EU-Wahl: Keine Wahlempfehlung für die AfD!
Bitte gehen Sie am 26. Mai unbedingt zur Wahl!
Die Frage, ob Impfpflicht oder nicht, wird für uns Deutsche zunehmend zu einer der Gretchenfragen in der Politik. Da sich die deutschen Systemparteien zunehmend an EU-Recht und immer weniger am Grundgesetz orientieren, gewinnt auch die Frage, wie die bei der EU-Wahl antretenden Parteien zur grundgesetzlich geschützten körperlichen Unversehrtheit stehen, an Bedeutung.
CDU/CSU, SPD, GRÜNE, LINKE und FDP scheiden für mich von vornherein als vertrauenswürdig aus, zumal sie alle gleichermaßen unser Grundgesetz ignorieren.
Wie aber verhält es sich mit der AfD?
Von dort kommen sehr widersprüchliche Signale. Die AfD-Fraktion in baden-württembergischen Landtag stellte sich ausdrücklich hinter eine Petition der Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V., die mittlerweile mehr als 125.000 Unterstützer gefunden hat.
Richtet man aber Anfragen zur Impfthematik an die Bundeszentrale, kann man ganz merkwürdige und gegensätzliche Antworten bekommen, wie ein Schreiben zeigt, das mir vorliegt.
Meine kürzlichen Bemühungen, die Bundestagsfraktion der AfD für ein Fachgespräch im Bundestag zur Impfthematik zu gewinnen, verliefen fruchtlos. Stattdessen wurde ich schließlich auf eine neue Youtube-Stellungnahme von Prof. Dr. Axel Gehrke verwiesen, dem gesundheitlichen Sprechers der AfD.
Gehrke fordert zwar eine "bessere Organisationsstruktur statt Impfzwang", betet aber in weiten Teilen des Videos unreflektiert Behauptungen der Behörden und industrienaher Impfexperten nach. Jedem, der ein paar Stunden intensiv zur Impffrage im Internet surft, dürfte die Komplexität und Umfang der Frage nach einer wirksamen und grundgesetzkonformen Vorsorge gegenüber Infektionskrankheiten bewusst sein.
An Herrn Gehrke ist dies ganz offensichtlich vorüber gegangen. Da er über viele Jahre verschiedene verantwortliche Positionen im Gesundheitswesen innehatte, muss man ihm Naivität absprechen. Ich halte ihn für einen Lobbyisten industrienaher Kreise. Als solcher müsste er sich eigentlich mit dem Rest des Gesundheitsausschusses des Bundestages ganz gut verstehen.
Wesentliche Reform-Impulse erwarte ich von ihm nicht. Einem Wahl-o-mat von 2013 zufolge waren 15 AfD-Kandidaten klar für eine Impfpflicht und 19 klar dagegen. Vermutlich würden zwei oder drei neue durch die Massenmedien getriebene angebliche Masern-Todesfälle ausreichen, um auch die AfD kippen zu lassen.
Ökologisch-Demokratische Partei Deutschlands (ÖDP)
Nach der AfD ist wohl die ÖDP der bekannteste politische Außenseiter, der bei der Europawahl antritt. Auf der Webseite der ÖDB heißt es wörtlich:
„Impfen ist solidarisch. Eine möglichst hohe Impfrate schützt auch jene, die wegen Gegenanzeigen nicht geimpft werden können. Damit Impfungen grundsätzlich freiwillig bleiben können, bedarf es Aufklärung zu Risiken und Notwendigkeit. Die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland ist abzulehnen.“
Sehr überzeugend klingt das für mich nicht. Wie die AfD hat es offenbar auch die ÖDP bisher nicht geschafft, Wirksamkeit, Sicherheit und Alternativlosigkeit von Impfungen zu hinterfragen. Ähnlich wie bei der AfD erwarte ich nicht viel Widerstand gegen eine Impfpflicht. Und auch keine Reform-Impulse für unser Gesundheitswesen.
Die Violetten
Wie die ÖDP sind auch die Violetten kein Neuling in der Parteien-Szene. Auf der Webseite der Violetten finden sich jedoch keine Stellungnahme zur Impfpflicht. Laut einem Wahl-o-mat von 2017 waren jedoch drei Kandidaten der Violetten klar gegen eine Impfpflicht und einer klar dafür.
Die Piraten
Im 46-seitigen aktuellen Positionspapier kommt das Wort „Impfen“ gar nicht vor. Die Piraten sind auch nicht dafür bekannt, sich mit diesem Thema wirklich auseinanderzusetzen. Für mich also unter dem Gesichtspunkt einer Impfpflicht nicht wählbar.
Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz
Diese Partei scheint eher pharmakritisch zu sein. Im Grundsatzprogramm wird die Impfthematik jedoch nicht angesprochen.
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Auf der Webseite konnte ich keine Stellungnahme zum Impfen oder einer Impfpflicht finden.
Familien-Partei Deutschlands
Auf der Webseite konnte ich keine Stellungnahme zum Impfen oder einer Impfpflicht finden.
Demokratie durch Volksabstimmung
Die Forderung von Volksabstimmungen ist natürlich sehr sympathisch und einem 10 Jahre alten Flyer über die Schweinegrippe zufolge scheint man auch eher pharmakritisch zu sein. Ansonsten findet man auf der Webseite keine Erwähnung der Impfpflicht-Thematik.
Fazit
Weiter habe ich die Liste der am 26. Mai antretenden Parteien nicht durchforstet. Falls mir etwas Wichtiges entgangen sein sollte, freue ich mich über entsprechende Kommentare. Die Deutsche Mitte, für die ich nicht ganz ein Jahr lang gesundheitspolitscher Sprecher war, tritt leider bei der Europa-Wahl nicht an. Ich kenne ansonsten keine einzige Partei, der ich in der Impffrage vertraue.
Natürlich ist das nicht das einzige wichtige Thema. Vielleicht werde ich die ÖDP wählen, weil man dort wohl bezüglich des 5G-Mobilfunk-Ausbaus eine relativ klare Haltung hat, aber sicher ist das noch nicht.
Ich gehe aber auf jeden Fall zur Wahl!
Denn ich will nicht, dass meine nicht abgegebene Stimme automatisch den Systemparteien zugeschlagen wird. Aus dem gleichen Grund appelliere ich auch an meine Leser, entweder eine Kleinparteien, die ihnen noch am sympathischsten ist, oder aber ungültig zu wählen, indem sie z. B. einen nicht ausgefüllten Wahlzettel abgeben.
Wenn nämlich z. B. 50 % der Wähler ungültig wählen würden, statt gar nicht zur Wahl zu gehen, halbieren sich die Prozentzahlen der Systemparteien im offiziellen Endergebnis.
Kommentare
Gast 2 schrieb am 23.05.2019 um 22:53:22
Stellen sich die Grünen nicht gegen eine Verpflichtung? Zumindest habe ich diese Aussage in Interviews schon gehört.
Für mich ist das Thema impfen sehr wichtig und es zeigt schon an ob eine Partei die Demokratie ehrt oder nicht. Jedoch würde ich nie bsw. die AfD wählen nur weil ich mit einem Punkt übereinstimme und alle sonstigen Parolen überhaupt nicht unterstützen kann ! Schwierig!
Katja Olschewski schrieb am 23.05.2019 um 22:18:12
So hier die Antwort der Tierschutzpartei:
(Genehmigung für die Veröffentlichung liegt vor)
Sehr geehrter Herr xxxxxxx,
"Wir sind gegen eine Impfpflicht, denn über Impfungen als
Präventionsmaßnahme gegen Krankheiten muss die Bevölkerung zwar informiert
werden, dennoch dürfen Eltern nicht gezwungen werden, ihre Kinder impfen zu
lassen, zumal es immer wieder zu Impfschäden kommt. Zudem sind Impfungen
meist nicht vegetarisch oder vegan, sondern in ihrer Herstellung und Testung
aufgrund tierischer Inhaltsstoffe und Tierversuche mit Tierleid verbunden,
sodass Impfungen eine individuelle Gewissensentscheidung sein müssen."
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Jedzig
Gast schrieb am 23.05.2019 um 21:50:29
Die Partei "Menschliche Welt " ist ganz eindeutig gegen die Impfpflicht. Wäre also bei der Wahl eine Möglichkeit.
Urte schrieb am 23.05.2019 um 20:44:46
Es gibt noch die Partei "Demokratie in Europa", ist in Dtl. initiiert von "Demokratie in Bewegung" und auf europäischer Ebene ein Zusammenschluß mehrerer kleinerer, die EU positiv und demokratisch/parlamentarisch verändern wollender Parteien. Man findet sie im Wahl-o-maten. Bei Demokratie in Bewegung kann man auf dem Marktplatz durchaus mitreden, seine Ideen oder auch Bedenken zu Themen äußern. Durchaus sympathisch.
Gastine schrieb am 23.05.2019 um 18:59:32
Per Briefwahl habe ich schon gewählt: Die AfD. Ich bin mir nicht sicher, ob die ÖDP nicht besser gewesen wäre, immerhin sind sie gegen 5G, aber ich wollte einfach keine etablierte Partei wählen, sondern eine Partei, die auch gegen den EU-Wahnsinn in der jetzigen Form ist. Ich habe nichts gegen einen Zusammenschluss der europäischen Länder, aber nicht so. Bei der Bundestagswahl habe ich die Deutsche Mitte gewählt, da ist meine Stimme verpufft. Ich finde das Konzept der AfD auch nicht wirklich gut, bin eher eine Protestwählerin, aber ich finde doch einige Politiker der AfD sehr gut und vernünftig. Für meinen Mann bin ich mit dieser Wahl einer immerhin demokratisch legitimierten Partei allerdings schon ein Nazi, für viele andere wohl auch. Deshalb habe ich auch schon das Gefühl, mich dafür rechtfertigen zu müssen. Aber dann wieder frage ich mich, warum die alle nicht sehen, wohin wir steuern?
Ich bin auch nicht für Freihandelsabkommen, für unkontrollierte Migration, für den Rückbau der Meinungsfreiheit. Was die Impfpflicht betrifft, denke ich, dass das nur der Anfang ist. Wenn das durchgeht, wenn das Bundesverfassungsgericht das zulässt, dann haben wir auch bald alle einen Chip. 
Gast schrieb am 23.05.2019 um 11:07:13
Stimmenthaltung und ungültige Stimme = Nichtwahl
Quelle: https://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html
Sabrina schrieb am 22.05.2019 um 03:31:55
Ich gehe definitiv wählen.
Es wird eine kleinere Partei sein, die sich in ihrer Wahlwerbung sehr unmissverständlich für Meinungsfreiheit einsetzt.
Die Großen (einschließlich fdp) kann man nur angreifen, wenn man die Kleinen wählt.
Katja schrieb am 21.05.2019 um 13:01:02
Herr Tolzin und alle Mitstreiter, ist auch die Petition
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_03/_25/Petition_92576.nc.html
schon bekannt?
Diese Petition soll lt. "Zentrum der Gesundheit" sehr bedeutend sein, es sind aber bis heute nur wenige Unterzeichner. Bitte unbedingt mitzeichnen, es ist nur noch bis zum 28.05.2019 möglich!
Darian schrieb am 21.05.2019 um 08:27:11
Was ist mit der Partei Menschliche Welt? https://www.menschlichewelt.de/sollte-eine-impfpflicht-eingefuehrt-werden/
daniel Falke schrieb am 19.05.2019 um 18:22:34
Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!" die brachen noch 24000 stimmen oder mehr also legt los mit unterschreiben
Kudyk, Arkadius schrieb am 19.05.2019 um 12:49:35
Es gibt bei den Piraten noch Hoffnung in Bezug auf Widerstand gegen die Impfpflicht:
https://tonguesofdestruction.de/news/piraten-niedersachsen-sehen-impfpflicht-als-einfallstor-fuer-datensammlung/
Fantomas schrieb am 19.05.2019 um 08:36:41
Wer wählt hat noch nicht verstanden, dass er überhaupt keine Wahl hat. Alles zu Wählende ist vorbestimmt!
Wer wählt, unterstützt die Lawine, die die Bevölkerung in Kürze vernichten wird! Die Bevölkerung = Bewohner sind NICHT das VOLK!
Die Lösung ist etwas völlig Neues zu erschaffen!!! Die Menschen müssen sich selbst neu organisieren und das alte System (Regierung, Gesetze, Verordnungen und insbesondere den Verein EU) einfach verkümmern lassen...
Hans U. P. Tolzin schrieb am 20.05.2019 um 12:49:54
Wenn jedes Engagement von vornherein sinnlos ist, warum sich dann nicht gleich selbst erschießen?
Hans U. P. Tolzin schrieb am 19.05.2019 um 10:21:28
Genau diese Haltung ist es, gegen die sich mein Appell richtet. Wer so denkt, zementiert die verhängnisvolle Entwicklung unserer Gesellschaft noch zusätzlich. Wir können die Gesellschaft nicht von außen reformieren, wenn es eine nachhaltige Reform sein soll, sondern nur von innen. Wie genau wir das anstellen, ist allerdings eine sehr interessante Frage 
Fantomas schrieb am 20.05.2019 um 11:53:44
Peter Fitzek, König vom Königreich Deutschland macht es uns vor!
http://koenigreichdeutschland.org/de/
Meines Wissens ist sein Reich bereits von der BRD als eigenständiger Staat anerkannt. Grundsätzlich können und dürfen Menschen einen eigenen Staat bilden, so wie auch der Vatikan oder die City of London "gebildet" worden sind.
In diesem jetzigen System etwas zu erreichen oder verändern zu wollen, ist völlig aussichtslos. Das geben die Spielregeln nicht her!
Man muss verstehen, dass das System nur durch uns aufrecht erhalten wird. Ein Superstar kann nicht ohne seine Fans existieren. Ein Präsident oder Bundeskanzler kann nicht ohne seine Wähler existieren.
Das Problem ist aber, dass sich die Masse der Bevölkerung in einer Art Trance befindet und durch Smartphone und Ganztagsbeschäftigung kann es sich nur noch verschlimmern.
Wenn sich eine gewisse Anzahl von Menschen neu organisiert und bewährt hat und das publik wird, könnte die gewünschte Veränderung eintreten. Aber aus meiner jetzigen Sicht hängt die Menschheit nur noch mit Fingerspitzen an einem sehr tiefen Felsabgrund und wird sich nicht mehr lange halten können. Dennoch sollte man das Unmögliche versuchen um das Mögliche zu erreichen...
Gast schrieb am 27.05.2019 um 23:06:26
Du sprichst mir aus der Seele....aber ich sehe die Menschen sich immer weiter entmenschlichen, die Lawine lässt sich nicht mehr aufhalten. Es wird alles völlig zerstört werden müssen bevor es einen der Natur entsprechenden Neuanfang geben kann.
Sabrina schrieb am 19.05.2019 um 02:06:07
Bei der AfD ist man sehr effizient.
Man nimmt für die jeweiligen Fachgebiete Fachleute.
Dabei übersieht man, dass man in bestimmten Bereichen, namentlich Recht und Medizin Frösche zum Trockenlegen der Sümpfe einsetzt.
Die wollen in eine durch und durch gescheitertes Gesundheitswesen noch mehr Geld reinstecken.
Die seriöse wissenschaftliche Prüfung von medizinischen Behandlungen durch Experten von Außen, also mathematische Statistiker, Biologen und Biochemiker, ist bei denen nicht vorgesehen.
Es ist leider so, dass man von der AfD nicht zu viel erwarten darf. Und leider herrscht dort in den führungsgremien ein ählicher elitärer Dünkel wie in den anderen Parteien.
Ich werde diese Partei auch nicht wählen, weil die Sachkompentenz und insbesondere der strikte Wille zur Akzeptanz von Menschenrechten, die insbesondere im Schutz der körperlichen Unversehrt heit besteht, nicht dort kaum vorhanden ist.
Coco schrieb am 18.05.2019 um 22:59:53
Ich habe per Briefwahl ungültig gewählt. War von Anfang an für mich klar. Hatte auch zur Bundestagswahl ungültig gewählt. Nicht nur wegen der Impffrage.
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Andreas schrieb am 25.05.2019 um 14:42:25
Die ÖDP kann die Impfpflicht in Deutschland ablehnen (genauso wie 5G- Mobilfunk), weil sie Firmenspenden seit ihrer Gründung ablehnt. Somit erhalten ihre Forderungen mehr Nachdruck.
Meine Wahl für morgen.
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