG) schon wieder ändern. Wer sich künftig nicht als Immun oder Geimpft ausweisen kann, dem soll es an die Grundrechte gehen. Wenn sich dann jeder Ungeimpfte nur noch mit einem aus der deutschen Geschichte bekannten Symbol in der Öffentlichkeit sehen lassen darf, braucht es auch keine Zwangsimpfungen mehr.

Innerhalb der Bundesregierung wird derzeit eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) diskutiert. Bei der derzeitigen Dynamik und der offenkundigen Orientierungslosigkeit und Verwirrung innerhalb des Bundestages ist damit zu rechnen, dass dieser Entwurf am 15. Mai so wie vorgelegt beschlossen wird. Oder sogar mit weiteren Verschärfungen in letzter Sekunde, denn derzeit haben Pharma-Lobbyisten im Bundestag leichtes Spiel.

Nach diesem Entwurf können künftig allen Personen, die keine Impfung oder Immunität gegen eine beliebige übertragbare Krankheit vorweisen können, von bestimmten Grundrechten ausgeschlossen werden.

So ist es meiner Ansicht nach möglich, dass man künftig nur noch beim Bäcker oder im Supermarkt einkaufen kann, wenn man ein Unbedenklichkeitsdokument vorweisen kann.

Da man auf der Straße niemandem ansehen kann, ob er einen solche Unbedenklichkeitsbescheinigung in der Tasche bei sich trägt, ist es Menschen mit Virusphobie nicht möglich diesen mit wenigstens 1,5 Meter Abstand auszuweichen. Es ist absehbar, dass Menschen ohne Bescheinigung sich künftig durch einen Stern vorne und hinten auf der Jacke oder am Ärmel deutlich kenntlich machen müssen.

Vor ein paar Monaten wären solche Anspielungen noch ein ziemlich grenzwertiger Versuch gewesen, Betroffenheit zu erzeugen. Doch die Wirklichkeit hat uns eingeholt.

Den Verantwortlichen in den Parlamenten sind die Zügel offenbar völlig entglitten. Gefangen in einer völligen Panik vor einem harmlosen Schnupfenvirus, vor der öffentlichen Meinung und vor Gesichts- und Machtverlust, können sie nur noch um sich schlagen.

Unsere Politikerkaste hat jegliches Maß verloren und die unmenschliche Erbarmungslosigkeit, mit denen derzeit unsere pflegebedürftigen Senioren in den Pflegeeinrichtungen behandelt werden, ist nur eines von vielen Beispielen dafür. Jeder einzelne Todesfall vereinsamter und alleingelassener alter Menschen geht nicht nur auf das Konto von Angela Merkel, sondern (fast) aller Abgeordneter im Bundestag und den Landesparlamenten.

Nur wer sich öffentlich gegen diesen Wahnsinn ausgesprochen hat und entsprechend von Parlament und Medien verhöhnt wurde, wie der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Dr. Heinrich Fichtner, darf sich aus dieser Analyse ausgenommen sehen.

Deshalb rechne ich auch damit, dass die geplanten Verschärfungen kommen werden, und zwar bald.

Die Rückseite der Münze

Die andere Seite de Medaille ist jedoch die dass die Situation derzeit ganze Bevölkerungsteile regelrecht wachrüttelt. Und das ist aus meiner Sicht die unbedingte Voraussetzung für nachhaltige positive Veränderungen.

Dass mehr als 5.000 Menschen zur gestrigen Grundrechte-Demo nach Stuttgart gekommen waren und gleichzeitig im ganzen Bundesgebiet vermutlich wenigstens 100 weitere große und kleine Kundgebungen stattgefunden haben, ist ein Hinweis darauf, was jetzt plötzlich möglich ist, wenn wir die Gelegenheit beim Schopf greifen.

Ein weiteres Zeichen ist der geradezu unglaubliche Mitgliederzuwachs der neuen Partei Widerstand 2020. Oder der Zulauf, den Lothar Hirneise mit seiner IBAM-Aktion derzeit hat.

Ich hatte mich trotz meiner eigenen schlechten Erfahrungen mit Parteien ursprünglich auch bei Widerstand 2020 angemeldet, dann aber wieder abgemeldet, weil ich inzwischen eine Alternative zum Parteiensystem gefunden habe. Da entsprechende Projekt ist derzeit in Vorbereitung. Geplant ist, dass neun Personen am 10. Mai den Dachverband gründen werden, der das neue Projekt tragen soll.

Dieses Projekt hat mit Direktmandaten zu tun, so viel sei schon mal gesagt. Wir wollen solide Rahmenbedingungen für parteiunabhängige politische Willensbildung schaffen, und zwar vor Ort, also in den Wahlkreisen.

Wir sehen uns dabei nicht als Konkurrenz zu Widerstand 2020 oder zu Lothar Hirneises Projekt. Ganz im Gegenteil. Es ist ja von entscheidender Bedeutung, dass bei der nächsten Bundestagswahl möglichst viele vernünftige Direktkandidaten in das Parlament einziehen können.

Dazu ist auf Wahlkreisebene jede zielführende Kooperation mit den verschiedensten Gruppierungen essentiell. Das wird auf Wahlkreisebene ein Balanceakt werden, nämlich dann, wenn mehrere Direktkandidaten zur Auswahl stehen und Sie entscheiden müssen, wer die Unterstützung von Ihnen und Ihren Freunden erhält.

Für diese gruppendynamischen Prozesse wollen wir mit unserem Projekt entsprechende Unterstützungsangebote generieren, und zwar auf einer möglichst soliden personellen, organisatorischen und finanziellen Basis, letzteres durch Fördermitgliedschaft und kreative Spendenaktionen.

Bitte schicken Sie mir also keine Aufforderungen mehr, mich Widerstand 2020 anzuschließen. Wohin diese neue Partei sich entwickeln wird, wenn es schließlich um die Verteilung von Positionen und Macht geht, ist aus meiner Sicht völlig offen.

Aber eine Bitte habe ich: Falls Sie sich bereits bei Widerstand 2020 angemeldet haben, belassen Sie es bitte nicht bei der Mitgliedschaft oder einer finanziellen Unterstützung. Bringen Sie sich bitte unbedingt persönlich ein, damit diese neue politische Kraft nicht durch Karrieristen, Egoisten und Lobbyisten von ihrem ursprünglichen Kurs abgebracht werden kann, wie wir das ja schon zu oft mit ansehen mussten.

Setzen Sie sich bitte bis an die Grenzen Ihrer Kraft ein, denn es ist ja von essentieller Bedeutung, dass sich nicht einfach nur die Parteienlandschaft oder das Personal im Bundestag verändert, sondern die Politik an sich.

Gesetzesentwurf IfSG

Interessanter Videokommentar dazu

5.000 Menschen demonstrieren in Stuttgart für Grundrechte

Widerstand 2020

IBAM

Landtagsabgeordneter Dr. Heinrich Fichtner protestiert

Kundgebungs-Kalender im Aufbau

 




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