Prozess um Soldaten-Impfpflicht wird fortgesetzt
Nach insgesamt drei Verhandlungstagen im Prozess gegen zwei Bundeswehr-Offiziere, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollen, bleibt es weiterhin spannend. Der nächste Prozesstag mit weiteren Anhörungen von Zeugen und Gutachtern findet am 6. Juli vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht statt.
(Hans U. P. Tolzin, 15. Juni 2022) Der Prozess gegen zwei Bundeswehr-Offiziere vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat vor allem folgendes Alleinstellungs-merkmal:
Erstmals seit Bestehen der behaupteten Corona-Pandemie wurden Vertreter der Bundesseuchenbehörde und der deutschen Impfstoff-Zulassungsbehörde als Zeugen vorgeladen und mussten sich kritischen Fragen von Anwälten und Richtern stellen.
Das gab es meines Wissens in den letzten zwei Jahren bei keinem einzigen der unzähligen Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen.
Was dies über deutsche Richter aussagt, über ihre Ausbildung und die Einstellungskriterien, ist aus meiner Sicht weder für diese Richter noch für unser politisches und rechtliches System schmeichelhaft.
Doch das Verfahren vor dem BVerwG könnte nun die Wende bringen - und den Glauben vieler Menschen in unseren Rechtsstaat zumindest teilweise wiederherstellen. Die Anhörung von Zeugen und Gutachtern machte es nun notwendig, nach dem ersten Verhandlungstag Anfang Mai weitere Anhörungen anzusetzen. Diese fanden am 7. und 8. Juni statt und werden am 6. Juli fortgesetzt.
Wie die Anwälte und diverse Beobachter der Verhandlungs-termine berichten, waren die Auskünfte des Vertreters des Robert-Koch-Instituts (RKI) und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) so dürftig, dass die Richter weitere Verhandlungstage im Juli ansetzten.
Die Kritiker der Corona-Maßnahmen in Deutschland können also hoffen. Wir müssen uns allerdings darüber im Klaren sein, dass der politische Druck auf die Richter des BVerwG überwältigend sein wird. So würde es mich nicht wundern, wenn es in den nächsten Tagen zu überraschenden Skandalen, Krankmeldungen oder Rücktritten beim Bundesverwaltungs-gericht kommt.
Möglicherweise deutet eine heutige Bemerkung des coronakritischen Juraprofessors Dr. Martin Schwab auf einen solchen Druck hin: Anscheinend hat das Gericht durchblicken lassen, dass es beim nächsten Termin eine Entscheidung fällen will.
Schwab äußert sich vorsichtig optimistisch. Ob dies berechtigt ist, werden wir noch sehen.
Corona-blog.net vom 8. Juni 2022
„Einblicke in den 2. Prozesstag zur Duldungspflicht bei Soldaten – wir veröffentlichen die Fragen ans RKI & PEI“
Epoch Times vom 8. Juni 2022
„Etappensieg vor Gericht: Untererfassung von Impfnebenwirkungen bestätigt“
Epoch Times vom 8. Juni 2022
„Beweisaufnahme lässt Fragen offen – Bahner: ‚Widersprüche über Widersprüche‘“
RT Deutsch vom 9. Juni 2022
„Soldaten-Impfpflicht vor Gericht: Vertreter der zuständigen Institute im Sicherheits-Blindflug“
Aufrufbar über den Tor-Browser (installierbar über https://www.torproject.org/de). In Tor „neues privates Fenster mit Tor“ aufrufen und dann z. B. rtde.site als Ziel-URL angeben.
Betroffenen-Webseite https://www.covidimpfung-soldaten.de/
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