Aktueller Stand der Normenkontrollklage gegen die Maskenpflicht in Baden-Württemberg

Abb.
"Am Ende der Schicht haben so gut wie alle Kopf-schmerzen und Atemprobleme", schrieb mir eine Verkäuferin aus Baden-Württemberg am 1. Mai 2020. Mit Hilfe des AGBUG-Rechtsfonds starteten wir kurz darauf eine Normenkontrollklage gegen die Masken-pflicht beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim. Wir berichten über den aktuellen Stand des Verfahrens.

(Hans U. P. Tolzin, 09.0.2022) Inzwischen wurden unser Normenkontrollantrag, der damit verbundene Eilantrag, zwei Anhörungsrügen und zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe abgeschmettert. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den etwa 300 Seiten mit Begründungen und Quellenangaben unseres Anwalts fand weder in Mannheim noch in Karlsruhe statt. Was das Robert-Koch-Institut (RKI), die deutsche Seuchenbehörde, sagt, ist automatisch sachlich richtig und muss nicht hinterfragt werden, so der einhellige Tenor der Richter. Und das, obwohl sie doch wissen müssen, dass das RKI gegenüber einem Vollblutpolitiker, nämlich dem alten wie jetzt auch dem neuen Bundesgesundheitsminister weisungsgebunden sind.

Die Politisierung der Gerichte in Baden-Württemberg, zeigt sich u. a. auch darin, dass selbst gravierende Formfehler der Bundesgesetze und Landesverordnungen nicht verfolgt werden. Hier geht es nicht mehr um Grundrechte und die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien, sondern um "politische Korrektheit" zum Schutze der eigenen Karriere.

Jetzt warten wir noch auf eine Entscheidung des BVerfG über einen Beschlussantrag des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, welches laut VGH Mannheim Vorrang vor unserem Verfahren haben soll.

Eine Frage, die sich mir immer wieder stellt: Sollen wir unter diesen Umständen überhaupt weitermachen und versuchen, die Kosten der Verfahren durch freiwillige Schenkungen zu decken?

Ich persönlich denke schon, denn der Druck "von unten" auf die Gerichte ist vielleicht nicht DER ausschlaggebende Faktor für die erhoffte politische und gesellschaftliche Wende, ohne ihn sinken die Chancen auf den Wandel vermutlich enorm.

Und wie der Rechtsprofessor Martin Schwab kürzlich sinngemäß in einem Interview sagte: "Wenn wir es nicht versuchen, werden wir es nie wissen, ob unsere Anstrengungen sinnvoll oder vergebens waren."

Eine ausführliche Dokumentation des bisherigen Verfahrensverlaufes mit Angabe der Aktenzeichen finden Sie auf www.agbug.de (PDF, 11 Seiten, 200 KB)


Vielen Dank an Alle, die unsere Musterverfahren gegen den Corona-Wahn bisher finanziell unterstützt haben!

Sie können die laufenden Verfahren (zwei davon liegen inzwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vor) auch weiterhin finanziell unterstützen:
Kontoinhaber: AGBUG
IBAN: DE13 6039 1310 0379 6930 03
BIC GENODES1VBH
Stichwort: "Schenkung Gerichtsverfahren Grundrechte"
oder Paypal: info@agbug.de
Der Spendenfonds befindet sich derzeit etwa bei 43.000 Euro im Minus. Wir freuen uns über jede kleine oder auch größere finanzielle Unterstützung!

Aktueller Kontoauszug




Die Eingabe von Name und Email-Adresse ist freiwillig
Bold Style Italic Style Underlined Style Insert URL Insert email adress Close Tags
emoticon wink emoticon smile emoticon cool emoticon info emoticon attention






HINWEIS:
Ich bin mit der Datenschutzerklärung und mit dem Übertragen meiner IP-Adresse einverstanden (um Spam-Angriffe zu unterbinden).

impf-report Probeheft

Weißt Du schon das Neueste? Es gibt eine unabhängige Zeitschrift, den "impf-report", und da kannst Du eine Gratis-Leseprobe anfordern. Cool, gell?

Materialien bestellen

Bücher, Schriften, DVDs, CDs,impf-report

Risiken & Nebenwirkungen dieser Webseite

Impfen von A-Z

EINFÜHRUNG INS THEMA 6fach-Impfstoffe Abtreibung Adjuvans Adressen ADS AEGIS AIDS Aktionen Aktionstag Aktiv werden Aluminium Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) ansteckende Geimpfte Ansteckung Anti-D-Prophylaxe Antikörpertiter ASIA Autismus Behördenschriftwechsel Beipackzettel Bevölkerungskontrolle Blauzungenkrankheit Bücher Bundeswehr Datenschutzerklärung Coronavirus Corona-Klagen Diagnoseverschiebung Diskussionsforen Diskussionsgrundlage Durchimpfungsrate DVDs Ebola EHEC Einzelimpfstoffe Embryonenzellen Entgiftung Ethikfrage Europa Fachinfo FAQ Fieber Flugblätter Foren Formulare Furchtappellforschung FSME Gebärmutterhalskrebs Geburtenkontrolle Gesetze Golfkriegssyndrom Grippe Häufig gestellte Fragen Hepatitis Herdenschutz HIV HPV Hyperimmunisierung Impfkalender Impfkomplikationen Impf-Mobbing Impfmüdigkeit Impfnachrichten Impfpass vorlegen Impfpflicht impf-report Impfrisiken Impfschaden Impfstoffsicherheit Immunreaktion Infektionshypothese Infektionsschutzgesetz Informationsfreiheitsgesetz Influenza Inhaltsstoffe Infoblätter International Jugendamt Keuchhusten KiGGS-Studie Kinderlähmung Kindergarten Koerperverletzung Komplikationen Kontraindikation Krebsimpfung Labortests Links Literatur Makrophagische Myofasciitis Masern Masernschutzgesetz Materialien für Ihre Praxis Meldepflicht Mumps NEFUNI Newsletter Organisationen Organspende Patientenverbände (Problem) Pertussis (Keuchhusten) Petitionen Pferde Placebo Plötzlicher Kindstod Pocken Poliomyelitis Quecksilber Rechtsprechung Rechtsfonds Referentenliste Reiseimpfungen religiöse Ausnahmen Rhesus-Antigen-D Risiken Röteln Rotavirus Rückgang der Seuchen Salzburger Elternstudie SARS Scharlach Schütteltrauma Schule Schuluntersuchung Schweinegrippe Schweiz Seuchenrückgang Sicherheit Sicherheitsstudien SIDS Spanische Grippe Sorgerechtsstreit SSPE Stammtische_DE STIKO STIKO-Protokolle Tausend Gesichter Tetanus Therapeutenliste Thiomersal Tierimpfungen Todesfälle TOKEN-Studie Tollwut Tuberkulose Ungeimpfte USA Aufenthalt Varizellen Veranstaltungskalender Verstärkerstoff Videos zum Thema Virusbeweis Vitamin A Vitamin C Vitamin D Vitamin K-Prophylaxe Vorträge Vogelgrippe Webinar Webseiten, impfkritische Windpocken Wirksamkeitsnachweis Wundstarrkrampf Zeitdokumente Zervix-Karzinom Zikavirus Zulassungsverfahren Zusatzstoffe Zwangsimpfung

Spenden

Volltextsuche

Email-Newsletter

Impressum