Heidelberg: Staatsschutz fährt nach Bahner-Demo schwere Geschütze auf

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Das Verhalten der Polizei im Falle der bekannten Rechts-anwältin und Lockdown-Kritikerin Beater Bahner wird immer kurioser: Der Staatsschutz hat einer Pressemeldung zufolge jetzt eine 12-köpfige Ermittlergruppe zur Identifizierung der Teilnehmer an der Bahner-Solidaritäts-Demo eingerichtet.

(Hans U. P. Tolzin, 19.04.2020) Am Mittwoch, den 15. April 2020, hatte die Rechtsanwältin und Lockdown-Kritikerin Beate Bahner einen Verhörtermin bei der Kriminalpolizei Heidelberg. Gegen sie wird derzeit "wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gemäß § 11 StGB" ermittelt, weil sie zu verbotenen bundesweiten Versammlungen aufgerufen haben soll.

Ein etwas merkwürdiger Vorwurf, hatte Frau Bahner in ihrer Bekanntmachung vom 7. April in Wahrheit aufgefordert, entsprechende Versammlungen - wie üblich - anzumelden. Und das Versammlungsrecht ist immer noch eines der wichtigsten im Grundgesetz verankerten Grundrechte.

Zudem wurde kurzzeitig ihre Webseite gesperrt. Ich empfinde es schon ein wenig erschreckend, wie schnell so etwas gehen kann. Hier haben wir also eine sehr überzogene Reaktion der Polizeibehörden auf eine unbequeme Anwältin.

Beate Bahner selbst wirft der Polizei Heidelberg vor, sie am Ostersonntag gegen ihren Willen und mit brutaler Gewalt verhaftet und in die Psychiatrie Heidelberg verfrachtet zu haben.

Noch am Tag der Kundgebung in Heidelberg hat das Polizeipräsidium Mannheim laut einer Pressemeldung vom 18. April eine Ermittlergruppe "zur Aufklärung der Vorgänge" gegründet. Wörtlich heißt es dort:

"Unmittelbar im Nachgang zur Ansammlung auf dem Vorplatz des Polizeigebäudes in der Römerstraße, bei der rund 150 Personen am Mittwoch, den 15. April 2020 ihre Solidarität mit einer Heidelberger Rechtsanwältin zeigten, hat das Polizeipräsidium Mannheim reagiert und auf Weisung des Polizeipräsidenten Andreas Stenger noch am selben Tag unter Leitung des Dezernats Staatsschutz eine 12-köpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet.

Ziel ist es, die Vorgänge aufzuklären und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu identifizierten, die gegen die Corona-Verordnung verstoßen haben. In die Ermittlungen sind auch Spezialistinnen und Spezialisten im Bereich der forensischen Videoauswertung und Kriminaltechniker eingebunden.

Von der Solidaritätsbekundung wurden viele Videoaufzeichnungen in den Medien öffentlich zugänglich gemacht, die sich bereits in der Auswertung befinden. Mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind bereits identifiziert. Konkrete Ermittlungen gegen sie wurden aufgenommen.

Bei den Solidaritätsbekundungen vor dem Polizeigebäude hatten sich am vergangenen Mittwoch eine sehr heterogene Personengruppe in der Spitze von rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern versammelt. Dabei war das gesamte politische Spektrum von ganz rechts bis ganz links vertreten.

Aus Gründen des Deeskalationsprinzips, insbesondere auch um erhöhte Infektionsrisiken bei Zwangsmaßnahmen mit direkten Körperkontakten zu vermeiden, sowie mit Blick auf die besonderen Umstände dieser aufgeheizten Situation, wurde zunächst auf unmittelbare Personalienfeststellungen verzichtet.

Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Mannheim, Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit, Norbert Schätzle
Telefon: 0621 174-1102, E-Mail: mannheim.pp.stab.oe@polizei.bwl.de, http://www.polizei-bw.de/"

Ich finde es bemerkenswert, mit welcher Hingabe der Mannheimer Polizeipräsident Andreas Stenger offenbar bereit ist, mit dem Versammlungsrecht eines der wichtigsten Grundrechte, die uns allen laut Grundgesetz garantiert sind, einfach mal so in die Tonne zu treten.

Zum Zeitpunkt seiner Pressemeldung könnte ihm durchaus schon bekannt gewesen sein, dass das Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich ein pauschales Verbot von Versammlungen als verfassungswidrig eingestuft hat.

Mein Eindruck ist, dass es hier in erster Linie um Einschüchterung vor allem jener Bundesbürger geht, die des selbständige Denkens noch fähig sind und sich nicht in die globale Panik einklinken wollen - einer Panik, die auch vor den Führungsetagen der Polizeibehörden nicht Halt macht.

Der polizeiliche Staatsschutz ist eine Abteilung der Kriminalpolizei, die sich mit politisch motivierter Kriminalität beschäftigt. In diesem Falle frage ich mich allerdings, ob der Staat vor manchen seiner Bürger oder alle Bürger vor dem Staat geschützt werden müssen. Vielleicht sollte man Herrn Stenger mal ein druckfrisches Grundgesetz zum Geburtstag schenken. Wer das für eine gute Idee hält, hier die Adresse: Polizeipräsident Andreas Stenger, L6, 1, 68161 Mannheim.

Sollten Teilnehmer der Solidaritätskundgebung für Beate Bahner tatsächlich trotz der sehr friedlich verlaufenen Kundgebung von der Polizei behelligt werden, bitte ich darum, mich zu informieren, damit ich darüber berichten kann. Falls möglich, werde ich auch versuchen, eine anwaltliche Vertretung zu vermitteln.

Da bereits die ersten Anfragen kommen: Nein, ich wurde bisher nicht zum Verhör vorgeladen.

Interessieren würde mich, ob die Ermittlergruppe auch ermitteln wird, wer denn die skurrile Ermittlung gegen Beate Bahner eingeleitet hat - und wer die Polizeibeamten waren, von denen sie ihren Angaben zufolge so brutal behandelt wurde. Dass sie darüber in ihrem Audio die Wahrheit gesagt hat, halte ich inzwischen für sehr wahrscheinlich.

Aufgrund dieser neuesten Entwicklung gehe ich davon aus, dass jemand in der Polizei-Hierarchie Heidelbergs tatsächlich etwas gegen Beate Bahner hat. Ein mögliches Motiv könnte sein, dass  sie ihm mal als Anwältin in die Quere gekommen ist oder dass dieser Beamte derartige Angst vor dem "tödlichen Virus" hat, dass er der Meinung war, sie - Grundrechte hin oder her - als "gefährliche Virusverharmloserin" aus dem Verkehr ziehen zu müssen.

Dass es sich tatsächlich um eine Aktion "dunkler Mächte" handelt, wie Frau Bahner zu vermuten scheint, kann ich nicht ausschließen, halte es aber für eher unwahrscheinlich. Wenn sie, wie ich vermute, im Rahmen des Corona-Wahnsinns erst vor kurzem verstanden hat, dass unsere Gesellschaft und letztlich die ganze Welt in Gefahr ist, in einen regelrechten Konzernfaschismus abzugleiten, ist eine zeitweilige Paranoia durchaus verständlich.

Einem solchen Aufwachen folgt ja in der Regel eine Phase der Orientierungslosigkeit, inneren Neusortierung und manchmal auch der ohnmächtigen Wut. Ich denke, durch solche Phasen sind viele meiner Stammleser irgendwann einmal durchgegangen. Das würde auch die Veränderungen des Tonfalls in ihren jüngsten Publikationen sehr nachvollziehbar machen.

Wenn sie tatsächlich von der Polizei bedroht wurde oder noch wird, ist ihre merkwürdige Ansprache nach dem Verhörtermin ebenfalls nachvollziehbar.

Die völlig unverhältnismäßige Einrichtung einer 12-köpfigen Ermittlergruppe macht dies aus meiner Sicht zusätzlich plausibel.

Ich wünsche jedenfalls niemandem, was Beate Bahner durchmachen musste und fordere hiermit, dass gegen die Verantwortlichen ergebnisoffen ermittelt wird.
 

Beate Bahners Webseite mit ihren kürzlichen Veröffentlichungen

Beate Bahners WhatsApp-Nachricht aus der Psychiatrie (vom 13.04.2020)

Demonstration für Beate Bahner (am 15.04.2020)

Umstrittene Ansprache Bahners

Pressemitteilung der Polizei (vom 18.04.2020)

Nachtrag:

Interview mit Beate Bahner in NTV (am 3.04.2020)

  


DER Augenöffner über sogenannte Pandemien!

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Kommentare bitte nur im direkten Zusammenhang zu diesem Artikel und bitte nicht allgemein über die Corona-Pandemie.


Gast schrieb am 18.05.2020 um 09:22:43

Bitte wer findet weiteres heraus? Ich möchte an dieser Stelle nochmal auf den Fall Beate Bahner hinweisen: https://www.youtube.com/watch?v=PVAh5AUAxWE Beate Bahner hatte als erste Juristin in Deutschland öffentlich Verfassungsklage gegen die Covid-19 Maßnahmen eingereicht und wurde kurz daraufhin in die Psychiatrie zwangseingewiesen. Seit ein paar Tagen sind alle Inhalte welche Frau Bahner auf ihrer Internetseite zum Thema Covid-19 verfasst hat nicht mehr abrufbar. Stattdessen findet sich ein einziger Satz: "Rechtsanwältin Bahner ist auf unbestimmte Zeit erkrankt." http://www.beatebahner.de/ (Update: Seit 14.5. steht dort: Rechtsanwältin Bahner ist auf unbestimmte Zeit "kanzleiabwesend".)

Gast schrieb am 24.05.2020 um 12:56:31

Ich wüsste auch gern mehr. Geht es ihr soweit gut? Genaueres steht uns sicher an Informationen nicht zu, nehme ich an. Aber sie hat soviel für uns alle riskiert und ich fände es traurig, wenn sie durch die sich überschlagenden täglichen Meldungen in Vergessenheit gerät.

schrieb am 05.05.2020 um 13:23:40

Die seltsamen Aussagen von Beate Bahner wie "besoffen vom Rad gefallen" werden in diesem Artikel beleuchtet: https://www.rubikon.news/artikel/erstickter-widerstand
Sie erzählt von Reisen nach Frankreich und London mit Museums- und Theaterbesuchen in den letzten Wochen, Feiern mit Freunden auf den Neckarwiesen vor ihrem Fahrradsturz - alles Dinge, die in der letzten Zeit nicht möglich waren. Deutliche Hinweise, daß auch ihre übrigen öffentlichen Aussagen zu ihrer Psychiatrisierung richtig verstanden werden müssen!

schrieb am 05.05.2020 um 09:37:12

Hallo zusammen,
danke sehr an Hans Tolzin für seine prima Arbeit! - Ereignisse haben immer noch einen größeren und noch größeren Zusammenhang. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland könnte im Zeitverlauf bis zur Ungültigkeit korrumpiert worden sein, so verdeckt, dass die allermeisten es nicht erkannt haben. Und wenn - wer will es schon wahrhaben?!
Es wird seit kurzem von der Polizei beschlagnahmt, wenn es kostenlos verteilt wird. Auch Anwälte scheinen nicht zu wissen, dass seit spätestens 30 Jahren Firmenrecht herrscht, weltweit. Wer weitergehend interessiert ist, schaue auf staatenlos.info, Am 9.5.20 ab 11:30 Uhr vor dem Regierungsviertel, genehmigte Versammlung. Und wer sich erholen will, schaue bei Dieter Broers die neuesten Videos oder gehe in den Wald.
Ich grüße Gott in Euch allen!

Gast schrieb am 01.05.2020 um 18:23:41

Unter oben genanntem Link ist die "offizielle" Version (von einer öffentlichen Lokalzeitung) ohne die Abschlussrede, die total wichtig ist und hier nicht drauf warum bloß :D
Hier dann mit Abschlussrede, ist auch 9 min. länger.
https://www.youtube.com/watch?v=VQVwu_-D_0k

Hydrodendron schrieb am 28.04.2020 um 03:44:20

Eine 12-köpfige Ermittlungsgruppe schafft es nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit von einer Straftat zu unterscheiden & der Paragraph ist auch falsch, aber macht einfach weiter so! ; )

Gast schrieb am 26.04.2020 um 17:59:55

Hallo Leute, macht euch nicht so viele Sorgen wegen der corona Krise. Hier geht es um das größte Stück der Welt und Mafia sowie Vatikan stecken dahinter. Die Alten sind überall zu alt geworden, eben zuviel Konservierungsmittel im Essen. Wenn wir uns das aber gefallen lassen, können die oberen des Spiels, uns zu jeder Zeit wieder volksdisziplinieren. Die Krankenhäuser sind voll, aber nur voll auf den psycho Statio-
nen. Lässt euch nicht entmutigen und steht auf und geht auf die Straße. Eurer Totofox

Henning schrieb am 25.04.2020 um 22:11:53

Zum Glück sind unsere Gesichter für die elektronischen Personalausweise biometrisch erfasst worden und wandern seither munter in alle Datenbanken dieser Welt. Daher sollte es nicht schwierig sein, die Bilder von Demonstrationsteilnehmern automatisiert Personen zuzuordnen.

Gast schrieb am 22.04.2020 um 00:08:28

So ist das also! Was die Polizei als Verhältnismäßig bezeichnete während der Demo NICHT gegen die 150 Leute vorzugehen entpuppt sich nun als perfide Strategie damit sie genügend Videoaufnahmen bekommen und sich die Leute nachher in aller Ruhe und von der Öffentlichkeit unbemerkt vorknöpfen können.

Gast schrieb am 21.04.2020 um 10:31:19

Ich denke wir sollten nicht soviel auf eine Person, bzw. dessen detailierte Handlungen fixieren in diesem Falle Frau Bahner. Man sollte sich dadurch nicht von der Gesamt Wahrheit ablenken lassen. Fakt ist, das nach unserer aller Informationststand eine Krankheit, die wohl künstlich erschaffen wurde, dazu benutzt wird politische Rechte die erkämpft worden sind einzuschränken und eine wirtschaftliche und politische Rekalibrierung der Welt vorzunehmen. Entweder haben wir es mit grenzenloser gruppendynamischer Dummheit zu tun oder es werden uns weiterhin Informationen vorenthalten, oder dies folgt alles einem Plan. Ob dieser Plan jetzt von Seilschaften oder vernetzten Interessengruppen oder durch Eigendynamik voranschreiten. Wir müssen uns em entgegen stellen !! In diesem Kontext kann man auch ruhig Frau Bahner unterstützen, den die Gegenschlagrichtung der Frau Bahner ist schon richtig, meiner Meinung nach. KS

Reicht jetzt schrieb am 20.04.2020 um 19:58:44

Erst erlässt sie eine Verordnung für ganz Deutschland, droht mit Strafen, wenn man diese Verordnung nicht verbreitet. Dann wird sie gegen ihren Willen in die Psychiatrie gebracht, dort mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Dann hat sie sich selbst einweisen lassen. Dann behauptet sie, dass "jeder sie kennt", die Polizei Anweisungen von den USA bekommt. Dann macht sie eine simple Befragung bei der Polizei zu einem Politikum, erzählt Unsinn an Umherstehende und nennt es Ironie. Jetzt schreibt sie auf ihrer Homepage von der "schlimmsten, menschenverachtensten, totalitärsten und mörderischsten Tyrannei, unter der die gesamte Welt je zu leiden hatte".
Ganz ehrlich - das ist mir jetzt zu nervig, auseinander zu halten, welchen Quatsch sie selbst glaubt und welchen Quatsch sie Ironie nennt.
Ich konnte bisher gut leben, ohne zu wissen, was die Dame tat. Ich werde es weiter können und keine Zeit mehr damit verbringen, ihre Aktionen zu verfolgen oder zu bewerten.
Welch eine Zeitverschwendung!

Gast schrieb am 20.04.2020 um 18:55:37

Zitat:
"Beate Bahner selbst wirft der Polizei Heidelberg vor, sie am Ostersonntag gegen ihren Willen und mit brutaler Gewalt verhaftet und in die Psychiatrie Heidelberg verfrachtet zu haben."

Auch wenn es Sachen wie Geräusche und Stimmenhören leider gibt und dies soweit gehen kann, dass die Stimmen die Realität fast vollständig verdrängen, meine ich dennoch, dass diese Psychiatie in Deutschland Relikt eines totalitären Regimes ist. Eine Diagnose genügt und schon sind alle Rechte außer Kraft gesetzt.

Aber Deutschland befindet sich ja nicht in China. Da interessieren Menschenrechtsverletzungen nicht.

Gast schrieb am 20.04.2020 um 09:56:54

Vielen Dank für diesen hervorragenden Artikel!

Alex schrieb am 19.04.2020 um 23:42:23

Beate Bahners "Hilferuf über den großen Teich
17. April 2020" ist astreine Satire höchster Güte! Die Anwältin ist geistig topfit, wie man lesen kann! Wer es immer noch nicht checkt: Billy = Bill Gates, Zucki = Mark Zuckerberg, Jeffi = Jeff Bezos, Timmy = Tim Cook ...

Bubi schrieb am 06.05.2020 um 23:48:33

Hallo Alex, genau so sehe ich das auch. habe mich über den Text köstlich amüsiert!

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