Impfpflicht: Petitionsausschuss verweigert öffentliche Anhörung

143.000 gesammelte Unterschriften
für die Katz?

Abb.

Obwohl ein Ärzteverband 143.000 Unterschriften gegen das geplante Zwangsimpfgesetz gesammelt hat, verweigert der Petitionsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung.

"Read my lips" könnte man jetzt in Anspielung auf eine Aussage des früheren Präsidenten Ronald Reagen sagen, oder "was interessiert micht mein Geschwätz von Gestern", ein Zitat, das man Konrad Adenauer in den Mund legt.

Hatte doch der Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums den Vertretern des Ärzteverbandes "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V." (ÄIIE) bei der Übergabe von 143.000 Unterschriften versprochen, dass es öffentliche Anhörungen geben würde, so ist dies nun anscheinend Schnee von gestern.

Der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze, Obmann der SPD-Bundestagsfraktion für den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages, erklärte auf Anfrage eines Bürgers auf der Online-Plattform abgeordnetenwatch.de zur Petition der ÄIIE:

"Die Geschäftsordnung des Bundestages regelt, dass Petitionen, die eine parlamentarische Initiative betreffen, die bereits in einem Fachausschuss beraten wird, diesem Fachausschuss zugeleitet werden. Das bedeutet, dass alle Petitionen zum Thema Impfpflicht nach der 1. Lesung des Masernschutzgesetzentwurfs dem Fachausschuss (Gesundheitsausschuss) zugeleitet werden, damit sie in die Beratungen zum Gesetzentwurf einbezogen werden können – also auch die Petition der „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“.

Auch wenn sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages natürlich mit der Petition beschäftigt, wird es zu dieser Petition dennoch keine Öffentliche Anhörung geben. Dies hat folgenden Grund: Ursprünglich handelte es sich um keine parlamentarische Petition beim Deutschen Bundestag, sondern um eine Kampagne außerhalb des Deutschen Bundestages. Die Verfasser der Kampagne hatten sich entschieden, außerhalb des Deutschen Bundestages die besagten Unterschriften zu sammeln, obwohl das beim Deutschen Bundestag auch möglich gewesen wäre. Mitzeichnungen, die nicht direkt beim Deutschen Bundestag gesammelt werden, werden vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nicht anerkannt. Damit fehlt das für eine öffentliche Beratung notwendige Quorum."

Waren die 143.000 gesammelten Unterschriften also für die Katz?

Nachtrag 22. Aug. 2019:

Falls es beim Gesundheitsausschuss des Bundestages zu einer öffentlichen Anhörung kommt, bei der auch kritische Stimmen zu Wort kommen, wäre eine Anhörung beim Petitionsausschuss tatsächlich nicht nötig. Entsprechende Informationen liegen mir aber bisher nicht vor.


Abb.


schrieb am 08.09.2019 um 22:40:43

Wäre es dann nicht eine Lösung, wenn jemand eine neue Petition beim Bundestag starten würde? Dann könnte man versuchen, das Quorum noch zu erreichen, bevor die Entscheidung getroffen wird, und dann müsste man öffentlich angehört werden. Denke ich da falsch?

schrieb am 09.09.2019 um 06:25:50

Das ist insofern unnötig, als es eine öffentliche Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages geben wird, bei der - hoffentlich!!! - auch Kritiker des geplanten Impfzwangsgesetzes zu Wort kommen werden.
Der Petitionsausschuss will sich ganz offensichtlich nicht mit dem Thema beschäftigen und die ÄIIE sind bisher die Einzigen mit einer ausreichenden Reichweite, die eine erfolgreiche Petition zustande gebracht haben. Und die ÄIIE werden gewiss keine neue Petition starten, vor allem nicht bei der bekannten Willkür des Ausschusses im Umgang mit Petitionen.

Gast schrieb am 26.08.2019 um 00:36:40

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn/question/2019-08-05/320610

Könnte es sein, dass Herr Spahn die Fragen der Bürger nicht öffentlich beantworten möchte?

Gast schrieb am 26.08.2019 um 06:31:13

Ja, das ist leider definitiv so. Mehrere Fragen wurden an Hr. Spahn adressiert, globale Antwortquote 0%. Er scheint sich nicht der breiten Öffentlichkeit stellen zu mögen. Aber das wurde ja nun zumindest dokumentiert, also ist auch was erreicht.

Gast schrieb am 25.08.2019 um 14:00:29

Gast schrieb am 24.08.2019 um 22:28:12

Gefakter Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung (SZ) im Namen von Dr. Steffen Rabe, Mitglied des Vereins Ärzte für individuelle Impfentscheidung und Betreiber der Website impf-info.de:

http://impf-info.de/die-impfentscheidung/die-diskussion-%C3%BCber-die-impfpflicht/296-impfen-im-sommerloch-die-sz-schreibt-leserbriefe-jetzt-lieber-selbst.html

Auf die Gegendarstellung der SZ bin ich ja schonmal gespannt...

Gast schrieb am 27.08.2019 um 07:43:25

Dr. Steffen Rabe nimmt die Entschuldigung der SZ an:

Lieber Herr Kister,

ich bin über die Maßen beruhigt über Ihre persönliche, schnelle und klare Reaktion und nehme Ihre Entschuldigung (tatsächlich erleichtert) an.

Bei einem so hysterisierten Thema wie dem Impfen laufen selbst Tiefenentspannte Gefahr, bisweilen paranoide Gedanken in sich aufkommen zu lassen - dies umso mehr, als es auch das von mir sonst durchaus geschätzte Wissenschaftsressort Ihrer von mir sonst noch viel mehr geschätzten Zeitung beim beim Thema Impfen gelegentlich (genau genommen sogar: häufig) an der notwendigen journalistischen Ausgewogenheit der Berichterstattung fehlen ließ und lässt.

Das Jahr 2019 hat uns im Rahmen des Spahnschen persönlichen Profilierungsprojektes Masernimpfpflicht gezeigt, dass fake news, alternative Fakten und postfaktische Argumentationen mittlerweile auch in Deutschland salonfähig geworden sind und sogar als Grundlage für Einschränkungen zentraler Grundwerte und -rechte unserer Verfassung dienen dürfen; hieran waren auch die so genannten mainstream-Medien und namentlich auch die SZ nicht unbeteiligt. Das offizielle Lamento über angeblich steigende Masernzahlen, angeblich sinkende Impfquoten und angeblich zunehmende Impfmüdigkeit (alles fake news) wurde allzu unkritisch aufgegriffen und immer wieder vermeintlich neu paraphrasiert - von der Tagesschau bis hin auch zum Wissenschaftsressort Ihrer Zeitung.

Dabei war und ist es ein Leichtes, hier die wirklichen Fakten zu recherchieren und damit die oft allzu leicht durchschaubaren Politikerattitüden zu entlarven: ich tue dies seit Anfang dieses Jahres (wöchentlich aktualisiert mit den offiziellen Zahlen z.B. des Robert Koch Instituts) auf meiner Internetseite unter dem Titel „Die Trumpisierung der Impfdiskussion“.

Ich gestehe, dass ich angesichts der in meinen Augen oft unkritischen, ja tendenziösen Impf-Artikel der SZ das eine oder andere Mal versucht war, über einen Leserbrief hinaus einen weiteren Brief an die Chefredaktion Ihrer Zeitung zu schreiben, da ich hier mehr als nur einmal grundlegende journalistische Tugenden verletzt sah.

In diesem Kontext entstand mein Leserbrief zu Heribert Prantls Artikel und auch mein Entschluss, die - nennen wir es: "Leserbrief-Panne" früh und offensiv zu veröffentlichen - auch meine Beschwerde beim Presserat, die ich nach Ihrer Entschuldigung jetzt zurückziehen werde. Ich werde Ihre Gegendarstellung natürlich mit dem Erscheinen in Ihrer Zeitung als Schlusspunkt unter meinen Text setzen und damit ist für mich diese Angelegenheit tatsächlich abgeschlossen.

Davon unabhängig stehe ich Ihnen oder auch dem Wissenschaftsressort für ein Hintergrundgespräch zum Thema „Impfen & SZ“ natürlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Für heute verbleibe ich
mit herzlichem Gruß,

Steffen Rabe

Gast schrieb am 26.08.2019 um 21:42:45

Die SZ schreibt dazu in eigener Sache: https://www.sueddeutsche.de/kolumne/in-eigener-sache-brief-irrtum-1.4576233

Brief-Irrtum
Auf der Seite des Ressorts Forum vom 20. August sind versehentlich zwei Leserbriefe zum Thema Impfpflicht aneinandergehängt und nur unter dem Namen eines der beiden Absender gedruckt geworden.

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Am 20. August erschien auf der Forum-Seite der SZ ein Leserbrief zum Thema Impfpflicht, der die Überschrift "Einzelimpfung gegen Masern" trug. Bei diesem Leserbrief wurde von der Redaktion als Absender Dr. Steffen Rabe, München, angegeben. Dies war falsch, Dr. Rabe hatte einen Brief zum selben Thema eingesandt; im Zuge der Bearbeitung der Forum-Seite wurde dann durch ein Versehen ein Teil dieses Briefs an einen anderen Brief angehängt und irrtümlicherweise dem falschen Absender zugeordnet. Wir bedauern diesen Fehler außerordentlich und werden dafür sorgen, dass die nötigen Prüfregeln noch einmal verschärft werden.

Der Originalbrief von Dr. Rabe, der vor rund einem Monat geschrieben wurde und sich auf einen Artikel von Heribert Prantl bezieht, der ebenfalls vor einem Monat erschienen ist, ist auf der Website von Dr. Rabe unter der Adresse impf-info.de nachzulesen. Dr. Rabe legt Wert auf die Feststellung, dass er, anders als dies in dem fälschlicherweise mit seinem Namen gekennzeichneten Leserbrief der Fall ist, die Gründe für eine Impfpflicht gegen Masern "in keinster Art und Weise" nachvollziehen kann. Er akzeptiert die Idee dieser Impfpflicht "aus medizinischen, rechtlichen und zwischenmenschlichen Gründen in keiner Form". Er ist auch nicht der Ansicht, dass es "immer größer werdende Impflücken" gibt, wie es in dem ihm fälschlicherweise zugeordneten Leserbrief hieß. Anders als dies ebenfalls in dem Leserbrief steht, hat Dr. Rabe in seinem Brief keinerlei Angaben zum Impfstatus seiner Kinder gemacht.

schrieb am 24.08.2019 um 15:13:40

Frage mit nun, warum wurde die Petition nicht über die Offizielle Seite gestartet?
Da hätten 50.000 Unterschriften gereicht.
Und warum nicht noch heute eine starten?
Der Wille zählt!

schrieb am 26.08.2019 um 15:12:31

Eine Begründung der ÄIIE, warum sie nicht den offiziellen Weg gegangen sind, liegt jetzt vor:
https://www.individuelle-impfentscheidung.de/impfpflicht/petition/petition-wie-geht-es-jetzt-weiter.html

Gast schrieb am 24.08.2019 um 13:24:53

Für die gemeinsame Fahrt ab Frankfurt nach Berlin zur Demo am 14.09.2019
schreiben Sie an : Info.impfkritiker@web.de

Gast schrieb am 24.08.2019 um 12:51:02

Als Nichtfachmann, also als jemand, der von Medizin keine Ahnung hat, so wie Spahn muß er sich beide Seiten anhören. Spahn ist feige und muß sich vor den Ärzten für individuelle Impfentscheidung verstecken. Er scheut jede Auseinandersetzung und ist somit seines Amtes nicht würdig.

Gast schrieb am 24.08.2019 um 12:12:50

Petiton: stoppt das Impfgesetz auf change.org bitte noch unterschreiben, wer das will.

schrieb am 23.08.2019 um 10:51:33

Man will wohl vermeiden, dass öffentlich die folgenden zwei Fragen im Raum stehen:

1. Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage/ Publikation beruht die Behauptung, dass die Impfung entsprechende Antikörper gegen das Wild Masern Virus bildet obwohl veränderte Impf-Masern Viren verwendet werden.

2. In welchen wissenschaftlichen Publikationen wurde das Wild Masern Virus isoliert und als krankmachende Ursache der Masern Krankheit festgestellt.

Damit wäre meiner Ansicht nach die Masern Impfung grundsätzlich erledigt, da es diese nachgefragten wissenschaftlichen Publikationen nicht gibt.

Es wurde noch nie ein Masern Virus isoliert !

schrieb am 23.08.2019 um 12:00:04

Die Frage nach der Rolle des Virus oder was man für das Virus hält im Krankheitsgeschehen ist zwar berechtigt, aber für eine begründete Impfentscheidung nicht wirklich relevant, da für eine Impfung und erst recht für eine Impfpflicht Notwendigkeit, Wirksamkeit und Sicherheit belegt sein müssen.
Die Infektionshypothese zu hinterfragen überfordert derzeit noch viele Menschen, weil es ein zu großer Schritt ist. Wie sollen sie das verarbeiten können, wenn sie noch nicht einmal über Notwendigkeit, Wirksamkeit und Sicherheit im Rahmen einer Nutzen-Risiko-Abwägung nachgedacht haben. Wenn sie noch nie einen Beipackzettel durchgelesen haben. Man fängt auch in der Schule mit dem kleinen 1x1 an, bevor man irgendwann bei der Integralrechnung landet.

Gast schrieb am 23.08.2019 um 12:48:28

Hier war ich sehr drüber schockiert, welche Menschen da oben über unsere Gesundheit entscheiden. Dass sich überhaupt keiner wagt Impfpflicht zu hinterfragen.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/astrid-mannes/question/2019-08-08/320852

Es kann auch natürlich sein, dass manche Ärzte und Co. Damit nicht klar kommen werden, wenn die Wahrheit ans Licht kommt, was schon längst im gange ist. Weil sie halt das vorgegebene System 6-8 Jahre lang studiert haben, und nichts anderes kennen, manche wollen die Wahrheit gar nicht wahr haben. Wie einer meiner Bekannten, die Medizinstuden betreut und das System voll und ganz verteidigt und nie auf meine kritisch gestellten Fragen angeht.

Gast schrieb am 24.08.2019 um 18:18:37

Stimmt, ich bin auch schockiert, daß sich die Leute da oben überhaupt nicht fachlich informieren. In dieser Regierung kann anscheinend jede Sauerei durchgehen, wenn die Scharfmacher sie nur hüpsch verpacken. Da kann ich auch den Klempner fragen. Der hat vielleicht noch mehr Ahnung als die Regierungsvertreter..

Alex schrieb am 23.08.2019 um 02:45:27

https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/bulletin-einzelartikel/2013-sicherheit-masernimpfstoffe.pdf?__blob=publicationFile&v=2
(In den zwölf Jahren von 2001 bis 2012 hat das PEI 15 Berichte über Verdachtsfälle mit einem tödlichen Ausgang erhalten. In keiner dieser 15 Meldungen wurde der ursächliche Zusammenhang vom PEI als „gesichert“, „wahrscheinlich“ oder „möglich“ bewertet. Fünf Meldungen beziehen sich auf plötzliche ungeklärte Todesfälle, bei denen auch im Rahmen einer Autopsie keine eindeutige Todesursache festgestellt werden konnte. Die geringe Zahl der Meldungen von Todesfällen ohne autoptisch erkennbare Ursache im zeitlichen Zusammenhang mit monovalenten oder kombinierten Masernimpfstoffen innerhalb des Beobachtungszeitraums von zwölf Jahren spricht vor dem Hintergrund der neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse über den plötzlichen Tod bei Kindern und jungen Erwachsenen für ein koinzidentes Geschehen.)
Das hat sich aber PEI gut einfallen lassen, um die Impfschäden zu vertuschen.

Das ist ein sehr trauriges Video teilt das solange es unzensiert ist, Mainstreammedien werden es nie der Öffentlichkeit zeigen. https://www.youtube.com/watch?v=GGqwj4DlEVA
Beschützt euch und euer Kinder, lasst uns gemeinsam für unsere Grundrechte, Freiheit, Selbstbestimmung und das Leben kämpfen. Bleibt dran, informiert euch weiter, redet, teilt, macht bei allen Petitionen mit. Die hier ist zwar abgeschlossen, man kann weiterhin seine Unterschrift tätigen. https://www.change.org/p/europaparlament-europ%C3%A4ische-komission-europarat-respekt-f%C3%B6rderung-und-individuelle-wahl-bei-impfungen-nach-information-und-zustimmung?utm_source=guides&utm_medium=email&utm_campaign=petition_lonely
Ich habe selber ein kleines Kind und sitze jeden Tag bis spät in die Nacht recherchiere und lese. Ich will kämpfen für die Gesundheit meines Kindes, für unser selbstbestimmtes Leben und für unsere Freiheit. Ich suche selbst Antworten auf meine Frage, ob meine damalige Meningitisinfektion auf die Impfungen, die ich mit 2 Jahren bekam, zurückzuführen sei. Ich kann meine Krankenakte leider nicht lesen, da es alles in einer handgeschriebener Medizinerschrift steht, die man nicht entziffern kann. Ich danke Gott immer wieder, dass ich es überlebt habe und vielleicht ist das zweite Leben ein Geschenk, um genau hier und jetzt dafür zu kämpfen. Falls die Impfpflicht kommt, werden wir selbstverständlich klagen und wenn sehr schlimm werden sollte was ich nicht glaube, dann schauen wir weiter. Je mehr ich mich damit befasse umso bewusster scheint mir die Eugenik real zu sein, nur heute wird es anders genannt. Was meint ihr? Allein die Tatsache, wenn ich noch richtig auf dem Schirm habe, dass im Jahr 2014 ca. 2 Millionen Kenianerin einen Tetanusimpfstoff verabreicht wurde der ein Schwangerschaftshormon enthielt, die Folge war dass die Frauen unfruchtbar wurden. Das lief auf Servus TV, ist auf YouTube zensiert. Wer aus Rhein-Sieg bei NRW kommt, würde mich über Gründung eines Stammtisches freuen. Heute geht es weiter ans abgeordnetenwatch.de

schrieb am 23.08.2019 um 01:21:09

Wie war das in Deutschland?

Zufall oder Ursache? New Brunswick Canada
Pharma lobby besucht Politiker, Politiker reichen Gesetz ein alle Impfungen fuer Schulkinder zur Pflicht zu machen. Nur noch medizinische Ausnahmegenehmigungen erlaubt.

CORRELATION OR CAUSATION? New Brunswick Canada:
Pharma visits politicians; Politicians propose mandatory vaccines:
On May 8 and 9, Merck sends 10 lobbyists from Canada's offices in Montreal & Atlantic Provinces to New Brunswick.
On May 9th 2019, Canada's pharma-lobby, Innovative Medicines Canada, visits New Brunswick too.
On May 23rd, NB's Minister of Education, Dominic Cardy, launches a proposal for mandatory vaccines:

WHO DID THESE LOBBYISTS VISIT?

The Merck lobbyists, in different group formations, visited the
* Ministry of Health,
* Ministry of Aboriginal Affairs,
* Attorney General,
* Intergovernmental Affairs,
* Ministry of Finance,
* the Executive Council Office
* Elections NB (?!) and last but not least
* the Ministry of Education.
according to the lobby registry.

These lobbyists came from Canada's headquarters in Kirkland/ Montreal in Quebec and Nova Scotia (NB's neigboring province),. These visits were preceded by other visits with smaller delegations earlier in Spring

REASONS FOR LOBBYiNG IN NB
(quoting the lobby registry:)

MERCK:

"Representation relating to conditions under which innovative drugs and vaccines are marketed and reimbursed in NB, including under the NB Drug Plans and Formulary or under federal legislation.

More specifically, representations are made
* TO SUPPORT A FAVOURABLE and knowledgeable environment to IMPLEMENT NEW OR IMPROVE CURRENT IMMUNIZATION PROGRAMS,

...........

SOURCES

Lobby registry New Brunswick: https://www.pxw1.snb.ca/snb9000/Product.aspx…

FOR NON-CANADIANS:
Every province in Canada has its own health care and education politics

No province in Canada has mandatory vaccination (yet), and it would go against the (federal) Canadian Charter of Rights and Freedoms,

but multinational pharmaceutical companies are working hard to increase their influence, everywhere around the world and they focus on politicians .

Ganzer Text kann man finden unter:
https://www.facebook.com/margreet.vandenberg.315/posts/10216467054283471?__xts__[0]=68.ARBIuvefNhRlfeMFfZOc6nY9WBhwA4yIkCCzWVvXOF0iw8IL8ISWkOiqEpVNSdmECumWC2y38BCGHvNehvI21V53bm1FOYhJDG78Vim424wMV8dtj554-9j6aE3DVBGc3Bx_DcGkCLfLfoMzKQJiebTjNjiow8wq-YeZ-a5yZy42a3usBJb2Id4auF7ZubKAsq7IS-p5HhstnQL4_ctCB4-hCbKqdCF-dp8TaKLfAIIqp9lHS4-R-baxYzSy5eptU86c7tpWwE4A8ecIhbcZw9_ZKBIQklFlkShJLYxr5596myhWR6Tp58qaaCUMmf8iL098H22mtEI1v0_BHJV1aZ-BSw&__tn__=C-R

Gast schrieb am 22.08.2019 um 21:34:57

Die Petition wird dem für das Gesetz federführenden Fachausschuss (Gesundheitsausschuss des Bundestags) zugeleitet. Dieser Ausschuss macht letztlich die gesamte Arbeit und gibt dem Bundestag dann Empfehlungen für die Abstimmung. Genau dorthin gehören alle unsere Unterschriften! Und mit etwas Glück werden Vertreter der Ärzte für individuelle Impfentscheidung dann in die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses vor der Abstimmung im Bundestag! Das ist in der derzeitigen Situation viel besser als der Petitionsausschuss!
Daher bitte weitere vom Gesundheitsausschuss anschreiben, die 41 Mitglieder sind hier zu finden: https://www.bundestag.de/gesundheit

schrieb am 23.08.2019 um 12:12:06

Mit den Politikern des Ausschusses Gesundheit Kontakt aufzunehmen ist zwar kein Problem, aber sehr wahrscheinlich auch vergebene Mühe. Ich habe mich 2 Jahre in persönlichen Gesprächen engagiert, um die Einschränkungen für uns Heilpraktiker abzuwenden. Ohne Erfolg. Die Politiker sind in der Hand der Lobbyisten.

Gast schrieb am 22.08.2019 um 22:35:37

Hier lassen sich die Mitglieder des Gesundheitsausschusses gleich direkt und in aller Öffentlichkeit (wer das möchte) anschreiben: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/ausschuesse/ausschuss-fuer-gesundheit

Neben dem federführenden Gesundheitsausschuss werden sich diese Ausschüsse ebenfalls mit dem Thema befassen - ein Anschreiben könnte also auch hier lohnen:
- Sozialausschuss (https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/ausschuesse/ausschuss-fuer-arbeit-und-soziales)
- Familienausschuss (https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/ausschuesse/ausschuss-fuer-familie-senioren-frauen-und-jugend)
- Innenausschuss (https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/ausschuesse/ausschuss-fuer-inneres-und-heimat)
- Kulturausschuss (https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/ausschuesse/ausschuss-fuer-kultur-und-medien)

Evtl. kann es hilfreich sein, kurz zu schauen, ob ein Mitglied bereits zum Thema angeschrieben wurde.

schrieb am 22.08.2019 um 16:21:50

Das System der Bundestags-Petition ist ein harter Nuss. Sie können ja eine Petition einreichen. Wenn es jedoch schon eine andere Petition zum selben Thema gibt, wird jede Neue abgelehnt. Außerdem muss die BT-Petition erst einmal genehmigt werden -- vom BMG! Die können eine Petition willkürlich viele Monate verzögern. Ich würde einer Anhörung nicht zu viel Gewicht beimessen, denn "anhören" ist nicht gleich "zuhören" und eine mit Spenden gesicherte BT-Stimme wird nicht durch eine Anhörung beeinflusst. Hauptsache haben die Ärzte mit ihrer Petition eine Liste von Unterstützern, die per Email erreichbar und bereit sind, für die Sache zu spenden. Mein Rat: Don't Panic. Kommt zur Demo am 14.9.19 nach Berlin und protestiert gegen die Impfpflicht! Mit zehntausenden Menschen erreicht man mehr als eine Anhörung.

Gast schrieb am 22.08.2019 um 16:14:02

Ich frage mich, ob man die Petition der Ärzte für individuelle Impfentscheidung nochmal auf dieser Bundestags Seite starten kann ????. Die Unterzeichner könnten ja über den Verteiler der Ursprungspetition erreicht werden und gebeten werden, die gleiche Petition nur auf einer anderen Seite nochmal zu unterschreiben.... Selbst wenn nur die Hälfte es machen würde, würde das Quorum erreicht.

schrieb am 22.08.2019 um 16:41:13

Erstens ist nicht gar nicht gesichert, dass der Petitionsausschuss die Petition auch online stellen worde - das ist erfahrungsgemäß Willkür pur.

Zweitens müssten die ÄIIE alle Unterstützer anschreiben. Deren Verhalten ist jedoch ein wenig unberechenbar.

Falls es im Rahmen ges Gesundheitsausschusses des Bundestages zu einer öffentlichen Anhörung kommt, wäre eine Anhörung beim Petitionsausschuss tatsächlich unnötig. Ich habe heute angefragt, aber noch keine Antwort.

schrieb am 22.08.2019 um 12:58:10

Mich würde beim derzeitigen Stand mal erneut die Meinung von Hr. Dr. Stefan Lanka interessieren, ob er immer noch der "sicheren" Auffassung ist, dass die Impfpflicht nicht kommt.

Gast schrieb am 21.08.2019 um 22:49:20

Die versuchen jetzt ja alles um es zu verhindern. Besteht die Möglichkeit es dann doch noch auf der Bundestagsseite zu tun? Erreichen wir 50.000 Unterschriften, schafft man das in der kurze Zeit?
Herr Tolzin was meinen Sie?

schrieb am 22.08.2019 um 08:40:52

Hab überlegt, selbst eine Petition zu starten, mit dem Ziel, dass es für die ÄIIE-Petition zu einer öffentlichen Anhörung kommt.

Das Dilemma ist jedoch, dass die ÄIIE bisher die Einzigen waren, die bei einer Petition das Quorum erreicht haben.

Außerdem entscheidet der Petitionsausschuss sehr willkürlich, welche Petition online gestellt wird und welche nicht. Petitionen, die sie nicht mögen, stellen sie einfach nicht online.

Eigentlich warte ich noch auf eine Reaktion der ÄIIE. Es kann aber sein, dass eine solche nie kommt... Ich bin nicht sehr glücklich über deren Vorgehensweise.

Gast schrieb am 22.08.2019 um 12:06:23

Solang noch Zeit ist, wäre es sinnvoll eine erneute Petitionen zu starten.

Maria schrieb am 21.08.2019 um 22:10:41

Ich habe mal die Betreiber der openPetition-Plattform um eine Stellungnahme gebeten:

Sehr geehrtes Team von openPetition,

zunächst vielen Dank für die Bereitstellung Ihrer tollen Plattform!

Die Petition "DEUTSCHLAND BRAUCHT KEINE IMPFPFLICHT!" auf Ihrer Plattform hat das Quorum von 50.000 Unterzeichnern innerhalb kürzester Zeit erreicht. Mit Ablauf der Unterschriftensammlung zählt die Petition über 143.000 Stimmen und über 51.000 Kommentare.

Die Petenten - der Verein Ärzte für individuelle Impfentscheidung - haben die Stimmen am 27.06.2019 dem Deutschen Bundestag übergeben: https://www.youtube.com/watch?v=IWzwnv1K39Q

Die Zuversicht unter den Anhängern war groß, dass es vor einer Gesetzesabstimmung des Masernschutzgesetzes im Bundestag zu einer öffentlichen Anhörung - evtl. ausgestrahlt im Parlaments-TV - kommen wird.

Leider wurde diese Hoffnung - einer Antwort auf eine Bürgerfrage an den SPD-Obmann des Petitionsausschusses, Stefan Schwartze, MdB über Abgeordnetenwatch.de (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/stefan-schwartze/question/2019-07-19/319681) - gestern erschüttert und eine öffentliche Anhörung versagt, mit der Begründung, dass die Petition nicht offiziell über die Plattform des Deutschen Bundestages durchgeführt worden sei.

Das ist natürlich sehr schade und stellt die Wertigkeit zukünftiger Petitionen über openPetition in Frage.

Über eine Stellungnahme würde ich mich freuen. Vielen Dank.


Mit freundlichen Grüßen

...

Maria schrieb am 24.08.2019 um 05:06:19

Antwort von openPetition eingetroffen:

Liebe Frau S.,

diese Haltung kennen wir bereits von so manchen Abgeordneten des Petitionsausschusses. Fakt ist, wenn Sie eine Ihre Petition beim Bundestag einreichen, dann ist es eine Petition nach dem Petitionsrecht (Art. 17 GG). Eine Petition ist dabei bereits ab einer Unterschrift gültig. Die anderen Unterschriften werden nicht anerkannt, sind jedoch für die Bearbeitung irrelevant - da der Bundestag eine Petition mit 100.000 Unterschriften oder mit einer Unterschrift gesetzlich nicht anders behandeln darf. Wofür ist dann die Sammlung von Unterschriften wichtig? Es geht dabei einerseits darum, sich mit anderen Menschen zu vernetzen und auszutauschen und andererseits darum das Thema in die Öffentlichtkeit zu tragen. Öffentlicher Druck kann Massen bewegen und nicht zuletzt auch politische Entscheidungsträger/innen.

Wenn Sie auf ePetitionen eine Petition mit 50k Unterschriften haben, dann haben Sie ein Recht auf Anhörung vor dem Petitionsausschuss - in Realität oftmals 15 Minuten, in denen die Petitionsforderung und Begründung wiederholt wird. Mehrheitlich kann dieses Recht jedoch auch von den Mitgliedern des Petitionsausschusses abgelehnt werden. Wenn man vergleicht, wie viele Petitionen eine höhere Unterstützendenzahl erreichen, dann sind zivilgesellschafltiche Plattformen eindeutig im Vorteil. Warum? Die Beteiligungsverfahren sind niedrigschwelliger, obwohl openPetition beispielsweise ein noch sicheres Verfahren hat als der Bundestag. Die Verbreitungsbuttons (Twitter, Facebook, etc.) sind nicht zu unterschätzen. Und nur bei openPetition können Online-Unterschriften sowie Offline-Unterschriften in einem Topf gesammelt werden.

Wir bieten dem Bundestag regelmäßig unsere Dialogbereitschaft an, denn wir wollen das Petitionsrecht verbindlicher, wirkungsvoller, transparenter und leichter gestalten - der Bundestag schweigt. Wir machen weiter.

Bei weiteren Fragen, geren fragen ;)

Gast schrieb am 21.08.2019 um 23:16:53

Leute schaut Euch die Debatte: "Petition gegen Impfpflicht - Hintergründe, Fakten, Argumente und Forderungen" auf Youtube an und verbreitet diese Aufnahme. Schickt den Link den Abgeordneten. Wenn Sie dann immer noch nicht sehen, daß Spahn ein absoluter ......das lasse ich jedem frei. Soll jeder selbst entscheiden, wie er ihn sieht. Aber den Politikern, die sich das anschauen, müßten spätestens dann das Spahntreiben durchschauen. Es gibt natürlich einige Amtsträger, die das wissen und genau deshalb soll es keine Anhörung der Ärzte für individuelle Impfentscheidung geben. Das ist undemokratisch und gleicht diktatorischem Handeln. Die Maske ist schon lange gefallen. Sie versuchen nun mit den schäbigsten Mitteln ihr Gesicht zu wahren, welches sie schon längst verloren haben. Dadurch wird sich der Widerstand enorm verstärken. Und es gibt noch Politiker, die sich von Spahn nicht verarschen lassen. Davon bin ich fest überzeugt.

Gast schrieb am 21.08.2019 um 21:54:55

Gibt es hier einen Juristen, der sich mit der parlamentarischen Geschäftsordnung (https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go09-245168) und dem Petitionsrecht (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_17.html) auskennt?

openPetition schreibt selbst (https://www.openpetition.de/blog/ratgeber/petitionsrecht/petitionsrecht-in-deutschland-bundesebene):
Auf Wunsch des Petenten kann seine Petition unter Einwilligung des Petitionsausschusses des Bundestages auf ePetitionen veröffentlicht werden. Ab Zeitpunkt der Veröffentlichung beträgt die Zeichnungsfrist vier Wochen. Werden in diesem Zeitraum mindestens 50.000 Unterschriften gesammelt, so erhält der Petent Rederecht gegenüber des Petitionsausschusses im Rahmen einer öffentlichen Anhörung.

Petitionen, die auf der Webseite des Petitionsausschuss des Bundestages (und auch der Landtage) veröffentlicht werden, sind öffentliche Petitionen. Es gibt weitaus mehr Petitionen, als auf dem Portal des Petitionsausschusses sichtbar sind. Viele Einzelpetitionen, aber auch Massenpetitionen werden nicht öffentlich dargestellt und handschriftlich im Petitionsausschuss eingereicht.

Unabhängig der Unterschriftenanzahl und der Art der Petition ist der Petitionsausschuss dazu verpflichtet, jede eingereichte Petition parlamentarisch zu prüfen.


Die Ärzte der individuellen Impfentscheidung hätten die Unterschriftensammlung ihrer Petition also lieber offiziell auf ePetitionen des Deutschen Bundestages (https://epetitionen.bundestag.de/) durchführen sollen? Die Seite ist nur leider so madig, erinnert mich fast an die Seite des PEI zur Abfrage von Daten aus der UAW-Datenbank...

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