Neue Petition gegen indirekten Impfzwang bei Bewerbungen

(ht) Soeben wurde auf der Webseite des Deutschen Bundestages eine neue Petition zum Zeichnen freigeschaltet, die sich gegen den indirekten Impfzwang gegen Hepatitis für Bewerber für eine Ausbildung im Gesundheitswesen wendet. Meine Haltung zu dieser Petition ist etwas zwiespältig: Auf der einen Seite ist das Thema hoch brisant und bedarf dringenst der Klärung, andererseits bezweifle ich jedoch, dass hier der Bundestag der richtige Ansprechpartner ist, denn es gibt ja kein Gesetz, das eine Hepatitis-Impfung für den Beginn bestimmter Ausbildungen voraussetzt.

Ich habe die Petition dennoch unterzeichnet, einfach um meine Empörung über das (mangelnde) demokratische Rechtsbewußtsein bestimmter Institutionen auszudrücken.

Wortlaut der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass von Ausbildungseinrichtungen im Gesundheitswesen nicht Impfungen als Grundlage für die Annahme der Bewerbung gefordert werden dürfen.

Viele Krankenpflegeschulen und auch andere Schulen im Gesundheitswesen fordern von Bewerbern den Nachweis einer durchgeführten Hepatitis-Impfung. Ansonsten wird die Bewerbung nicht angenommen. Dies widerspricht geltendem Recht; es gibt keine Impfpflicht, und auch der Einfluss des Arbeitgebers in diesem Punkt ist sehr eingeschränkt.

Bewerber für Gesundheitsberufe haben aber keine Möglichkeit, sich dieser Anforderung zu entziehen, da ihre Bewerbung sonst nicht angenommen wird. Das genannte Vorgehen führt auch zur Aufweichung der rechtlichen Situation und bewirkt eine mittelbare Impfverpflichtung, ohne dass dies gesetzlich geregelt wird und auch ohne ausreichende wissenschaftliche Grundlage.

Deshalb bedarf es m.E. Regelungen von übergeordneter Stelle. 

Erweiterte Begründung des Petenten

Link zur Petition

 

 

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