Mitglieder der GRÜNEN fordern Ablehnung eines Immunitäsnachweises
Eine Gruppe von Mitgliedern der GRÜNEN, darunter mehrere Ärzte, rufen in einem offenen Brief ihren Bundesvorstand und den Bundestag dazu auf, die neuesten Pläne von Gesundheitsminister Spahn abzulehnen.
In dem Text vom 10. Mai 2020, auf dem Briefpapier von Dr. med. Heinz Gärber aus Ingolstadt, der mich über ein Mitglied der Gruppe erreichte, heißt es wörtlich:
Liebe Parteifreund*innen!
Mit Sorge wende ich mich gemeinsam mit weiteren Unterzeichner*innen der GRÜNEN-Basis an Euch.
Der am 29. April vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines „zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hat in den letzten Tagen die Gemüter erregt.
Zurecht, wie wir meinen! Unter dem wenig aufregendem Thema der Einführung eines „Immunitätsnachweis“ verbarg sich ein Angriff auf die Grundrechte derer, die diesen nicht erbringen können.
Nun ist aufgrund des öffentlichen Protests dieser Passus gestrichen worden - für die entsprechenden Stellungnahmen aus Euren Reihen möchten wir auch Danke sagen!
Dennoch denken wir, dass wir hier weiter sehr aufmerksam bleiben sollten, weil wir dieses Thema noch nicht abgeschlossen, sondern nur verschoben sehen. (...)
15. Mai 2020, 12:30 Uhr: Der Originalbrief wurde auf Wunsch der Autoren vorerst entfernt. Die vorzeitige Veröffentlichung war ein Missverständnis. Wollen wir hoffen, dass der Brief bei den GRÜNEN einen Diskurs startet, wie es sich für eine Partei gehört, die sich auf das Grundgesetz beruft.