Aktueller Stand der Verfassungsbeschwerden gegen das MSG

Abb.
Das Masernschutzgesetz (MSG) scheint angesichts der Coronavirus-Scheinpandemie fast ein wenig in Bedeutungslosigkeit versunken zu sein. Für viele Betroffene ist es jedoch spätestens seit dem 1. März 2020 harte Realität. Wie ist also der aktuelle Stand der angekündigten Verfassungsbeschwerden?

Wie viele individuelle Verfassungsbeschwerden bisher eingereicht wurden, weiß ich nicht. Nicht jeder kann eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich beim Verfassungsgericht einreichen. Allein schon die formalen Hürden sind für die meisten Menschen nur schwer zu verstehen und zu erfüllen. Zudem ist eine unmittelbare und belegbare eigene Betroffenheit notwendig, um vom Verfassungsgericht angenommen zu werden.

Alles richtig gemacht?

Formal haben bisher wohl nur die Vereine IFI und ÄIIE alles richtig gemacht. Am Tag des Inkrafttretens, also am 1. März, landete ihre Verfassungsbeschwerde mit mehreren Musterfällen im Karlsruher Briefkasten des Verfassungsgerichts.

Wie die Richter angesichts der Corona-Krise mit dem Eilantrag umgehen werden, d. h. wie schnell sie die Beschwerde behandeln werden, wissen wir noch nicht.

Formal haben IFI/ÄIIE sicherlich alles richtig gemacht. Dass sie die wichtigsten Kritikpunkte am MSG außen vor gelassen haben, um die psychologische Hürde für die Verfassungsrichter so niedrig wie möglich zu halten, wird von vielen Kritikern des Gesetzes durchaus befürwortet. Das ist natürlich der Realität geschuldet, dass unser Rechtssystem mit bestimmten gesellschaftliche Tabuthemen - wie eben mit dem Impfen - jongliert wie mit einem rohen Ei.

Unter diesen Voraussetzungen hat das Vereinsgespann auch recht schnell eine Anwaltskanzlei und einen renommierten Rechtsprofessor gefunden, welche die Verfassungsbeschwerde aktiv und kompetent begleiten.

Sowohl der Verein Libertas & Sanitas e. V. (LiSa, www.libertas-sanitas.de) als auch die von mir gegründete Initiative NEFUNI („Netzwerk für unabhängige Impfaufklärung“, www.impfkritik.de) tun sich da schwerer, denn selbst mit einem Erfolg von IFI/ÄIIE wäre das grundsätzliche Problem keineswegs vom Tisch und die nächsten politischen Anläufe für verpflichtende Impfungen sind bereits vorprogrammiert.

Das eigentliche Problem mit dem MSG

Der Gesetzgeber verlangt für die Zulassung von Impfstoffen weder einen klinischen Wirkungsnachweis in Form von vergleichenden Placebo-Studien, noch verlässliche Sicherheitsstudien. Doch selbst, wenn wir Impfungen eine gewisse Wirksamkeit zusprechen würden, könnte aufgrund der sogenannten „Impfversager“ niemals der Impfstatus, sondern allein der Immunstatus, d. h. ein als ausreichend angesehener Antikörpertiter, die Grundlage für das Erreichen einer sogenannten Herdenimmunität darstellen.

Zudem sind Impfungen als Vorsorgemaßnahmen keineswegs so „alternativlos“ wie behauptet. Alle Eltern und Bürger, die sich ergebnisoffen mit den nicht existierenden wissenschaftlichen Grundlagen der aktuellen Impfpolitik beschäftigen, raufen sich angesichts der unglaublichen Irrationalität dieser Politik irgendwann nur noch die Haare.

Das eigentliche Problem mit den Verfassungsbeschwerden

Weder LiSa noch NEFUNI haben bisher verlässliche Anwälte gefunden, die genügend Kompetenz, freie Kapazität und Mut mitbringen, um alle Schwächen des MSG grundlegend anzugreifen.

Wir haben eben nicht nur ein juristisches oder argumentatives Problem. Wir haben vielmehr ein grundlegendes gesellschaftliches Problem, das jetzt durch die Corona-Krise noch viel offensichtlicher geworden ist als bisher schon:

Fast allen von uns fehlt der Mut, öffentlich für unsere Wahrheit einzustehen. Aus Angst vor sozialer Ausgrenzung, aus Angst vor dem Ende der Karriere, aus Angst, an den öffentlichen Pranger gestellt zu werden, aus Angst um den Arbeitsplatz und nicht zuletzt aus Angst vor unsichtbaren allgegenwärtigen jederzeit tödlichen Viren. Und dieses Wegducken vor frecher Lüge und Manipulation begünstigt jene Interessensgruppen, die von unserer kollektiven Erregerangst leben.

Ich war mit mehreren Kanzleien und Anwälten im Gespräch und entweder scheiterte es an freien Kapazitäten oder der Bereitschaft, das von mir erstellte (autodidaktische) Gutachten als Argumentationsgrundlage zu nehmen, oder daran, dass keine verlässliche Kommunikation zustande kam.

Aufgrund eines einzigen Aufrufes von mir liegen seit Wochen etwa 6.000 Euro an Spendengeldern (darunter eine Großspende) für eine Verfassungsbeschwerde bereit. Ich würde dieses Geld sehr gerne nutzbringend einsetzen, aber im Moment scheint dies nicht möglich zu sein. Es gilt also, die weitere Entwicklung abzuwarten und zu beobachten.

impf-report-Gutachten zum Download freigegeben

Das von mir erstellte Gutachten zum MSG habe ich jetzt allgemein zum Download freigegeben. Es steht jedem, der nicht mehr weiter warten will, für eine eigene Verfassungsbeschwerde zur Verfügung.

Dieses Gutachten enthält alle Argumente, die ich für wesentlich halte und die entsprechenden Quellenverweise.

Gerne nehme ich Kommentare und Verbesserungsvorschläge unter der Emailadresse redaktion@impf-report.de entgegen.

 


Abb.


Gertrud schrieb am 17.04.2020 um 14:18:06

Hammerzitat vom Gesundheitsminister, vom 17.04.2020:
«Abschließend und grundsätzlich setze ich eher auf Freiheit, Einsicht, Mitmachen, Akzeptanz durch Überzeugen mit Argumenten, weil aller Erfahrung nach Gebote eher Unterstützung bringen als Verpflichtungen.»

Wo kam diese Maxime mehr zum Tragen, beim MSG oder seiner angestrengten Organspende-Forcierung??

schrieb am 16.04.2020 um 06:34:42

Wie kann es eigentlich sein das grade öffentlich über eine Herdenimmunität von Corona geredet wird und dabei immer die Zahll 60-70% fällt? Also um eine Herdenimmunität zu erreichen braucht es 60-70% Durchseuchung aber 95% geimpfte (gegen Masern) reichen nicht?

schrieb am 18.04.2020 um 20:35:08

anscheinend aufgrund unterschiedlicher Basisreproduktionszahl, die bei Masern angeblich deutlich höher

Gertrud schrieb am 17.04.2020 um 14:13:35

Ich erhielt letztens zur Antwort, dass dies mit der sog. Basisreproduktionszahl = Ansteckungsrate (https://de.wikipedia.org/wiki/Basisreproduktionszahl) zusammenhänge, die nämlich bei Masern (12-18, siehe Tabelle wiki) nochmal deutlich höher als bei Covid 19 (1,4-5,7) sein und dementsprechend eine höhere Herdenimmunität zur "Krankheitausrottung" bzw. "Virenelimination" erforderlich machen soll.

Gast schrieb am 17.04.2020 um 09:11:42

Genau die Frage habe ich mir auch schon gestellt. Bei den Masern reichen keine 95% aber beim Virus schon 70? Wer soll das bitte verstehen und ernsthaft glauben?

schrieb am 09.04.2020 um 15:00:39

https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de

Q-Anonymous schrieb am 06.04.2020 um 10:54:12

Anwaltsempfehlung gerade gesendet.

Gast schrieb am 06.04.2020 um 01:30:32

Extended interview: Bill Gates on coronavirus pandemic

https://www.youtube.com/watch?v=4X-KkQeMMSQ

Bill Gates ab Min. 17:37 zum Corona "opening up".

"Es gibt jetzt viel Dialog zwischen unseren Stiftungsexperten und der Regierung, aber wie sieht die Öffnung aus?

Welche Aktivitäten, wie Schulen, einen solchen Nutzen haben, könnte so durchgeführt werden, dass das Übertragungsrisiko sehr gering ist
und welche Aktivitäten wie Massenversammlungen in einem bestimmten Sinne möglicherweise optionaler sind.
Bis Sie also weitgehend geimpft sind, kommen diese möglicherweise überhaupt nicht zurück. "

Gast schrieb am 05.04.2020 um 23:18:14

Ich habe zwar erst bis Seite 11 gelesen, bin aber jetzt schon geflasht von den Inhalten und der Informationsdichte. Hier und da vermisse ich noch ein paar Quellenangaben. Alles in allem aber bisher wahnsinnig gut geschrieben, Herr Tolzin! Es wäre schade, wenn dieses Dokument nur wenige Menschen lesen würden. Morgen geht's dann weiter mit der Lektüre...

Gast schrieb am 08.04.2020 um 16:20:12

Hab mich jetzt durch das 59-seitige Gutachten "gekämpft". Gekämpft ist ganz und gar nicht abwertend gemeint, denn es liest sich recht kurzweilig und ist wie gesagt vollgepackt mit wertvollen, gut recherchierten Informationen. Danke, lieber Herr Tolzin und alles Gute dafür, dass sich ein Betroffener finden möge, der mit diesem Ihrem Gutachten zusätzlich vor das BVerfG zieht!

Gast schrieb am 08.04.2020 um 16:15:11

"Die Masern scheinen ein ganz besonders intensives Training des zellulären
Immunsystems darzustellen, denn Eltern und Mediziner beobachten immer
wieder regelrechte Entwicklungsschübe. "

-> Quelle?

schrieb am 11.04.2020 um 02:17:16

Stimmt, ich muss mal schauen, was ich an authentischen Erfahrungsberichten habe und diese in den Anhang geben. Evtl. mit eidesstattlicher Erklärung.

Gast schrieb am 08.04.2020 um 16:09:34

"Kreislaufversagen (Wikipedia)"

-> wenn möglich Primärliteratur anstatt von Wikipedia als Quellenangabe, wenn nicht möglich zumindest Link auf konkreten Wikipediaartikel

-> auch bei Wikipedia müssen i.d.R. Fußnoten, die zu Quellenangaben führen, gemache werden, siehe z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/Todesursache#Deutschland, Fußnote 2, führt zu https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Todesursachen/Publikationen/Downloads-Todesursachen/todesursachen-2120400157005.html

schrieb am 11.04.2020 um 02:13:01

Gast schrieb am 08.04.2020 um 15:50:53

"weil eine Immunschwäche vorliegt"

-> und somit eine Kontraindikation

Gast schrieb am 08.04.2020 um 15:46:24

"über den Anteil der anerkannten
Impfschäden und deren Kosten für die Allgemeinheit hat."

-> inzwischen haben sich Bürger die Informationen von den meisten Versorgungsämtern erarbeitet... https://fragdenstaat.de/anfragen/?q=versorgte+impfsch%C3%A4den

schrieb am 11.04.2020 um 01:33:20

Gast schrieb am 08.04.2020 um 15:44:02

"Die Bedenken in der Bevölkerung gegenüber einer Impfpflicht beziehen sich
hauptsächlich auf die Sicherheit der Impfstoffe"

-> Quelle? Vielleicht BZgA?

schrieb am 11.04.2020 um 01:26:14

Gast schrieb am 08.04.2020 um 15:42:32

"u. a. nicht mehr als ein Fall auf 1 Mio. Einwohner pro Jahr
erfasst werden."

-> evtl. Verweis auf Länder, die den WHO-Eliminationsstatus erreicht haben, aber nicht das genannte 1-Mio-Kriterium erfüllen...

-> evtl. auf "Eliminating measles and rubella - Framework for the verification process in the WHO European Region" verweisen (http://www.euro.who.int/__data/assets/pdf_file/0009/247356/Eliminating-measles-and-rubella-Framework-for-the-verification-process-in-the-WHO-European-Region.pdf?ua=1)

schrieb am 11.04.2020 um 01:17:06

Welche Länder wären das? Ich finde unter der angegebenen Quelle nichts.

Gast schrieb am 08.04.2020 um 08:25:36

"ab einer Höhe von 150mIE/ml"

-> auch wenn's das gleiche ist, der Vergleichbarkeit wegen lieber bei mIU/ml bleiben?

Gast schrieb am 08.04.2020 um 06:48:33

"Fachinfo des Produktes „Priorix“"

-> Fachinformationen verlinken, ggf. Hersteller GlaxoSmithKline (GSK) nennen; trifft auch auf Priorix Tetra und M-M-RVAXPRO zu

schrieb am 08.04.2020 um 12:56:15

Die entsprechenden Fachinfos kommen natürlich alle in den Anhang

Gast schrieb am 08.04.2020 um 06:29:46

"Masern?Einzelimpfstoffe zwar nicht mehr in Deutschland, aber international
durchaus noch verfügbar"

-> evtl. auf den in Deutschland vom PEI zugelassenen Mérieux-Monoimpfstoff (https://www.pei.de/DE/arzneimittel/impfstoffe/masern/masern-node.html) verweisen, der lediglich nicht mehr vermarktet wird

schrieb am 08.04.2020 um 12:44:00

guter Hinweis. Eingefügt

Gast schrieb am 08.04.2020 um 06:24:13

"SSPE"

-> sorry, der vorherige Kommentar zur Fachinfo von M-M-RVAXPRO ist hinfällig, ich sollte erst den Absatz zu Ende lesen... Sehr gut zusammengetragen!

Gast schrieb am 08.04.2020 um 06:22:47

"SSPE"

-> evtl. beim Thema SSPE anmerken, dass sogar die Fachinformation von M-M-RVAXPRO auf Seite 3 eine Impfmasern-induzierte SSPE nicht ausschließt: https://www.msd.de/fileadmin/files/fachinformationen/mmr_rvaxpro.pdf

schrieb am 08.04.2020 um 12:38:38

Der Hinweis ist eigentlich bereits enthalten.

Gast schrieb am 08.04.2020 um 06:21:17

"MIBE"

-> Akronym erklären: Maserneinschlusskörperenzephalitis bzw. Measles Inclusion Body Encephalitis

Gast schrieb am 08.04.2020 um 06:13:26

"Referentenentwurf"

-> Es wird im Gutachten stets auf den Referentenentwurf verwiesen statt auf den Kabinettentwurf bzw. das vom Bundestag verabschiedete MSG. Wäre es nicht besser, auf die finale Version zu verweisen? Oder wurden die Sätze dort in der Gesetzesbegründung gestrichen/verändert?

schrieb am 08.04.2020 um 12:43:29

Begründung als Fußnote eingeführt. Tatsächlich wurde die Begründung in späteren Versionen editiert

schrieb am 08.04.2020 um 11:59:38

schrieb am 06.04.2020 um 15:19:56

Dem will ich vehement beipflichten! Ich habe das Gutachten im Impfreport gelesen (gehe davon aus, dass der Download dem weitestgehend entspricht) und bin begeistert von Ihrer Arbeit!
DANKE!

Dass sich auf dieser Grundlage kein Anwalt oder eine Anwältin (!) findet, der/die das vor dem BVerfG durchficht, finde ich überaus erstaunlich. Aber: Das Erwachen ist im Gange! Nicht aufgeben!!!!!!!!!!!!!!!!

Gast schrieb am 08.04.2020 um 15:37:13

"Die Durchsetzung einer Impfpflicht unter Berufung auf WHO?Ziele"

-> evtl. in einem Nebensatz erwähnen - falls nicht kontraproduktiv? - dass die WHO "am Tropf ihrer Geldgeber" hängt, vgl. Arte-Dokumentation https://programm.ard.de/TV/arte/who---am-tropf-der-geldgeber/eid_287241624634979

schrieb am 11.04.2020 um 01:03:11

danke, guter Hinweis.

Gast schrieb am 08.04.2020 um 15:29:31

"insbesondere bei der ersten
Masernimpfung."

-> ggf. auf die Nicht-Notwendigkeit von 95% Durchimpfungsrate bei der 2. Impfung hinweisen; Gutachten von Prof. Dr. Dr. Kekulé (https://initiative-freie-impfentscheidung.de/wp-content/uploads/2019/10/Gutachten-Schutzimpfung-Masern-Kurzfassung_01.pdf)

schrieb am 11.04.2020 um 00:46:03

Guter Hinweis, danke.

Gast schrieb am 08.04.2020 um 15:24:02

"Bereits im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag haben etliche
Experten Bedenken geäußert, dass eine Impfpflicht durch den dadurch
Entwurf! Entwurf! Entwurf!
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hervorgerufenen Widerstand in der Bevölkerung zu einem Sinken der
Durchimpfungsraten führen kann statt zu einem Ansteigen"

-> evtl. noch Prof. Dr. Betsch (Psychologin) zitieren, die als Sachverständige vom Gesundheitsausschuss ebendies bestätigt hat?

schrieb am 11.04.2020 um 00:32:06

Danke, guter Hinweis.

Gast schrieb am 08.04.2020 um 15:17:29

"Da das Jahr 2019 noch nicht ganz abgeschlossen ist, können wir nicht mit
Sicherheit von einer Aufwärts? oder Abwärtstendenz im Vergleich zum Vorjahr
sprechen"

-> Gibt es mittlerweile Zahlen zum Jahr 2019?

Gast schrieb am 08.04.2020 um 06:33:20

Selbst wenn sich ein Anwalt finden sollte, benötigt Hans Tolzin einen direkt Betroffenen, der sein hervorragendes Gutachten an eine Verfassungsbeschwerde ranheftet...

schrieb am 05.04.2020 um 23:49:54

Ich sag an dieser Stelle mal danke für die konstruktive Kritik und Unterstützung!

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