Kritik unerwünscht: Seit 6. Mai läuft die Anhörung von Fachkreisen und Verbänden

Impfpflicht: Stimmen kritischer Verbände
sind unerwünscht

Abb.
Nach der Veröffentlichung des Referenten-Entwurfs zum Masernschutzgesetz (MSG) werden nun politische, juristische und fachliche Stellungnahmen eingeholt. Wir haben einmal nachgefragt, was der aktuelle Stand ist und wer genau um Stellungnahme gebeten wurde.

Mitte Mai 2019 fragten wir beim Bundesministerium für Gesundheit, wer beim Referentenentwurf für das Masernschutzgesetz mitgewirkt hat. Hier die Antwort:

Der Referentenentwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) wurde im Bundesministerium für Gesundheit von Referentinnen und Referenten des Referates 321 (Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit, Krisenmanagement bei biologischer Gefahrenlage) und des Referates 322 (Infektionskrankheiten, Antimikrobielle Resistenzen, Hygiene, Impfen) erstellt.

Außerdem waren hausintern Mitarbeiter/innen des Referates 113 (Blut und Blutprodukte, Sera, Impfstoffe und Gewebe) beteiligt. Der Entwurf wurde mit den jeweiligen Vorgesetzen auf Referatsebene, der Unterabteilungsleitung 32 und der Abteilungsleitung 3 abgestimmt.

Referat 321 deckt insbesondere durch Juristinnen und Juristen die rechtlichen Fragen des Infektionsschutzes ab, Referat 322 deckt insbesondere durch Ärztinnen und Ärzte sowie weitere wissenschaftliche Qualifikationen die medizinischen Fragen der Impfprävention ab und Referat 113 deckt insbesondere durch Pharmazeutinnen/ Pharmazeuten und Biologinnen/Biologen Fragen der Arzneimittelsicherheit ab.

Außerdem wurden für die Entwurfsarbeiten Informationen aus den Geschäftsbereichsbehörden des Bundesministeriums für Gesundheit (Paul-Ehrlich-Institut, Robert Koch-Institut) herangezogen.

Andere Bundesministerien waren an der Erstellung des Referentenentwurfs bislang nicht beteiligt. Seit 3. Mai 2019 läuft, wie bei Gesetzesvorhaben üblich, eine Abstimmung des Entwurfes mit allen Bundesressorts.

Externe Beraterinnen oder Berater oder Angehörige von Verbänden oder Unternehmen waren an der Erstellung des Referentenentwurfs nicht beteiligt.

Wie bei Gesetzesvorhaben üblich, läuft seit dem 6. Mai 2019 eine Anhörung von Ländern und kommunalen Spitzenverbänden und seit dem 8. Mai 2019 eine Anhörung von Fachkreisen und Verbänden.

Der Referentenentwurf des Gesetzes wird anschließend unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen weiterentwickelt und dem Kabinett zum Beschluss vorgelegt werden.

Einseitig zusammengestellte Liste der angefragten Verbände

Auf Nachfrage versicherte mir das BMG, dass keiner der beteiligten Mitarbeiter früher bei pharmazeutischen Unternehmen beschäftigt gewesen sei und sonstige Interessenkonflikte bekannt seien.

Auf meine Rückfrage, welche Verbände denn angefragt wurden, schickte mir das BMG eine Liste mit mehr als 50 Verbänden. Diese Liste kann hier abgerufen werden.

Impfkritische oder tendenziell eher kritische Organisationen wurden demnach nicht um Stellungnahme gebeten. Das ist bei einer geplanten gesetzlichen Einschränkung zentraler Grundrechte keine Kleinigkeit! Darum haben wir folgende Email an das BMG geschickt:

Vielen Dank für die Auskunft. Leider ist die Liste der Organisationen, die zum dem Thema etwas zu sagen haben, unvollständig und leider etwas zu einseitig und macht auf mich den Eindruck, als wolle das BMG kritische Stellungnahmen möglichst vermeiden. Immerhin geht es hier um eine Einschränkung von zentralen Grundrechten, nicht wahr? Spielst das für das BMG keine Rolle mehr?  Zumindest Ihnen als Jurist müsste das eigentlich zu denken geben. Es fehlen u. a. (Reihenfolge zufällig):

Ich bitte um eine kurze Rückmeldung, wie Sie mit dieser von mir vorgeschlagenen ergänzenden Liste verfahren werden.

So können SIE aktiv werden

Wenn Sie Mitglied einer der 50 Verbände sind, die vom BMG um eine Stellungnahme zum Referentenentwurf gebeten wurden, können Sie mit dem Vorstand des Verbandes in Diaglog treten, welche Stellungnahme geplant ist bzw. bereits abgegeben wurde. Wurde bereits eine Stellungnahme abgegeben, sollte diese auch veröffentlicht werden.

Unsere Stellungnahmen zum Referentenentwurf auf Youtube


Abb.


Hersek schrieb am 30.06.2019 um 23:10:36

Leute bleibt doch mal alle locker. Garnicht erst verrückt machen lassen. In der Vergangenheit gab es schon viele Staaten die Geldstrafen angedroht haben bei nicht Impfung. Und was ist passiert? Nichts! Wieso? Ganz einfach, jeder würde dann sehen wie viele wir eigentlicht sind. Mehrere 100 Tausend. Dies passt aber nicht zu Ihrer Verschwörungstheorie, dass nur nicht geimpfte Kinder erkranken. Mehrere 100.000 sind nicht geimpft, aber jährlich erkranken nur paar Hundert an Masern?

Selbst der letzte Analphabet würde dann merken, dass hier etwas nicht stimmt.

Gast schrieb am 24.06.2019 um 09:31:41

Ist eine Sammelklage in Deutschland überhaupt erlaubt, ich hatte da irgendwas gelesen. Bin mir nicht ganz sicher. Möchte aber auch gerne alles dafür tun, dass es nicht zu dieser Impfpflicht kommt. Wenn wir uns das gefallen lassen, haben wir hier bald garnix mehr zu melden. Und ich lasse meine Gesunden Kinder nicht krank impfen. Keiner will das Risiko, was man nicht abschätzen kann übernehmen. Bei uns in der Familie haben schon genug gelitten wegen Impfungen. Ich bringe meine Kinder nicht in Gefahr und daraus noch einen Zwang zu machen ist Menschenunwürdig.

Gast schrieb am 24.06.2019 um 09:20:21

Ich schließe mich auch einer Sammel klage an

schrieb am 19.06.2019 um 20:38:46

Ich möchte mich auch einer Sammelklage anschließen! Wie genau funktioniert das? Die Rechtsschutzversichersicherung greift hier natürlich nicht, das wurde mir bereits gesagt.

Bee Gee schrieb am 19.06.2019 um 16:33:00

Ich werde auch eine Sammelklage unterstützen.....
Danke für Ihre Arbeit und Ihrem Mut Herr Tolzhin...

HEILPRAKTIKER schrieb am 17.06.2019 um 11:09:12

Typisches Beispiel für eine SCHEINANHÖRUNG und von SCHEINDEMOKRATIE. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

schrieb am 16.06.2019 um 23:04:00

Tja da fehlen mir die Worte. Die Pharmalobby ist so mächtig. Es gibt so viele Menschen in Deutschland, die keine Krankenversicherung haben. Das betrifft vor allem ehemalige Selbstständige. Es sterben jährlich tausende Menschen an Medikamenten, an Krankenhauskeimen oder am Suff oder bei Verkehrsunfällen. Ein Alkoholverbot oder ein Tempolimit? Ach was, wo kämen wir da hin. Wir würden die Wirtschaft schädigen. Und um die Pharmabranche zu stärken, muß eben eine Impfpflicht her. Wie in Amerika und auch in Amerika gibt es etliche Menschen, die sich keine Krankenversicherung leisten können. Wir leben in einer Welt, in der Ausbeuter und Raubritter regieren. So ist das nun mal. Schauen wir mal nach Griechenland. Wen kümmert es, daß so so viele Menschen verarmen. Menschen ersaufen zu Tausenden im Meer und dann redet die WHO von einer globalen Bedrohung wegen Masern?! Nein nein, wir werden mehr und mehr verdummt von einer total verrückten Menschenmeute und leider gibt es wie beim Militär viel zu viele nützliche Idioten und das sind die Scharfmacher für die Impfpflicht, wie Spahn, Montgomery und so allerhand Ärzte oder Weißkittel, die glauben, sie hätten die Weisheit mit dem Löffel gefressen. Warum bekommen denn immer mehr Erwachsene die Masern oder auch Säuglinge. Ich vermute, das kommt von den Impfungen. Überall, wo der Mensch in die Natur eingreift, wird sie sich rächen. Das versteht dieses geldgierige Pack natürlich nicht.

Daniel schrieb am 16.06.2019 um 19:08:08

Ich möchte mich auch einer Sammelklage anschließen.

Gast schrieb am 15.06.2019 um 12:05:06

Hoffentlich zeigen genug Menschen den Herrn Spahn an.
Körperverletzung, Erpressung, Nötigung versuchter Mord Lügen, Angstmacherei, Drohungen da kommt einiges zusammen. Und der Zwang sich auch noch gegen Mumps und Röteln ( Windpocken ) impfen zu lassen. Gerade die Masern impfung ist sehr gefährlich und kann sehr schwere nicht vorhersehbare Schäden mitsichbringen.
Schützt eure Kinder von diesem Wahnsinn.
Zeig den Spahn an, leistet widerstand geht auf die Straße und unterschreibt die Petition Deutschland braucht keine Impfpflicht und teilt es mit sehr sehr vielen Menschen
Impfungen bringen nichts außer sehr großes Leid

Michael Sch. schrieb am 16.06.2019 um 12:59:15

Ich bin bei jeder Form einer juristisch möglichen Sammelklage dabei!

Herr Tolzin, bitte eröffnen Sie einen offiziellen Pool an Menschen, die bereit sind, sich an einer Sammelklage zu beteiligen. Wir brauchen einen starken Schirmherr, der derartige Menschen zusammenbringen kann. Vielen Dank!!

schrieb am 16.06.2019 um 14:19:18

Ich bin dabei!
Wenn es sein muss bis vor das jüngste Gericht!!!

schrieb am 15.06.2019 um 07:44:11

Danke, Herr Tolzin, dass sie denen genau auf die Finger gucken!

schrieb am 16.06.2019 um 21:32:19

Es macht keinen Sinn vor Gericht zu
Gehen u Hern Spahn anzuzeigen denn Mehrheit der Deutschen Bevölkerung will eine Impfpflicht sind ca 65% die finden auch impfen schön u die haben Angst vor Masern u vor den Leuten die impfen ablehnen ich finde es wehre schöner wen Kitas gebe wo nur Kinder rein dürfen die nicht impfen die sollte man ins Leben rufen u sie erbauen aber Herr Tollziin würd sich das nie trauen so etwas zu machen der verkloppt das Geld lieber mit sinnlosen Gerichtsglaken

schrieb am 28.06.2019 um 23:05:07

Meine Güte Doreen auf Dein Niveau will sich hier bestimmt niemand herablassen. Wir treten hier alle für die gleiche Sache ein und greifen uns nicht gegenseitig an! Noch ein kleiner Tipp: Du solltest Dich mal in deutscher Rechtschreibung fit machen lassen.

schrieb am 19.06.2019 um 13:01:02

hier möchte ich widersprechen und Herrn Tolzin den Rücken stärken und Danke sagen für seine unermüdliche Aufklärungsarbeit und die jetzt zusammengestellten vielen Informationen zum Gesetzentwurf zur Masernimpfpflicht. Leider ist unser System so aufgebaut, dass man oft nur über Gerichtsverfahren eine Änderung herbeiführen kann. Das ist bedauerlich, aber oft leider nicht anders möglich. Deshalb vielen Dank für die Initiative.

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