Kommt alle zum ersten Maulkorb-Gerichtsverfahren!

Abb.
Am Mittwoch, den 7. Okt. 2020, findet im Stuttgarter Amtsgericht der erste öffentliche Gerichtsprozess zur Maulkorbpflicht statt. Kommt alle und unterstützt uns als Zuschauer im Gerichtssaal!

Aktualisierung am 1. Okt. 2020:
Die Verhandlung findet nicht statt!

(Hans U. P. Tolzin, 28.09.2020) Am 16. Mai 2020 war ich in der Stuttgarter U-Bahn unterwegs. Bewusst maulkorbfrei. Ich war auf dem Weg zur Großdemo von Querdenken 711 auf dem Cannstatter Wasen.

Kurz vorher hatte unser liebender Landesvater Kretschmann noch schnell die Bußgelder für Maulkorbmuffel erhöht, offenbar in Hinblick auf diese Demo, die ihm ein großer Dorn im Auge war.

Sich offensichtlich ihrer neuen Autorität sonnende Aushilfs-Kontrolleure holten mich aus der U-Bahn und übergaben mich an Polizeiposten, die an mehreren Haltestellen bereitstanden.

Gegen den Bußgeldbescheid, der mich später erreichte, legte ich Widerspruch ein.

Danach hörte ich längere Zeit nichts mehr von den Behörden.

Will das Gericht an mir ein Exempel statuieren?

Vergangenen Donnerstag erhielt ich nun eine Vorladung für die Hauptverhandlung:

Am Mittwoch, den 7. Oktober 2020 um 13 Uhr im Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5.

Das Gericht schreibt:

"Nach derzeitiger Aktenlage und vorläufiger Wertung bestätigt sich der Tatvorwurf. Es wird darauf hingewiesen, dass im Falle der Verurteilung auch ein höheres Bußgeld in Betracht kommt. Es wird daher angeregt, eine Einspruchsrücknahme in Betracht zu ziehen, oder weiter vorzutragen, was in der Sache eingewandt wird."

Diese Formulierung und der Umstand, dass mein Anwalt nicht automatisch vom Gericht geladen wurde und erst von mir informiert werden musste, lässt vermuten, dass man an mir ein Exempel statuieren will und sich gleichzeitig sicher ist, dass ich mit meinem Einspruch nicht durchkommen werde.

Meiner Ansicht nach wird das letztlich für die Lockdown-Fanatiker nach hinten losgehen. Jedenfalls bin ich bereit, für meine Freiheit und meine Überzeugungen notfalls auch ins Gefängnis zu gehen.

Kommt alle am 7. Oktober um 13 Uhr nach Stuttgart in die Hauffstr. 5

Da dies meines Wissens in Deutschland die allererste echte Gerichtsverhandlung zur Maskenpflicht ist, in der auch Zeugen angehört werden können und müssen, sollte der Gerichtssaal voll werden.

Zudem hoffe ich, dass es vor dem Gericht zu einer Kundgebung (bisher nicht angemeldet) oder doch wenigstens zu Spontanversammlungen kommen wird.

Pressekonferenz um 12 Uhr - Auch Youtuber eingeladen (ab 5.000 Abonnenten)

Wir bereiten derzeit eine Pressekonferenz für 12 Uhr in der Nähe des Gerichts vor. Zu dieser Pressekonferenz sind sowohl alle Mainstream-Medien als auch alle Youtuber mit 5.000 und mehr Abonnenten herzlich eingeladen. Voraussichtlich werden auch Fachleute, die wir als Zeugen einladen werden, bei der Pressekonferenz und ggf. auch nach der Verhandlung für Interwies zur Verfügung stehen. Welche Sachverständige das sein werden, steht noch nicht endgültig fest.

Anfragen für die Pressekonferenz bitte so bald wie möglich per Email an redaktion@impf-report.de senden. Pressevertreter und Youtuber erhalten die genaue Adresse dann mitgeteilt. Aufgrund des begrenzten Platzes werden wir je nach Andrang möglicherweise nicht alle Anfragen positiv bescheiden können. Es ist deshalb zu empfehlen, sich rechtzeitig verbindlich anzumelden und rechtzeitig vor Ort zu sein.


Wir müssen uns gegen das Unrecht wehren!

Spendenkonto für unsere Corona-Klagen:

Kontoinhaber: AGBUG
IBAN: DE13 6039 1310 0379 6930 03
BIC GENODES1VBH
Stichwort: "Gerichtsverfahren Grundrechte"
oder Paypal:
info@agbug.de
Stichwort: "Gerichtsverfahren Grundrechte"

Kontostand 24. Sept. 2020: -25.349,07 Euro (Soll)

Derzeit befindet sich unser Spendenfonds stark im Minus. Ich bitte um weitere Unterstützung, damit wir die bereits begonnenen Klagen fortsetzen können.

Interview mit Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski

Bitte beachten Sie: Da AGBUG kein gemeinnütziger eingetragener Verein (mehr) ist, können wir leider keine Spendenquittung anbieten.

Aktualisierter AGBUG-Kontoauszug

Ihr
Hans U. P. Tolzin




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