Bundeskabinett beschließt Entwurf zum Masernschutzgesetz
Heute beriet das Bundeskabinett über mehrere Gesetzesentwürfe von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, darunter auch der Referentenentwurf zum sogenannten Masernschutzgesetz.
Der seit Mai vorliegende Referentenentwurf wurde zwar in Bereichen neu formuliert bzw. neu geordnet, aber die den Masernschutz betreffenden Regelungen wurden maßgeblichen Punkten unverändert übernommen und darüber hinaus sogar noch ein wenig verschärft.
Neuer Gesetzesentwurf (39 Seiten)
Bisheriger Referenten-Entwurf zum Vergleich (20 Seiten)
Änderungen zum bisherigen Entwurf:
- Eltern von minderjährigen Kindern, die in Gemeinschaftseinrichtungen betreut werden und Mitarbeiter in Gemeinschaftseinrichtungen sind dem zuständigen Gesundheitsamt nun auf Anfrage direkt rechenschaftspflichtig, was den Masern-Impfstatus angeht und können vom Gesundheitsamt zu einer "Beratung" vorgeladen worden. Das Gesundheitsamt kann, wenn keine Impf- oder Immunitätsnachweise oder ein ärztliches Attest vorgelegt werden kann, ein Betretungsverbot aussprechen, soweit es sich nicht um schulpflichtige Kinder handelt (Änderung § 20 Abs. 12 IfSG). Dieser direkte Zugriff des Gesundheitsamts ist unabhängig von der Meldepflicht (bzw. Denunziationspflicht) der Leitungen von Gemeinschaftseinrichtungen.
- Zudem schießt sich der überarbeitete Gesetzesentwurf jetzt speziell auf die gefürchtete Masernkomplikation SSPE ein. SSPE-Fälle gehören nun zu den meldepflichtigen Krankheiten (Änderung des § 6 Abs. 2 IfSG). Die Absicht dahinter ist klar: Jeder behauptete SSPE-Fall soll künftig noch mehr als bisher zur öffentlichen Masern-Panikmache und zur Hetze gegen impfkritische Eltern verwendet werden.
- Darüber hinaus soll die Impfpflicht nun auch auf "Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern" ausgeweitet werden (§ 36 Abs. 1 Nr. 4 IfSG).
Wiederstand zwecklos?
Natürlich ist damit das Gesetz noch nicht beschlossen. Es werden Lesungen und - hoffentlich - öffentliche Anhörungen im Bundestag folgen. Doch das ist nur eine Formsache, denn die Regierungspartien und große Teile der Opposition sind sich einig, wenn es darum geht, Impfkritikern, die auf ihre Grundrechte pochen, die Harke zu zeigen. Sie hoffen damit bei der Mehrheit der Bevölkerung, die immer noch kritiklos alle Impfmärchen glauben, für die nächste Wahl zu punkten.
Zudem bestätigte mir gestern die Pressestelle des Bundesgesundheitsministeriums, dass man im Bundeskabinett der Ansicht ist, das Gesetz benötige keine Bestätigung durch den Bundesrat.
Wie es scheint, ist die von den Ärzten für individuelle Impfentscheidung e. V. (ÄIIE) eingebrachte Petition, die immerhin 143.000 Unterstützer zusammenbrachte, nicht nur wirkungslos verpufft, sondern führte bei Gesundheitsminister Spahn sogar zu vermehrter Eile. Oder wie soll man sonst den Umstand interpretieren, dass Spahn bisher den direkten Dialog mit Kritikern verweigerte und der Gesetzesentwurf nur zwei Wochen nach Übergabe der Petition durch das Bundeskabinett gepeitscht wurde?
Was uns im Moment an Hoffnung bleibt, sind die von den ÄIIE und dem Verein Libertas & Sanitas e. V. (LiSa) angestrebten Verfassungsklagen. Doch wir müssen uns über eines im Klaren sein:
Selbst wenn die bisher eher zögerlich agierenden ÄIIE und der entschlossene, jedoch eher kleine Verein LiSa die angekündigte Verfassungsklage durchziehen und selbst wenn sie alle Argumente auf ihrer Seite haben, so ist der Ausgang mehr als ungewiss. Schließlich werden die Verfassungsrichter von den gleichen Parteien berufen, die nach der Impfpflicht schreien, und sind ihnen deshalb verpflichtet.
Wir rühren hier an ein grundsätzliches Problem, das ans Eingemachte unserer Demokratie geht. Der Geist der Gründerväter des Grundgesetzes ist lange verweht. Eine Entscheidung im Sinne der Grundrechte erwarte ich deshalb nicht.
Eine Mobilisation der impfkritischen Bevölkerung kann ich bisher auch nicht sehen. Bei der sehr kurzfristig einberufenen Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt kamen anscheinend etwa 100-150 Personen. Immerhin. Mein Dank geht an jeden Einzelnen, der dort war und seine Stimme für unsere Grundrechte erhoben hat!
Aber selbst, wenn es tausendmal so viele Menschen gewesen wären, würde ich inzwischen nicht mehr mit einem Einlenken dieser Regierung rechnen. Ich glaube nämlich, dass unsere Demokratie am Ende ist und dass keine rosigen Zeiten auf uns zukommen.
Andrea Feuer, die Initatorin der Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk.
Derzeit erhalte ich ständig Anfragen von Eltern, was sie denn tun können. Ich erkläre ihnen in der Regel, dass sie ganz konkret die Kosten für Antikörperbestimmungen und für häusliche Betreuung (bei Ausschluss aus Kita und Schule) beim Gesundheitsamt einklagen sollen. Und dass sie sich dafür mit anderen impfkritischen Eltern vernetzen und einen Rechtsanwalt in ihrer Nähe suchen müssen. Und dass sie diese Klagen bis zum Bundesverfassungsgericht tragen müssen. Das kann 5 Jahre und länger dauern, aber bei einem neuen Gesetz unter Umständen auch viel schneller gehen.
1933 reloaded: Ohne Opferbereitschaft werden wir zum Opfer einer Diktatur
Natürlich sind die Reaktionen auf meine Vorschläge in der Regel nicht sehr enthusiastisch, denn wir alle fühlen uns derzeit mehr oder weniger bereits an unserer persönlichen Stress-Grenze.
Doch Hand auf's Herz: Alle Gleichgesinnten, mit denen ich über die aktuelle Situation in Deutschland spreche, fühlen sich an 1933 erinnert. Ist es denn wieder soweit? Je länger wir mit unserem aktiven Widerstand warten, desto schwieriger wird er.
Politische Optionen
Ich rechne also weder mit dem Erfolg einer Verfassungsklage noch mit einem nennenswerten Widerstand aus der Bevölkerung bzw. der impfkritischen Szene.
Andererseits bin ich davon überzeugt, dass wir vor enormen geopolitischen Umwälzungen stehen und dass diese Umwälzungen auch unser politisches System erschüttern werden.
Deshalb ist es wichtig, dass es weiterhin politische Stimmen gibt, die sich den Werten des Grundgesetzes und dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen und Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit bereithalten.
Aus diesem Grund denke ich auch wieder neu an die Gründung einer politischen Partei mit dem Ziel der gesundheitlichen Selbstbestimmung. Ein entsprechendes Grundsatzprogramm hatte ich ja zusammen mit Gleichgesinnten vor ein paar Jahren im Rahmen der Deutschen Mitte ausgearbeitet.
Wenn Sie speziell zu diesem Thema weiter informiert bleiben wollen, abonnieren Sie bitte meinen "Newsletter Parteigründung".
Natürlich sind die Aussichten für den Erfolg einer neu gegründeten Kleinstpartei nicht sehr rosig. Die Alternative wäre allerdings, auf eine Revolution innerhalb der Systemparteien durch die Parteibasis zu hoffen. Und wie realistisch mag das wohl sein?
Es tut mir sehr leid, dass ich Ihnen keine Hoffnung machen kann, denn mein persönlicher Vorrat an Hoffnungsfähigkeit ist jetzt leider aufgebraucht.
Die Lage ist aus meiner Sicht mehr als ernst. Ich denke, es braucht inzwischen ein Wunder, um das Ruder noch herumzureißen.
Meine Reformvorschläge für unser Gesundheitswesen:
Kommentare
Gast schrieb am 10.08.2019 um 23:28:24
Antwort:
Sehr geehrte Frau Bgg,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Masernimpfpflicht.
Meine Informationen habe ich vom Bundesgesundheitsministerium.
Unter diesem Link können Sie es nachlesen: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/impfpflicht.html
Ich habe den Beipackzettel nicht gelesen und nehme diesen Hinweis von Ihnen gerne auf und lese ihn mir noch durch. Danke für den Hinweis!
Ich bin keine Medizinerin und kann es daher selber nicht beurteilen, ob eine zweite Impfung notwendig ist. Ich lese nur bei vielen Fachleuten, dass sie vorgesehen ist und als sinnvoll erachtet wird.
Dessen ungeachtet wird von etlichen Ärzten und Ärztevertretungen wie auch den Krankenkassen bestätigt, dass es in Deutschland große Impflücken gibt.
Dieser Tage hat erst die Barmer Krankenkasse nach einer Auswertung der Daten der bei ihr versicherten Schulanfänger erklärt, dass der Befund alarmierend sei und bei keiner der wichtigen Infektionskrankheiten wie Masern, Mumps oder Röteln ausreichend Kinder immunisiert seien. Die Impfquoten lagen jeweils unter 90 Prozent. Für eine Schutzwirkung in der Gesellschaft ist eine Impfquote von mindestens 95 Prozent erforderlich.
Unter den Barma-Versicherten war mehr als jede fünfte Kind, das 2015 geboren wurde, gar nicht oder nur unvollständig geimpft. Die Durchimpfungsquote lag bei 78,9 Prozent.
Daher ist es richtig, dass sich die Politik diesem Thema zuwendet.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Astrid Mannes
Gast schrieb am 07.08.2019 um 21:06:15
@Hans Tolzin: Sie schreiben oben, dass Sie wieder neu über die Gründung einer Partei nachdenken. Ich habe mich für den Newsletter angemeldet, bislang aber noch keine Nachrichten erhalten. Deshalb die Nachfrage: ist dies noch ein Thema?
Und sind Sie eigentlich noch Mitglied bzw. gesundheitspolitischer Sprecher bei der Deutschen Mitte bzw. bei der Neuen Mitte (vgl. https://neuemitte.org/tolzin/)? Was ist der Unterschied der beiden Parteien?
Hans U. P. Tolzin schrieb am 07.08.2019 um 23:48:33
Ich bin nicht mehr Mitglied der DM auch nicht Mitglied der NM geworden. Das mit der Partei ist noch nicht ganz vom Tisch, ich warte ab, ob das Masernschutzgesetz jetzt tatsächlich beschlossen wird.
Gast schrieb am 06.08.2019 um 23:14:06
Entdeckt - Frage an MdB Frank Junge (SPD): https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/frank-junge/question/2019-05-09/315587
Antwort:
Sehr geehrter Herr Qerfpure,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Impflicht und die Schilderung Ihrer persönlichen Situation.
Wir haben mit dem Koalitionsvertrag vereinbart, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die notwendigen Impfquoten zum Schutz der Bevölkerung zu erreichen. Hierbei die Einführung einer gesetzlichen Masern-Impfpflicht in Erwägung zu ziehen, ist aus meiner Sicht richtig.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir mit unseren bisherigen Bemühungen zur Steigerung der Impfbereitschaft das Ziel, Masern in Deutschland zu eliminieren, nicht erreichen konnten. Nach wie vor gibt es zum Teil erhebliche Impflücken bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Immer wieder kommt es, in jährlich schwankenden Zahlen, zu schwerwiegenden Masernausbrüchen, bei denen auch Todesfälle zu beklagen sind. Eine Masernerkrankung ist keine harmlose Kinderkrankheit. Sie ruft eine erhebliche Schwächung des Immunsystems hervor, kann schwerwiegende Folgeinfektionen mit sich bringen und im schlimmsten Fall zum Tode führen. Bereits einige Tage vor Auftreten der Erkrankung ist die Infektion hoch ansteckend, weshalb beispielsweise der Ausschluss von Erkrankten vom Besuch einer Gemeinschaftseinrichtung unter Umständen zu spät kommt und deshalb nicht ausreicht. Zirkulierende Masern gefährden alle nichtgeimpften Menschen und unter ihnen vor allem diejenigen, die aus Altersgründen oder auf Grund gesundheitlicher Einschränkungen nicht geimpft werden können.
Wir haben uns in der Vergangenheit darauf konzentriert, die freiwillige Impfentscheidung zum Beispiel durch mehr Impfaufklärung oder den Ausbau der Vorsorgeuntersuchungen und der ärztlichen Impfberatung zu fördern. Eine gesetzliche Impfpflicht hat aber auch die SPD als letztes Mittel keineswegs ausgeschlossen. Für die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht sehen wir zudem auch eine breite Mehrheit in der Bevölkerung. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Spahn wird derzeit innerhalb der Bundesregierung und mit den Fachverbänden abgestimmt. Im Anschluss daran werden wir ihn, nachdem sich auch die Bundesländer mit dem Vorhaben befasst haben, im parlamentarischen Verfahren beraten.
Wir versprechen uns von einer gesetzlichen Impfpflicht für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden, und für Erwachsene, die in einer Gemeinschaftseinrichtung oder in einer medizinischen Einrichtung beschäftigt sind, die notwendige Erhöhung der Masern-Impfquote in der Bevölkerung und damit mittel und langfristig eine hohe Bevölkerungsimmunität. Es ist wichtig, diejenigen zu erreichen, die nicht zeitgerecht impfen oder Impftermine versäumen. Gleichzeitig muss die Information und Aufklärung über die Masern-Erkrankung und die Impfung verstärkt werden, um Menschen, die einer Impfung skeptisch gegenüberstehen, stärker als bisher anzusprechen. Wir werden aber auch weitere Maßnahmen zu beraten haben, mit denen die erheblichen Impflücken bei Erwachsenen geschlossen werden können.
Gegenstand der Beratungen sind selbstverständlich auch die mit der Regelung verbundenen verfassungsrechtlichen Fragen. Ich meine, dass die individuelle Entscheidungsfreiheit dort ihre Grenze finden muss, wo die Gesundheit und sogar das Leben anderer gefährdet ist und andere geeignetere Mittel nicht zur Verfügung stehen. Selbstverständlich hat dies alles nicht mit dem von Ihnen angeführten „Geldverdienen eines Industriezweiges“. Hier geht es ausschließlich um den gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte, auch wenn wir eine unterschiedliche Auffassung haben. Wenn Sie sich einmal persönlich mit mir über das Thema Impflicht austauschen wollen, können Sie mich gerne unter frank.junge@bundestag.de kontaktieren, damit wir einen Termin bei Ihnen in Neukloster ausmachen können.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Junge
Gast schrieb am 07.08.2019 um 11:30:00
Ja immer wieder die selben dummen aussagen. Die wollen nur Geld mit den Menschen machen sonst nix, glaubt ihr im ernst dass es Herrn Spahn interessiert, ob euer kind morgen an Masern stirbt oder nicht ? Warum will man eine so Harmlose Kinderkrankheit eliminieren? Wenn man die mal hatte ist man sein Leben lang imun und hat auch einen Schutz gegen Krebs. Und was löst Krebs auch aus ? Genau Impfungen mit gefährlichen Hochgiftigen Supstanzen Und genug geimpfte bekommen trotzdem die Masern. Ich sehe nicht ein ein Kerngesundes Kind gegen den Willen krank zu impfen.
Gast schrieb am 06.08.2019 um 22:04:54
Entdeckt - weitere Frage an MdB Jens Spahn (CDU): https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn/question/2019-08-05/320610
Wird zwar nie beantwortet werden, weil Hr. Spahn nicht öffentlich antwortet, aber nur der Vollständigkeit halber...
Gast schrieb am 05.08.2019 um 14:58:34
Entdeckt - Frage an MdB Karsten Möring (CDU): https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/karsten-moring/question/2019-08-03/320521
Gast schrieb am 05.08.2019 um 14:56:05
Entdeckt: Frage an MdB Frau Sylvia Pantel (CDU): https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sylvia-pantel/question/2019-08-01/320397
An dieser Stelle mal ein ganz großes Lob und Dankeschön an Frau Dagmar Ott, deren sehr gute Fragen ich jetzt schon das ein oder andere Mal auf abgeordnetenwatch.de entdeckt habe!
Gast schrieb am 20.08.2019 um 13:42:41
Antwort:
Sehr geehrte Frau Ott,
vielen Dank für Ihre Mail. Das Thema "Impfen" und "Impfpflicht" ist aktuell sehr präsent, was ich nur befürworten kann. Auch wenn es zurzeit hochsensibel ist, geht es uns alle an und ich erläutere gerne meine Position dazu.
Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Region der Weltgesundheitsorganisation haben sich das Ziel gesetzt, die Masern und Röteln in Europa zu eliminieren. Die Erfahrungen in anderen Ländern haben gezeigt, dass dieses ehrgeizige Ziel erreichbar ist: Mit guten Instrumenten der Gesundheitsüberwachung und hohen Impfquoten lassen sich Masern und Röteln besiegen.
Der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegte Entwurf des Masernschutzgesetzes sieht vor, dass alle Kinder in Kindertagesstätten, bei Tagesmüttern oder in Schulen zwei Masernschutzimpfungen vorweisen müssen. Einrichtungen können Kinder zurückweisen, wenn sie nicht zweimal gegen Masern geimpft sind. Auch die Erzieher, Lehrer, Tagesmütter oder medizinisches Personal (sofern nach 1970 geboren) müssen den Impfschutz vorweisen. Das gilt auch für Flüchtlinge oder Asylbewerber in einer Gemeinschaftsunterkunft, die die Schutzimpfung binnen vier Wochen nach Ankunft vorweisen müssen.
Anders als viele glauben, sind Masern eine gefährliche Krankheit, die im schlimmsten Fall zu Gehirnentzündung und Tod führen können. Der beste Schutz dagegen ist die Immunisierung, die möglichst früh erfolgen sollte. Dazu erhalten die Kinder zwischen dem 11. und dem 23. Lebensmonat zwei Impfungen, die für das ganze Leben ausreichen. Je mehr Menschen geimpft sind, desto besser ist der Schutz der ganzen Bevölkerung. Die Impfquote sollte mindestens bei 95 Prozent liegen. Das ist in Gemeinschaftseinrichtungen besonders wichtig, weil sich eine Infektion hier besonders schnell ausbreiten kann.
Ein großes Problem ist im Moment die zweite Impfung. Während 97,1 Prozent aller Schulanfänger einmal geimpft worden sind, haben nur 93 Prozent auch die wichtige zweite Impfung erhalten. Dadurch ergibt sich auf das ganze Bundesgebiet bezogen eine Impfquote von unter 95 Prozent - zu wenig, um die "Herdenimmunität" zu erreichen.
2013 wurde die Effektivität von Masernimpfungen durch PD Dr. Ole Wichmann (Fachgebiet Impfprävention, Abteilung für Infektionsepidemiologie, Robert Koch-Institut, Berlin) und Bernhard Ultsch (Charité Universitätsmedizin Berlin) untersucht und veröffentlicht. Dort gelangte man zu dem Ergebnis, dass zahlreiche epidemiologische Beobachtungsstudien die gute Effektivität der Impfung belegen. "In einer formalen Bewertung der Qualität der Evidenz würden zwar die Beobachtungsstudien aufgrund ihres Studiendesigns per se niedriger eingestuft werden; die über diverse Studiensettings und Studiendesigns konsistent großen Effekte und eine Dosis-Wirkung-Beziehung (d. h. stärkerer Gesamteffekt eines Impfprogramms bei höheren Impfquoten, wie z. B. im Osten Deutschlands im Vergleich zum Westen) führen jedoch dazu, dass die Evidenz bezüglich der Effektivität als sehr hoch eingestuft werden kann. Die Eliminierung [der] Erkrankung[.] auf dem amerikanischen Kontinent und in Finnland kann zudem als Beweis dafür angesehen werden, dass eine Eliminierung im Rahmen eines 2-Dosen-Impfprogramms und von zusätzlichen Impfaktivitäten möglich ist." (vgl. RKI 2013 Effektivität von Impfungen, PDF).
Ich persönlich begrüße das Gesetz. Die Impfpflicht wird mittelfristig zu einer deutlichen Steigerung der Impfquoten und damit zu einem verstärkten Gesundheitsschutz insbesondere für Kinder und die Schwächsten in unserer Gesellschaft führen. Als Mutter von fünf, mittlerweile erwachsenen, Kindern, habe ich es als meine Pflicht gesehen, Verantwortung für das Wohl und Leben meiner Kinder zu tragen. Dies ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Ich sehe das Grundrecht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) nicht eingeschränkt, im Gegenteil: Zur körperlichen Unversehrtheit gehört auch, das Risiko von Krankheiten zu mildern, und dem wird das Gesetz ohne Zweifel gerecht. Auch eine Einschränkung der Freiheit auf Selbstbestimmung sehe ich nicht, da weltweit Ärzte eine zweimalige Masernimpfung im frühen Kindesalter empfehlen, die ausschließlich dem Wohl des Kindes dient.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position darlegen und
verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sylvia Pantel MdB
Gast schrieb am 05.08.2019 um 14:52:48
Entdeckt - Frage an Bundestagsabgeordnete Frau Helling-Plahr (FDP): https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katrin-helling-plahr/question/2019-08-01/320396
Gast schrieb am 05.08.2019 um 23:40:58
Antwort:
Sehr geehrte Frau Bgg,
in dem von Ihnen beschriebenen Fall, dass eine Person durch einen Arzt geimpft wird, die eigentlich nicht hätte geimpft werden dürfen, handelt besagter Arzt behandlungsfehlerhaft. Daraus ergeben sich entsprechende Ansprüche des Geschädigten.
Zur Beweislast ist zu sagen, dass nach gegenwärtiger Rechtslage und Rechtsprechung eine Kausalität zwischen Impfung und einem vorliegenden Schaden nicht eindeutig bewiesen werden muss, sondern der Ursachenzusammenhang lediglich wahrscheinlich sein muss.
Daher besteht meiner Auffassung nach gegenwärtig aus juristischer Sicht kein Änderungsbedarf. Die juristischen Details finden Sie zum Beispiel hier im Überblick: https://arge-medizinrecht.de/wp-content/uploads/2018/05/arge-mrecht-18-f... .
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr MdB
Gast schrieb am 02.08.2019 um 10:14:45
Man muss den Abgeordneten mal die Frage stellen ob man sie auch mal gegen ihren Willen zu etwas zwingen sollte mit der Gefahr dass sie daraufhin ernsthaft erkranken können oder sogar sterben könnten. Wir von denen keiner zulassen. Ich sage euch meine Kinder bekommen keine Impfungen und ich habe keine Angst es gibt immer Möglichkeiten. Ich finde es Pervers mit der Angst zu spielen
Gast schrieb am 05.08.2019 um 08:12:08
Bitte tun Sie das, stellen Sie Ihre Frage doch dem ein oder anderen Abgeordneten, aber bitte höflich... 
Gast schrieb am 01.08.2019 um 13:05:44
Entdeckt - Frage an Bundestagsabgeordnete Dr. Astrid Mannes (CDU): https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/astrid-mannes/question/2019-07-31/320335
Gast schrieb am 02.08.2019 um 10:08:37
Ich bekomme Hass wenn ich das Lese. In meinem Umfeld wurden zwei Kinder geimpft. Vorher waren sie völlig Gesund nun leidet das eine Kind an Epilepsie und das andere sitzt schwerbehindert im Rollstuhl dank Impfung. Was dass für die bedroffenen bedeutet muss ich nicht erwähnen und das ist so selten nicht das wird dann in zukunft noch häufiger sein. Ich bin zutiefst traurig über diese dramatischen Zustände und dass ein Menschenleben leider nix wert ist. Solange genug Profit gemacht wird. Ich sage Euch haltet zusammen und kämpft
Gast schrieb am 02.08.2019 um 08:52:26
Ich kann diesen Kranken scheiß nicht mehr hören, alle labern den selben Müll, die wissen doch einen scheiss für mich sind das Kinderhasser
Gast schrieb am 01.08.2019 um 21:05:07
Antwort:
Sehr geehrte Frau Qüee,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Vor ein paar Tagen hat der Gesundheitsminister im Kabinett eine Gesetzesinitiative zur Impfpflicht von Masern eingebracht.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Kinder beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten beide, von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen müssen. Auch bei der Betreuung durch eine Tagesmutter muss ein Nachweis über die Masernimpfung erfolgen. Gleiches gilt für Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen tätig sind wie Erzieher, Lehrer, Tagepflegepersonen und medizinisches Personal. Auch Asylbewerber und Flüchtlinge müssen den Impfschutz vier Wochen nach Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft nachweisen. Der Nachweis kann durch den Impfausweis erbracht werden.
Entsprechendes gilt für Personal in Gemeinschaftseinrichtungen und medizinischen Einrichtungen, wie z.B. in Krankenhäusern oder Arztpraxen. In medizinischen Einrichtungen ist das bereits gelebte Praxis.
Eltern, die ihre in Gemeinschaftseinrichtungen betreuten Kinder nicht impfen lassen, werden künftig eine Ordnungswidrigkeit begehen und müssen mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 2.500 Euro rechnen. Das Bußgeld kann auch gegen Kindertagesstätten verhängt werden, die nicht geimpfte Kinder zulassen. Ein Bußgeld kommt auch in Betracht gegen nicht geimpftes Personal in Gemeinschaftseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen und Asylbewerberunterkünften und gegen nicht geimpfte Bewohner solcher Unterkünfte.
Nichtgeimpfte Kinder können vom Besuch des Kindergartens ausgeschlossen werden. Nichtgeimpftes Personal darf in Gemeinschafts- oder Gesundheitseinrichtungen keine Tätigkeiten aufnehmen.
Künftig sollen alle Ärzte (ausgenommen Zahnärzte) Schutzimpfungen durchführen dürfen. Außerdem soll der Öffentliche Gesundheitsdienst wieder verstärkt freiwillige Reihenimpfungen in Schulen durchführen.
Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten. Europaweit wurden im Jahr 2018 12.352 Maserfälle gemeldet. 2019 wurden in Deutschland bis Mitte Juni bereits 429 Fälle registriert. Im gesamten Jahr 2018 betrug die landesweite Zahl der gemeldeten Erkrankungen 544 Fälle. Masern bringen häufig Komplikationen und Folgeerkrankungen mit sich. Dazu gehört im schlimmsten Fall eine tödlich verlaufende Gehirnentzündung. Eine Masern-Infektion ist damit anders als vielfach angenommen keine „harmlose Kinder-Krankheit". Den besten Schutz vor Mastern bieten Impfungen. Sie sorgen für eine lebenslange Immunität.
Trotz aller Aufklärungskampagnen sind die Impflücken bei Masern in Deutschland aber weiterhin zu groß. Zwar haben 97,1 Prozent der Schulanfänger die erste Impfung bekommen. Aber bei der entscheidenden zweiten Masernimpfung gibt es große regionale Unterschiede, so dass auf Bundesebene die gewünschte Impfquote von 95 Prozent noch immer nicht erreicht wird. Erst mit dieser Quote kann die Herdenimmunität erreicht werden. Nach den neuen Daten des RKI sind gut 93 Prozent der Schulanfänger 2017 zweimal gegen Masern geimpft.
Nicht geimpft zu sein bedeutet nicht nur eine erhebliche Gefahr für das körperliche Wohlergehen der betroffenen Person, sondern auch ein Risiko für andere Personen, die z.B. aufgrund ihres Alters oder besonderer gesundheitlicher Einschränkungen nicht geimpft werden können. Deshalb muss eine Impflicht möglichst früh und da ansetzen, wo Menschen täglich in engen Kontakt miteinander kommen.
Ich stehe deshalb hinter der vom Gesundheitsminister angestrebten Impfpflicht.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Mannes
Gast schrieb am 01.08.2019 um 10:44:01
Auch die Ärzte für Individuelle Impfentscheidung fordert alle auf sich an den Demos zu beteiligen es ist wirklich notwendig dass sich alle erheben und Gesicht zeigen. Sie geben auch den Tipp große Gruppen zu bilden und Busse zu organisieren damit jeder die Möglichkeit hat zu den Demos zu kommen und für seine Rechte und Freiheiten zu kämpfen.
Gast schrieb am 31.07.2019 um 21:54:55
Das ist aus dem Programm der LINKEN zur Impfpflicht. Hat mich gerade ziemlich entsetzt.
Eltern, die, ohne, dass eine gegenteilige medizinische Indikation oder ein ähnlicher zwingender Grund vorliegt, die Verpflichtung zur Impfung ihrer Kinder nicht umsetzen, erhalten Unterstützung durch die Gesundheits- und Jugendschutzbehörden (Gesundheitsamt, Jugendamt). Diese Unterstützung erfolgt zunächst mittels fachlicher Beratung und aufsuchender Sozialarbeit. Führen diese Unterstützungsleistungen nicht binnen angemessenem Zeitraum zur Impfung, werden die Jugendämter verpflichtet, gemäß § 1904, 1666 BGB das familiengerichtliche Verfahren zur Ersetzung der fehlenden Zustimmung der Kindeseltern zur Impfung einzuleiten.
Gast schrieb am 01.08.2019 um 19:32:24
https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/impfpflicht/
Maria schrieb am 01.08.2019 um 07:09:56
Dieser Text findet sich auch in https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/impfpflicht/, den die Linken-Abgeordnete Katja Kipping in ihrer Antwort auf die Frage in https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katja-kipping/question/2019-07-22/319834 verlinkt hat.
Darin stehen auch wortwörtlich diese beiden Sätze, die widersprüchlicher nicht sein könnten:
1. DIE LINKE setzt primär auf freiwillige Impfungen und die Stärkung von Beratung und Aufklärung.
2. Darüber hinaus fordern wir eine allgemeine Impfpflicht. Diese Impfpflicht bezieht sich auf die derzeitigen Standardimpfungen nach den Impfempfehlungen des Robert-Koch-Institutes.
D.h. die Linke geht eigentlich noch einen Schritt weiter, wenn sie von einer allgemeinen Impfpflicht spricht.
Gast schrieb am 11.08.2019 um 20:13:13
Nochmal nachgehakt bei Katja Kipping (Linke): https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katja-kipping/question/2019-08-09/320885
Sokrates schrieb am 31.07.2019 um 20:25:09
Ich u. meine Frau werden für unsere Tochter (bei fehlendem "Diternachweis") beim Arzt/Ärztin/Gesundheitsamt eine detaillierte INHALTSSTOFFANGABE D. IMPFSTOFFES und SCHRIFTLICHE BESTÄTIGUNGEN AUF VÖLLKOMMENEN AUSSCHLUSS VON SCHÄDEN UND SPÄTFOLGEN einfordern ! - ....... wird "spannend" .......
apropos, Leute : WIE WÄR'S MIT EINER S A M M E L K L A G E BZGL. GRUNDGESETZ ?!!! ....... herzliche Grüsse u. danke, dass es Euch gibt !!! 
Gast schrieb am 01.08.2019 um 15:39:00
Wir werden jetzt auch mal den Titer überprüfen lassen und sollte der hoch genug sein also genug Antikörper aufweisen, lege ich das vor. Es muss ja nur ein ausreichender Schutz vorhanden sein. Und dann wäre die Impfung überflüssig
Gast schrieb am 31.07.2019 um 08:28:05
Offtopic FSME: gestern erst habe ich im Wartezimmer meines Hausarztes eine Broschüre wie diese hier für Österreich (https://at.gsk.com/media/786121/fsme-broschuere_2018.pdf), herausgegeben vom Impfstoffhersteller GlaxoSmithKline, gesehen. Leider hab ich die deutsche Variante nicht mitgenommen.
Am gleichen Tag hab ich dann eine - vermutlich auf Reaktion darauf - Stellungnahme vom "Rabendoktor" entdeckt, die mal wieder Bände spricht: http://www.impf-info.de/die-impfungen/fsme/252-fsme-in-bayern-bei-kindern.html
Warum ist es zulässig, dass Impfstoffhersteller mit anderen Zahlen von Erkrankungsfällen werben als jenen des RKI?
Und die Definition eines Risikogebiets ist ein Witz!
Gast schrieb am 31.07.2019 um 08:10:35
Müssen wir jetzt in Zukunft alle die AfD wählen?
Der Arzt, Hochschullehrer und Mitglied des Gesundheitsausschusses Prof. Dr. Axel Gehrke scheint auf jeden Fall mehr Durchblick zu haben als die meisten anderen Abgeordneten: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-axel-gehrke/question/2019-05-09
/315514
Gast schrieb am 01.08.2019 um 07:12:17
Die AfD ist eine Option, eine andere Option wäre die Tierschutzpartei (Mensch, Umwelt, Tierschutz), die sich in einer persönlichen E-Mail klar gegen eine Impfpflicht positioniert hat.
Gast schrieb am 31.07.2019 um 11:01:24
Die AFD scheint tatsächlich sich am vernünftigsten und ohne Hysterie mit dem Thema befasst zu haben !
Antwort von Axel Gehrke (AfD)
28. Juli. 2019 - 21:52
Dauer bis zur Antwort: 2 Monate 2 Wochen
Sehr geehrte Frau Anderson,
vielen Dank für Ihre interessante Email zu den Themen Organtransplantation und Impfpflicht.
Auch nach seinem Ableben hat der Mensch unveräußerliche Grundrechte. Deswegen lehnen wir den Vorschlag von Gesundheitsminister Spahn zur Organspende ab.
In der Pressemitteilung https://www.afdbundestag.de/gehrke-afd-fraktion-fordert-beim-gesetzentwu... habe ich die Position der AfD dargelegt.
Als Obmann und Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit bin ich auch mit dem Thema der EU und Gesundheitsminister Spahn derzeit angestrebten umfassenden Pflichtimpfung befasst.
In der von Gesundheitsminister Spahn angestrebten Form wird die AfD das Programm nicht mittragen, obwohl flächendeckende freiwillige Impfungen gegen bestimmte Krankheiten durchaus wünschenswert sind.
Der Arbeitskreis Gesundheit hat intensiv darüber beraten, wie wir uns in der Interessenabwägung zur Impfpflicht exakt positionieren. Die von Ihnen vorgetragenen Sorgen und Bedenken waren dabei Bestandteil der Überlegungen und Gespräche.
Hier das Kurzstatement des AK Gesundheit der AfD-Bundestagsfraktion:
Impfen ist wichtig! Auch bei Masern! Das erfordert aber noch lange keinen Impfzwang sondern eine deutliche Verbesserung bisher mangelhafter Organisationsstrukturen!
Zwar haben frühere Generationen vor Entwicklung des Masernimpfstoffes die Masern als typische sogenannte „Kinderkrankheit“ erlebt und meist auch folgenlos überlebt. Aber leider nicht alle. Vor allem die Entzündung des Gehirns ist gefürchtet. Sie tritt zwar nur bei einem von 1000 Masernfällen auf, ist dann aber in 10 bis 20 Prozent der Fälle tödlich, bei weiteren 20 bis 30 Prozent dieser Kranken bleiben Dauerschäden zurück, die den Betroffenen unter Umständen für das ganze Leben an den Rollstuhl fesseln. Harmlos sind die Masern also nicht. Deshalb ist Impfen wichtig! Und die Impfung schützt nicht nur den Geimpften selbst, sondern gleichzeitig auch andere. Es sind zuallererst die Kleinkinder, die die noch gar nicht geimpft werden konnten, denn die Impfung kann ja erst um den ersten Geburtstag herum durchgeführt werden. Und es sind die anderen, die sich gerne impfen lassen würden, bei denen es aber aus medizinischen Gründen nicht geht, insbesondere weil sie eine bösartige Erkrankung, Leukämie, eine HIV-Infektion oder eine andere Erkrankung haben, die die Immunreaktion beeinträchtigt. Wären alle anderen, d. h. 95 Prozent der Bevölkerung geimpft, wären auch all diese Menschen geschützt. Erfreulicherweise erhalten in Deutschland über 97 % der Kinder die Erstimpfung. Bei der sicherheitshalber empfohlenen Zweitimpfung sind es noch über 93 %.
Ganz ohne Impfpflicht wird so erreicht, dass Deutschland im internationalen Vergleich mit unter 7 Masernfällen auf 1 Million Einwohner weitaus besser dasteht, als Länder mit Impflicht wie Frankreich (fast 45 Fälle) oder Tschechien (18 Fälle). Es gibt auch keine Tendenz des Anstiegs der Fallzahlen.
Könnte eine Masernimpflicht helfen, noch besser zu werden?
Der AK Gesundheit der AfD-Bundestagsfraktion sieht das nicht so:
Erstens würde die Impfpflicht für Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen oder Kitas gar nichts helfen, die Impflücken bei Erwachsenen zu schließen. Zweitens würden sich viele überzeugte Impfgegner weiter entziehen wollen, zum Bespiel mit Attesten oder ähnlichen.
Drittens müssen auch die Impfquoten zu anderen Krankheiten im Auge behalten werden. Manch einer, der sich der Pflicht widerwillig beugt, der sich in seiner Freiheit aber beschränkt sieht, könnte geneigt sein, sich seine Freiheit zurückzuholen, indem er auf andere, freiwillige Impfungen verzichtet. Dafür gibt es Hinweise im Zusammenhang mit der Einführung einer Impfpflicht in anderen Ländern. Viertens halten wir angesichts der geschilderten Masernsituation in Deutschland eine Masernimpfpflicht für verfassungswidrig.
Was brauchen wir stattdessen?
Wir brauchen eine verbesserte Organisation der Impfungen und eine bessere Kontrolle des Impfstatus insbesondere durch Einbeziehung und Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Wir brauchen einen niedrigschwelligen Zugang zum Bespiel am Arbeitsplatz. Die meisten Erwachsenen unterlassen die Impfung nicht aus ideologischer Verblendung, sondern schlicht, weil sie im Alltag sozusagen „untergeht“. Bringt man die Impfung in den Alltag, werden die Impfungen meist auch durchgeführt. Und auch den Hausärzten kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Wir brauchen, dass Asylsuchende schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen gemäß den extra dafür entwickelten Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) des Robert-Koch-Instituts geimpft werden. Eine Evaluation aus 2016 zeigt, dass dies überhaupt nicht die Regel war. Zur aktuellen Situation steht die Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion noch aus.
Ob Gesundheitsminister Spahn weitere gesetzliche Verpflichtung zur Medikamenteneinnahme fordern oder Handlungen von Politikern in Gesundheitsfragen zu strafrechtlichen Folgen führen werden, liegt im Bereich der Spekulation weswegen ich
diese Fragen derzeit nicht beantworten kann.
Ihnen danke ich für Ihr freundliches Interesse an unserer Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen
Ihr A. Gehrke
Gast schrieb am 31.07.2019 um 10:38:26
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-axel-gehrke/question/2019-05-09/315514
Antwort siehe auch unten in Kopie, einfach auf dieser Seite mit Strg+F nach "Gehrke" suchen.
Anregung @Hans Tolzin: Wäre es nicht sinnvoll, ein Forum zu betreiben, in dem man die Themen schön getrennt voneinander behandeln kann, um nicht den Überblick zu verlieren?
Gast schrieb am 30.07.2019 um 14:05:21
Entdeckt - Frage an Bundestagsabgeordneten Christian Petry (SPD): https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christian-petry/question/2019-07-28/320138
Gast schrieb am 05.08.2019 um 23:35:46
Antwort:
Sehr geehrter Herr Schöneberger,
vielen Dank für Ihre Fragen zur aktuellen Diskussion über eine Impfpflicht gegen Masern.
Gestatten Sie mir zunächst eine grundsätzliche Bemerkung. Impfungen sind eine der wich- tigsten und erfolgreichsten Maßnahmen in der Gesundheitsvorsorge. Es ist das Ziel einer Impfung, sowohl die geimpfte Person als auch seine Mitmenschen vor einer ansteckenden Krankheit zu schützen. Insbesondere Masern gehören zu den ansteckendsten Infektions- krankheiten des Menschen. Ihre Ausbreitung kann nur dann unterbunden werden, wenn mehr als 95 Prozent der Bevölkerung einen Impfschutz haben.
Im Herbst wird der Deutsche Bundestag die parlamentarischen Beratungen zum Entwurf eines Masernschutzgesetzes der Bundesregierung aufnehmen und eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss durchführen. Wir werden uns intensiv auch mit der aktuellen Stellungnahme des Deutschen Ethikrates auseinandersetzen und die mit der Regelung verbundenen verfassungsrechtlichen Fragen beraten. Außerdem werden auch sachverständige externe Expertinnen und Experten in diesem Beratungsverfahren befragt. Ich warte gespannt auf ihre Expertisen, möchte jedoch den Erkenntnissen nicht vorgreifen.
Primäres Ziel wird es dabei sein, bei der Bekämpfung von Masern in Deutschland einen deutlichen Schritt voranzukommen. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die notwendigen Impfquoten zum Schutz der Bevölkerung zu erreichen. Hierbei wird die Einführung einer gesetzlichen Masern-Impfpflicht in Erwägung gezogen.
Es muss zur Kenntnis genommen werden, dass bisherige Bemühungen zur Steigerung der Impfbereitschaft das Ziel, Masern in Deutschland zu eliminieren, nicht erreichen konnten. Nach wie vor gibt es zum Teil erhebliche Impflücken bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Immer wieder kommt es in jährlich schwankenden Zahlen zu schwerwiegenden Masernausbrüchen, bei denen auch Todesfälle zu beklagen sind. Eine Masernerkrankung ist keine harmlose Kinderkrankheit. Sie ruft eine erhebliche Schwächung des Immunsystems hervor, kann schwerwiegende Folgeinfektionen mit sich bringen und im schlimmsten Fall zum Tode führen. Bereits einige Tage vor Auftreten der Erkrankung ist die Infektion hoch ansteckend, weshalb beispielsweise der Ausschluss von Erkrankten vom Besuch einer Gemeinschaftseinrichtung unter Umständen zu spät kommt und deshalb nicht ausreicht. Zirkulierende Masern gefährden alle nichtgeimpften Menschen und unter ihnen vor allem diejenigen, die aus Altersgründen oder auf Grund gesundheitlicher Einschränkungen nicht geimpft werden können.
In der Vergangenheit waren Maßnahmen darauf konzentriert, die freiwillige Impfentschei- dung zum Beispiel durch mehr Impfaufklärung oder den Ausbau der Vorsorgeuntersu- chungen und der ärztlichen Impfberatung zu fördern. Eine gesetzliche Impfpflicht hat aber auch die SPD als letztes Mittel keineswegs ausgeschlossen. Es ist wichtig, diejenigen zu erreichen, die nicht zeitgerecht impfen oder Impftermine versäumen. Gleichzeitig muss die Information und Aufklärung über die Masern-Erkrankung und die Impfung verstärkt werden, um Menschen, die einer Impfung skeptisch gegenüberstehen, stärker als bisher anzusprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Petry, MdB
Gast schrieb am 30.07.2019 um 14:03:52
Entdeckt - Frage an Bundestagsabgeordnete Nadine Schön (CDU): https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/nadine-schon/question/2019-07-28/320136
Gast schrieb am 31.07.2019 um 17:23:28
Antwort:
Sehr geehrter Herr Schöneberger,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an meiner Meinung zum Masernschutzgesetz.
Als Mutter von zwei Kindern im Kindergartenalter habe ich mich selbstverständlich mit Schutzimpfungen, u.a. gegen Masern, auseinandergesetzt. Impfungen zählen für mich zu den wirksamsten präventiven Maßnahmen, die uns zur Verfügung stehen. Die Impfung schützt nicht nur die geimpften Personen selbst, sondern insbesondere indirekt auch die Menschen, die sich nicht selbst impfen lassen können, so z. B. Säuglinge oder anderweitig erkrankte Menschen.
Warum das Bundesgesundheitsministerium nun auf eine verpflichtende Regelung setzt, hat Gründe: Die Masern sind hoch ansteckend und können zu schweren Krankheitsverläufen, Spätfolgen bis hin zu Todesfällen führen. Europaweit wurden im Jahr 2018 12.352 Masernfälle gemeldet. 2019 wurden in Deutschland bis Mitte Juni bereits 429 Fälle registriert. Im gesamten Jahr 2018 betrug die landesweite Zahl der gemeldeten Erkrankungen 544 Fälle. Trotz aller Aufklärungskampagnen sind die Impflücken bei Masern in Deutschland weiterhin zu groß. Deshalb halte ich eine Impfpflicht für vertretbar.
Bei Masern bedeutet eine niedrige Impfquote ein hohes Gesundheitsrisiko. Gerade weil Masern eine schwerwiegende Erkrankung sind, halte ich es für richtig, dass wir den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Spahn nach der Sommerpause im Bundestag debattieren werden. Im Rahmen einer zu erwartenden Anhörung werden auch Experten (darunter Ärzte, Wissenschaftler) zu Wort kommen.
Wichtig ist meiner Meinung auch, dass wir alle Bürger stärker über die Krankheit und die Impfung informieren, gerade auch um Ängste abzubauen und Falschinformationen zu widerlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Nadine Schön
Gast schrieb am 30.07.2019 um 14:02:49
Entdeckt - Frage an Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic (FDP): https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/oliver-luksic/question/2019-07-28/320137
Gast schrieb am 05.08.2019 um 08:10:51
Antwort:
Antwort von Oliver Luksic (FDP) 02. Aug. 2019 - 10:18
Dauer bis zur Antwort: 5 Tage 1 Stunde
Sehr geehrter Herr Fpuöaroretre,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.07.2019.
Die Zahl der Masernfälle in Deutschland hat sich von 2016 auf 2017 fast verdreifacht (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2671/umfrage/masernerkran...). Den Daten des Berliner Robert Koch-Instituts (RKI) zufolge wurde das Virus im Jahr 2017 nachweislich bei 929 Menschen diagnostiziert. Dass es immer wieder zu größeren Masernausbrüchen kommt, liegt laut RKI vor allem daran, dass nicht ausreichend geimpft wird.
Das Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung (ZI) hat ausgewertet, wie viele der bei gesetzlichen Krankenkassen versicherten Kinder die nötige erste und zweite Impfdosis in ihren ersten zwei Lebensjahren erhalten. Nur 63 Prozent der Kleinkinder würden die Doppelimpfung vor ihrem zweiten Geburtstag bekommen - im von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Zeitfenster sind es aber nur 37 Prozent, heißt es im "Versorgungsatlas". 12 Prozent der Zweijährigen haben nicht einmal die erste Masernimpfung erhalten. Damit liegt die Quote für Masernimpfungen in Deutschland deutlich unter dem WHO-Ziel. Für die Elimination der Masern ist eine Impfquote von 95 Prozent Voraussetzung, bis dahin ist es noch ein weiter Weg. So vielschichtig die Ursachen für eine verspätete oder nicht erfolgte Impfung sein mögen, so wichtig ist doch die Rolle des Arztes, der durch umfassende Aufklärung und Information der Eltern die Erreichung der Voraussetzungen zur Elimination der Masern maßgeblich beeinflusst.
Allgemein müssen wir mehr tun, um Masern, Mumps, Röteln und andere Infektionskrankheiten, für die es einen Impfschutz gibt, endlich auszurotten.
Wir Freien Demokraten schlagen deshalb ein Bündel von Maßnahmen mit Augenmaß vor. Neben der Erweiterung niederschwelliger Impfangebote wollen wir zeitnah einen digitalen Impfpass einführen, der mittels einer Erinnerungsfunktion dafür sorgt, dass die Menschen jederzeit einen Überblick über ihren persönlichen Impfstatus und ihre notwendigen Impfungen haben. Im digitalen Impfpass sollen die aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Institut sowie Informationen der BZgA abrufbar sein.
Masern bei Kleinkindern können schwere neurologische Folgeschäden mit tödlichen Verlauf haben (SSPE). Nach STIKO sollte die Erstimpfung im Alter von 11 bis 14 Monaten erfolgen. Um vor allem kleine Kinder zu schützen, die noch nicht geimpft werden können, halte ich daher eine Impfpflicht für Kitas für geboten.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Luksic
Herr Luksic verweist hier auf kostenpflichtige Statistiken bei destatis, die Otto-Normal-Verbraucher also nicht verifizieren kann. Die Quelle soll aber wohl das RKI sein, deshalb frage ich mich, wie Herr Luksic die Information für eine Verdreifachung der Masernfälle hernimmt. Hat jemand Zugriff auf diese Statistiken bzw. kann man diesem Abgeordneten bitte nochmals schreiben und mit den richtigen Zahlen entgegnen?
Auf die Frage zur Sinnhaftigkeit einer Impfpflicht ist Herr Luksic leider nicht eingegangen.
P.s. Leider vermisse ich hier seitens des Fragestellers etwas die Höflichkeitsfloskeln. Die gehören sich immer.
Gast schrieb am 30.07.2019 um 14:01:04
Entdeckt - Frage an Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz (Die Grünen): https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ekin-deligoz/question/2019-07-29/320239
Gast schrieb am 08.08.2019 um 22:48:19
Antwort:
Sehr geehrte Frau Xnyvaxr,
herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Thema Impfen. Ich erlaube mir, Ihnen allgemein meine Position zu dem Thema darzulegen. Ihre Fragen sind ja doch eher rhetorisch angelegt.
Nach wie vor gibt es in Deutschland sowohl bei einzelnen Bevölkerungsgruppen als auch in manchen Regionen erhebliche Impflücken, d. h. die Impfquote ist nicht hoch genug, um einen sicheren Schutz der Menschen vor Masern zu gewährleisten. Gesundheitsminister Jens Spahn hat nun unter dem nicht ganz zutreffenden Label „Impfpflicht“ einen Gesetzentwurf zu einer verbindlichen Masern-Impfung für Kinder und Beschäftigte in Kitas und Schulen vorgelegt. Zum größten Problem, den sehr bedenklichen Impflücken bei Erwachsenen, hat er kein gezieltes Konzept. Es sind nämlich knapp 97 Prozent der Kinder einmal gegen Masern geimpft und knapp 93 Prozent haben auch die notwendige zweite Masernimpfung. Aber bei den über 30jährigen liegen die Impfquoten unter 50 Prozent.
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat nun einen Antrag zu Masern und anderen Infektionskrankheiten beschlossen („Masern und andere Infektionskrankheiten endlich eliminieren – Solidarität und Vernunft fördern, Impfquoten nachhaltig steigern“). Unser Ziel ist es, diese Erkrankungen anders als Spahn nicht nur mit Worten sondern auch mit Taten zu besiegen.
Unsere Vorschläge sind z.B. aufsuchende Impfangebote in Schulen, Kitas, Betrieben usw. und Impferinnerungen beim Aufsuchen von Ärztin oder Arzt und Krankenhaus. Wichtig wäre auch, dass Kinderärzte Erwachsene impfen dürfen. Dann können ungeimpfte Eltern sich zusammen mit ihren Kinder impfen lassen. Wir halten eine entsprechende Verankerung im SGB V für dringend erforderlich, um das bundesweit umzusetzen.
In unserem Antrag sprechen wir uns auch dafür aus, für Kinder und Beschäftigte einen ausreichenden Impfschutz zur Voraussetzung für den Besuch der Kita zu machen. Uns hat das Argument insbesondere von Eltern überzeugt, dass dadurch Kinder, die nicht geimpft werden dürfen, weil sie noch zu jung sind oder aus medizinischen Gründen, am besten vor der Ansteckung durch Masern geschützt werden können. Für Schulkinder trägt diese Argumentation nicht mehr.
Außerdem schlagen wir in unserem Antrag vor, dass Hausärztinnen und Hausärzte ihre Patientinnen und Patienten gezielt einladen, um ihren Impfschutz zu vervollständigen. Ein digitaler Impfpass soll sicherstellen, dass niemand mehr nach seinem Impfpass suchen muss und die Informationen zum Impfstatus immer aktuell sind. Eine App auf dem Smartphone könnte dann daran erinnern, dass eine Impfung fällig ist.
Für all diese Dinge ist wichtig, dass der öffentliche Gesundheitsdienst wieder gestärkt wird. Er wird seit Jahrzehnten kaputt gespart, es fehlt an Personal - Ärztinnen und Ärzte dort werden schlechter bezahlt. Doch die Gesundheitsämter in den Kommunen können am besten erkennen, wo eine problematische Impflücke besteht und wie sie gezielt angegangen werden kann. Sie kennen die Probleme und können beispielsweise gezielt in Schulen und Kitas gehen oder Impfkampagnen für Erwachsene steuern.
Angesichts der geringen Impfquoten bei Erwachsenen zeigt sich: Die Forderung nach einer generellen gesetzlichen Impfpflicht geht am Kern des Problems vorbei. Sie ist außerdem kontraproduktiv, weil sie auch Menschen vor den Kopf stoßen kann, die gar keine prinzipiellen Einwände gegen Impfungen haben. Das könnte die Akzeptanz nicht nur bei Masern sondern auch bei anderen Impfungen schädigen. Wir sind der Auffassung, dass die Menschen durch Aufklärung und Informationen dazu bewegt werden können, ihren Impfschutz zu vervollständigen. Drohungen mit Sanktionen und Einschüchterung halten wir für den falschen Weg. Sie richten Schaden an und untergraben das notwendige Vertrauen der Menschen.
Weitere Infos zum Nachlesen finden sich unter: https://www.gruene-bundestag.de/gesundheit/impfquoten-nachhaltig-steiger...
Mit freundlichen Grüßen
Ekin Deligöz
Gast schrieb am 30.07.2019 um 13:59:38
Entdeckt - Frage an Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Brunner (SPD): https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-karl-heinz-brunner/question/2019-07-29/320246
Gast schrieb am 30.07.2019 um 13:56:34
Entdeckt - Frage und keine Antwort an CSU-MdB Dr. Georg Nüßlein:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/georg-nuslein/question/2019-07-29/320247
Antwort:
Antwort von Georg Nüßlein (CSU) 30. Juli. 2019 - 09:55
Dauer bis zur Antwort: 12 Stunden 40 Minuten
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um Verständnis, wenn sich Herr Dr. Nüßlein MdB nicht an dem Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de" beteiligen möchte. Mit Blick auf teils persönlich geprägte Belange der Bürgerinnen und Bürger und zur Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit zieht es der Abgeordnete vor, mit den Petenten in einen persönlichen Dialog zu treten.
Gern kann sich Frau Kalinke die E-Mail-Adresse "georg.nuesslein@bundestag.de" direkt an Herrn Dr. Nüßlein MdB wenden. Frau Kalinke erhält dann schnellstmöglich eine persönliche Antwort des Abgeordneten.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Christiane Röll
Ein öffentlicher Dialog ist wohl von Hr. Dr. Nüßlein (CSU) nicht erwünscht! Das ist natürlich sehr schade, könnte Hr. Dr. Nüßlein doch hier wesentlich mehr potentielle Wähler erreichen!
Gast schrieb am 29.07.2019 um 16:16:55
Aus dieser Antwort der Grünen bin ich nicht schlauer, welche Stellung Frau Kappert- Gonther hier bezieht( für oder gegen die Impfpflicht):
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-kirsten-kappert-gonther/question/2019-07-19/319689
Gast schrieb am 29.07.2019 um 16:58:38
Sieht mir eher nach "contra Impfpflicht" aus, weil Alternativen aufgezählt werden und die falsch adressierte Zielgruppe erwähnt wird. Aber lieber nochmal nachfragen. Politiker neigen bekanntlich dazu, um den heißen Brei herumzureden, anstatt mit einem klaren Ja oder Nein zu antworten.
Maria schrieb am 29.07.2019 um 12:38:14
Rückfrage an Alexander Hold (Freie Wähler): https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-hold/question/2019-07-28/320177
Gast schrieb am 30.07.2019 um 08:38:26
Antwort:
Sehr geehrte Frau Fpuzvrq,
§ 20 Abs. 6 Satz 1 IfSG sieht eine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates nur für den Fall der Einführung einer Impfpflicht per Rechtsverordnung durch das Bundesgesundheitsministerium vor. Auf den Fall des eines Bundesgesetzes ist diese Vorschrift nicht anwendbar.
Die Fallzahlen des RKI schwanken in der Tat in den letzten Jahren sehr. Diese starken Schwankungen haben aber wohl ihre Ursache darin, dass in Einzelfällen Masernviren an Schulen mit sehr geringen Impfquoten eingeschleppt wurden und es dadurch zu mehreren hundert Masernfällen im Umfeld einer einzigen Schule kam (vgl. http://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2014/Ausgaben/33_14....)
Dies spricht dafür, durch verstärkte Aufklärungsarbeit und Impfangebote Impflücken möglichst vollständig zu schließen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Hold
Gast schrieb am 29.07.2019 um 15:50:30
Toll formuliert.
Man darf sich nicht alles gefallen lassen, es gibt Grenzen.
Bin mal gespannt was er darauf Antwortet.
Gast schrieb am 27.07.2019 um 11:21:43
https://npr.news.eulu.info/2019/07/24/masernimpfung-per-gesetz-ein-bankrott-der-wissenschaft/?fbclid=IwAR0GmLVKQSqOTHP8Pn_C9XDMrgb4htayfUDDFOmn1HCphrmVJLNzCYYeluI
Gast schrieb am 27.07.2019 um 00:05:50
Und Geld also Strafen bis 2500 Euro rotten auch keine Masern aus. Sehen die Ärzte denn nicht, was für einen Schaden sie mit der Impferei angerichtet haben?! Es erkranken Erwachsene und Säuglinge. Die Erkrankung verschiebt sich trotz Zweifachimpfung. Was soll das?! Aber bevor Ärzte, Politiker und Giftmischer einen Fehler eingestehen muß scheinbar erst die Welt untergehen. Sie sagen: das ist wissenschaftlich nicht bewiesen. Zum Kuckuck mit dieser profitorientierten Wissenschaft, die Risiken verschleiert.
Gast schrieb am 26.07.2019 um 15:02:22
Frage an TV-Richter, Jurist und MdL Alexander Hold (Freie Wähler): https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-hold/question/2019-07-25/320010
Gast schrieb am 28.07.2019 um 13:47:45
Antwort von Hr. Alexander Hold:
Sehr geehrter Herr Sevgm,
1. Die Kosten der Impfung werden wohl die Krankenkassen tragen. Daher ist eine Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich.
2. Obwohl Sie sich Ihre Antworten auf die Frage ja bereits gegeben haben, möchte ich Ihnen auch meine Meinung dazu kurz schildern. Allerdings wird dieses Thema auch in der Landtags-Fraktion der FREIEN WÄHLER kontrovers diskutiert, so dass ich hier ausdrücklich nur meine persönliche Meinung äußere:
Aus medizinischer Sicht gibt es gute Gründe für eine möglichst lückenlose Impfung gegen Masern, denn Masern ist eine hochansteckende Krankheit, die zu schweren Komplikationen wie Lungen- oder Hirnhautentzündung mit schweren Dauerschäden führen kann.
Welchen Eingriff eine Impfung darstellen kann, haben Sie selbst dargelegt. Zum Schutz der Allgemeinheit, aber auch des Einzelnen, können Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit aber zulässig sein. Daher ist auch eine Impfpflicht verfassungsmäßig zulässig. Dabei darf aber eine Pflicht nur die Ultima Ratio sein, wenn andere Lösungen nicht greifen.
In den letzten Jahren sind die Masern-Fälle in Deutschland leider stark gestiegen. Laut Robert-Koch-Institut beträgt die Impfquote gegen Masern in Deutschland derzeit 93%. Ein wirksamer Schutz setzt laut WHO einen Impfschutz bei mindestens 95% der Bevölkerung voraus. Wenn sich diese Quote nicht anders erreichen lässt, wäre eine Impfpflicht daher durchaus zulässig und sinnvoll.
Meiner Meinung nach sind wir aber mit fehlenden 2% nur so wenig von der erforderlichen Impfquote entfernt, dass die Voraussetzungen für eine gesetzliche Pflicht als letzte Möglichkeit noch nicht gegeben. Es könnten und müssten zunächst alle vernünftigen Möglichkeiten der Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit ausgeschöpft werden, um der Impfmüdigkeit zu begegnen. Wer sagt denn, dass sich die Impfquote nach einer Aufklärungskampagne mit drastischen Bildern oder Videos von Maserngeschädigten im Stile der Warnbilder auf Tabakerzeugnissen nicht spürbar erhöhen würde?
Kurz gesagt lautet meine Meinung: Impfpflicht als letzte Möglichkeit ja, aber erst wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind!
Alexander Hold
Vizepräsident des Bayerischen Landtags
Maria schrieb am 29.07.2019 um 12:37:26
Ich habe da nochmal Bezug drauf genommen und ein paar Dinge richtig gestellt: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-hold/question/2019-07-28/320177
Gast schrieb am 29.07.2019 um 08:48:37
Da kann man doch nix anderes erwarten, der hat einen Vertrag mit Sat 1 niemals dürfte der sich negativ zur impfpflicht äußern oder gar behaupten dass Masern in Wirklichkeit völlig harmlos sind. Die Pharmaindustrie hat doch alle im Griff. Die bestimmen was bei Sat 1 RTL und Co gesagt und gezeigt werden darf. Und klar muss der dann auch aufpassen was er als Antwort schreibt.
Gast schrieb am 26.07.2019 um 12:20:39
Bitte schreibt weiterhin alle Abgeordnete an. Wenn sie nur ein bisschen gewissen haben und nachdenken, werden sie diesem Wahnsinn hoffentlich nicht zu stimmen. Und kommt bitte bitte alle zu den Demos, teilt es mit jedem und fertigt Flyer an die ihr verteilt. Unterschreibt bitte alle die Petition Stoppt das Impfgesetz und verbreitet es weiter.
Gast schrieb am 26.07.2019 um 12:03:33
Entdeckt - Frage an Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler (SPD): https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/svenja-stadler/question/2019-07-21/319781
Antwort:
Antwort von Svenja Stadler (SPD) 25. Juli. 2019 - 09:39
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 21 Stunden
Sehr geehrte Frau und Herr Jvrarxr,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht zur Impfplicht gegen Masern. Bei allen berechtigten Vorbehalten gegen staatliche Bevormundung hält die SPD-Bundestagsfraktion nach intensiver Diskussion die Masernimpfpflicht dort, wo Menschen täglich in engen Kontakt miteinander kommen (z.B. Kita, Schule, Flüchtlingseinrichtung), für ein angemessenes und notwendiges Mittel. Die Pflicht trägt dazu bei, die Bevölkerung wirksam zu schützen und die gefährliche Erkrankung stärker zu bekämpfen. Aus meiner Sicht geht es um den Schutz der gesamten Bevölkerung. Dafür scheint mir eine Impfpflicht ein vertretbares Mittel.
Leider konnten wir mit unseren bisherigen Bemühungen zur Steigerung der Impfbereitschaft Masern nicht eliminieren. Nach wie vor gibt es zum Teil erhebliche Impflücken und immer wieder kommt es zu schwerwiegenden Masernausbrüchen. Wir dürfen Masern nicht verharmlosen: Sie sind keine leichte Kinderkrankheit, sondern können zu schwerwiegenden Folgeinfektionen und sogar zum Tod führen. Wer nicht geimpft ist, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch die Menschen in seinem Umfeld. Besonders Personen, die aus Alters- oder gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, sind auf eine hohe Impfungsrate in der Bevölkerung angewiesen. Die Impfpflicht setzt einen entscheidenden Beitrag zum flächendeckenden Schutz vor Masern, besonders wichtig für Kinder und die Schwächsten in unserer Gesellschaft.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Einstellung zur Masernimpflicht, die wir auf den Weg gebracht haben, die aber noch nicht beschlossen ist, nachvollziehbar darlegen. Gerne können wir im Rahmen meines Bürgerdialogs oder in einer Bürgersprechstunde persönlich dazu sprechen.
Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler
Gast schrieb am 26.07.2019 um 21:51:15
Ja, da kann man auch mal sehen dass die Argumente und Bedenken die die Ärzte für Individuelle Impfentscheidung geäußert haben garnicht gehört bzw. nicht gehört werden wollen und dass die Abgeordneten nix wissen und nur einfach ihr Ding durchsetzen wollen egal ob jemand dabei drauf geht sp weit ist es in Deutschland schlimm
Gast schrieb am 26.07.2019 um 21:39:58
Traurig aber war nicht anders zu erwarten die scheißen alle auf unsere Grundrechte und auch auf unsere Kinder interessiert die doch nicht ob die Kinder durch die Impfungen geschädigt werden und dann vielleicht ein Leben lang dafür büßen müssen. Geld und Macht über andere zählt mehr wie Recht und Gesundheit
Gast schrieb am 26.07.2019 um 21:34:58
Man sollte der Frau mal sagen dass Masern nur dann gefährlich sind wenn man das Fieber sinkt. Ich finde es traurig dass die eine Impfpflicht einführen wollen mit der Begründung es wäre eine so gefährliche krankheit an der soviele sterben würden. Es gibt zahlreiche impfgeschädigte Menschen die waren vorher gesund und durch die Impfungen kämpfen sie den Rest ihres Lebens mit den Folgen. Mir tun alle Kinder so leid die schon jetzt durch Impfungen krank geworden sind sei es Allergien Asthma Autismus Chronischen Erkrankungen Depressionen Krebs und was noch so alles. Niemals werde ich meine Kinder diesen Gefahren aussetzen Ungeimpfte sind eindeutig die gesündesten überhaupt
Gast schrieb am 26.07.2019 um 20:08:29
Die ist einfach nur Saudumm, sorry aber wenn ich das schon höre die sind alle Gehirn gewaschen und Geldgeil. Meine Kinder bleiben ungeimpft ich wurde vor ein paar Jahren geimpft und gehe seit dem durch die Hölle. Aber was interessiert daß die scheiß Regierung. Leute bitte wacht auf und kämpft für eIre hilflosen kinder. Wieso soll man ein Kerngesundes Kind krank impfen?
Gast schrieb am 26.07.2019 um 12:01:22
Fragen bei abgeordnetenwatch.de im Überblick: https://www.abgeordnetenwatch.de/dialogues/26909/deputies?keys=impfpflicht&date%5B0%5D=&date%5B1%5D=&answered=all
Gast schrieb am 26.07.2019 um 07:31:25
Entdeckt - Frage an Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich (CDU): https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-hennrich/question/2019-07-24/319950
Gast schrieb am 26.07.2019 um 07:28:07
Entdeckt - Frage an Bundestagsabgeordneten Axel Eduard Fischer (CDU): https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/axel-eduard-fischer/question/2019-07-24/319956
Gast schrieb am 13.08.2019 um 19:22:10
Keine Antwort - die CDU-Abgeordneten scheinen sich am allerwenigsten den Fragen zu stellen...
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" ist für mich eine interessante Idee, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( axel.fischer@bundestag.de ), per Telefon (030-227 73790), per Telefax (030-227 76677) oder aber per Post (Reichstag, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Axel E. Fischer, MdB
Gast schrieb am 26.07.2019 um 13:11:15
Hallo Gast, DANKE für´s "Entdecken"! :)
Hoffentlich inspiriert dies viele von uns, auch die Abgeordneten anzuschreiben.
Gast schrieb am 26.07.2019 um 05:27:02
Frage an Bundesratsmitglied Joachim Herrmann (CSU): [url]https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/joachim-herrmann/question/2019-07-25/320014
[/url]
Gast schrieb am 26.07.2019 um 13:12:02
Gast schrieb am 26.07.2019 um 14:58:19
Sorry, hier der korrekte Link: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/joachim-herrmann/question/2019-07-25/320014
(An Hr. Tolzin: Möglicherweise liegt hier im Gästebuch ein technisches Problem vor. Manchmal wird an die Links ein HTML-Umbruch () angehängt, wodurch die Links ungültig werden.)
Giurisprudenza schrieb am 25.07.2019 um 17:29:23
Ich möchte nochmal den Punkt aufgreifen, dass das Bundeskabinett den Gesetzentwurf am 17.07.2019 verabschiedet hat, mit dem Hinweis, dass keine Zustimmung vom Bundesrat nötig wäre.
Der Bundesrat zählt auf seiner Website auf, bei welchen Gesetzen es sich um Zustimmungs- bzw. Einspruchgesetze handelt: https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/gesetzgebung/zust-einspr/zust-einspr-node.html. Demnach sind Gesetze, die die in bestimmter Weise Auswirkungen auf die Finanzen der Länder haben zustimmungsbedürftig.
Im Streitfall muss der Bundespräsident bzw. das Bundesverfassungsgericht über diese Frage entscheiden.
Der Kabinettsentwurf sieht u.a. eine Änderung des §20 Abs. 6 IfSG vor (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/M/Masernschutzgesetz_Kabinett.pdf):
Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Personen, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht an
Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
teilnehmen können, können durch Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht zu ei-
ner Teilnahme an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezi-
fischen Prophylaxe verpflichtet werden.“
bb) Satz 3 wird aufgehoben.
Von einer Änderung bzw. Streichung von §20 Abs. 6 Satz 1 ist aber im Kabinettsentwurf nirgends die Rede, und dies führt zu einem Widerspruch. Dieser Satz besagt nämlich folgendes (http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__20.html):
(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. ...
Es könnte also doch lohnen, auch Mitglieder des Bundesrates anzuschreiben.
ABEN schrieb am 24.07.2019 um 11:27:34
Konkreter Vorschlag:
Gründung eines Interessenverbandes -
Verbraucherschutzbund Impfen (VI) (Verfügbare Domains z.B.: vsb-impfen.de oder bund-impfen.de)
Erste Schritte:
Verbandsmitgliedschaft - Treuhandkonto - Mindesteinlage/Mitglied einmalig 100 EURO, jährlich Mitgliedsgebühr 10 - 50 EUR.
Idee "viral" über alle sozialen Netzwerke verbreiten und parallel dazu Bundesweite Flyer-Aktion und Aufkläraktion. Ziel ist, dass min. 500.000 Menschen Mitglied werden. Zu Vereinsspenden soll aufgerufen werden.
Die Einlagen/Finanzmittel werden zum Wiederstand gegen die Impfplicht und gegen das BMG verwendet.
Den ersten Vorsitz übernehmen Herr Tolzin (AGBUG), Herr Fridrich (Libertas und Sanitas) und Herr Dr. Friedl (Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.) sowie Herrn Dr. Rabe.
Im Übrigen sollen alle Bundesbürger, den alle sind betroffen, zu solidarischem Wiederstand und zu zivilem Ungehorsam gegen dieses Kinder- und Menschenverachtende Zwangsgesetz aufgerufen werden. Sanktionen sollen solidarisch, von allen Mitgliedern gemeinsam getragen werden und Busgelder aus dem zu gründenden Einlagenfonds bezahlt werden.
Es wäre wünschenswert, wenn Freiwillige aller Berufs und Altersgruppen unentgeltlich am Projekt mitwirken könnten, Senioren und Ruheständler werden ausdrücklich dazu ermuntert. Solidarität, ein gemeinsames Vorgehen und eine starke Vernetzung zur Niederschlagung des Gesetzentwurfes, der auf dem Rücken der schwächsten, unserer Kinder, ausgetragen wird, sind oberste Prämisse. Wir fangen klein an, aber auch der Verbraucherschutzbund BUND hat einmal klein angefangen.
Impfstoffe sind nicht sauber und nicht sicher. Excitotoxologische Prozesse und Neurodegenerationen sind nachweisbare Folgen exzessiver Mengen hochgiftiger Substanzen in Impfstoffen. (siehe: Corvelva, Loretta Bolgan, AGBUG, DGUHT u.v.m.)
Dieser Vorschlag geht zeitgleich als E-Mail an alle Vereine.
Eile ist geboten.
Aben
Gast schrieb am 24.07.2019 um 20:13:50
Finde den Vorschlag nicht verkehrt. Wir müssen handeln und uns vernetzen. Die Gründung eines Interessenverbandes kann ein sehr nützlicher Schritt sein, denn die Lobby wird immer und immer wieder Druck ausüben und wir müssen uns vor Ihnen und den möglichen Folgen schützen.
Linalaunebör schrieb am 23.07.2019 um 22:30:58
Es ist ganz wichtig, dass jetzt jeder einzelne von uns Aufklärungsarbeit leistet um noch viel mehr Menschen wach -zurütteln. Fertig Flyer an und verteilt sie. Organisiert Gruppen, die gemeinsam zu den Demos fahren, schreibt weiterhin Abgeordnete an. Und teilt die Petition gegen impfpflicht über Whatsapp Facebook und Co. Die Leute sollen sich den Beipackzettel genau durchlesen, kann man im Internet einsehen. Verweist auf YouTube Kanäle von Klaus Hartmann oder Friedrich P. Graf
Empfehlt Bücher wie Impfen das Geschäft mit der Angst von Gerhard Buchwald oder Leben ohne Impfung Eltern berichten von Andreas Bachmaier. Mobilisiert so viele Menschen wie nur möglich und versucht ihnen klar zu machen wie ernst die Lage ist und dass sie alle auf die Straße müssen und frei ihre Meinung äußern müssen solange es noch geht. Und was euch halt sonst noch so einfällt.
Gabi schrieb am 23.07.2019 um 16:39:18
Das ist der Text für die drei Abgeordneten in meinem Wahlkreis (Die Grünen, SPD, CSU)
Sehr geehrte ...,
nach dem vom Kabinett beschlossenen Masern-Impfgesetz möchte ich wissen, wie Sie und Ihre Partei sich zu dieser Thematik im Bundestag positionieren werden.
Folgende Fragen interessieren mich:
1) Nennen Sie mir eine Studie und das durchführende Institut, das mir ganz klar darlegt, dass geimpfte Kinder im Vergleich zu umgeimpften einen deutlichen Vorteil haben und keine gesundheitlichen Einschränkungen erfahren.
2) In Vakzinen sind u.a. Aluminium, Formaldehyd, Thiomersal enthalten. Diese sind z.T. krebserregend und krankmachend. Es ist auch Glyphosat enthalten. Ihre Partei fordert die Verbannung dieses krebserregenden Stoffes von deutschen Äckern, würde aber einer subkutanen Injektion zustimmen.
3) Ungeimpfte Kinder dürfen keine Schule besuchen. In Deutschland herrscht Schulpflicht. Wie entkommt man diesem Erpressungsversuch? Verabschieden Sie vorher bitte ein Gesetz, das Home-Schooling in Deutschland möglich macht.
4) Impfzwang im Gesundheitswesen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei unserem akuten Pflegekraft-Mangel eine Kündigungswelle auffangbar wäre.
5) Mit diesem Gesetz wird dem Impfzwang Tür und Tor geöffnet. Das sind Zeiten, die weder Sie noch ich persönlich kennen. Wir wollen diese Zeiten auch ganz sicher nicht mehr erleben.
Ich fordere Sie und Ihre Partei auf, diese Entscheidung einzig und alleine in die Hände der Eltern zu legen und diesem Kabinettsbeschluss nicht zuzustimmen.
Vielen Dank für Ihre Zeit und ich bitte Sie um eine zeitnahe Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Kalinke
Gast schrieb am 23.07.2019 um 18:03:33
Super gut informiert und alles ganz genau auf den Punkt gebracht, echt toll. Bin mal auf die Antwort gespannt
Gast schrieb am 23.07.2019 um 16:06:40
Hat jemand Ideen wie man Erzieher, Lehrerverbände und Pflegekräfte mobilisieren könnte?
Gabi Kalinke schrieb am 23.07.2019 um 15:41:51
So, Leut', jetzt habe ich mich nochmal auf die Suche begeben, wie es dazu kam, dass die WHO die Masern als globale Bedrohung beschreibt, insbesondere kommen natürlich die Impfskeptiker/Impfgegner als Sündenbock grad recht daher.
Zugute halten muss man der WHO, dass sie gar nicht von einer Bedrohung/menace sprach.
Dieser Artikel stammt natürlich aus dem Englischen und da wird davon gesprochen, dass es eine "vaccine hesitancy" gibt. Da hat man mal aus einem Zögern, aus einem abwartenden Verhalten, Unsicherheit und Unschlüssigkeit gleich mal eine BEDROHUNG gemacht.
Keine der Medien hatte anscheinend einen kompetenten Übersetzter zur Hand, der vielleicht gesagt hätte:.... hmm, Moment mal, das heißt aber was anderes ....".
Und alle Medien, nicht nur die BILD sprach auf der Titelseite von Bedrohung.
Eine perfekt Grundlage für unseren Super-Gesundheitsminister, der sich zum Speichellecker der Pharmaindustrie profiliert.
Gast schrieb am 23.07.2019 um 16:09:54
Also mich würde es nicht wundern, wenn in den nächsten Wochen eine Masernepidemie ausbräche... Selbstverständlich inszeniert...
Gast schrieb am 23.07.2019 um 15:36:49
Neue Frage an Hansjörg Durz (CSU): https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hansjorg-durz/question/2019-07-22/319861
Gast schrieb am 17.10.2019 um 21:58:16
Antwort von Hansjörg Durz (CSU):
Sehr geehrter Herr Sevgm,
gerne möchte ich heute nochmal auf Ihr Schreiben zum Masernschutzgesetzt zurückkommen.
Ich erhalte zu der aktuellen Diskussion sehr viele Zuschriften. Da ich meine grundlegende Überzeugung bereits in anderen Antwortschreiben auf abgeordnetenwatch.de ausführlich dargelegt habe, möchte ich gerne direkt auf Ihre Argumente zu sprechen kommen.
Sie beschreiben richtig, dass die Anzahl der Masernerkrankungen in den vergangenen Jahren gesunken ist, wenngleich es bei dem Rückgang der Maserninfektionen nicht unerhebliche regionale Unterschiede gibt. Trotz des Rückgangs der Maserinfektion im Jahresmittel gibt es lokale (statistische) Maxima. Die Ausschläge in der Statistik lassen sich durch das sehr hohe Infektionspotenzial der Masernviren erklären. Bei einem Masern-Ausbruch 2015 gab es bundesweit drei Todesfälle. Es geht also tatsächlich weniger darum, wie viele Fälle wir momentan haben, sondern auch darum, wie viele Fälle es geben kann, wenn die Durchimpfung schlecht ist.
Seit 2005 wird dem Robert Koch-Institut (RKI) jährlich eine zum Teil erheblich schwankende Anzahl von Masernfällen aufgrund unterschiedlich großer lokaler Ausbrüche übermittelt. Die Anzahl der übermittelten Masernfälle stagniert auf einem Niveau, das deutlich über den Eliminationszielen der WHO (
Der bereits erwähnte Rückgang der Infektionen ist vor allem mit dem Anstieg der Impfquote zu erklären und stützt das Argument, möglichst alle Kinder durch eine Impfung zu schützen. Jedoch stagniert die Impfquote für die zweite Impfung bereits seit 2011 zwischen 92% und 93% - trotz massiver Aufklärungskampagnen und der Pflicht zur Impfberatung der Eltern vor Aufnahme ihrer Kinder in einer Kita.
Kritisch bleibt die von Ihnen erwähnte Impfquote bei Erwachsenen. Auch das RKI spricht von „verbesserungswürdigen Impfquoten“ und spricht sich nicht gegen eine Impfpflicht aus.
Es ist weiterhin richtig, dass es in Deutschland einen zugelassenen Kombinationsimpfstoff gibt, der jedoch wissenschaftlich besser erforscht ist als die Einfachimpfstoffe, die beispielsweise in Russland genutzt werden. Die von Ihnen erwähnten rechtlichen Implikationen entsprechen nicht den wissenschaftlichen Einschätzungen deutscher Rechtsexperten. Der Deutsche Ethikrat nimmt hierzu deutlich Stellung. Auch wird durch den mit einer Impfpflicht einhergehenden Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der Wesensgehalt des Grundrechts nicht angetastet, da die Zielsetzung eines solchen Eingriffes gerade die Erhaltung der Unversehrtheit ist. (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Juli 1959, Rn. 18, juris).
Es gibt durchaus eine positive Korrelation von hoher Impfquote und einem Rückgang der Maserninfektionen, jedoch ist das Infektionspotenzial auch an andere Faktoren gebunden. So spielte in den letzten Jahren beispielsweise auch die Zuwanderung in diesem Zusammenhang eine nicht unerhebliche Rolle. Darüber hinaus tritt die Herdenimmunität aufgrund der schrittweisen Umsetzung erst nach einem gewissen zeitlichen Abstand ein. Lokale Epidemien sind also auch trotz einer gestiegenen Impfquote möglich. Gerade dies stützt aber das Argument einer schnellen und erfolgreichen Umsetzung der Impfnachweispflicht.
Mit freundlichen Grüßen
Hansjörg Durz
Gast schrieb am 23.07.2019 um 15:17:11
ich werde 7500 € (für jedes der 3 Kinder) auf ein separates Konto überweisen und der Dinge verharren die da kommen, sollen sie mich doch anklagen, doch wo kein Kläger da kein Richter, bin gespannt, wie die das Gesetz umsetzen und kontrollieren wollen
Gertrud schrieb am 23.07.2019 um 14:14:20
Mich würde interessieren wie VEGAN sich Ernährende - eine ziemlich große Fraktion - hinsichtlich der drohenden Impfpfpfpflicht mit dem Gedanken an von eigenem oder dem Muskelgewebe ihrer Nachkommen umschlossenen tierischen + tierleidassoziierten Produkten umgehen.
Gast schrieb am 23.07.2019 um 15:11:09
Hallo, schreiben Sie das doch mal dem Vegetarierbund, den muss man mit ins Boot holen. Habe ich eben auch gemacht.
Hans U. P. Tolzin schrieb am 23.07.2019 um 10:39:50
Was Du mit Deinem Leben machst, ist Deine Sache. Ich sehe das als spirituelle Herausforderung. Wir müssen uns tatsächlich entscheiden, ob wir das eigene Leben aufgeben, Opfer bleiben oder das Leben aktiv gestalten wollen. Dass es leicht würde, hat uns ja niemand versprochen...
Hans U. P. Tolzin schrieb am 23.07.2019 um 09:49:28
Dein Wort in Gottes Ohr...
Ich bin inzwischen davon überzeugt, dass die Impfpflicht kommen wird. Auch dem Verfassungsgericht traue ich nicht, denn das sind allesamt von den Systemparteien bestimmte Richter.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir nicht darum herum kommen, um unsere Grundrechte und unsere Demokratie mit allen legitimen Mitteln zu kämpfen.
Gast schrieb am 22.07.2019 um 21:08:34
Kippt die Stimmung?
Wer regelmäßig bei Google nach "Impfpflicht" sucht und dabei nach "Letzte 24 Stunden" filtert, könnte fast meinen, dass einige Magazine und Zeitungen (Spiegel, Focus, taz) sowie Fachgesellschaften (Allgemeinmediziner, Umweltmediziner, Psychologen) langsam beginnen, eine Spahn'sche Impfpflicht in Frage zu stellen.
Selbst die Psychologin Prof. Dr. Cornelia Betsch, die untersucht hat, wie man Menschen zum Impfen bringt und zu dem Schluss kam, dass Horrorgeschichten greifen (https://link.springer.com/article/10.1007%2Fs00103-019-0290), fürchtet sich vor einer Impfpficht: https://aktuell.uni-erfurt.de/2019/07/22/wer-die-impfpflicht-einfuehren-will-muss-erstmal-seine-hausaufgaben-machen/
Gast schrieb am 22.07.2019 um 20:37:11
Neue Frage an Bundestagsabgeordnete Katja Kipping (Linke): [url]https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katja-kipping/question/2019-07-22/319834
[/url]
Gast schrieb am 30.07.2019 um 13:39:35
Antwort:
Sehr geehrter Herr Wunder,
vielen Dank für Ihre Mail. Die Frage Impfpflicht wird bei uns in Fraktionen und Parteien kontrovers diskutiert. Nach einer längeren Debatte hat sich der Parteivorstand auf folgende Beschlusslage verständigt:
https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/...
Beste Grüße
Katja Kipping
Gertrud schrieb am 23.07.2019 um 14:21:18
Gast schrieb am 23.07.2019 um 15:45:07
Sorry, da hat sich ein Stück HTML in den Link gemogelt - hier nochmal: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katja-kipping/question/2019-07-22/319834
Gast schrieb am 22.07.2019 um 22:45:48
Es gibt 709 Abgeordnete. Sie alle sollten Post bekommen. Da gibt's noch ordentlich zu tun. Bitte helft alle mit!
Hilfestellung mit möglichen Punkten, die man ansprechen könnte, siehe https://www.individuelle-impfentscheidung.de/impfpflicht/masernschutzgesetz-vom-kabinett-verabschiedet-aber-was-machen-wir-denn-jetzt.html.
Bitte nur hart nachvollziehbare Fakten verwenden und höflich sein...
Kristin schrieb am 22.07.2019 um 18:24:54
Antwort vom Bundestag (AFD)....an diese Stelle kann sich jeder wenden und seine Bedenken äußern.
gesundheitsausschuss@bundestag.de
Hier die Kurzbeschreibung:
„Der Ausschuss für Gesundheit ist einer der ständige Ausschüsse des Deutschen Bundestages Vorsitzender des Ausschusses ist Erwin Rüddel (CDU/CSU), stellvertretender Vorsitzender Harald Weinberg (Linksfraktion). Dem Ausschuss gehören 41 Abgeordnete an, davon 14 von der CDU/CSU-Fraktion, 9 von der SPD-Bundestagsfraktion, je 5 von der AfD- und der FDP-Bundestagsfraktion und je 4 von den Bundestagsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.“
Auch auf Europaebene, auf Landesebene, auf Gemeindeebene und im Bundesrat werden Ausschüsse für Gesundheit mit teilweise abweichenden Bezeichnungen eingesetzt.“
Es ist unschwer zu errechnen, dass die Groko das Impfgesetz durchsetzen kann, und es vermutlich auch tun wird.
Gast schrieb am 22.07.2019 um 22:41:02
Könnten Sie bitte die komplette Frage + Antwort (wenn nötig anonymisiert) hier posten, damit ein vollständiges Bild entsteht? Danke!
Gast schrieb am 22.07.2019 um 16:15:04
Rein rechtlich ist das ImpfPflichtGesetz von vorherein nicht gültig.
Aufgrund Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz darf dieses Impflichtgesetz per se nicht umgesetzt werden, da Behörden und Rechtsprechung an die nachfolgenden Grundrechte gebunden sind.
Das gilt auch dann, wenn das Bundesverfassungsgericht den Impfzwang für mit dem Grundgesetz vereinbar erklären würde.
Denn die ranghöchste Rechtsquelle ist eben nicht das Bundesverfassungsgericht sondern das Grundgesetz.
Wäre es umgekehrt, käme das einer Außerkraftsetzung des Grundgesetzes gleich.
Also
rein rechtlich ist die Impfpflicht per se nichtig.
Niemand muss sich impfen lassen.
Das ist die Rechtslage.
Und dagegen wird die Verwaltung und vermutlich auch die Justiz verstoßen und so tun, als gäbe es diese Rechtslage nicht.
Gast schrieb am 22.07.2019 um 22:57:57
Mag ja sein, nur leider kann das Grundgesetz kein Veto gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgericht einlegen, selbst wenn es wollte.
Aber: Dieses Gesetz ist a) noch nicht durch den Bundestag. Und b) unterschätzt das BVG nicht.
Gast schrieb am 22.07.2019 um 18:31:31
Dieser Kommentar macht ein bisschen Hoffnung. ich hoffe so sehr, dass diese verfassungswidrige Impflicht den Bundestag nie passieren wird!
Aber angenommen, die Impfpflicht ist rein rechtlich kaum durchsetzbar, sogar wenn das Bundesverfassungsgericht den Impfzwang mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt. Wer soll diese Augenwischerei dann durchschauen, wenn es von höchster Stelle bewilligt wird?
Natürlich ist es auch schön zu hören, dass sich niemand impfen lassen muss, aber was ist wenn ein "normaler" Bürger die geplanten Bußgelder nicht aufbringen kann oder Institutionen wie Kita oder Schule mit Sanktionen belegt werden, wenn sie ungeimpfte Kinder oder Personal, z.B. Erzieher aufnehmen. Dann ist es zwar beruhigend zu wissen, dass mein Körper oder das meiner Kidner unversehrt bleibt, aber ich als Mitarbeiter im Bildungs- und Gesundheitswesen keine Anstellung finde?
Sabrina schrieb am 22.07.2019 um 15:54:52
Impfpflicht bedeutet die Pflicht, sich einem Impfschadensrisiko auszusetzen.
.
So etwas per Gesetz einzuführen, das ist Krimimalität.
Bernd Albert schrieb am 22.07.2019 um 15:35:35
Impfen muss FREIWILLIG bleiben! Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht
Sehr geehrter Herr Spahn,
ich werde mein Kind nicht mit Gewalt und gegen meine Willen mit einer „Impfung“ verletzten oder gar töten lassen. Die schweren Nebenwirkungen werde ich nicht billigen. Sie können sich selbst injizieren was sie wollen, aber lassen Sie Ihre Finger von den Kindern anderer Leute.
Impfen muss FREIWILLIG bleiben!
Was Sie da an Zwang und Regelwerk ausgekocht haben ist widerwärtig und menschenfeindlich! Was folgt als Nächstes um kritische Menschen und andersdenkende auszuschalten und Ihren Willen durchzusetzen? Konzentrationslager für Impfgegner und deren Kinder stecken Sie zwangsweise in staatliche Kinderheime?
Wenn Sie Leben retten wollen dann beenden Sie die Massentierhaltung, die Schäden an Natur, Tier und Mensch sind beträchtlich.
Ich bin leider selbst mit Impfschäden wie Dyspnoe, Kopfschmerzen etc. gestraft die in direktem Zusammenhang mit den Injektionen stehen, aber damals nicht als Impfschaden erkannt wurde. Die Dunkelziffer von Impfschäden ist auch aufgrund der Melde-Mechanismen sehr hoch. Die bekannten Nebenwirkungen der Impfungen müssen daher gut und gerne mit Faktor 10 multipliziert werden.
Schämen Sie sich, ihre Forderungen, anders Denkende zu bestrafen, ist vom Freiheitsbegriff weit entfernt und ganz sicher nicht „christlich“!
Mit freundlichen Grüßen,
Bernd Albert
Gast schrieb am 22.07.2019 um 14:55:23
Entdeckt - Frage an Bundestagsabgeordneten Dr. Wieland-Schinnenburg (FDP): https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-wieland-schinnenburg/question/2019-07-02/318664
Gast schrieb am 26.07.2019 um 07:02:11
Antwort:
"Sehr geehrte Frau Ureofg,
haben sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie werden verstehen, dass ich solche Fragen nicht aus eigener Kenntnis beantworten kann. Ich bin gerne bereit, diese Fragen an die Bundesregierung zu stellen und Ihnen die Antworten zu übermitteln. Das dauert allerdings einige Wochen. Wenn Sie das wünschen, schreiben Sie mir bitte eine Email an meine Adresse wieland.schinnenburg@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Wieland Schinnenburg"
Gast schrieb am 22.07.2019 um 14:44:24
Entdeckt - Frage an Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Axel Gehrke (AfD): https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-axel-gehrke/question/2019-07-17/319559
Gast schrieb am 31.07.2019 um 08:15:01
Antwort:
Sehr geehrte Frau Anderson,
vielen Dank für Ihre interessante Email zu den Themen Organtransplantation und Impfpflicht.
Auch nach seinem Ableben hat der Mensch unveräußerliche Grundrechte. Deswegen lehnen wir den Vorschlag von Gesundheitsminister Spahn zur Organspende ab.
In der Pressemitteilung https://www.afdbundestag.de/gehrke-afd-fraktion-fordert-beim-gesetzentwu... habe ich die Position der AfD dargelegt.
Als Obmann und Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit bin ich auch mit dem Thema der EU und Gesundheitsminister Spahn derzeit angestrebten umfassenden Pflichtimpfung befasst.
In der von Gesundheitsminister Spahn angestrebten Form wird die AfD das Programm nicht mittragen, obwohl flächendeckende freiwillige Impfungen gegen bestimmte Krankheiten durchaus wünschenswert sind.
Der Arbeitskreis Gesundheit hat intensiv darüber beraten, wie wir uns in der Interessenabwägung zur Impfpflicht exakt positionieren. Die von Ihnen vorgetragenen Sorgen und Bedenken waren dabei Bestandteil der Überlegungen und Gespräche.
Hier das Kurzstatement des AK Gesundheit der AfD-Bundestagsfraktion:
Impfen ist wichtig! Auch bei Masern! Das erfordert aber noch lange keinen Impfzwang sondern eine deutliche Verbesserung bisher mangelhafter Organisationsstrukturen!
Zwar haben frühere Generationen vor Entwicklung des Masernimpfstoffes die Masern als typische sogenannte „Kinderkrankheit“ erlebt und meist auch folgenlos überlebt. Aber leider nicht alle. Vor allem die Entzündung des Gehirns ist gefürchtet. Sie tritt zwar nur bei einem von 1000 Masernfällen auf, ist dann aber in 10 bis 20 Prozent der Fälle tödlich, bei weiteren 20 bis 30 Prozent dieser Kranken bleiben Dauerschäden zurück, die den Betroffenen unter Umständen für das ganze Leben an den Rollstuhl fesseln. Harmlos sind die Masern also nicht. Deshalb ist Impfen wichtig! Und die Impfung schützt nicht nur den Geimpften selbst, sondern gleichzeitig auch andere. Es sind zuallererst die Kleinkinder, die die noch gar nicht geimpft werden konnten, denn die Impfung kann ja erst um den ersten Geburtstag herum durchgeführt werden. Und es sind die anderen, die sich gerne impfen lassen würden, bei denen es aber aus medizinischen Gründen nicht geht, insbesondere weil sie eine bösartige Erkrankung, Leukämie, eine HIV-Infektion oder eine andere Erkrankung haben, die die Immunreaktion beeinträchtigt. Wären alle anderen, d. h. 95 Prozent der Bevölkerung geimpft, wären auch all diese Menschen geschützt. Erfreulicherweise erhalten in Deutschland über 97 % der Kinder die Erstimpfung. Bei der sicherheitshalber empfohlenen Zweitimpfung sind es noch über 93 %.
Ganz ohne Impfpflicht wird so erreicht, dass Deutschland im internationalen Vergleich mit unter 7 Masernfällen auf 1 Million Einwohner weitaus besser dasteht, als Länder mit Impflicht wie Frankreich (fast 45 Fälle) oder Tschechien (18 Fälle). Es gibt auch keine Tendenz des Anstiegs der Fallzahlen.
Könnte eine Masernimpflicht helfen, noch besser zu werden?
Der AK Gesundheit der AfD-Bundestagsfraktion sieht das nicht so:
Erstens würde die Impfpflicht für Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen oder Kitas gar nichts helfen, die Impflücken bei Erwachsenen zu schließen. Zweitens würden sich viele überzeugte Impfgegner weiter entziehen wollen, zum Bespiel mit Attesten oder ähnlichen.
Drittens müssen auch die Impfquoten zu anderen Krankheiten im Auge behalten werden. Manch einer, der sich der Pflicht widerwillig beugt, der sich in seiner Freiheit aber beschränkt sieht, könnte geneigt sein, sich seine Freiheit zurückzuholen, indem er auf andere, freiwillige Impfungen verzichtet. Dafür gibt es Hinweise im Zusammenhang mit der Einführung einer Impfpflicht in anderen Ländern. Viertens halten wir angesichts der geschilderten Masernsituation in Deutschland eine Masernimpfpflicht für verfassungswidrig.
Was brauchen wir stattdessen?
Wir brauchen eine verbesserte Organisation der Impfungen und eine bessere Kontrolle des Impfstatus insbesondere durch Einbeziehung und Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Wir brauchen einen niedrigschwelligen Zugang zum Bespiel am Arbeitsplatz. Die meisten Erwachsenen unterlassen die Impfung nicht aus ideologischer Verblendung, sondern schlicht, weil sie im Alltag sozusagen „untergeht“. Bringt man die Impfung in den Alltag, werden die Impfungen meist auch durchgeführt. Und auch den Hausärzten kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Wir brauchen, dass Asylsuchende schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen gemäß den extra dafür entwickelten Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) des Robert-Koch-Instituts geimpft werden. Eine Evaluation aus 2016 zeigt, dass dies überhaupt nicht die Regel war. Zur aktuellen Situation steht die Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion noch aus.
Ob Gesundheitsminister Spahn weitere gesetzliche Verpflichtung zur Medikamenteneinnahme fordern oder Handlungen von Politikern in Gesundheitsfragen zu strafrechtlichen Folgen führen werden, liegt im Bereich der Spekulation weswegen ich
diese Fragen derzeit nicht beantworten kann.
Ihnen danke ich für Ihr freundliches Interesse an unserer Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen
Ihr A. Gehrke
Gast schrieb am 22.07.2019 um 14:41:31
Entdeckt - Frage an Bundestagsabgeordnete im Gesundheitsausschuss, Sabine Dittmar, SPD, Ärztin: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sabine-dittmar/question/2019-07-19/319715
Gast schrieb am 22.07.2019 um 14:28:35
Entdeckt - Frage an Bundesgesundheitsminister und MdB Spahn: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn/question/2019-07-21/319774
Leider ist hier nicht mit einer Antwort zu rechnen - Antwortquote 0%, 0 von 126 Fragen beantwortet.
Gast schrieb am 22.07.2019 um 11:21:17
Die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin (DEGAM) hat sich schon vor geraumer Zeit gegen eine Impfpflicht positioniert: https://www.degam.de/files/Inhalte/Degam-Inhalte/Ueber_uns/Positionspapiere/DEGAM_Positionspapier_Impfpflicht_final.pdf
Gast schrieb am 22.07.2019 um 09:59:38
Entdeckt - Frage an Bundestagsabgeordneten Dr. Andrew Ullmann (FDP): https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andrew-ullmann/question/2019-05-22/316854
Gast schrieb am 14.08.2019 um 16:56:10
Hat hier ein Umdenken oder zumindest eine Sensibilisierung stattgefunden?
Siehe https://twitter.com/UllmannMdB/status/1161537316399304704, Reply von Hr. Ullmann auf Tweet vom Bundesgesundheitsministerium bzgl. weltweiten Masernzahlen.
Gast schrieb am 26.07.2019 um 07:01:05
Antwort:
"Sehr geehrte Frau Xyrvar,
das Ziel unserer Fraktion ist klar die Ausrottung aller mit Impfstoffen eradizierbaren Infektionskrankheiten. Es geht also nicht nur um Masern, sondern Mumps, Röteln, HPV – aber auch um nicht eradizierbare Krankheiten, wie die Grippe, die allein im Schnitt 10.000 bis 20.000 Tote jährlich in Deutschland fordert, wovon schätzungsweise die Hälfte durch Impfungen vermeidbar wäre. Das sind so viele Tote wie es in letzten 10 Jahren überhaupt Masernfälle gab. Deshalb muss in Deutschland auf allen politischen Ebenen mehr passieren.
Jedoch stehen auch wir dem von Gesundheitsminister Spahn eingebrachten Vorschlag zu einer Masernimpfflicht von Kindern bis zu einem Alter von 14 Jahren kritisch gegenüber und dies aus folgenden Gründen:
1) Leider ist immer nur die Rede von Masern, aber auch Röteln, Mumps und andere impfbare Infektionskrankheiten sind ein gesundheitliches Problem und die Impfrate ist auch in diesen Bereichen nicht optimal.
2) Wir haben drastische Impflücken - jedoch nicht nur bei Kindern, sondern auch und vor allem bei Erwachsenen. Diese stehen der so wichtigen Herdenimmunität entgegen.
3) Dass der überwiegende Teil der Bevölkerung seinen eigenen Impfstatus nicht kennt, ist in einem Land, das alle Möglichkeiten hat, zahlreiche Infektionskrankheiten auszulöschen, nicht tragbar. Insbesondere bei jungen Erwachsenen ist in den vergangenen Jahren ein dramatischer Anstieg an Masernerkrankungen zu verzeichnen.
Ein veraltetes System mit papierenem Impfpass und umständlicher Handhabung macht es den Menschen nicht leicht, sich notwendige Impfungen zu holen und damit die Bürgerpflicht wahrzunehmen, ihren jeweiligen Teil zur Ausrottung der Krankheiten beizutragen.
Statt einer allgemeinen Impfpflicht fordern ich zunächst eine konzentrierte Aktion Impfen auf allen Ebenen. Zum einen ist es notwendig, Impfangebote niedrigschwelliger auszugestalten. So sollen alle Ärztinnen und Ärzte in Deutschland impfen und dies auch zu Lasten der Krankenversicherungen abrechnen dürfen. Impfangebote sollten direkt bei der Einschulungsuntersuchung und Kitauntersuchung angeboten werden. Ferner ist die bundesweite Einführung eines digitalen Impfpasses, durch welchen jede Bürgerin und jeder Bürger jederzeit und von überall ihren persönlichen Impfstatus abrufen können, unerlässlich.
So sollen sie automatisch an notwendige Impfungen auf Basis der aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut erinnert werden und zugleich Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu Infektionskrankheiten und deren Gesundheitsgefahren sowie zu Impfungen einschließlich deren Nutzen und tatsächliche Risiken verständlich vermittelt bekommen.
Zusätzlich sollte eine gesetzliche Aufklärungspflicht zur Infektionsprävention durch Impfungen für Ärztinnen und Ärzte sowie Hebammen und Entbindungspfleger in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden. Neben einheitlichen Impfempfehlungen im gesamten Bundesgebiet ist es für uns letztlich notwendig, dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht zur Evaluation von Maßnahmen zur Impfaufklärung, insbesondere seitens des öffentlichen Gesundheitsdienstes, vorzulegen.
Dennoch muss eine umfassende Impfpflicht als Ultima Ratio in Betracht gezogen werden.
Wenn eine konzertierte Aktion Impfen, die auf kommunaler, Landes- und Bundesebene endlich auch entschlossen durchgeführt werden muss, nicht dazu führt, dass wir die Infektionskrankheiten ausrotten, dann kommt nur noch eine Impfpflicht in Frage, die allerdings alle Menschen in Deutschland und auch alle auslöschbaren Infektionskrankheiten umfassen muss, gegen die es einen Schutz gibt.
In der Hoffnung, auf Ihr Anliegen bestmöglich eingegangen zu sein, verbleibe ich mit besten Wünschen für Ihre Zukunft und bedanke mich für Ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Andrew Ullmann"
Gast schrieb am 22.07.2019 um 08:06:14
Gerade entdeckt, nicht von mir: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/manfred-grund/question/2019-07-18/319627
Gast schrieb am 26.07.2019 um 07:04:27
Antwort:
"Sehr geehrter Herr Urorfgervg,
Krankheiten sind immer mit Folgen für die gesamte Gesellschaft verbunden. Ich halte Gesundheit für ein Menschenrecht. Deshalb danke ich insbesondere für Ihre Frage, denn in Teilen der Gesellschaft wächst eine wissenschaftlich nicht haltbare Ablehnung anerkannter medizinischer Prävention vor gefährlichen Krankheiten. Die Wiederausbreitung der Masern ist zudem ein Beispiel für die Impfmüdigkeit in Deutschland. Weil die Masern hierzulande als ausgerottet galten, wird die Notwendigkeit der Vorsorge durch Impfen vergessen oder sogar geleugnet.
Das ist gefährlich! Die WHO zählt Impfgegner zu den größten zehn Risiken der Weltgesundheit. Ich halte deshalb den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für richtig. Nur eine lückenlose Impfung aller Kinder in Kindergärten und Schule kann letzten Endes gewährleisten, dass keine Ansteckungswelle erfolgt.
Unabhängig von weiteren Informationen möchte ich jetzt und künftig meine Enkelkinder im Kindergarten und Schule keiner Gefahr aussetzen.
Für das anstehende parlamentarische Verfahren mit einer erwarteten Öffentlichen Anhörung können alle Fraktionen Experten benennen. Dies stellt sicher, dass neben der Ständigen Impfkommission weitere Mediziner, Forscher und Wissenschaftler zu Wort kommen können.
Ich danke für das Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grund"
Sabrina schrieb am 22.07.2019 um 16:24:29
Was der Grund hier schreibt, das ist ja schon wirklich brutal an den wissenschaftlichen Fakten vorbei.
Der lebt doch noch im Nationalsozialismus, in demselben Denken, auf dem das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses hervorbrachte.
Und anstatt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen, unterstellt er diejenigen, die diese Impfpraxis kritisch sehen, sie würden leugnen. So einfach ist das Denken eines CDU-Bundestagsabgeordneten heutzutage gestrickt.
Wenn er nicht will, dass er von Insekten angesteckt wird, muss er sich in Quaratäne begeben. In geistiger Quarantäe scheint er sich ja schon zu befinden.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/manfred-grund/question/2019-07-18/319627
Gast schrieb am 23.07.2019 um 15:20:16
Das große und gefährliche Problem ist halt, dass das die Meinung der Mehrheit aller Leute ist: Impfung wird als etwas gutes empfunden und der Impfgegner ist quasi der Volksverräter!
Bino schrieb am 21.07.2019 um 21:56:21
Abgeordnete anschreiben finde ich auch ne ganz tolle idee, wir müssen einfach wirklich alles versuchen
Lasst uns alle anschreiben damit sie merken was in uns vorgeht.
Ganz wichtig aber dass wir alle Demonstrieren, denn sie müssen uns sehen und hören.
Sie müssen richtig angst vor uns bekommen, schließlich spielen sie auch mit uns und unserer Angst und finden das auch noch lustig, aber wer zu letzt lacht, lacht bekanntlich immer noch am besten
Gertrud schrieb am 21.07.2019 um 21:26:45
Ich glaube, es kann nur etwas (im Impfpflicht -pfpf- abwendenden Sinne) bewegt/erreicht werden, wenn Viele bereit sind, ihre (zwar oft nur bescheidene, dafür entbehrungsreich erschuftete) Comfortzone zu verlassen. Packen wir's an?
Suse schrieb am 21.07.2019 um 20:58:11
Danke an alle! Toll, dass wir uns alle zusammentun und uns wehren! Danke an alle, die an die Abgeordneten schreiben - ich kann leider nicht so gut formulieren.
Suse schrieb am 21.07.2019 um 20:50:15
Danke an alle! Toll, dass wir uns alle zusammentun und uns wehren! Danke an alle, die an die Abgeordneten schreiben - ich kann leider nicht so gut formulieren.
Gast schrieb am 21.07.2019 um 21:30:43
Ja ich finde das auch toll.
Lasst uns weiter so fest zusammenhalten und kämpfen für uns und vorallem natürlich für unsere Zukunft nämlich unsere Kinder.
Und deswegen müssen wir auch alle auf die Straße wirklich alle.
Es haben sich ja schon viele Gruppen gebildet die zu den Demos fahren einfach klasse !
Bildet weiter FAHRGEMEINSCHAFTEN
und informirt Euch über euren Stammtisch und über Impfkritik, wann und wo die Busse zu den Demos fahren. DANKE.
Und nicht vergessen, immer schön weitergeben!!!!
Haus Frau schrieb am 21.07.2019 um 18:04:25
Die Impfung entspricht einem Zwang einen Arzt aufzusuchen, um dort ein Produkt auf sein Kind anzuwenden, von dem man im Grunde gar nichts hält, und mit dem wir auch schlechte Erfahrungen gemacht haben.
Der Antikörpertest entspricht ebenso einem Zwang sich einem Arzt auszusetzen, um dort ein anderes Produkt in Anspruch zu nehmen, nämlich einem Anti-Körper-Testverfahren inklusive Labor, wofür meine Kinder genötigt wären sich Blut abnehmen zu lassen, was ich ebenfalls als unnötige Belästigung empfinde, vor allem weil die Ärzte insbesondere Kinderärzte Vorort eine Art Monopol haben, und deshalb wirklich überhaupt gar keinen Respekt vor den Kindern oder ihren Eltern haben. Außerdem ist die Antikörper-Grenze ab der ein Kind als immun gilt willkürlich gesetzt, und ich halte davon irgendwie nichts... Ich sehe weder das eine noch andere ein.
Natürlich ist der Antikörpertest das "kleinere" Übel, gegenüber einer Impfung, aber... meine Kinder sind den Krankheiten zwar über die Schule immer wieder Mal ausgesetzt, stecken sich aber nicht an. Würden sie sich anstecken, wärs auch egal, dann würden sie es halt einmalig durchleben, und wir könnten das dokumentieren, und dann müsste man uns in Ruhe lassen.
Geht daraus nicht automatisch hervor, dass es völlig egal ist, ob sie einen Titer entwickelt haben oder nicht, unabhängig davon haben sie offensichtlich eine Immunität. Ich verstehe diesen Schwachsinn nicht, und mein Vater sagt einfach alles ignorieren,... Quasi, so wie manche Leute das mit der GEZ handhaben.
Hab auch nicht viel Lust auszuwandern, würde die Kinder ja aus dem sozialen Umfeld, von ihren Großeltern usw. reißen, wäre ein Umstand für meinen Mann, der hier eine feste Arbeit hat. Ich sehe nicht ein, dass ich über meine sozialen Kontakte erpresst werde, meine Kinder dieser Willkür auszuliefern.
Gast schrieb am 21.07.2019 um 19:11:03
Genauso und ich denke ganz ganz viele andere Menschen denken auch so. Hoffe dieser Wahnsinn hört bald auf und es gehen alle auf die Straße
Gast schrieb am 21.07.2019 um 16:29:42
Frage an Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Die Grünen): https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/beate-muller-gemmeke/question/2019-07-21/319757
Gast schrieb am 07.08.2019 um 13:56:32
Mal keine Standard-Antwort wie sie bisher oft zu lesen war:
Sehr geehrter Herr Sevgm,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Ganz grundsätzlich vorab: Masern sind eine Infektionskrankheit, die noch immer unterschätzt wird. Und ich meine auch, dass Impfungen ein wirksames Mittel sind, um diese und andere übertragbare Krankheiten endlich zu überwinden. Auf diese gelebte Solidarität sind besonders diejenigen Menschen angewiesen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfen. Eine Impfpflicht ist für mich aber keine Alternative.
Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn sieht solch eine Impfpflicht für Kinder und Beschäftigte in Kitas und Schulen vor. Für das viel größere Problem – die bedenklichen Impflücken bei Erwachsenen - hat er kein Konzept. Es sind nämlich knapp 97 Prozent der Kinder einmal gegen Masern geimpft und knapp 93 Prozent haben auch die notwendige zweite Masernimpfung. In der Altersgruppe der 30- bis 50-jährigen liegt die Impfquote bei Masern aber weit unter der von der WHO empfohlenen Rate von 95 Prozent.
Unsere Vorschläge sind deshalb aufsuchende Impfangebote beispielsweise in Schulen, Kitas und Betrieben und Impferinnerungen beim Aufsuchen von Ärztin oder Arzt und Krankenhaus. Wichtig wäre auch, dass Kinderärzte Erwachsene impfen dürfen. Dann können ungeimpfte Eltern sich zusammen mit ihren Kinder impfen lassen. Wir halten eine entsprechende Verankerung im SGB V für dringend erforderlich.
Wir schlagen außerdem vor, dass Hausärztinnen und Hausärzte ihre Patientinnen und Patienten gezielt einladen, um ihren Impfschutz zu vervollständigen. Ein digitaler Impfpass soll sicherstellen, dass niemand mehr nach seinem Impfpass suchen muss und die Informationen zum Impfstatus immer aktuell sind. Eine App auf dem Smartphone könnte dann daran erinnern, dass eine Impfung fällig ist.
Es ist auch wichtig, dass der öffentliche Gesundheitsdienst wieder gestärkt wird. Aufgrund von Sparmaßnahmen fehlt es hier an Personal. Ärztinnen und Ärzte werden dort schlechter bezahlt. Die Gesundheitsämter in den Kommunen können aber am besten erkennen, wo eine problematische Impflücke besteht und wie sie gezielt angegangen werden kann. Sie kennen die Probleme und können beispielsweise gezielt in Schulen und Kitas gehen oder Impfkampagnen für Erwachsene steuern.
Angesichts der geringen Impfquoten bei Erwachsenen zeigt sich: Die Forderung nach einer generellen gesetzlichen Impfpflicht geht am Kern des Problems vorbei. Neben Ihren ausgeführten Argumenten ist eine Impfpflicht aus meiner Sicht zudem kontraproduktiv, weil sie die Akzeptanz von Impfungen insgesamt verringern könnte. Die Menschen müssen durch Aufklärung und Informationen dazu bewegt werden, ihren Impfschutz zu vervollständigen. Zwang und Drohungen mit Sanktionen ist der falsche Weg.
Es ist richtig, dass sich ein grüner Antrag dafür ausspricht, für Kinder und Beschäftigte einen ausreichenden Impfschutz zur Voraussetzung für den Besuch insbesondere der Kita zu machen. Das Hauptargument dafür war, dass dadurch die Kinder am besten vor der Ansteckung durch Masern geschützt werden können, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfen oder weil sie für eine Impfung noch zu jung sind. Für eine Impfpflicht reicht mir dieses Argument nicht aus und deshalb habe ich diesem Antrag auch nicht zugestimmt. Und deshalb werde ich auch dem Gesetzentwurf des Gesundheitsministers nicht zustimmen – zumal er die Impflücken der
Erwachsenen überhaupt nicht im Blick hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Beate Müller-Gemmeke
Gast schrieb am 21.07.2019 um 16:28:10
Frage an Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner (CSU): https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/emmi-zeulner/question/2019-07-21/319763
Gast schrieb am 16.08.2019 um 19:43:19
Antwort:
Sehr geehrter Herr Sevgm,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Da Sie nicht aus dem Wahlkreis von Frau MdB Zeulner haben und die Abgeordneten untereinander der kollegialen Konsens haben, bei einer fehlenden Zuständigkeit an den zuständigen Abgeordneten zu verweisen, würde ich Sie bitten, sich an Ihren Wahlkreisabgeordneten vor Ort, Herr Michael Kießling, MdB, zu wenden.
Frau Zeulner selbst steht der Masernimpfpflicht sehr kritisch gegenüber. Sie ist keine Impfgegnerin, sieht aber in dem Zwang hier nicht das richtige Mittel.
Mit freundlichen Grüße
i.A. Büro Emmi Zeulner
Gast schrieb am 21.07.2019 um 16:26:54
Frage an Bundestagsabgeordneten Michael Kießling (CSU): https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-kiesling/question/2019-07-20/319755
Gast schrieb am 23.07.2019 um 15:41:33
Antwort:
Sehr geehrter Herr Sevgm,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Auch wir halten es für besonders wichtig, eine offene und differenzierte gesellschaftliche Diskussion zu diesem Thema zu führen. Wir verstehen Ihre Bedenken im Hinblick auf eine Impflicht sehr gut, denn sie könnte – wie Sie auch ausführen – einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellen.
Gleichwohl sprechen sich die Gesundheitsexperten der Landesgruppe dafür aus, dass Eltern ihre Kinder impfen lassen. Relevant sind hier eine verbesserte Beratung und Aufklärung. Denn fest steht: Impfungen gehören zu den wirksamsten präventiven Maßnahmen, die in der Medizin zur Verfügung stehen. Gleichzeitig schützt die Impfung nicht nur die geimpften Personen selbst, sondern insbesondere indirekt auch die Menschen, die sich nicht selbst impfen lassen können, so z. B. Säuglinge bis zum 6. Lebensmonat oder anderweitig erkrankte Menschen.
Vor diesem Hintergrund haben wir in den letzten Jahren viel für die Prävention in Deutschland getan. So haben wir 2017 mit dem Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten für eine bessere Durchsetzbarkeit der Pflicht zur Impfberatung der Eltern vor Aufnahme ihrer Kinder in einer Kita beschlossen. Dabei setzten wir auf objektive ärztliche Beratung der Eltern, um ihnen Ängste zu nehmen und über Impfungen aufzuklären. Um dafür zu sorgen, dass die Impfberatungspflicht keine leere Worthülse ist, droht Eltern, die sich der Beratung verweigern, nach geltendem Recht des Infektionsschutzgesetzes ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro. Dabei steht bei uns nicht die Strafe im Mittelpunkt, sondern die so wichtige Aufklärung der Eltern.
Dennoch besteht bei einigen Schutzimpfungen noch Verbesserungsbedarf, um die sogenannte Herdenimmunität zu gewährleisten. Diese, vor allem für Menschen, die sich nicht impfen lassen können, wichtige Immunität tritt ein, wenn 95 Prozent der Bevölkerung über einen entsprechenden Impfschutz verfügt. Defizite bestehen derzeit beim Impfschutz von Kindern bei den zweiten Impfungen gegen Masern, Mumps und Röteln. Insbesondere liegen aber die Quoten der Erwachsenen bei der Masernimpfung noch unter den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). So veröffentlichte die WHO erst kürzlich aktuelle Daten zur Ausbreitung von Masern und damit zusammenhängenden Todesfällen: Im Jahr 2017 lag die Zahl der Infektionen bei rund 6,7 Millionen Fällen, 110.000 Menschen starben laut den Berechnungen. Die Mehrzahl der Betroffenen von Infektionen mit Todesfolge waren Kinder unter 5 Jahren. Auch steigt die Infektionsrate rasant an, weltweit kam es zu einer Verdopplung der Infektionen, in Europa sogar zu einer Verdreifachung. Diesen Trend gilt es zu stoppen.
Uns ist daran gelegen, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sicherzustellen. Gerade die Masernepedemien der vergangenen Jahre in den Schulen und Kitas haben gezeigt, dass ein verbesserter Impfschutz hilft, dieses Ziel zu erreichen. Masern sind eine schwerwiegende Erkrankung – deswegen halte ich es für richtig, dass wir nun einen Schritt weitergehen und derzeit prüfen, wie wir möglichst viele Kinder schützen können.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kießling
Gast schrieb am 24.07.2019 um 11:55:01
Die Antwort zeigt leider, dass die Abgeordneten nur das wiederkäuen, was ihnen bereits aufgetischt wurde. Eigene Meinungsbildung anhand von Fakten? Fehlanzeige! Als ob man in Deutschland von einer Epidemie sprechen könnte... Als ob Deutschland die Welt wäre... Traurig...
Hat jemand Lust den Leserbrief nochmal aufzugreifen und das klar zu machen?
Gast schrieb am 14.11.2019 um 05:10:45
Antwort von Michael Kießling (CSU):
Sehr geehrter Herr Sevgm,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie erneut Stellung zur aktuellen Debatte zum Thema Impfpflicht nehmen und mich um Auskunft bitten. Wie Sie wissen, halte ich es für besonders wichtig, eine offene und differenzierte gesellschaftliche Diskussion zu diesem Thema zu führen.
Aber klar ist: Impfungen gehören zu den wirksamsten präventiven Maßnahmen, die in der Medizin zur Verfügung stehen. Gleichzeitig schützt die Impfung nicht nur die geimpften Personen selbst, sondern insbesondere indirekt auch die Menschen, die sich nicht selbst impfen lassen können.
Bei Masern beispielsweise, die in dem Gesetzesentwurf thematisiert werden, bedeutet eine niedrige Impfquote ein hohes Gesundheitsrisiko. Weltweit sind Masern weiter auf dem Vormarsch, im Jahr 2018 haben sich die Infektionszahlen weltweit verdoppelt. Dies ist besonders deshalb schwer zu akzeptieren, da gut verträgliche und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung stehen. Gleichzeitig existiert keine spezifische Behandlung gegen die Krankheit. Das hat zur Folge, dass bei einer Ansteckung lediglich die Symptome behandelt werden können. Dies ist besonders problematisch vor dem Hintergrund, dass besonders schutzbedürftige Gruppen aus verschiedenen Gründen nicht selbst aktiv geimpft werden können und deshalb auf hohe Impfquoten angewiesen sind. Dazu gehören neben Neugeborene bis neun Monate auch ältere Menschen, chronisch Erkrankte oder Schwangere. Das Robert Koch-Institut schätzt die Zahl der Gruppe auf rund 2 Prozent der Bevölkerung, d.h. rund 1,7 Millionen Menschen. Schutzimpfungen sind aus diesem Grund neben dem individuellen Schutz also auch für die öffentliche Gesundheit von Bedeutung.
Zur Verhinderung der Zirkulation von Masern brauchen wir eine Impfquote von mindestens 95 Prozent für die erste und zweite Schutzimpfung. Bis zum Schuleingang waren im Jahr 2016 über 97 Prozent der Kinder einmalig gegen Masern geimpft. Die Impfquote für die zweite Impfung lag im Durchschnitt bei 92,9 Prozent, sie stagniert bereits seit 2011 mehr oder weniger zwischen 92 Prozent und 93 Prozent. Trotz wiederholter Informationskampagnen und einer zum Teil hohen medialen Aufmerksamkeit, insbesondere zu Zeiten von Ausbrüchen, konnten diese Impfquoten bisher nicht weiter verbessert werden. Eltern konnten in einigen Fällen scheinbar nicht von der Notwendigkeit der zweiten Impfung überzeugt werden.
Der Gesetzentwurf sieht deshalb für Personen, die in bestimmten Einrichtungen betreut werden oder arbeiten die Pflicht vor, einen ausreichenden Impfschutz oder eine Immunität nachzuweisen. Der Fokus liegt damit auf Personen, die in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen regelmäßig mit anderen Personen in Kontakt kommen. Wenn der Nachweis nicht vorgelegt wird oder er ergibt, dass ein Impfschutz erst später vervollständigt werden kann, lädt das zuständige Gesundheitsamt die betroffene Person oder deren Erziehungsberechtigte zu einer Beratung ein. Kommt die Person der Verpflichtung des Nachweises trotz Aufforderung nicht nach, kann das Gesundheitsamt ein Verbot der Ausübung von Lehr-, Erziehungs-, Pflege-, Aufsichts- oder sonstige Tätigkeiten, bei denen Kontakt zu den dort Betreuten besteht erlassen. Zudem dürfen die genannten Gemeinschaftseinrichtungen nicht betreten und benutzt werden – auch nicht zu Veranstaltungen. Dieses Verbot gilt nicht, wenn Personen der gesetzlichen Schul- oder Unterbringungspflicht unterliegen. Kommen nachweispflichtige Personen dieser Pflicht nicht nach, werden sie in letzter Instanz gemäß der bereits geltenden Rechtslage des Infektionsschutzgesetzes sanktioniert. Das bedeutet konkret das Begehen einer Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 2500 Euro geahndet wird.
Obwohl die Freiwilligkeit der Impfentscheidung selbst unberührt bleibt, folgt aus der Vorgabe, dass bestimmte Personen einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern aufweisen müssen, ein mittelbarer Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG). Der Eingriff ist jedoch durch die damit verfolgten öffentlichen Ziele des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt. Auch wird durch den mit einer Impfpflicht einhergehenden Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der Wesensgehalt des Grundrechts nicht angetastet, da die Zielsetzung eines solchen Eingriffes gerade die Erhaltung der Unversehrtheit ist. Für Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen gemäß des Gesetzentwurfs beruflich tätig werden möchten, bedeutet die Regelung eine subjektive Berufszulassungsbeschränkung und somit einen Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Berufswahl (Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 GG). Der Eingriff ist durch die damit verfolgten Zwecke des Schutzes der öffentlichen Gesundheit als wichtiges Gemeinschaftsgut gerechtfertigt.
Neben den neuen Regelungen bleiben selbstverständlich die Standards der gesetzlich geltenden Meldepflichten erhalten, sodass mögliche Nebenwirkungen von Impfungen wie bisher sehr ernst genommen werden und Impfstoffe laufend überprüft werden. Somit ist sichergestellt, dass Impfstoffe auch nach der Zulassung einer kontinuierlichen Sicherheitskontrolle unterliegen. Das Risiko von Schutzimpfungen gegen Masern ist für gesunde Menschen als gering einzustufen, das gilt auch für Kombinationsimpfstoffe, die möglicherweise ausschließlich zur Verfügung stehen. Die vorgesehenen Regelungen finden eine breite Unterstützung in der Gesellschaft. Kampagnen gegen das Vorhaben sollten nicht dazu führen, die Sicherheit von Impfstoffen und die Bedeutung von Schutzimpfungen in Zweifel zu ziehen. Impfungen gehören zu den größten Errungenschaften unserer medizinischen Entwicklung und haben zahlreiche Menschenleben gerettet.
Deswegen halte ich es für richtig, dass wir darüber debattieren und entscheiden werden, eine Masernimpfpflicht überall dort einzuführen, wo Menschen täglich in engen Kontakt miteinander kommen. Egal ob in der Kita, bei der Tagesmutter oder in der Schule – wir wollen möglichst alle Kinder vor einer Masernansteckung schützen. Und da die bisherigen Bemühungen nicht zu einer Erhöhung der Impfquoten auf die notwendige Höhe von 95 Prozent geführt haben, sollte man die Einführung einer Impfpflicht zur Steigerung der Impfquoten und zu einem verstärkten Gesundheitsschutz insbesondere für Kinder und die Schwächsten in unserer Gesellschaft durchaus in Betracht ziehen.
Ich kenne sowohl die Argumente der Impfgegner als auch die der Befürworter und werde diese sowie die mir vorliegenden Fakten nochmals gewissenhaft gegeneinander abwägen und dann einen finalen Entschluss fassen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kießling
Gast schrieb am 21.07.2019 um 15:59:19
Ich möchte auch noch auf eine weltweite Petition aufmerksam machen
https://healingoracle.ch/2019/06/02/make-this-a-vaccine-free-world/
Wie geil wäre das denn wenn so viele Menschen auf der Welt unterschreiben würden. Wer Kontakte im Ausland hat, bitte weiterleiten.
Es ist schön, dass sich hier alle engagieren und so viele schon zur Demo kommen möchten. Wir dürfen nicht aufhören uns zu wehren. Jetzt erst recht!!!
Gast schrieb am 21.07.2019 um 10:24:53
Busse fahren zu den Demos. Bitte Informiert Euch rechtzeitig hier bei Impfkritik oder bei euren Stammtischen. Danke
Bambi schrieb am 21.07.2019 um 09:28:36
Mit der Organisation von Bussen, damit alle Stammtische zu den Demos fahren können ist eine super Idee. Bitte informiert euch hier bei Impfkritik und gebt es an alle weiter. Es gibt über 100 Stammtische in ganz Deutschland, wenn die alle zusammen zur Demo kommen und noch viele andere dann wird es ein Erfolg!
Gast schrieb am 21.07.2019 um 00:47:11
Frage an Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-kirsten-kappert-gonther/question/2019-07-19/319689
Gast schrieb am 29.07.2019 um 16:59:34
Antwort:
Sehr geehrte Frau Fpuvrqrjvgm,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Masern sind eine immer noch unterschätzte Infektionskrankheit. Impfungen sind ein wirksames Mittel, um diese und andere übertragbare Krankheiten endlich zu überwinden. Impfungen dienen nicht nur dem eigenen Schutz vor Infektionen, sondern schützen auch Säuglinge oder Menschen mit Immunerkrankungen, die (noch) nicht geimpft werden können. Viele Kinder sind bereits einmal gegen Masern geimpft worden. Die Impfraten bei Kindern steigen bei dieser ersten empfohlenen Impfung seit Jahren an und liegen mit knapp 97 Prozent oberhalb der von 95 Prozent. Die Quoten der zweiten empfohlenen Impfung betragen bei Kindern knapp 93 Prozent.
Der wesentliche Grund, warum das Ziel, die Masern endlich zu eliminieren, bis heute nicht erreicht wurde, liegt bei den Erwachsenen. In der Altersgruppe vor allem der 30- bis 50-jährigen liegen die Impfquoten bei Masern und anderen Infektionskrankheiten weit unter der von der WHO empfohlenen Rate von 95 Prozent.
Eine erfolgreiche Strategie zur Eliminierung der Masern und anderer Infektionserkrankungen muss vor allem auf Vernunft und den Willen zur gegenseitigen Solidarität setzen. Sie muss Falschinformationen und Verschwörungstheorien mit Aufklärung entgegentreten und darauf abzielen, das Vertrauen der Menschen zu erringen sowie Ängste abzubauen statt sie einzuschüchtern. Sie muss darauf angelegt sein, Informationsdefizite und regionale Impfbarrieren systematisch zu identifizieren und vor Ort gezielt zu verringern. Nur so wird es gelingen, die Masern und andere gefährliche Infektionskrankheiten endlich zu eliminieren.
Wir Grüne schlagen in unserem Antrag (https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/099/1909960.pdf) vor, dass Hausärztinnen und Hausärzte ihre Patientinnen und Patienten gezielt einladen, um ihren Impfschutz zu vervollständigen. Ein digitaler Impfpass soll sicherstellen, dass niemand mehr nach seinem Impfpass suchen muss und die Informationen zum Impfstatus immer aktuell sind. Eine App auf dem Smartphone erinnert dann daran, wenn eine Impfung fällig ist.
Alle Ärztinnen und Ärzte sollen alle Erwachsenen impfen können und dies auch mit den Krankenkassen abrechnen dürfen. Dann können beispielsweise Kinderärztinnen und Kinderärzte bei Bedarf auch die Eltern schnell mitimpfen. In manchen Regionen gibt es jedoch nicht mehr genügend Haus- oder Kinderärzte. Es darf aber nicht hingenommen werden, wenn die Menschen in diesen Regionen deshalb keinen Zugang zu Impfungen haben und von guter Versorgung abgehängt sind. Hier muss die Bundesregierung endlich wirksam gegensteuern.
Der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ist das Rückgrat für einen wirksamen Infektionsschutz durch Impfungen. Ohne eine ausreichende Zahl von Ärztinnen und Ärzten in den Gesundheitsämtern sind Impfungen etwa in Schulen nur sehr schwer zu realisieren. Denn in den vergangenen Jahrzehnten wurde der ÖGD immer weiter abgebaut, so dass er zunehmend seine Handlungsfähigkeit verloren hat. Wir wollen, dass Bund und Länder gemeinsam dafür sorgen, dass der ÖGD personell und finanziell wieder auf die Beine kommt. Der Bund soll Regionen mit Problemen beim Impfschutz dabei helfen, gezielte Impfaktionen zum Beispiel in Betrieben, Einkaufszentren oder kommunalen Einrichtungen durchzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Gast schrieb am 20.07.2019 um 23:35:38
WIR MÜSSEN DIE FREIHEITSRECHTE DER MENSCHEN IN DEUTSCHLAND UND GANZ EUROPA VERTEIDIGEN
Gast schrieb am 20.07.2019 um 23:31:21
Corvelva: Italienische Organisation für freie Impfentscheidung
Sie kommen uns mit mindestens 2 Bussen voll Menschen in Berlin
am 14.09.2019 unterstützen. Auch aus Frankreich und Polen kommen Unterstützer!
Sie alle, die bereits von der Impfpflicht betroffen sind, hoffen, dass Deutschland die Freiheitsrechte für freie Impfentscheidung verteidigt!
Gast schrieb am 20.07.2019 um 23:29:36
Meine E-Mail an den Deutschen Ethikrat:
Sehr geehrte Damen und Herren des Ethikrates,
ich teile Ihre Auffassung zum Thema Impfpflicht, frage mich aber anlässlich des gestern durchs Bundeskabinett gewunkenen Gesetzesentwurfs, ob Ihre Stellungnahme überhaupt von den entsprechenden Kabinettsmitgliedern berücksichtigt wurde?
Man sollte erwarten können, dass die Stellungnahme eines Ethikrates, dessen Mitglieder zur Hälfte von Regierungsmitgliedern bestimmt und von Steuergeldern finanziert werden, nicht im gleichen Moment von ebendiesen Regierungsmitgliedern ignoriert werden kann?
Macht das Ihre Arbeit nicht überflüssig? Das würde ich sehr bedauern.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort eines wissenschaftlichen Referenten:
Sehr geehrter Herr ,
wir danken für Ihr Interesse an der Arbeit des Deutschen Ethikrates und freuen uns über Ihre Zustimmung zur Stellungnahme "Impfen als Pflicht". Der Deutsche Ethikrat kann seinem Auftrag gemäß nur dafür sorgen, dass die jeweils maßgeblichen Stellen seine Stellungnahmen erhalten. In welchem Umfang diese im Prozess der Gesetzgebung berücksichtigt werden, entzieht sich unserer Kenntnis. Dass unsere Empfehlungen nicht eins zu eins von der Politik umgesetzt werden, ist jedoch weder überraschend, noch macht es unsere Arbeit überflüssig. Wir leben eben in einer Demokratie und nicht in einer Expertokratie. Expertengremien wie der Deutsche Ethikrat formulieren Ratschläge und die gewählten Volksvertreter entscheiden darüber, inwieweit sie diese Ratschläge bei der Gesetzgebung berücksichtigen. Das ist so vollkommen in Ordnung.
Mit freundlichen Grüßen
Gast schrieb am 21.07.2019 um 08:50:13
So der Etikrat meint wir leben in einer Demokratie.
Na davon merkt man aber nichts. Meinten die vielleicht eher Diktatur? ??
Gast schrieb am 20.07.2019 um 23:07:04
Es werden auch Busse von Italien, Frankreich und Polen. Wo es ja die Impfpflicht gibt. Anreisen um uns hier in Deutschland zu unterstützen und gemeinsam für unsere Rechte zu Kämpfen.
Gast schrieb am 20.07.2019 um 22:20:08
Also Leute, es werden Busse organisiert die dann von verschiedenen Orten zur Demo fahren. Ihr könnt hier nachschauen und es bei den Elternstammtischen besprechen. Nutzt diese Chance bitte, bitte, bitte....
Gast schrieb am 20.07.2019 um 21:49:20
Hallo Leute
Ich wollte euch noch ein paar Tips geben was man noch alles tun kann um diese unglaubliche Regierung zu stoppen. Bei einem Giftangriff auf kleine Kinder hört bei mir der Spaß auf. Auch meine Bitte Fahrt zu Demos, verteilt Flugblätter (macht sie interessant aber seriös oder ladet sie runter) ein Großteil der Bevölkerung ist falschinformiert und braucht unsere Hilfe. Klebt Aufkleber auf
eure Autos mit z.b. seriösen Webseiten damit kann man ohne Aufwand TAUSENDE erreichen . Wählt niemals diese Parteien. Nutzt Kontakte zu Presse, Radio, Fernsehen. Spendet zum Beispiel an ÄIIE (Ärzte für individuelle Impfentscheidung) die bereiten eine Verfassungsklage vor - und wenns nur 2€ sind jeder Cent zählt Kopiert den Beipackzettel der Impfstoffe und gebt ihn weiter. Schreibt Abgeordnete an und betet - wir Christen haben eine mächtige Waffe an unserer Seite. Übrigens Gott streckt AUSNAHMSLOS JEDEM seine Hand entgegen du musst sie nur ergreifen. Wir leben in düsteren Zeiten aber Gott wird uns niemals im Stich lassen wenn wir ihn darum bitten. Und auch wenns schwer fällt bleibt immer sachlich und höflich damit erreicht man die meisten Menschen.
Lina schrieb am 20.07.2019 um 14:48:47
Hallo Leute. Für einige ist Berlin natürlich sehr weit weg. Eine Freundin und ich, müssen auch einen sehr weiten weg auf uns nehmen. Und Natürlich ist es auch eine Finanzielle Angelegenheit. Wir wollen versuchen einen Bus zu Organisieren, der dann zb. Von Frankfurt aus fährt. Versucht, am besten über eure Elternstammtische Kontakt mit gleichgesinnten aufzunehmen. Wenn ihr Gruppen Organisiert wird es auch günstiger
Gast schrieb am 20.07.2019 um 14:00:48
Auch wenn Politiker hier etwas auf den Weg bringen wollen, kann ich nicht glauben, dass dieses Gesetz tatsächlich durchgeht. Hier stehen eindeutig die Interessen der Impfstoffhersteller im Vordergrund. Sollte es trotzdem durchgehen, dann werde ich sobald es Ärger gibt klagen. Die schlimmste Seuche dieser Zeit ist die Gier einiger Weniger, die Menschen ersaufen lässt, die ca. jede 4. Sekunde einen Menschen verhungern lässt, die es nicht verhindert, daß jährlich tausende Menschen an Krankenhauskeimen sterben, die in vielen Ländern Lebensräume verseuchen bspw. durch den Einsatz von Uranmunition und somit unendliches Leid für die Bevölkerung anrichten, Landgrabbing, Krieg und Zerstörung......ich könnte hier noch etliche Sachen aufzählen. Oder weiß Minister Spahn, wie viele Menschen in Deutschland ohne Krankenversicherung leben. Das betrifft vor allem Selbstständige, die in Armut stürzen. Es gibt so viele wichtige Dinge.....
Gast schrieb am 20.07.2019 um 12:57:26
Ich würde es mit der Verfassungsklage nicht so aussichtslos sehen. Egal, wie die Richter persönlich/ politisch zum Thema( nicht nur zur Impflicht) stehen. Sie sind auch Juristen und irgendwas abzuschmettern, das bedarf auch einer verdammt guten juristischen Begründung.
Mir kommt heute in den Sinn, nicht gegen Masernimpflicht zu klagen, sondern gegen der indirekten versteckten Röteln/ Mumps Pflicht!
Es sei sowohl mit dem InfSchutzGesetz $ 20 Abs.6. rechtswidrig ( ....man kann nur im Seuchenfall/ Epidemie die Schutzimpfungen anordnen....), was Röteln und Mumps definitiv nicht sind ( statistische Angaben vom RKI belegen das) als auch mit dem GG ( körperliche Unversehrtheit).
Das Nutzen- Abwägen- Risiko ist bei der MMR definitiv anders anzusehen als gegen Einzelimpstoff gegen Masern. Und dies kann man nicht erfahren, da es keinen Einzelimpstoff gegen Masern gibt. Also der Gesetzgeber gibt eine praktische Pflicht für insgesamt 2 weitere oder mit Windpocken, 3 weitere Krankheiten, die keine Pflicht sind, durch fehlenden Einzelimpfstoff. Was aber kein Problem der Bürger sein darf, sondern fehlende praktische/ materielle Voraussetzung für die Durchführung der Pflicht
Und keinem Bürger kann man doch Bußgeld auferlegen oder den Kita Platz verweigern, wenn er etwas nicht will, wogegen keine gesetzliche Pflicht angeordnet ist( Mumps und Röteln, ggf.noch Windpocken)
Fraglich ist auch "Epidemie" von Masern, wie das InfSchutzG es vorsieht.
Dann sind doch mindestens 2 Gesetze widersprüchlich oder? Es ist wie Jonglieren mit den Worten, richtige Worte in richtigen Zusammenhängen, gute Rechtsanwälte müssen damit schon was anfangen. Ich hoffe, es werden für die Verfassungsklage nur die besten angeheuert!
Gast schrieb am 20.07.2019 um 13:48:21
Nachtrag - es ist natürlich ein Gesetz, und zwar das Infektionsschutzgesetz, in dem die Masernimpflicht eingebaut wird. Also hier trifft nicht zu, was ich oben schrieb, dass 2 Gesetze widersprüchlich seien. Trotzdem sagt mein Gefühl, dass es mit der zusätzlichen Mumps/ Röteln/ Windpocken Pflicht, ohne dies als Pflicht zu erwähnen und den $ 20 abs.1, Satz 1 zu erfüllen. Der soll soweit ich verstehe, drin bleiben( ....Schutzimpfungenanordnen im Falle einer Ausbreitung von Infektionskrankheiten mit schwerem Ablauf etc.....). Das sind die 2/ 3 Krankheiten definitiv nicht, hier möge Spahn nach Gründen für deren Impflicht sehr lange suchen.
Gast schrieb am 20.07.2019 um 12:02:07
Selbstbestimmungsrecht? Recht auf Unversehrtheit? Es wird einfach wie in einer Diktatur so üblich eine Massenkörperverletzung gesetzlich angeordnet!
Genauso geschmeidig und locker hat das auch schon im dritten Reich funktioniert, und fast alle haben mitgemacht! Später wollte sich niemand mehr daran erinnern....
Dass die Impfexperten des PEI = Behörde für Impfstoffzulassung und Sicherheit, der STIKO = Ständige Impfkomission und des RKI = Seuchenbehörde dagegen sind interessiert den „demokratischen“ Politiker Herr Spahn doch gar nicht.
Hauptsache der Umsatz der Impfpharma ist gesichert. Eines muss man Herr Spahn lassen! Er weiß wie man Menschen zu Geld macht.
Für mich ist diese „Impfpflicht“ ein terroristisches ! Attentat ! unseres „Gesundheitsministers“ auf körperliche Unversehrtheit eines jeden Bundesbürgers.
Sie ist auch ein Attentat auf unsere Demokratie, unsere Selbstbestimmung und Freiheit unser aller, damit ist sie komplett verfassungswidrig und verfassungsfeindlich!
P.S. Herr Spahn was ist ihr nächstes Vorhaben?
Die gesetzliche Anordnung der Euthanasie als Basis für die Wertschöpfungskette der kommenden OrganEntnahmepflicht?
Übrigens, die hat es im dritten Reich auch gegeben....
Quellen: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__223.html
https://www.individuelle-impfentscheidung.de/impfpflicht/die-impfpflicht-rechtliches.html
Gast schrieb am 20.07.2019 um 10:45:24
Die 7500 unterschriften bei der Petition Stoppt das Impfgesetz sind bald erreicht. Bitte teilt weiterhin die Petition damit sie ein voller Erfolg wird. Und kommt alle zur Demo nach Berlin am 14. September. 2019 um 11 uhr Brandenburger Tor. Gebt es an alle weiter. Sprecht es unbedingt bei eurem nächsten Impfkritischen Elternstammtisch an. Damit wir am 14.09.2019 alle vor Ort sind. DANKE
Gast schrieb am 20.07.2019 um 10:07:06
Herr Spahn gibt unserem Gedanken, aus diesem verrückt gewordenen Land auszuwandern weiteren Vorschub.
Gast schrieb am 20.07.2019 um 07:17:28
Impfen muss freiwillig bleiben. Ein Notstand ist nicht zu erkennen. An Impffolgen , Tuberkulose und resistent men Keimen sterben deutlich mehr Menschen als an Masern. Stoppen Sie doch die Massentierhaltung die vornehmlich die resistenten Keime züchtet....
Sokrates schrieb am 20.07.2019 um 02:19:15
Ich u. meine Frau werden für unsere Tochter (bei fehlendem "Diternachweis") beim Arzt/Ärztin/Gesundheitsamt eine detaillierte INHALTSSTOFFANGABE D. IMPFSTOFFES und SCHRIFTLICHE BESTÄTIGUNGEN AUF VÖLLKOMMENEN AUSSCHLUSS VON SCHÄDEN UND SPÄTFOLGEN einfordern ! - ....... wird "spannend" .......
apropos, Leute : WIE WÄR'S MIT EINER S A M M E L K L A G E BZGL. GRUNDGESETZ ?!!! ....... herzliche Grüsse u. danke, dass es Euch gibt !!!
Gast schrieb am 19.07.2019 um 20:23:15
Die neue Petition Stoppt das Impfgesetzt.
Hat zu zeit 6.435 Stimmen.
Also gebt alles Leute damit sie ein voller Erfolg wird. DANKE
Gast schrieb am 19.07.2019 um 20:17:34
Die neue Petition ist gut und ich hoffe ihr unterschreibt alle und gebt es weiter. Das alleine reicht aber nicht ihr müsst auf die Straße. Wenn wir alle nur im Internet unser Leid klagen hilft das keinem. Alle die die Petition bei den Ärzten für individuelle Impfentscheidung unterschrieben haben, die bitte ich kommt zur Demo nach Berlin am 14.09.2019 und zeigt öffentlich, dass ihr das nicht mit euch und euren Kindern machen lasst. Die ganzen Stammtische müssen untereinander Kontakt aufnehmen und alle wirklich alle müssen nach Berlin. Bitte sprecht es bei euren nächsten Treffen an. Es muss jetzt einfach mehr passieren also auf Leute. Einer für Alle und alle für Einen. Und teilt die Petition jede Stimme zählt. Lg
Gast schrieb am 19.07.2019 um 18:19:52
Hallo Ihr Lieben, mal ein Vorschlag von meiner Seite. Es gibt doch mittlerweile in Deutschland über 100 impfkritische Elternstammtische. Wenn sich alle Stammtischleiter/ in mal mit einander verbinden könnten. zb. Über Telefon/ Handy. SMS, whatsapp. Könnten wir es doch organisieren dass alle zur Demo am 14.09.2019 kommen. Wenn wir in Gruppen mit Bus oder Bahn anreisen wird es auch nicht so teuer. Wir müssen alle Stammtische in Deutschland gemeinsam auf die Straße bringen. Tauscht euch beim nächsten Treffen doch bitte mal darüber aus. Wenn ihr sonst noch Leute kennt fragt sie ob sie sich eurer Gruppe anschließen. Dann können wir auch mal was bewegen. Jeder einzelne der Impfkritisch ist und auch die die zwar nicht generell gegen das Impfen sind, aber denen dass trotzdem alles zu weit geht mit dem Impfzwang. Sollen sich den Stammtischen anschließen. Demo 14.09.2019 um 11 uhr in Berlin Brandenburger Tor.
Gast schrieb am 19.07.2019 um 17:58:46
Wenn ihr jetzt nicht alle zusammen haltet und auf die Straße geht dann ist es zu spät. Es müssen Hundertausende sein wenn wir endlich was bewegen wollen. Die Stammtische von denen es mehr als Hundert in Deutschland gibt, müssen sich zusammen tun und alle müssen gemeinsam zur Demo. Informiert noch ganz viele andere Leute und dann werden wir das auch gemeinsam schaffen. Bevor es entgültig zu spät ist. Wenn alle Elternstammtische kommen und noch ein paar mehr dann wird das auch was
Gast schrieb am 19.07.2019 um 16:49:27
Ich werde nicht aufgeben und für meine Rechte kämpfen alleine schon wegen der Kinder. Ich werde am 14.09.19 nach Berlin zur Demo fahren auch wenn es sehr weit weg ist. Aber das ist es mir wert. Ich finde dass ich es meinen Kindern schuldig bin zu kämpfen und alles zu versuchen. Aufgeben ist keine Option.
Nanunana schrieb am 19.07.2019 um 16:42:05
Ich will eine Demo in Berlin am 14. Sep. 2019
um 11 Uhr beim Brandenburger Tor mit so unglaublich vielen Menschen dass diesem kranken Spahn hören und sehen vergeht.
Und ich bin sicher wir kriegen das hin. Bis zum September ist noch ein bisschen Zeit. Ihr könnt jetzt schon planen und einen Tag Urlaub nehmen, versucht es bitte wenigstens
Jeder wer für das Impfen ist kann das auch gerne machen. Aber darum geht es nicht sondern darum dass wir hier alle nix mehr zu melden haben und alles über uns ergehen lassen müssen und das kann es nicht sein
Mia schrieb am 19.07.2019 um 16:32:01
Wollt ihr das wirklich zulassen dass man euch ab jetzt vorschreibt wann und wie viel ihr euch impfen lassen müsst. Wir müssen denen zeigen, dass das so nicht geht. Es müssen Hunderttausende auf die Straße und ihr müsst euch alle verweigern. Die können schlecht alle aufeinmal kündigen und auch die Geldstrafe für ungeimpfte Schulkinder ist an Frechheit nicht zu überbieten. Verweigert Euch alle und kommt in Grossen Gruppen zur Demo
Virophobie ist heilbar schrieb am 19.07.2019 um 15:29:07
Um den politisch motivierten Verbrechen der sog. Wissenschaft den Wind aus den Segeln zu nehmen braucht es dringend ein unabhängiges Wissenschaft-Gericht mit angemessener Besetzung und Ausstattung finanziert von aufrichtigen Menschen,
damit der Forschungs -Müll der pharma finanzierten Virologie nicht noch mehr Menschen um Gesundheit und Leben bringt.
Wissenschaftsbetrug ist kein Kavaliersdelikt.
Gast schrieb am 19.07.2019 um 15:26:31
Auch im Masernimpfstoff ist Glysophat das macht zum beispiel den Darm löchrig man ist dann anfällig für AutoimunkrankheitenAllergien und vielem mehr es muss nicht alles im Beipackzettel stehen theoretisch können die da alles rein machen und jetzt sollen unsere Kinder gegen unseren Willen damit zwangsgeimpft werden. Leute ich bitte euch ebenfalls alle auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren.
Erzähl es allen die ihr trefft und kommt am 14.09.19 zur Demo nach Berlin Mitte 11 uhr wir müssen jetzt zusammenhalten
Gabriele Bieck schrieb am 19.07.2019 um 12:37:41
Ich habe bezüglich der Fachinformationen und Studien mit Erwachsenen eine Anfrage an das RKI gestellt und werde die Antwort, sobald sie vorliegt, hier einstellen.
Gertrud schrieb am 19.07.2019 um 11:05:40
Kann man nicht schnell noch die Impfpflicht (pfpf) befürwortenden Politiker da oben gegen Grundrechtsverletzung impfen, am besten gleich simultan (aktiv/passiv)?
Gabriele Bieck schrieb am 19.07.2019 um 10:34:38
Ich habe keinen Impfstoff gefunden, an dessen Sudien Erwaschsene teilgenommen haben. Es waren immer Kleinkinder bzw. Säuglinge. Im Übrigen ist in den Fachinformationen zu lesen, daß die Impfungen ab 11 Monaten bis zum 13. Lebensjahr zu verabreichen sind. Und nun kommt ein Spahn daher und will eine Impfpflicht auch für Erwachsene?! Nur die Impfung Merieux soll laut Fachinfo auch für Erwachsene sein. Lese ich von den Nebenwirkungen, kommt eine Impfung nicht in Betracht. Lieber Herr Tolzin, kennen Sie Studien zur Masernimpfung, die mit Erwachsenen durchgeführt wurde? Wobei das mit den Studien ist auch so eine Sache, vor allem wenn sie in Togo laufen.
Uvologe aus riems schrieb am 19.07.2019 um 10:30:43
Musste gerade an einen wirklichen Vorfall in Israel denken.
Bei der Auswertung der Todesfall Statistik war es zu einem zuerst unerklärlichen Einbruch gekommen. Nach gewissenhafter Nach-Kontrolle der Datenlage wurde nochmals bestätigt, dass
im genannten Zeitraum tatsächlich zu wenige Menschen gestorben waren.
Später fand man folgenden Zusammenhang:
Das Gesundheitsunwesen war zur gleichen Zeit im Streik.
.
Sucht euch einen Arzt der den Sondermüll in den Ausguss spritzt
und die Bescheinigung ausstellt. Abrechnen mit den dämlichen
Krankenkassen erwünscht. Zur Not auch ein Schein.
Wie halt in der Pharma Bananenrepublik.
Gast schrieb am 19.07.2019 um 10:29:32
Bitte Spendet weiter für die Vereine Ärzte für individuelle Impfentscheidung und Sanitas und Libertas
Wir können froh sein, dass die sich so sehr für uns einsetzen und für uns kämpfen
Spendet bitte! Und kommt zu den Demos tut euch zusammen und kommt in großen Gruppen. Teilt es mit allen Leuten und bittet die anderen es auch weiter zu verbreiten
Habi schrieb am 19.07.2019 um 10:18:02
Geht mal auf die Seite von den Ärzten für individuelle Impfentscheidung. Da gibt es auch neue Informationen
Gast schrieb am 19.07.2019 um 09:33:01
Anstatt den Referentenentwurf von Hr. Spahn im Bundeskabinett durchzuwinken, hätte Angela Merkel ihren Minister entlassen sollen.
Alice schrieb am 19.07.2019 um 09:15:44
Ich rufe Euch auch alle auf. Kommt zu den Demos!
Ein paar hundert Leute reichen nicht aus. Einer für Alle und alle für Einen. Wir müssen Hunderttausende sein und Wir schaffen das auch. Wir haben Rechte und wir wollen Frei sein.
Unsere Kinder sollen unbeschwert gross werden und nicht durch zwangsimpfung ruiniert werden. 14.09.19 Samstag 11 Uhr am Brandenburger Tor. Mobilisiert alle und lasst uns frei unsere Meinung äußern, auch wenn es nicht gewünscht ist- gerade deswegen erst recht
Gast schrieb am 19.07.2019 um 09:13:56
Sollte es tatsächlich zur Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag kommen: auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hätte im Rahmen der materiellen Prüfungskompetenz das Recht, seine Unterschrift zu verweigern, wenn er Grundrechte verletzt sieht. Das tat zuletzt Horst Köhler im Jahr 2006 (2x). https://de.wikipedia.org/wiki/Bundespr%C3%A4sident_(Deutschland)#Unterzeichnung_und_Pr%C3%BCfung_von_Gesetzen
Gast schrieb am 19.07.2019 um 09:06:41
wir haben für nächste Woche bei den drei Bundestagsabgeordneten aus unserem Wahlkreis einen Termin für eine Sprechstunde bekommen. Das war auch unter Nennung des Themas kein Problem. Vielleicht hilfts...
Gast schrieb am 13.08.2019 um 19:27:34
Es wäre schön, wenn Sie hier über die stattgefundenen Termine berichten könnten!
Lara schrieb am 19.07.2019 um 10:22:39
Ich drücke feste die Daumen dass ihr was erreichen könnt. Und kommt alle zur Demo nach Berlin am 14.09. Brandenburg Tor 11 uhr. Gebt es an alle weiter
Gertrud schrieb am 19.07.2019 um 09:02:35
Deutschland - das Land der Dichter und Denker.
Ich zitiere (aus dtv-Atlas Philosophie, Seite 149, wo Johann Gottlieb Fichtes Sittenlehre beschrieben wird):
"Als Urrecht der Person gilt daher das Recht auf Freiheit und Unantastbarkeit des Leibes...." (näheres dazu vom Philosophen selbst: https://www.textlog.de/9405.html
Mit so einer Impfpflicht (pfpf) ist einmal mehr nicht nur die Demokratie sondern auch die Aufklärung am Ende (man lese Kants Definition der Letzteren). Sein berühmtes SAPERE AUDE - wo ist es geblieben (für google -Faule: »habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!« (Wahlspruch der Aufklärung))??
Noch ein Letztes: Alexis de Tocquevilles ( 1805-1859) bei der Beobachtung der anfänglichen
Demokratieentwicklung in Amerika befürchtete TYRANNEI DER MEHRHEIT kommt voll zum Tragen.
Dieses Konzept der Tyrannei der Mehrheit wird auch von John Stuart Mill, der zu Richard David Prechts besonders geschätzten Philosophen gehört, aufgegriffen.
Dazu ein abschließendes Zitat: „Over himself, over his own body and mind, the individual is sovereign.“ (Dt.: „Über sich selbst, über seinen eigenen Körper und Geist, ist ein Individuum souverän.“). Leider sind diesbezügliche, als unantastbar gedachte Rechtszusicherungen aus unserer Verfassung vor zweckdienlichen Relativierungen seitens der das letzte Wort darüber Habenden nicht sicher. Wie soll man sich da noch auf legitime Weise wehren können?
Doch noch ein allerletzter Gedanke - zum Thema impfzwangsgestützte Herdenschutzpflicht. Selbst bei der Ersten Hilfe, zu der man ebenfalls gesetzlich verpflichtet ist, gilt der Grundsatz: Eigene Sicherheit first!
Gast schrieb am 19.07.2019 um 08:16:49
Es ist verdammt wichtig dass wir alle zu den Demos gehen. Es haben soviele die Petition unterschrieben und die müssen alle auf die Straße wenn sie gegen eine Zwangsimpfung in Deutschland sind. Berlin ist für mich auch weit weg, aber ich werde am 14 September 2019 um 11 uhr am Brandenburger Tor sein und für meine Rechte als Mutter und unsere Grundrechte kämpfen. Bitte kommt alle und gebt es weiter, es ist super wichtig. Wir sind nur zusammen Stark! Lg
Sabrina schrieb am 19.07.2019 um 04:31:43
Nach dem Verbot des Besuchs von Kindertagesstätten und Schulen
.
was ist dann der nächste Schritt?
.
folgerichtig das Verbot, ingeimpft die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen.
.
Das würde für Leute ohne Auto so etwas wie ein Mobilitätsverbot sein.
.
.
Mein Vorschlag:
Strafanzeige gegen diese Leute - auch auf die Gefahr, dass die Staatsanschaft dann eine Stellungnahme von einem Kumpel dieser Kriminellen einholt und darauf basierend die Sache einstellt.
Wer einen Körper verletzt muss nachweisen, dass es Therapie ist und nicht einfach nur Körperverletzung.
Natürlich würden diese Leute von der Staatsanwaltschaft ein Gutachten von einem Kumpel der Kriminellen als einen solchen Beweis auffassen, auch wenn in einem solchen Gutachten nichts bewiesen wird.
Man müsste also mit einer solchen Strafanzeige am besten gleich selbst mehrere Gutachten einreichen, damit man überhaupt mit seinen Argumenten gehört wird.
Es bleibt nichts anderes übrig, als konsequent auf das Recht der Selbstbestimmung über den Körper zu bestehen, damit wenigstens dieser von diesen Kriminellen nicht zugrunde gerichtet werden kann.
Nach dem Deutschen Strafgesetz ist die Körperverletzung an sich strafbar, sofern keine rechtsgültige (also unter korrekter und vollständiger Aufklärung) vorliegt.
Das heißt, dass alle bisher erfolgten Impfungen nach dem deutschen Strafgesetzbuch Straftaten sind.
Außerdem haben die Behörden und Gerichte von sich aus mit Artikel 1 Abs. 3 Grundgesetz die nachfolgenden Grundrechte, zu denen das Recht auf körperliche Unversehrtheit gehört, einzuhalten und dürfen es nicht verletzen.
Das ist geltendes Recht, auch wenn es von den Herrschenden in diesem Land einfach ignoriert wird.
Sabrina schrieb am 19.07.2019 um 04:17:34
Da ja nun medizinisches Personal geimpft sein soll - muss man jetzt Schutzhandschuhe und Mundschutz verwenden, um sie vor dem infizierten medizinischen Personal zu schützen?
.
Und wie mache ich das beim Zahnarzt?
Sabrina schrieb am 19.07.2019 um 04:16:56
Wenn diese Gesundheitsämter beraten würden, dann würden die den Eltern in jedem Fall von der Impfung abraten, da angesichts von knapp über einem Masern-Todesfall pro Jahr (RKI) auf ca. 82 Millionen Einwohner die Masernimpgun ein weitaus höheres Risiko darstellt als die Erkrankung.
Gabriele Bieck schrieb am 18.07.2019 um 19:04:56
Es wäre wünschenswert, wenn hier auch Leute vom Fach mitlesen. Mich verwundert es doch schon, daß sich nun auch Erwachsene impfen lassen müssen, zumindest in bestimmten Berufsgruppen. Ansonsten droht in der betreffenden Branche Berufsverbo für Impfunwillige. Nun zum Alter: das bedeutet, dass sich ab nächstes Jahr Erwachsene bis ca. 50 Jahren impfen lassen müssen. Meine Fragen: welche Studien belegen, dass die Masernimpfung gegen diese "Kinderkrankheit" für Erwachsene ungefährlich ist? Gibt es überhaupt Studien und wann wurden sie durchgeführt? Wurde nicht kürzlich eine Mutter, dessen Kind an Masern erkrankte, gegen Masern geimpft und kurz danach ist sie verstorben. Die Presse titelte: die Impfung kam zu spät. Hier lese ich heraus, das alles dafür getan wird, die Impfung zu entlasten. Könnte es nicht auch so gewesen sein, daß die Mutti sich schon angesteckt hat und die Impfung noch obendrauf, zu dieser Tragödie führte? Wie dem auch sei, ich habe absolut kein Vertrauen in die Ärzte, die alles hinnehmen, was die STIKO empfielt, denn an die Unabhängigkeit dieser Institution glaube ich nicht, ebensowenig an die der WHO. Dessen Brot ich es......
Gast schrieb am 18.07.2019 um 17:25:27
Lasst uns bitte öffentlich bei abgeordnetenwatch.de Bundestagsabgeordnete anschreiben! Wer ist dabei?
Vielleicht wäre es sinnvoll bei den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses zu beginnen?
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/ausschuesse/ausschuss-fuer-gesundheit
Bitte bleibt sachlich und vernünftig, so dass auch Impfbefürworter mit den Fragen was anfangen können und ihr nicht gleich in das Raster der absoluten Impfgegner fallt. Meines Erachtens macht es momentan am meisten Sinn, sich an die Inhalte der Petition Deutschland braucht keine Impfpflicht zu halten.
Gast schrieb am 19.07.2019 um 07:55:42
Auch Hr. Schwartze (SPD) vom Petitionsausschuss habe ich angeschrieben: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/stefan-schwartze. Wie gesagt, es kann dauern, bis die Fragen freigeschaltet sind.
Gast schrieb am 19.07.2019 um 10:53:52
Vom Moderatorenteam freigeschaltet: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/stefan-schwartze/question/2019-07-19/319681
Gast schrieb am 20.08.2019 um 21:46:13
Antwort:
Sehr geehrter Herr Jhaqre,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen, die ich als Obmann der SPD-Bundestagsfraktion für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerne wegen des Sachzusammenhangs im Folgenden gemeinsam beantworten möchte.
Die Geschäftsordnung des Bundestages regelt, dass Petitionen, die eine parlamentarische Initiative betreffen, die bereits in einem Fachausschuss beraten wird, diesem Fachausschuss zugeleitet werden. Das bedeutet, dass alle Petitionen zum Thema Impfpflicht nach der 1. Lesung des Masernschutzgesetzentwurfs dem Fachausschuss (Gesundheitsausschuss) zugeleitet werden, damit sie in die Beratungen zum Gesetzentwurf einbezogen werden können – also auch die Petition der „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“.
Auch wenn sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages natürlich mit der Petition beschäftigt, wird es zu dieser Petition dennoch keine Öffentliche Anhörung geben. Dies hat folgenden Grund: Ursprünglich handelte es sich um keine parlamentarische Petition beim Deutschen Bundestag, sondern um eine Kampagne außerhalb des Deutschen Bundestages. Die Verfasser der Kampagne hatten sich entschieden, außerhalb des Deutschen Bundestages die besagten Unterschriften zu sammeln, obwohl das beim Deutschen Bundestag auch möglich gewesen wäre. Mitzeichnungen, die nicht direkt beim Deutschen Bundestag gesammelt werden, werden vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nicht anerkannt. Damit fehlt das für eine öffentliche Beratung notwendige Quorum.
Abschließend fragen Sie zu meiner persönlichen Einschätzung der Thematik. Aus meiner Perspektive als Bundestagsabgeordneter muss ich bewerten, welche Maßnahmen zum Schutz der gesamten Bevölkerung beitragen. Da wir auch mit den bisherigen Bemühungen zur Steigerung der Impfbereitschaft immer noch Impflücken und Masernausbrüche in Deutschland aufweisen, halte ich eine Masernimpflicht für ein notwendiges und vertretbares politisches Mittel.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwartze
Gast schrieb am 19.07.2019 um 07:31:17
Wenn jeder Kommentator hier auch nur eine Abgeordneten-Frage stellt, können wir damit schon etwas bewegen, also traut euch bitte!
Gast schrieb am 19.07.2019 um 07:29:18
Ich habe mal den Anfang gemacht beim Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU): https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/erwin-ruddel. Es wird eine Weile dauern, bis das Moderatorenteam bei abgeordnetenwatch.de die Frage freigeschalten hat. Da Hr. Rüddel bisher eine Antwortquote von 98% hat, sollte mit einer Antwort zu rechnen sein.
So oder so ähnlich, erhoffe ich mir, sollten andere Abgeordnete öffentlich angeschrieben werden, möglichst aus dem eigenen Wahlbezirk oder in bestimmten Positionen (z.B. Gesundheitsausschuss) oder auch "Top"-Abgeordnete, die auf der Plattform an erster Stelle stehen, etwa wegen ihrer Popularität oder der Anzahl beantworteter Fragen. So können wir vielleicht erreichen, dass auch andere, die sich bisher nicht mit der Problematik auseinandergesetzt haben, mitlesen und anfangen nachzudenken. Von einem bloßen Kopieren oder auch Massen-Mails bitte ich abzusehen, das wird die Moderation zurückweisen. Auch bitte keine Beschimpfungen oder Vorwürfe und v.a. saubere Sprache ohne Rechtschreibfehler verwenden, wenn möglich. Und wie gesagt, m.E. ist es momentan die bessere Strategie, sich nur auf harte Fakten zu begrenzen.
Gast schrieb am 19.07.2019 um 10:54:38
Vom Moderatorenteam freigeschaltet: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/erwin-ruddel/question/2019-07-19/319680
Gast schrieb am 27.07.2019 um 21:10:28
Antwort von Erwin Rüddel:
Sehr geehrter Herr Jhaqre,
vielen Dank für Ihre Frage. Mir sind viele Expertenmeinungen zur Impfpflicht bekannt. In der Politik ist man darauf ausgerichtet, alle Experten zu hören, dann diese Meinung und Information zu bewerten bevor die endgültige Entscheidung getroffen wird. Oft handelt es sich letztendlich dann um einen guten Kompromiss.
Wir werden eine gute Entscheidung im Bundestag treffen, bei der der Schutz und das Wohlergehen der Bürger im Mittelpunkt stehen.
Viele Grüße
Erwin Rüddel
Gast schrieb am 18.07.2019 um 16:18:26
Ich möchte Euch auch bitten, am 14. September 2019 nach Berlin auf die Demo zu kommen. Es ist soooooooo Mega wichtig. Bitte,bitte kommt alle. Unsere ganzen Rechte werden uns immer mehr und mehr genommen. Die Petition hat in so kurzer Zeit über 143.000 Unterschriften erreicht. Wir brauchen diese ganzen Leute auf der Straße und am Besten noch viele viele Mehr. Bitte versucht Euch für diesen Tag frei zu nehmen und kommt zur Demo. 14.September 2019 Wir müssen alle fest zusammen halten. Informiert jeden. Wir werden es dem Spahn zeigen! Deutschland braucht keine Zwangsimpfung
Gabi schrieb am 18.07.2019 um 15:54:58
Zunächst einmal sollten wir alle aus der Anonymität "Gast" rausgehen und uns mit Namen melden.
Bezüglich der hier oft gestellten Frage "Wie wollen die das durchsetzen"? Macht Euch Gedanken über das Wort "Erziehungsberechtigt, ergo: wir haben nur eine Berechtigung. Es steht Berechtigt im zweiten Teil des Wortes, also heißt das, wenn es hart auf hart kommt, können uU andere Instanzen unsere Elternschaft aushebeln und Entscheidungen treffen, die nicht dem entsprechen, was Eltern für sinnvoll halten.
Gerade bei diesem Thema, würde man der allgemeinen wissenschaftlichen Lehrmeinung folgen. Dazu braucht es natürlich einiges, damit Behörden diesen Weg beschreiten. Ich würde jedoch nicht meine Hand ins Feuer legen, dass sie es nicht tun.
Grundsätzlich bin ich auch völlig emotional gesteuert bei dem Thema, aber das bringt keinen von uns voran. Wir müssen alle sachlich argumentieren. Noch haben wir über ein halbes Jahr Zeit, in dem jeder Zeit hat, 2-3 Plan B zu entwickeln. Handeln wir nach dem Motto "Bescheißen und beschissen werden". Noch wird das nicht hoch gekocht, aber die Zeit kommt.
Ich wünsche uns allen Kraft, Focus-Arbeit, Durchhaltevermögen und Liebe, damit wir das überstehen Die armen Menschen in den Behörden, die das überprüfen müssen, mögen bitte menschlich bleiben und mit Augenmaß das ein oder andere Auge zudrücken. Ich bin sicher, die gibt es.
Aber nichtsdestoweniger fühle ich mich an eine Zeit erinnert, die dem Denunziantentum im Dritten Reich bzw. in der früheren DDR ähnelt.
Ich denke, dass sich diese Gesetzesentwürfe im Ausgang der nächsten Wahlen widerspiegeln werden. Sehr erschreckend, in welche Richtung sich dieses Land entwickelt. Ob es mir hier auf Dauer gefällt?
Gabi Kalinke
Gast schrieb am 18.07.2019 um 15:29:47
Ein Fünkchen Hoffnung besteht vielleicht doch noch, wenn man die Statistik betrachtet, wie viele Gesetzesvorhaben vom Bundestag letztlich nicht verabschiedet werden: https://www.bundestag.de/resource/blob/196202/ee30d500ea94ebf8146d0ed7b12a8972/Kapitel_10_01_Statistik_zur_Gesetzgebung-data.pdf. Die Daten beziehen sich auf die letzte Legislaturperiode.
- von 788 Gesetzesvorhaben sind 240 nicht zum Gesetz geworden, das sind immerhin 30,5%
- von den 240 nicht Gesetz gewordenen Vorhaben waren 43 Regierungsvorlagen, das sind 17,9%
- fasst man das zusammen, so schaffen es abgerundet 5 von 100 Regierungsvorlagen nicht durch den Bundestag
Mal sehen wie es beim Masernschutzgesetz sein wird. Jetzt in der parlamentarischen Sommerpause ist noch Zeit, Bundestagsabgeordnete zu sensibilisieren, evtl. auch öffentliche Fragen bei Abgeordnetenwatch zu stellen, etc. Lasst uns nicht länger warten.
Übrigens: Was die Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrats angeht, so irren die Gesetzesinitiatoren auch manchmal (in 4 von 352 Fällen)...
Lia schrieb am 18.07.2019 um 16:08:09
Ich gebe die Hoffnung auch nicht auf. Aber leider glaube ich dass die Mehrheit im Bundestag für die Impfpflicht stimmen wird. Kommt bitte am 14.9.19 Samstag zur Demo nach Berlin und informiert soviel Leute darüber wie nur möglich. Verteilt Handzettel, infomiert die Leute und und und.... Es haben über 143.000 Menschen die Petition. Deutschland braucht keine Impfpflicht! Unterschrieben. Wenn diese Menschen zusammenhalten und am 14.9.19 Samstag zusammen in Berlin auf der Strasse stehen, können wir auch etwas bewegen. Geht zu den Elternstammtischen bildet Gruppen, habt Mut und kämpft für Eure Rechte. Bitte
Gast schrieb am 18.07.2019 um 14:23:12
Weiteres geplantes Vorgehen der Vereins Ärzte für individuelle Impfentscheidung: https://www.individuelle-impfentscheidung.de/impfpflicht/masernschutzgesetz-vom-kabinett-verabschiedet-aber-was-machen-wir-denn-jetzt.html
Johanna schrieb am 18.07.2019 um 14:10:22
Hallo Herr Tolzin, hatten Sie nicht auch an einem Entwurf gearbeitet um gegen Hr Spahn Strafanzeige zu erstatten? Wenn jeder der 145000 unterschreiber der Petition Anzeige erstattet wären die Gerichte ganz schön beschäftigt und würden vielleicht auch protestieren?
Ps: falls Sie in einem der Kommentare schon drauf eingegangen sind tut mir das leid es erneut zu erwähnen, ich schaffe es zeitlich nicht immer alle Kommentare zu lesen.
Hans U. P. Tolzin schrieb am 18.07.2019 um 15:17:06
Das mit der Strafanzeige habe ich fallen lassen, es gibt für leider keine konkrete Handhabe.
Gast schrieb am 18.07.2019 um 15:50:19
Hr. Spahn genießt zwar als Bundesminister keine politische Immunität, aber als Bundestagsabgeordneter, der er ja ebenfalls ist...
Gast schrieb am 18.07.2019 um 13:04:30
Podiumsdiskussion Akademie der Wissenschaften in Hamburg und Nationale Akadedemie der Wissenschaften Leopoldina: https://www.youtube.com/watch?v=Cp4GLlJHQEE.
Gast schrieb am 18.07.2019 um 13:30:05
Kandidaten dieser Art werden es wahrscheinlich sein, die vom Bundesverfassungsgericht zur Urteilsfindung befragt werden.
Mario B. schrieb am 18.07.2019 um 12:55:10
Herr Tolzin,
ich bedanke mich persönlich bei Ihnen, für all die Jahre, die Sie mit Ihrer Aufklärung geopfert haben.
Meine Frau und ich haben mehr als 20 Jahre gebraucht, um endlich Kinder zu bekommen. Nun haben wir 4 jährige Zwillinge, auf die wir so mächtig stolz sind.
Für mich stand immer fest, daß ich meine Kinder niemals impfen lassen werde. Bisher hatten wir einfach das unsagbare Glück, das unsere KiTA, unser Kinderarzt und andere uns als Impfverweigerer stillschweigend toleriert haben und wir deswegen niemals Probleme hatten.
Aber diese Impfpflicht geht zu weit. Ich sehe hier ganz starke Tendenzen zu einer NS Diktatur.
Grundgesetz hin oder her. Das Ding war noch nie etwas wert und wurde schon immer nach belieben gebogen und gebrochen.
Auch habe ich meinen Glauben ans das Bundesverfassungsgericht verloren. Daher gehe ich stark davon aus,das dieses Gesetz kommen wird und alle Klagen vor dem BVG abgeschmettert werden.
Bevor ich denen 5.000 Euro in den Rachen schiebe, suche ich mir lieber einen EU Arzt, der mir gegen diese Summe die benötigten Stempel in den Pass haut.
Wenn die einem so derbe verarschen wollen, dann kann ich das schon lange!
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Gut das meine Jungs nächstes Jahr in die Schule kommen.....
Warten wir es ab. Noch besteht Hoffnung! Aber ich werde meinen Weg gehen.
Gott schrieb am 18.07.2019 um 12:40:09
Wieso kann ein Mensch der nicht mal selber Kinder hat über andere entscheiden, was sie tun sollen. Masern ist eine normale Kiiiiinderkrankheit - fragt eure Großeltern.....die Politik und Pharma machen nur Angst - sie nutzen die Angst um Geld zu erwirtschaften. Es geht schon lange nicht mehr um unsere Gesundheit, es geht um Macht und Geld und nichts anderes. Ich selbst bin an Impfungen erkrankt undweiß wovon ich Rede. Was ist mit diesen Menschen, die bereits durch Impfungen leiden und das sind nicht wenige. Deutschland könnte der Vorreiter dafür sein auf das zu vertrauen was uns die Natur gibt, auf das zu vertrauen was ältere, weise Menschen sagen - was viele Ärtze und Heilpraktiker beobachten und vorallem die Eltern selbst. Das ist doch kein Wettlauf. Es geht hier um die Gesundheit des Menschen/des Einzelnen und wenn das so weiter geht, rottet die Spezie Mensch sich selber aus. Alles auf Kosten des kleinen Bürgers. Warum spricht die Politik nur von Masern-Impfpflicht? Es gibt keine Einzelimpfung.....Verarschung pur. Ich bete für alle Menschen,die auf die Natur vertrauen und die Kraft aufbringen sich zu wehren. Ich werde kämpfen - für uns, unsere Kinder und Enkelkinder. Das wir dahin kommen, wieder mit der Natur zu leben. Masern...Viren....last eure Kinder fiebern, gebt ihnen zusätzlich Vit. A, gebt ihnen Zeit zur Genesung und gebt ihnen Liebe. Das ist es, was sie brauchen. KEIN fiebersenkendes Mittel und kein Druck - beim Grippevirus hilft auch nur ausruhen. Apell an die Politik und den Medien.....sagt die Wahrheit und legt alle Informationen offen, verdreht nicht die Dinge.....nur so können sich die Bürger eine richtige Meinung bilden. Alles Gute! Danke an Herrn Tolzin (impfkritik.de), Dirk Schade(impfdilemma.de) und Rolf Kron www.rolf-kron.de)
Dani schrieb am 18.07.2019 um 12:22:08
Also ich werde mit das nicht gefallen lassen, dann müssen die mich vorher Erschießen. Warum soll plötzlich der Staat bestimmen was mit meinem Kind geschieht? Ich habe dieses Kind geboren, ich bin die Mutter und die Entscheidung treffe ich und nicht ein schwuler Kinderlose Geldgeiler Pharmalobbyist.
Hier wird in das Elterliche Fürsorge Gesetz eingegriffen, es wird getrost man hat überhaupt keine Chance sich dagegen zu werden. Die Geldstrafe von 2500 e. Ist für die allermeisten unbezahlbar. Es wird von Masserimpfflicht gesprochen, aber man wird zu einem 3 fach impfstoff gezwungen. Wir haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Impfungen sind rechtlich Körperverletzung. Wie wollen die das durchbringen ?? Ich werde mich nicht beugen und ich hoffe die meisten denken auch so. Kommt bitte zur nächsten Demo es ist super wichtig
Sokrates schrieb am 18.07.2019 um 12:21:09
Ich u. meine Frau werden für unsere Tochter (bei fehlendem "Diternachweis") beim Arzt/Ärztin/Gesundheitsamt eine detaillierte INHALTSSTOFFANGABE D. IMPFSTOFFES und SCHRIFTLICHE BESTÄTIGUNGEN AUF VÖLLKOMMENEN AUSSCHLUSS VON SCHÄDEN UND SPÄTFOLGEN einfordern ! - ....... wird "spannend" .......
apropos, Leute : WIE WÄR'S MIT EINER S A M M E L K L A G E BZGL. GRUNDGESETZ ?!!! ....... herzliche Grüsse u. danke, dass es Euch gibt !!!
Mark schrieb am 18.07.2019 um 11:52:19
Ich habe einen Termin bei meinem Bundestagsabgeordneten im Wahlkreisbüro vereinbart. In unserem Wahlkreis gibt es nur AFD und CSU. Es dürfte den impfkritischen Eltern ein Leichtes sein, die zukünftige Stimmenverteilung zu beeinflussen. Der Abgeordnete hat ein finanzielles Interesse, seinen Posten zu behalten. Persönliche Präsenz zeigen, sachlich argumentieren, freundlich bleiben, Entwicklung der Erkrankungszahlen und Zeitpunkt der Impfeinführung zeigen. Es gibt 35 Maserntote in EUROPA 2018 und 62 tote Kinder durch Verkehrsunfälle in DEUTSCHLAND. 33.000 Todesfälle in DEUTSCHLAND durch MRSA Infektionen usw. Argumentationshilfe: http://www.impfungen-und-masern.de/studien-krebs.html
Gast schrieb am 18.07.2019 um 11:20:30
ich bin der meinung, dass mit der masern-impflicht die tür zu einer allgemeinen impflicht geöffnet werden soll. so würden sich die pharmakonzerne sicher freuen, wenn sie jedes jahr gegen die grippe impfen dürften.
Gast schrieb am 18.07.2019 um 10:47:03
Und ich war so naiv, zu glauben, so etwas könnte nie wieder passieren. Schon gar nicht in Deutschland. Nur das der gelbe Stern gegen ein gelbes Impfbuch getauscht wird. Wird man bei Impfablehnung dann künftig in ein Quarantäne Zentrum gesperrt und zwangsgeimpft? Das ist Ausgrenzung. Und das, von jemanden auf den Weg gebracht, der aus der Homosexuellen Ecke doch wissen müsste, wie es sich anfühlt, sich nicht frei zu geben. Ein Paradebeispiel wie Politik, Lobyisten und Medien polarisieren. Wann werden auch die vielen anderen Menschen merken, dass an ihnen vorbei regiert wird.
Gast schrieb am 18.07.2019 um 09:57:53
Muss sich der deutsche Steuerzahler und Staatsbürger solch eine massive Beleidigung, wie die der Impfpflicht gefallen lassen? Man sollte meinen, die Sklaverei und die Terrorherrschaft der NS-Diktatur seien überwunden. Anscheinend nicht, Unkraut vergeht nicht, immer wieder sprießt dieses widerwärtige und menschenverachtende Gedankengut hervor, das immer nur Unheil und Vernichtung zustande bringen kann. Die Impfpflicht ist ein Affront gegen das Volk, diese Menschenrechtsverletzung muss energisch verhindert werden. Die sehr gut organisierte Räuberbande (Dokument: Rede Bundestag vom 22.09.2011) hat sich jetzt offen zu erkennen gegeben, die bei ihren Raubzügen durchs Land, die Menschenwürde, die Gesundheit und noch vieles mehr raubt und in den Dreck reißt. Die Schergen kommen jetzt nicht mehr mit Schwertern und mit Säbeln, sondern mit der Giftspritze, der illegalen Impfspritze.
Viele der jetzt schon durch eine evtl. Impfpflicht geistig und seelisch Drangsalierten zahlen Kirchensteuer. Darf die Kirche bei diesem terroristischen staatlichen Vorgehen wie die der Impfpflicht außen vor bleiben? Mit Sicherheit nicht, es muss zu einer offenen Konfrontation zwischen Kirche und Staat kommen. Das gläubige Volk hat ein Recht auf geistiges Kirchenasyl und kirchlichen Schutz vor der staatlichen Barbarei mit Namen Zwangsimpfung.
Da die Kirche zur Wahrheit verpflichtet ist, kann und darf sie gar nicht anders, als den gesamten Impfbetrug verurteilen. Aber die Herrschaften in Purpur müssen aufgeweckt und aufgeklärt werden!
Weiterführendes Dokument:
Rede Papst Benedikts XVI. im Deutschen Bundestag am 22. September 2011
https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/benedict/rede-250244
Rede Papst Benedikts XVI. im Deutschen Bundestag am 22. September 2011
https://www.btg-bestellservice.de/pdf/20099810.pdf
Gast schrieb am 18.07.2019 um 08:52:26
https://friedliche-loesungen org/artikel/warum-eine-drohende-impfpflicht-derzeit-unmoeglich-ist
Gast schrieb am 18.07.2019 um 10:45:58
das ist aber genial :) ! danke für einen kleinen Lichtblick in den eher schwarzen Zeiten für alle, die ihre Kinder der Pharma Maschinerie nicht ausgeliefert haben/ausliefern wollten ! Es bringt mich auch auf eine Idee, vom KA/der KÄ meines Vertrauens, immer mal wieder eine Bestätigung zu bekommen, dass die Impfstoffe derzeit nicht lieferbar sind ;) da kann man alles in die Länge (zeitlich) verschieben. Dann ist das Kind krank gewesen, dann wieder keine Lieferbarkeit....was kann das Gesundheitsamt machen ?! :)
Gast schrieb am 18.07.2019 um 08:51:54
https://friedliche-loesungenorg/artikel/warum-eine-drohende-impfpflicht-derzeit-unmoeglich-ist
Gast schrieb am 18.07.2019 um 07:43:05
Wer glaubt, dass Gerechtigkeit geschehen soll, der sollte beten, neben allem anderen natürlich... Aber Gott ist für die Gerechtigkeit und er ist immer noch der Allmächtige - also müsste er in diesem Fall auf unserer Seite sein - Gebet wirkt.... Glaube ist Voraussetzung.... Just Do it..
Beate schrieb am 18.07.2019 um 07:40:34
Ich habe heute an meine gewählte Partei und noch andere Personen im Bundestag geschrieben (per Mail). Ohne Vorwürfe und ohne Verurteilungen. Es geht um die Einhaltung des Grundgesetzes und um die freie Entscheidung über mein Leben und das meiner Kinder. Jeder der möchte sollte dies vielleicht auch tun,denn die Unterschriftensammlung geht ja wahrscheinlich unter. Je mehr Post sie bekommen -es könnte auch an jede Partei geschrieben werden- desdo mehr wird vielleicht nachgedacht. Es ist ein Versuch. Vielleicht macht ihr auch mit.
Gast schrieb am 18.07.2019 um 07:33:34
J.Spahn interessiert die Gesundheit der Kinder 0,0. Er interessiert sich nur für seine Karierre. Nach diesem Schritt, der Impflichteinführung, wird er vom Süden bis Norden und vom Osten nach Westen gelobt. Sogar von denjenigen, die ihn irgendwie nicht mögen, bekommt er hier extra Punkte und Applaus. Für nen Politiker geht es nicht im Moment besser! Er geht das volle Risiko mit ( Verfassungs)Klagen ein, weil er weiß, wenn jemand auch das umstrittene Maserngesetz kippt, ihm kann es nur egal sein, er war der "Held" der Stunde, der sich getraut hat, sowas anzugehen. Der Weg zum Kanzleramt ist somit für den als fleißigsten, die wie am Fliessband fabrizierten Gesetzen Minister voll offen!
Gast schrieb am 18.07.2019 um 06:51:24
Ausweg: Masernparties- ich wollte es nie tun, aber wenn ich so die Impfpflicht umgehen kann, fahre ich mit den Kindern sofort zu der Quelle, falls im Bekanntenkreis.....dazu zwingt mich die Politik :(
Gegen Bescheid klagen, klagen, klagen. Es ist doch nicht hinnehmbar die Pflicht gegen nur Masern zu beschließen aber gleichzeitig gegen Mumps und Röteln eingespritzt bekommen!!! Laut Gesetz bleiben die 2 doch freiwillig, schert mich nicht, dass ein Gesetz besagt, ich muss 3 Kombi akzeptieren wenn das GG garantiert mir diese Freiheit im Bezug auf körperliche Unversehrtheit. Ist einfach ein gesetzliches Paradox! Die Strafe 2.5000€ NICHT sofort hinnehmen und sofort zahlen, sondern schön den administrativen Aufwand beim Gesundheitsamt/ Gerichten erhöhen. Die Ämter sind sich auch nicht sicher, was alles auf sie als " Gesundheitspolizei" zukommt. Nämlich nur vieeeel Arbeit, die werden auf Spahn noch sauer sein, ohne extra Personal, Büros, PCs und übliche Ausstattung....da kann man jahrelang auf den Bescheid warten. Und wenn der kommt, mit rechtlichen Mitteln weiter in die Länge ziehen.
Mir kommt in den Sinn eine Art Fond- von Spenden aller finanzieren, um solidarisch den Eltern helfen, die es bis zum Ende schaffen den Prozess zu verlängern u d trotzdem bezahlen müssten.
Zig mal die Strafe 2500€ zu zahlen geht nicht! Für eine Straftat darf man nicht 2x bestraft werden. Das wäre schon irgendwo angegeben doch, aber in einem Land, wo die Impfpflicht seit Jahren gilt, zahlt man definitiv nur einmalig das Bußgeld.
Sokrates schrieb am 18.07.2019 um 03:38:10
Ich u. meine Frau werden für unsere Tochter (bei fehlendem "Diternachweis") beim Arzt/Ärztin/Gesundheitsamt eine detaillierte INHALTSSTOFFANGABE D. IMPFSTOFFES und SCHRIFTLICHE BESTÄTIGUNGEN AUF VÖLLKOMMENEN AUSSCHLUSS VON SCHÄDEN UND SPÄTFOLGEN einfordern ! - ....... wird "spannend" .......
apropos, Leute : WIE WÄR'S MIT EINER S A M M E L K L A G E BZGL. GRUNDGESETZ ?!!! ....... herzliche Grüsse u. danke, dass es Euch gibt !!!
Kristin schrieb am 18.07.2019 um 13:08:02
Gast schrieb am 18.07.2019 um 11:10:25
Ich finde diese ganzen Beiträge so hilfreich und sinnvoll, aber zusammenkommen tut man so doch überhaupt nicht. Ich bin auch für Sammelklage und was immer man tun kann, aber wie kommt man zusammen? Warum gibt es hier kein Forum? Diese Elternstammtische sind doch auch wieder nur Einzel-Veranstaltungen.
Anja schrieb am 18.07.2019 um 01:05:37
Lieber Herr Tolzin,
zuerst einmal ganz herzlichen Dank für Ihren jahrelangen Einsatz und die Aufklärung über alles, was mit dem Thema Impfen zu tun hat.
Ihre Beiträge haben mir in so manchen prekären Situationen sehr geholfen.
Ein Lichtblick sind auch Ihre Empfehlungen, was man in diesen Zeiten unternehmen kann, um möglichst unbeschadet in diesem Impf-Wahnsinn überleben zu können.
Ich bin nur mal gespannt, wann der Mythos der Masern-Parties doch noch zum Leben erwacht.
Mit Einführung einer völlig unsinnigen Impfpflicht wird mal wieder mehr als deutlich, dass Politiker nichts anderes sind als machtlose Marionetten, die ihre Seele und Ethik an eine geld- und machtgeile Pharma-Mafia verkauften.
Ich werde alle mir möglichen Register ziehen, um diesen Giftcocktail von meinem Kind abwenden zu können!
Und andere impfkritischen Eltern und Menschen in meinem Umfeld unterstützen, damit sie nicht aufhören, für ihre Grundrechte einzutreten, die scheinbar nach und nach ausgehöhlt werden sollen.
Claus W schrieb am 18.07.2019 um 00:31:39
Ich halte die CDU ja für eine Partei der Grundbesitzer und Vermieter. Vor Jahren kam ein Bericht über ein Flüchtlingsrettungsboot der Jungen Union. Mit den Flüchtlingen hat die CDU in Wiesbaden höhere Mieten (z.B. 150'%) erreicht und das mit schlechterer Wohnqualität. Die SPD ist eine Partei der Banken (rot wie die Sparkasse). Banken geben jetzt Wohnbaukredite heraus nur für Verkauf von Wohnungen Baujahr 1970.
Jetzt ist die ehemalige amerikanische Kaserne mit Flüchtlingen voll und die Leute können "nachrücken". Wobei die Flüchtlinge zahlenmäßig nicht an die EU-Einwanderer heranreichen. Jens Spahn (CDU) will die Flüchtlinge zwangsimpfen. Und verlangt von ihnen andernfalls noch Geld. Eigentlich rassistisch wie er unser Land für "sauber" hält und das Ausland eben nicht.
Hilf einem Diktator und er wird es dir danken. Flüchte aber nach Deutschland damit dein Heimatland untergeht und die demokratischen Parteien haben längst alle Leute ausgewechselt. Niemand wird sich erinnern. Flüchtlinge sind unterwegs und währenddessen wird ihre Zwangsimpfung beschlossen.
Spalten tun sie wie gesagt auch noch weil Leute, bis 1970 geboren, sich niemals impfen lassen müssen. "Teile und Herrsche" ist aber schon das Grundwissen selbst jedes DDR-Akademikers. Im kleinen Rahmen durften sie mal ein bisschen spalten und träumten von mehr.
Claus W schrieb am 17.07.2019 um 23:25:02
Es gibt bereits eine Sorte Arzt, die den Patienten nicht mehr zu fragen braucht: Das sind die Tierärzte. Am Ende darf dann jeder Reichapotheker impfen. Das ist lustig, hier steht "Frage zum Schutz vonSpam". Ohne Brille habe ich gelesen: "Frage zum Schutz vor Spahn". Bald kommt das ZDF und sagt: Sepsis durch Impfkeime.
Floh mit h schrieb am 17.07.2019 um 23:09:45
Wie sieht es mit folgenden Möglichkeiten aus?
- Maserntiter bestimmen
- Unverträglichkeit bestätigen lassen
Gibt es noch weitere Ideen?
Danke und viel Glück und allen...
Patrick schrieb am 17.07.2019 um 22:56:38
Sehr geehrter Herr Spahn,
ich möchte gerne eine Ratenzahlung für die von Ihnen geforderte Summe in Höhe von, 2500€ vereinbaren.!
Unser Kind bleibt ungeimpft, solange es nicht bewiesen ist, dass Impfungen, die den Wirkstoff Aluminiumhydroxid beinhalten, keine Verbindung mit der in meinem Körper produzierten, Citronensäure eingeht und sich damit nicht zu Aluminiumcitrat umwandelt und somit nicht die Möglichkeit entwickelt, ungehindert die Bluthirnschranke zu überwinden und somit Ablagerungen, dieses Schwermetalls, sich nicht in meinem Kopf platzieren. Studien darüber, habe ich erhalten.
Wie es auch sei, zu dem Zeitpunkt, zu dem unser Kind in die Schule muss (wenn wir überhaupt in Deutschland bleiben) , wäre die von Ihnen geforderte Summe abgedeckt.
Bitte übersenden Sie mir Ihre Bankdaten, damit ich ab nächsten Monat, die monatliche Rate in Höhe von 50,00 €uro überweisen kann. Wahlweise bin ich auch bereit eine gemeinnützige Tätigkeit in Rahmen der Gesundheitsaufklärung durchzuführen, jedoch suche ich mir den Schwerpunkt natürlich selber aus.
P.S.
Ich bitte Sie noch die Krankengeschichte von Alfie Evans zu studieren, jedoch nicht die Mainstreamversion, sondern die wahre Geschichte.
[url]https://impfen-nein-danke.de/alfie-impfschaden/
Thies schrieb am 18.07.2019 um 11:46:59
Hallo Patrick,
Danke für ihren Beitrag. Ich sehe es ähnlich. Aber kann man sich tatsächlich „frei kaufen“? Wenn ich die 2500€ bezahle, muss dann mein Kind nicht geimpft werden und kann weiter ungeimpft in die Schule gehen?
Welche Studie ist es von der sie schreiben? Von wem ist diese Studie? Wäre es möglich, mir diese Studie zukommen zu lassen, oder hätten sie einen Link? Ich finde es immer sehr wichtig bei diesen Diskussionen solche Studien zur Hand zu haben.
Danke und Gruß
Thies schrieb am 18.07.2019 um 10:46:48
Hallo Patrick,
Danke für ihren Beitrag. Ich sehe es ähnlich. Aber kann man sich tatsächlich „frei kaufen“? Wenn ich die 2500€ bezahle, muss dann mein Kind nicht geimpft werden und kann weiter ungeimpft in die Schule gehen?
Welche Studie ist es von der sie schreiben? Von wem ist diese Studie? Wäre es möglich, mir diese Studie zukommen zu lassen, oder hätten sie einen Link? Ich finde es immer sehr wichtig bei diesen Diskussionen solche Studien zur Hand zu haben.
Danke und Gruß
Thies schrieb am 18.07.2019 um 10:08:30
Hallo Patrick,
Danke für ihren Beitrag. Ich sehe es ähnlich. Aber kann man sich tatsächlich „frei kaufen“? Wenn ich die 2500€ bezahle, muss dann mein Kind nicht geimpft werden und kann weiter ungeimpft in die Schule gehen?
Welche Studie ist es von der sie schreiben? Von wem ist diese Studie? Wäre es möglich, mir diese Studie zukommen zu lassen, oder hätten sie einen Link? Ich finde es immer sehr wichtig bei diesen Diskussionen solche Studien zur Hand zu haben.
Danke und Gruß
Gast schrieb am 18.07.2019 um 10:00:23
Danke für die vielen Hinweise..auch f den unten angeführten Fall um Alfie..ist es in unseren Land auch so dass erst ab dem 2. LJahr Entschädigungen gezahlt werden müssten?
Patrick schrieb am 17.07.2019 um 22:56:20
Sehr geehrter Herr Spahn,
ich möchte gerne eine Ratenzahlung für die von Ihnen geforderte Summe in Höhe von, 2500€ vereinbaren.!
Unser Kind bleibt ungeimpft, solange es nicht bewiesen ist, dass Impfungen, die den Wirkstoff Aluminiumhydroxid beinhalten, keine Verbindung mit der in meinem Körper produzierten, Citronensäure eingeht und sich damit nicht zu Aluminiumcitrat umwandelt und somit nicht die Möglichkeit entwickelt, ungehindert die Bluthirnschranke zu überwinden und somit Ablagerungen, dieses Schwermetalls, sich nicht in meinem Kopf platzieren. Studien darüber, habe ich erhalten.
Wie es auch sei, zu dem Zeitpunkt, zu dem unser Kind in die Schule muss (wenn wir überhaupt in Deutschland bleiben) , wäre die von Ihnen geforderte Summe abgedeckt.
Bitte übersenden Sie mir Ihre Bankdaten, damit ich ab nächsten Monat, die monatliche Rate in Höhe von 50,00 €uro überweisen kann. Wahlweise bin ich auch bereit eine gemeinnützige Tätigkeit in Rahmen der Gesundheitsaufklärung durchzuführen, jedoch suche ich mir den Schwerpunkt natürlich selber aus.
P.S.
Ich bitte Sie noch die Krankengeschichte von Alfie Evans zu studieren, jedoch nicht die Mainstreamversion, sondern die wahre Geschichte.
[url]https://impfen-nein-danke.de/alfie-impfschaden/
Lucie schrieb am 17.07.2019 um 22:33:32
Und wenn zb. Mein Sohn, welcher darf keine Impfen haben, ist einzige Impffrei in Kita und kriegt Massern, dann bin gespannt was sagen alle von Bundesland dazu. Weil diese Situation zeigt, dass der welcher diese Krankenheit überträgt ist gerade der welcher ist gegen Massern impfen geworden. Ich freue mich schon. Weil diese Zeit kommt und ist das natürlich. !!!! Massern überträgt Impfen und das ist sicher.!!!!!
schrieb am 17.07.2019 um 22:30:13
Vorallem heute in der Tagesschau, kein einzigster Kritikpunkt das hier das GG verletzt wird oder es auch viele Gegner gibt usw. Das zeigt mal wieder die Maistream Medien. Ansonsten beachtet folgendes:
In dem neuen Gesetzentwurf heißt es:
“Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt auch, wenn zur Erlangung von Impfschutz gegen Masern ausschließlich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung stehen, die auch Impfstoffkomponenten gegen andere Krankheiten enthalten.“
Dass Spahn trotzdem gezielt die Verpflichtung von Impfungen mit Kombinationsimpfstoffen zur Erlangung eines Masernimpfschutzes in das Gesetz einarbeiten lässt, könnte weiteren Zwangsimpfungen – neben Mumps und Röteln – Tür und Tor öffnen. Denn im Umkehrschluss bedeutet dies, dass jegliche weiteren Impfstoffe beliebig hinzugefügt werden könnten.
Solange der Masernimpfstoff enthalten wäre, müsste man also die Zwangsimpfung über sich ergehen lassen. Dazu sollte man wissen, dass der Bundesgesundheitsminister nicht nur den Masern den Kampf angesagt, sondern parallel laut „Bild“ bereits in Aussicht gestellt hat, dass er auch den Impfschutz bei Tetanus, Diphterie und Keuchhusten erhöhen will. Und praktischerweise gibt es auch dort bereits einen Dreifachimpfstoff.
Super bedenklich ist dann noch folgendes:
Zugriff auf elektronische Patientenakte
Die Einführung eines digitalen Impfausweises zur Dokumentation scheint ein weiterer wesentlicher Punkt. Wurden bislang die Impfbescheinigungen ausschließlich im Impfausweis eingetragen, soll jetzt der Öffentliche Gesundheitsdienst in die Lage versetzt werden, auf den „Impfausweis der elektronischen Patientenakte Zugriff zu nehmen“ mit Zustimmung des Patienten. Im Gesetzt heißt es hierzu:
“Auf diesem Wege kann auch der Öffentliche Gesundheitsdienst Daten zu Schutzimpfungen als Teil der elektronischen Patientenakte einsehen und ergänzen. Dies ist im Sinne der Patienten, da so fehlende Impfungen angesprochen und Doppelimpfungen vermieden werden können.“
Hiererden wir uns noch wundern was alles noch möglich ist bezüglich digitalisierung und Mega Überwachung, die einzelnen Kreise schließen sich langsam, sollte nun auch der letzte langsam erkennen.
Alex schrieb am 17.07.2019 um 21:58:54
Wir kennen das doch alle, wenn ich aggressiv bin und jemand anderen anschnauze, dann wird der ebenfalls aggressiv.
Ich habe ihm meine Schwingung, meine Energie gesendet, und er hat sie empfangen und für sich genutzt.
Energie folgt der Aufmerksamkeit nennen es viele.
Es gibt die Gegebenheit, dass Mutter Theresa einmal eingeladen wurde zu einer Demo gegen den Krieg. Die hat sie abgesagt mit dem Zusatz: "... auf eine Demo für Frieden könnt ihr mich gerne einladen."
Was wir hier so gut wie alle machen, ist, dass wir etwas bekämpfen. Auch ich habe schon Kampfparolen hier geschrieben, weil ich wütend war. Wie zu sehen ist, hilft dies aber nur unseren vermeindlichen Gegnern.
So lange wir hier Hass säen, werden wir diesen auch ernten, solange wir etwas bekämpfen, werden wir dies stärker machen.
Doch auch ein Lächeln ist ansteckend, deshalb lächel ich hier allen einmal ganz herzlich zu
Und dieses Lächeln schicke ich auch an alle Politiker, auf dass sie aufwachen und erkennen mögen, dass man als Gefängniswärter vor allem eines ist: im Gefängnis.
Und wenn wir aufhören, alle Menschen zu verurteilen, auch die, die uns bisher geknechtet haben, dann können sie sich frei auf unsere Seite stellen.
Wenn wir aber weiterhin mit Verurteilung drohen, werden sie sich nicht trauen, etwas zu verändern, weil ihr Schuldenberg an der Menschheit immer größer wird, und wir werden ebenfalls verurteilt werden, weil wir ebenfalls ernten, was wir säen.
Viele liebe Grüße an ALLE
und nochmals ein wundervolles Lächeln, ein Lächeln voller Wunder
Alex
Sokrates schrieb am 18.07.2019 um 01:29:41
Lieber Alex !
Ob Sie gelächelt haben oder nicht ... - Hexen/"Freigeister" vor der Inquisition oder "Juden" im KZ ... - Sie starben trotzdem !!! ....... Nur "positiv denken" reicht leider nicht, wie die Geschichte leider immer wieder zeigt ! ... - WACHSAMKEIT UND HANDELN ist auch gefragt ! ....... Die Zeitfenster für DIESE "Menschheit" schliessen sich aber zusehends u. wie Herr Tolzin sagt - gewaltige gesellschaftliche/ökologische Umwälzungen stehen uns bevor ....... ich sende Dir auch ein Lächeln !!!
Schelm schrieb am 17.07.2019 um 23:34:22
Klingt gut.
Aber wie sollen wir Betroffenen in jetziger, aufgeheizter Spannungslage uns derart kurzzeitig umstimmen?
Alex schrieb am 18.07.2019 um 17:33:39
Können Sie jemandem einfach so in die Augen stechen?
Nein?
Sind Sie sicher, dass Sie sich dann auf deren Metier begeben wollen?
Gewalt und Erpressung ist DEREN Metier, nicht unseres, also sollten wir aufhören zu kämpfen, weil wir niemals auf deren Gebiet DIESE besiegen können.
Spahn ist doch nur die Witzfigur vorne dran, und hinter ihm sind weitere Witzfiguren.
Die nochmals um Längen dahinter sind es, die alle Kriege einfach so eröffnen können und eröffnet haben, nicht der Spahn und seine Jungs.
Wenn wir auf DEREN Spielfeld mit DEREN Waffen KÄMPFEN, dann haben wir bereits verloren.
Das hat Herr Tolzin ja bestätigt, dass auch er mittlerweile schwarz sieht.
Doch auch wir haben unser Spielfeld, denn wir sind es, die sich der Liebe verschrieben haben.
Und sind wir doch mal ehrlich: Wann würden Sie eher jemanden heiraten: Wenn sie gezwungen werden, also aus Angst, ODER wenn Sie die andere Person mehr als alles andere lieben?
Wann haben Sie mehr Enrgie, wenn sie auf Angst sind, oder wenn Sie total verliebt sind?
Sind wir doch ehrlich, der Sog der Liebe ist um LÄÄÄÄÄÄÄÄÄNGEN stärker, wir sind dann auch um ein Vielfaches stärker, wenn wir verliebt sind.
Wir müssen nicht mehr essen, wir müssen nicht mehr schlafen und haben so viel Energie, dass wir nur noch durch die Gegend laufen.
Wer hat denn diesen Weg schon einmal probiert?
WIR ALLE. Wir alle haben mit unserer Liebe schon einmal jemanden an uns binden können und gebunden. Das würde die Angst niemals schaffen. So eine starke Bindung kann nur die Liebe vermögen.
Es ist der Kopf, den DIE gefüttert haben ohne Ende mit Schule, Erziehung, Militärausbildung, und Vielem mehr, der uns immer wieder eingibt: Du musst Dich wehren, wenn es sein muss mit Gewalt.
Es wird Zeit, dass wir alle endlich aufstehen und anfgangen uns ALLE ZU LIEBEN, dass wir alle anfangen, eine Flamme der Liebe zu kultivieren, die niemals wieder erlischt.
Dann haben wir eine Chance, denn der Sog der Liebe ist millionenfach stärker als der Schub der Angst.
Und: Der Angst will jeder ausweichen, jeder will ihr entkommen, aber zur Liebe will jeder hin.
Stellen Sie sich nun einmal vor, wie alle Menschen in ihrem Umfeld anfangen, eine Flamme der Liebe zu kultivieren und sie stets zu vergrößern. Wie könnte dann ein Arzt einem kleinen, liebenswürdigem Kind eine Spritze verabreichen, von der er nicht weiß, ob sie dem Kind nicht vielleicht eine Menge irreparablen Schaden zufügt?
Dann haben wir halt eine Impfpflicht, aber keine Ärzte mehr, die impfen.
Und in allen Ämtern sitzen auch nur Menschen, die nichts lieber wollen, als geliebt werden und lieben.
Und es ist mir egal, wie viele Menschen diese Idee weiterhin zerstören wollen mit Drittem-Reich-Argumenten - es wurde NOCH NIEMALS in der Geschiche der Menschheit (zumindest in der Geschichte, die DIE uns erzählen) ein Pakt der Liebe geschlossen zwischen den Menschen, nur immer zwischen zweien.
Mit unserem heutigen Wissen, mit unserem heutigen Internet, mit Facebook, Instagram, Okitalk, etc. haben wir die Chance, uns der Liebe zu verschreiben und dies mit allen zu teilen.
Den Beweis habe ich Anfang Juli gesehen, als ich über die Berge von Italien nach Hause gefahren bin: Es gab noch vereinzelt Schnee und Eis, aber der musste sich schon mit irrsinnig viel Schmutz zudecken, um durch die Sonne noch nicht ganz geschmolzen zu sein. Doch auch er wird geschmolzen werden, wenn nicht heute, dann morgen.
Und so ist es auch mit der Liebe: Die Liebe schmilzt alles, sie taut auch das verschlossenste Herz irgendwann auf.
Kriegesstreifzüge haben wir zur Genüge gehabt, es wird Zeit, Liebesstreifzüge zu machen. Und mit der heutigen Vernetzung ist es total einfach, die Liebe zu verbreiten. Schreiben ist für viele eh einfacher, als reden, also schreiben wir doch alle bei Facebook, SMS, etc. Und reden können wir auch, es gibt viele Radiostationen im Internet, bei denen man mitreden kann, bspw. Okitalk.com.
Ich bin nicht mehr für's Zufrieren der "Gegner", die dann doch wieder auftauen und mich dann auf einer anderen Weise betrügen und angehen, sondern ich bin für's Schmelzen, für's Schmelzen der Herzen.
Alles Liebe
Alex
Gast schrieb am 17.07.2019 um 21:33:30
Also ich weiss zwar noch nicht wie ich 5000 Euro aufbringen kann, aber wenn es hart auf hart kommt dann werde ich alles versuchen das Geld zu bezahlen, das ist es mir dann auch wert. Hauptsache mein kinder bleiben impffrei, es ist so schlimm was hier passiert, aber uns wird keine Wahl gelassen, aber ich werde mein Kind schützen und wenn es das letzte ist was ich tue. Wie seht ihr das ?? Würdet ihr auch zahlen ?
Schelm schrieb am 17.07.2019 um 23:17:37
Sie werden sich nicht freikaufen können! Bis 2500 € sollen pro Fall vom Gesundheitsamt erhoben weden.
Es wäre eine neue Geldquelle. Die Forderungen könnten permanent laufen … bis der/die Querulant/in doch noch, endgültig impfen lässt, weil zahlungsunfähig, psychisch am Boden! Auch mit Polizeieinsätzen ist das denkbar, wie schon in den USA geschehen. Siehe Newsletter Impfkritik Nov. 2007 - Police with Dogs: Vaccinating Kids in Mayland (Barbara Loe Fisher)
Alle Fachleute mit medizinischer Berufung und praktischer, therapeutischer Erfahrung zu gesundheitlichen Problemen/ UAW rund ums Impfen (!) müssen endlich gemeinsam medizinische-analytische Technologien einsetzen/ entwickeln, die den Verlauf wichtiger Vitalparameter vor und nach der Impfung messen und dokumentieren. Messwerte, die klinisch konventionell wie auch alternativ definiert und interpretierbar sind! Ganz im objetivierten Sinne, dass es tatsächlich zu Veränderungen kommt (Impfgedanke Provokation). Mit (!) dem Zusammenhang zu weiteren Veränderungen beim Patienten (Gesundheitsbeeinträchtigungen), die bisher „nur als subjektiv“ beschrieben wurden und als nicht belastbar galten.
Die Impfbefürworter geben ja selbst zu, noch zu wenig über die Wirkungen im Immunsystem zu wissen. (Quelle der Aussage von Prof. Dr. Henneberg(?)… Denke, auch aus IR-News)
Hier sollte die Naturwissenschaftlerin Dr. Viera Scheibner (Auckland/Australien) mit ihrem Patientenüberwachungsgerät (Atembeobachtung) bzw. Forschungen zu SIDS und Baby-Schütteltrauma Anregung sein. Dr. Gerhard Buchwald `s einst betrüblichen Einschätzung zum Fehlen eines echten chemisch-physikalischen Nachweisverfahrens von Impfschäden (UAW) sollte endlich der Vergangenheit angehören!!!
Bis dahin sollten gründliche ärztliche Untersuchungen und Dokumentationen zum Gesundheitsstatus vor und nach dem Impfen verpflichtend sein. So wie es bspw. das Netzwerk für unabhängige Impfaufklärung (NEFUNI) fordert.
Grundsätzlich sollte gelten „Impfaufklärung geht vor Impfberatung“ trotz und wegen der Pflicht! Falls dieser Akt des Demokratieabbaus im Gesundheitsbereich ab März 2020 startet.
Kasandra schrieb am 17.07.2019 um 22:59:37
Ja das sehe ich auch so und ich habe immer gesagt. Ich werde jede Partei wählen die meine Partei schützt. Ich könnte jetzt mal raten welche Partei gegen eine Impfflicht ist.
Sabine schrieb am 17.07.2019 um 22:07:44
Ja, wenn es damit getan wäre. aber was kommt dann? nochmal zahlen für jeden tag, jede woche, jeden monat in der schule ohne impfung? zwangsimpfung in der schule? sorgerechtsentzug?
Gast schrieb am 17.07.2019 um 21:09:21
Eine Anregung wäre, das Infektionsschutzgesetz so zu erweitern, dass bei der Meldung aller meldepflichtiger Infektionskrankheiten der Impfstatus (geimpt gegen die Erkrankung - ja oder nein) ebenfalls angegeben werden muss. Vielleicht lässt sich dann - unethisch, aber was soll's - nachträglich die Wirksamkeit von Impfungen belegen oder auch widerlegen. Denn im Voraus wird dies ja nicht getan.
Gast schrieb am 17.07.2019 um 21:03:44
Die schier endlose Liste der vom Bundesverfassungsgericht für nichtig und verfassungswidrig erklärten Gesetze macht vielleicht dem einen oder anderen etwas Hoffnung: https://www.bundestag.de/resource/blob/274408/34c202a92b1c391bd9a760dfe95cc9fd/Kapitel_10_06_F__r_nichtig_oder_verfassungswidrig_erkl__rte_Bundesgesetze-pdf-data.pdf
Gast schrieb am 17.07.2019 um 20:26:39
Ich persönlich sehe das etwas entspannter und optimistischer - ich freue mich regelrecht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die verdutzten Gesichter unserer Legislative.
Gast schrieb am 17.07.2019 um 21:02:20
Meint ihr das Bundesverfassungsgericht wird sich gegen die impfpflicht aussprechen?
Dirk S. schrieb am 17.07.2019 um 20:21:50
... als Nachtrag: Leider hatte ich meinen Beitrag irgendwie zu früh abgeschickt, wichtig ist mir auf jeden Fall, Anerkennung für die seit Jahren konsequente impfkritische Arbeit auszusprechen!!!
Jule schrieb am 17.07.2019 um 20:21:25
Ich bin sowas von enttäuscht und wütend das man in diesem Land entmündigt wird und nur die Chance besteht sich freizukaufen. Es gibt ein Grundgesetz in dem es heißt, jeder hat ein Recht auf Unversehrtheit. Das zählt alles nicht mehr? Irgendein „Affe“ kann sowas einfach durchboxen. Es ist eine Unverschämtheit und ich versteh nicht wie so viele so blind sein können u den ganzen Schwachsinn glauben. Ich bin so wütend das man dazu gezwungen werden kann, sich widerlichen Sch...injizieren zu müssen. Ich will das nicht und viele andere auch nicht.
Gast schrieb am 17.07.2019 um 21:00:13
Hallo. Ja ich will das auch auf gar keinen Fall. Ich bin total entsetzt dass es überhaupt hier bei uns in Deutschland so weit kommen kann. Meine Kinder werden nicht zwangsgeimpft, es reißt mir das Herz raus, was soll ich nur tun. Was macht ihr ?
Gast schrieb am 18.07.2019 um 11:18:22
Mir geht es genau wie Dir! Mir wird ganz schlecht von dem Gedanken! Ich habe mich als kleines Kind im Auto eingeschlossen als ich zum Arzt zum Impfen musste, weil ich Angst vor der Spritze hatte und nur weil mir meine Mutter, die verzweifelt um das von innen abgeschlossene Auto herumgelaufen ist und nichts machen konnte weil ich immer wenn sie aufgeschlossen hatte, das Knöpfchen wieder gedückt hatte, Leid getan hat, hab die Impfung über mich ergehen lassen!!
Das werde ich meinen Kindern sicher nicht antun!
Gast schrieb am 17.07.2019 um 20:20:17
Mir stellt sich hier nur die Frage ob es einen Einzelimpfstoff für Masern in Deutschland gibt.
Wenn es nur die bekannten Dreifachimpfstoff gibt, wie soll dann eine im Pflicht für Masern greifen wenn es für die anderen keine Pflicht gibt.
Wie sieht so etwas richtig aus? Wenn ich sage ja gegen Masern schon aber nicht gegen die anderen zwei.
Wie sieht es aus mit Personen die nämlich nicht geimpft werden können. Wer stellt das fest? Mit welchen Mitteln wird das festgestellt? Das wird ja immer davon gesprochen dass es Menschen gibt die nicht die impft werden können und zwar die Gruppe der immunschwachen und hat er ganz kleinen.
Wer beurteilt das und vor allem wie?
Diese Fragen sollte man sich mal stellen.
Beste Grüße
Dirk S. schrieb am 17.07.2019 um 20:17:18
Lieber Hans Tolzin,
auch ich war mehr als schockiert und entsetzt über das, was da heute im Bundeskabinett abgelaufen ist. Ist aber immer das Gleiche - Uploadfilter, DSGVO und jetzt eben die Impfpflicht. Mal sehen, was sich die Herrschaften (ohne Genderismus) in Berlin noch so alles einfallen lassen.
Bei all dem habe ich mir aber auch mal die Videomitschnitte diverser Kundgebungen gegen Einführung der Impfpflicht angesehen, soeben auch das von Ihnen oben angeführte. Und mal ganz ehrlich, Hand auf´s Herz - was sollen solche Veranstaltungen bringen?
Da laufen Personen durchs Bild, die halbherzig irgendwelche Plakate halten oder sogar auf den Boden legen, "Redner" versuchen krampfhaft ihren mitgebrachten Text vorzulesen, den sie allem Anschein nach noch nicht einmal richtig kennen, es wird von Glyphosat und Aspartam "gefaselt".
Wen aus dem Volk will man denn damit hinter´m Ofen vorlocken?
Dann tritt die Initiatorin (vermute ich mal), die zu Beginn des Videos ihre Rede hält, beispielsweise auch in der 1:20:45 Minute auf, hält ihr Plakat wie einen nassen Sack achtlos in der Hand und redet ziemlich emotionslos etwas von "wir sind enttäuscht".
Och ja, denkt sich da ein Wahn-Spahn, wenn´s weiter nichts ist! Wenn du enttäuscht bist, geh nach Hause kuscheln.
Nee, verflixt nochmal, wir sind nicht enttäuscht, wir sind stinksauer, wütend, zornig! Und so etwas muss endlich auch mal richtig gezeigt werden!
Frei nach Papst Gregor dem Großen, der im 7. Jahrhundert einmal sagte:
"Die Vernunft kann sich mit größerer Kraft dem Bösen entgegenstemmen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht!"
Liedchen singen und von der eigenen Enttäuschung reden ... der Zug ist längst abgefahren.
Wie wir heute ja erleben durften.
Mancher fühlt sich an 1933 erinnert? Schon richtig, mir fallen bei der jetzigen Impfdiktatur eher noch die brennenden Scheiterhaufen aus dem Mittelalter ein. So langsam sehe ich sie wieder brennen. Wird heute nur umschrieben mit "Bußgeld". Und das ist sicherlich erst der Anfang der Impf-Inquisition. Folgen werden dann großflächig Berufsverbote für impfkritische Ärzte oder auch Menschen im Gesundheitswesen und später Haftstrafen für Impfgegner wie Anfang des 19. Jahrhunderts.
Wie es ja heute in einigen Ländern bereits durchgeführt wird.
Gast schrieb am 17.07.2019 um 20:04:51
Ich gebe die Hoffnung nicht auf. Es kann in Deutschland keine Zwangsimpfung geben fertig aus. Niemand kann mich zwingen meinem gesunden kind krebseregende Stoffe und andere Gifte in den Körper zu spritzen. Wer dass meinem Kind antut, dem Knade Gott
Gertrud schrieb am 17.07.2019 um 19:47:50
Ein großes und verbindliches Dankeschön, Herr Tolzin, dass sie sich so viel Zeit nehmen, die aktuelle Kommentarflut zu bearbeiten und so Viele zu Wort kommen lassen. Welch ein hoch anerkennenswertes Engagement!
Gast schrieb am 17.07.2019 um 18:13:54
Alles sehr sehr bedenklich.
Ich hätte mir für den Tag Urlaub nehmen müssen vor dem Bundeskanzler Amt.
Es ist sehr bedenklich das in den Mainstream Medien rein gar nichts von der Petition zu hören ist.
Es scheint eine regelrechte Medien Diktatur zu geben.
Ich werde jetzt in den örtlichen Gruppen versuchen mich zu engagieren.
Karl Deichgraf von Kiel und Stakendorf. schrieb am 18.07.2019 um 18:01:42
Mein Motto: Wer nicht will wieken, mutt dieken.
Hiermit greife ich einen älteren Vorschlag von Herrn Tolzin auf.
Man legt dem impfwilligen Arzt ein Schreiben vor und verlangt, daß er unterschreibt, daß er persönlich für einen eventuellen Impfschaden und sämtliche Folgekosten des Impfgeschädigten aufkommt.
Denn die Summen, die der Staat bei einem Impfschaden bewilligt, reichen bei Weitem nicht aus, das impfgeschädigte behinderte Leben des Betroffenen zu finanzieren.
Bisher hat sich noch kein Arzt zu solch einer Unterschrift bereit gefunden!
Gruß der Deichgraf
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Gast schrieb am 09.08.2019 um 20:42:01
Entdeckt - Rückfrage an Frau Dr. Astrid Mannes (CDU): https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/astrid-mannes/question/2019-08-08/320852
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