Berlin: Verwirrungspolitik der Behörden soll Massenproteste verhindern

Abb.
Die Berliner Behörden ziehen derzeit im Verbund mit den Massenmedien und Verwaltungsgerichten alle Register, um potentiellen Teilnehmer an den Protestkundgebungen am kommenden Sonntag zu verunsichern. Offenbar hofft man, auf diese Weise möglichst viele Menschen von der Reise nach Berlin abzuhalten. Wie groß muss wohl die Angst der Berliner Profi-Politiker vor der Macht der Straße sein?

(Hans U. P. Tolzin, 30.07.2021) Der Tagesspiegel meldet am Freitag um 17:22 Uhr, dass insgesamt 16 Demonstrationen  von den Behörden verboten wurden.

Die Anwälte, zumindest jene der Querdenker-Bewegung, gehen gerichtlich gegen die Verbote vor. Epoche Times Auch der Münchner Rechtsanwalt Helmut Krause, der für Sonntag 10 Uhr auf dem Potsdamer Platz eine Wahlveranstaltung mit parteilosen Bundestags-Direktkandidaten angemeldet hatte, hat in der Nacht zum Freitag Einspruch und Klage eingereicht.

Der Umgang der Berliner Behörden mit dem grundrechtlich geschützten Versammlungsrecht ist nach Ansicht des kritischen Journalisten Boris Reitschuster widersprüchlich. Er weist in einem Artikel vom Donnerstag darauf hin, dass der Christopher Street Day (CSD) in Berlin mit 65.000 Teilnehmern stattfinden konnte, ohne dass die Behörden gegen massive Verstöße der Hygieneauflagen vorgegangen seien. Regierungskritische Versammlungen würden dagegen von vornherein mit der Begründung verboten, die Veranstalter seien nicht gewillt oder in der Lage, die Hygieneauflagen einzuhalten.

Dem widersprechen die Veranstalter von Querdenken Stuttgart. Man habe durch aufwendige Planung sichergestellt, dass die Abstände eingehalten werden könnten.

Für viele Kritiker der Corona-Maßnahmen, die vorhaben, am Sonntag nach Berlin zu kommen, stellt sich die Situation zwei Tage vorher unklar dar: Wird es Veranstaltungen geben, und wenn ja, wann und wo?

Laut Epoch Times online ruft Rechtsanwalt Ralf Ludwig weiterhin dazu auf, nach Berlin zu kommen. "Es gibt viele nicht verbotene Versammlungen, kommt alle nach Berlin", wird er zitiert. Auch Michael Ballweg ruft in einem Telegram-Beitrag auf, auf jeden Fall nach Berlin zu fahren.

In einem anderen Telegram-Beitrag von Ludwig wirft dieser den Berliner Behörden vor, Fehlinformationen zu verbreiten. Man habe (Stand Freitag, 8:50 Uhr) immer noch keinen Verbotsbescheid, obwohl die Medien bereits über ein Verbot aller Querdenken-Demonstrationen berichtet hätten.

Demgegenüber liegt dem Münchner Rechtsanwalt Helmut Krause der Behördenbescheid seit Donnerstag vor (das Dokument liegt auch mir vor).

Parallel dazu nehmen auch die Gerichte am Verwirrungsspiel teil. Ein vorsorglicher Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Versammlung wurde laut Ludwig vom Verwaltungsgericht Berlin mit der Begründung zurückgewiesen, dass ein Verbot unwahrscheinlich sei... Der Vorgang liegt nun beim Oberlandesgericht.

Der oppositionelle Rechtsanwalt Markus Haintz weist in einem Telegram-Beitrag darauf hin, dass man sich möglicherweise auch auf Art. 20 Abs. 4 GG berufen könne.

Das ist jener Artikel im Grundgesetz, der den Deutschen ein (friedliches) Widerstandsrecht einräumt, wenn jemand versucht, den Rechtsstaat abzuschaffen.

Für die Sichtweise, dass derzeit ein "Putsch von oben" stattfindet, gibt es durchaus gute Argumente.

Die Situation eskaliert also zunehmend. Fraglich ist jedoch, ob wirklich die Kritiker der Corona-Politik dafür verantwortlich sind, oder vielmehr die Politiker der Altparteien, die ihnen unterstellten Behörden - und gewisse Massenmedien.

Kommentar Hans U. P. Tolzin:

Während ich diesen Artikel zusammenstelle, habe ich zunehmend den Eindruck, dass es den Berliner Corona-Politikern in erster Linie darum geht, ungeachtet der tatsächlichen Rechts- und Verbotslage maximale Verwirrung in der coronakritischen Bevölkerung zu schaffen, um dadurch möglichst zu verhindern, dass große Massen nach Berlin strömen.

Nachdem ich heute Morgen noch unsicher war, ob ich unter diesen Umständen den langen Weg nach Berlin auf mich nehmen will, habe ich nun entschieden:

Jetzt erst recht!

Ich werde also gegen 10 Uhr in der Gegend des Potsdamer Platzes sein und schauen, was da läuft und gegen 15 Uhr in der Nähe der Straße des 17. Juni. Ich werde meinen Camcorder dabei haben und den einen oder anderen Passanten, der mir begegnet, um ein Stimmungsbild bitten. Sollte ich von anderen genehmigten Versammlungen erfahren, werde ich, falls möglich, dort Aufnahmen machen und über meine Kanäle berichten.

Veranstaltungen der "Reichsbürger" und anderer V-Leute werde ich mit Sicherheit nicht aufsuchen. Denn wenn es so etwas wie kontrollierte Opposition tatsächlich gibt, ist sie meiner Ansicht nach dort zu finden - und nicht in der Querdenken-Bewegung!







Die Eingabe von Name und Email-Adresse ist freiwillig
Bold Style Italic Style Underlined Style Insert URL Insert email adress Close Tags
emoticon wink emoticon smile emoticon cool emoticon info emoticon attention






HINWEIS:
Ich bin mit der Datenschutzerklärung und mit dem Übertragen meiner IP-Adresse einverstanden (um Spam-Angriffe zu unterbinden).

impf-report Probeheft

Weißt Du schon das Neueste? Es gibt eine unabhängige Zeitschrift, den "impf-report", und da kannst Du eine Gratis-Leseprobe anfordern. Cool, gell?

Materialien bestellen

Bücher, Schriften, DVDs, CDs,impf-report

Risiken & Nebenwirkungen dieser Webseite

Impfen von A-Z

EINFÜHRUNG INS THEMA 6fach-Impfstoffe Abtreibung Adjuvans Adressen ADS AEGIS AIDS Aktionen Aktionstag Aktiv werden Aluminium Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) ansteckende Geimpfte Ansteckung Anti-D-Prophylaxe Antikörpertiter ASIA Autismus Behördenschriftwechsel Beipackzettel Bevölkerungskontrolle Blauzungenkrankheit Bücher Bundeswehr Datenschutzerklärung Coronavirus Corona-Klagen Diagnoseverschiebung Diskussionsforen Diskussionsgrundlage Durchimpfungsrate DVDs Ebola EHEC Einzelimpfstoffe Embryonenzellen Entgiftung Ethikfrage Europa Fachinfo FAQ Fieber Flugblätter Foren Formulare Furchtappellforschung FSME Gebärmutterhalskrebs Geburtenkontrolle Gesetze Golfkriegssyndrom Grippe Häufig gestellte Fragen Hepatitis Herdenschutz HIV HPV Hyperimmunisierung Impfkalender Impfkomplikationen Impf-Mobbing Impfmüdigkeit Impfnachrichten Impfpass vorlegen Impfpflicht impf-report Impfrisiken Impfschaden Impfstoffsicherheit Immunreaktion Infektionshypothese Infektionsschutzgesetz Informationsfreiheitsgesetz Influenza Inhaltsstoffe Infoblätter International Jugendamt Keuchhusten KiGGS-Studie Kinderlähmung Kindergarten Koerperverletzung Komplikationen Kontraindikation Krebsimpfung Labortests Links Literatur Makrophagische Myofasciitis Masern Masernschutzgesetz Materialien für Ihre Praxis Meldepflicht Mumps NEFUNI Newsletter Organisationen Organspende Patientenverbände (Problem) Pertussis (Keuchhusten) Petitionen Pferde Placebo Plötzlicher Kindstod Pocken Poliomyelitis Quecksilber Rechtsprechung Rechtsfonds Referentenliste Reiseimpfungen religiöse Ausnahmen Rhesus-Antigen-D Risiken Röteln Rotavirus Rückgang der Seuchen Salzburger Elternstudie SARS Scharlach Schütteltrauma Schule Schuluntersuchung Schweinegrippe Schweiz Seuchenrückgang Sicherheit Sicherheitsstudien SIDS Spanische Grippe Sorgerechtsstreit SSPE Stammtische_DE STIKO STIKO-Protokolle Tausend Gesichter Tetanus Therapeutenliste Thiomersal Tierimpfungen Todesfälle TOKEN-Studie Tollwut Tuberkulose Ungeimpfte USA Aufenthalt Varizellen Veranstaltungskalender Verstärkerstoff Videos zum Thema Virusbeweis Vitamin A Vitamin C Vitamin D Vitamin K-Prophylaxe Vorträge Vogelgrippe Webinar Webseiten, impfkritische Windpocken Wirksamkeitsnachweis Wundstarrkrampf Zeitdokumente Zervix-Karzinom Zikavirus Zulassungsverfahren Zusatzstoffe Zwangsimpfung

Spenden

Volltextsuche

Email-Newsletter

Impressum