Aktionsaufruf: Scheinanhörung des Bayerischen Gesundheitsausschusses?

Abb.

Der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtages plant für den 8. Oktober eine öffentliche Anhörung von Experten zum Thema Impfpflicht - in Form einer reinen Propaganda-Veranstaltung fürs Impfen. Wir rufen deshalb auf, das persönliche Gespräch mit den Mitgliedern des Ausschusses zu suchen.

(ht) Der Vorsitzende des Landtags-Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag Bernhard Seidenath (CSU) gab am 22. August auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de bekannt, dass es am Dienstag, den 8. Oktober 2019, ab 13:30 im Konferenzsaal des Maximalianeums eine öffentliche Anhörung zur geplanten Impfpflicht geben werde.

Es ist zu befürchten, dass eine reine Propagandaveranstaltung für das Impfen geplant ist, denn das Thema der Anhörung "Erfolgversprechende Wege zur Erhöhung der Impfraten, insbesondere bei Masern" lässt kaum Spielraum für einen gleichberechtigten Austausch von Pro- und Kontra-Argumenten.

Zu den geladenen "Experten" wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemand zu finden sein, der sich traut, die Durchimpfungspolitik bei Masern anhand von nachvollziehbaren Fakten in Frage zu stellen. Zudem seien Wortmeldungen aus dem Publikum, so Seidenath, nicht zulässig.

Wir können noch Einfluss auf die Tagesordnung nehmen, indem wir mit möglichst vielen Mitgliedern des Ausschusses im Rahmen ihrer Bürgersprechstunde ins persönliche Gespräch gehen.

Wer diese Gelegenheit, seine Grundrechte zu verteidigen, wahrnehmen will, sollte sich möglichst mit dem nächsten impfkritischen Elternstammtisch in Bayern absprechen. Ist dies nicht möglich, so ist ein nicht koordinierter Kontakt mit einem Abgeordneten auf jeden Fall besser als gar keiner.

Die Mitglieder des bayerischen Gesundheitsausschusses einschließlich den Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf der Landtags-Webseite.

Ziel der Gespräche sollte aus meiner Sicht sein, dass ebenso viele Experten angehört werden, die sich gegen eine Impfpflicht aussprechen, wie Experten, die dafür sind. Dazu kommen z. B. die bayerischen Vorstands-Mitglieder der ÄIIE in Frage, wie z. B. Dr. Steffen Rabe (München) oder auch Angelika Müller von EFI (Augsburg) oder Vertreter bestimmter impfkritischer Elternstammtische, unter denen auch erfahrene Ärzte zu finden sind, wie z. B. Rolf Kron (Landsberg) oder Dr. Regensburg (Miltenberg).


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Gast schrieb am 12.09.2019 um 06:42:38

Wird jemand im Maximilianeum anwesend sein? Dieser Jemand möge bitte hier für die Allgemeinheit berichten, nachdem es leider keine Videoaufzeichnung geben wird.

Gast schrieb am 12.09.2019 um 06:41:10

Ob's bei den veranschlagten zwei Stunden noch zur Beantwortung der letzten Fragen kommen wird?

Gast schrieb am 05.09.2019 um 16:42:10

Die "Sachverständigenliste" ist einsehbar.

https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/Internet_Dokumente/Sonstiges_P/Anhoerung_Erhoehung_Impfraten_Sachverstaendige.pdf

Gast schrieb am 06.09.2019 um 05:15:26

Danke für die Info. Immerhin werden 10 Personen teilnehmen, darunter zwei Allgemeinmediziner, die, wenn sie sich an der Stellungnahme des DEGAM orientieren, eher contra Impfpflicht sind und Cornelia Betsch, die offensichtlich auch gegen eine Impfpflicht ist. Wie es mit dem Hebammenverband aussieht, weiß ich nicht. ÄIIE oder DGUHT sind leider nicht eingeladen...

Gast schrieb am 28.08.2019 um 22:44:34

Heute schon die Hausaufgaben gemacht und Abgeordnete angeschrieben?

Gast schrieb am 28.08.2019 um 13:01:18

Gast schrieb am 06.09.2019 um 20:44:18

Antwort von Herr Seidenath:

Sehr geehrte Frau Fgöpxy,

für Ihre Nachricht danke ich Ihnen.
Wir haben versucht, unseren Fragenkatalog so zu gestalten, dass die Sachverständigen auch Gelegenheit haben, auf Hinweise und Fragen wie die Ihren einzugehen. Diesen Fragenkatalog, den die Experten zu beantworten gebeten sind, können Sie über den nachfolgenden Link zur Internetseite des Gesundheitsausschusses abrufen: www.bayern.landtag.de/parlament/staendige-ausschuesse/gesundheitsausschuss/. Dort findet sich im Übrigen auch das aktuelle Sachverständigenverzeichnis samt weiteren Informationen. Sie sehen, dass wir die Fragen – übrigens im Einvernehmen aller im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien - sehr offen und neutral formuliert haben.

Mit guten Wünschen grüße ich Sie freundlich und danke Ihnen für Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema

Bernhard Seidenath

Gast schrieb am 28.08.2019 um 10:26:12

Rückfrage auf die ursprüngliche Frage an Bernhard Seidenath (CSU) zur Expertenanhörung im Bay. Landtag: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/bernhard-seidenath/question/2019-08-26/322263



Sehr geehrter Herr Seidenath,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage bzgl. einer etwaigen Impfpflicht - siehe https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/bernhard-seidenath/question/201....

Die kritische Auseinandersetzung in dieser wichtigen Thematik im Rahmen einer Experten-Anhörung begrüße ich sehr. Bei meiner Recherche nach einer Agenda bin ich leider nicht fündig geworden. Könnten Sie bitte eine entsprechende Agenda verlinken?

Ich hoffe und plädiere dafür, dass die Experten so gewählt wurden, dass ein Gleichgewicht zwischen Pro&Contra besteht und die Anhörung nicht von vornherein in einer leider oft in den Medien anzutreffenden Einseitigkeit geprägt ist. Denn damit wäre leider nicht viel gewonnen.

Beispielsweise würde ich die Einladung von Mitgliedern des Vereins Ärzte für individuelle Impfentscheidung begrüßen.

Wird es eine Videoaufzeichnung für die Menschen geben, die nicht vor Ort sein können, sich aber brennend für dieses brisante Thema interessieren?

Ich freue mich auf Ihre Antwort und wünsche Ihnen alles Gute.

Gast schrieb am 06.09.2019 um 11:05:42

Antwort von Bernhard Seidenath (CSU), MdL Bayern, Vorsitzender Gesundheitsausschuss:

Sehr geehrter Herr Sevgm,

für Ihre ergänzende Mail danke ich Ihnen.
Den Fragenkatalog und das Sachverständigenverzeichnis für die Anhörung vom 8. Oktober sowie weitere Informationen können Sie über den nachfolgenden Link zur Internetseite des Gesundheitsausschusses abrufen: https://www.bayern.landtag.de/parlament/staendige-ausschuesse/gesundheit... .
Sowohl die Agenda als auch die Namen der Sachverständigen wurden im Einvernehmen aller Fraktionen festgelegt – wir haben hier, so meine ich, ein sehr ausgewogenes Expertenfeld zusammengestellt.
Eine von Ihnen angeregte Internet-Übertragung oder ein Video-Mitschnitt der Anhörung ist leider nicht möglich. Derartiges ist nur bei Plenarsitzungen des Landtags vorgesehen, nicht bei Ausschuss-Sitzungen. Die Anhörung ist eine Sitzung bzw. Veranstaltung des Gesundheits- und Pflegeausschusses.
Die Anhörung ist aber öffentlich – und deshalb vor Ort für jedermann zugänglich. Das Wort kann ich als Leiter der Sitzung nach der Geschäftsordnung des Landtags aber nur den Experten und den Abgeordneten erteilen. Auch hat der Vorsitzende darauf hinzuwirken, dass die Zuhörerinnen und Zuhörer von Meinungsbekundungen absehen.

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an diesem so wichtigen Thema und grüße Sie freundlich

Bernhard Seidenath

Gast schrieb am 27.08.2019 um 21:03:40

Am 15. März 2020 sind in Bayern wieder Kommunalwahlen. Auch hier, sozusagen auf unterster Ebene, gehört für Klarheit bzgl. einer Impfpflicht und den daraus resultierenden Konsequenzen für Parteien gesorgt, denn die Gemeinden und Städte als Träger von Kindergärten und Schulen sind es, die mit den Gesundheitsämtern der Kreise zu tun haben werden...

Gast schrieb am 26.08.2019 um 23:40:55

Wortmeldungen aus dem Publikum sind nicht zulässig. Soso. Es geht um meine bzw. die Gesundheit meiner Kinder und ich darf mich nicht zu Wort melden. Ich weiß genau, daß hier Lobbyisten am Werk sind. Die Giftmischer wollen ihre Renditen sichern und wie ich höre und lese haben sie jede Menge nützlicher Idioten. Die schärfsten sind die Linken von denen ich es am wenigsten erwartet hätte. So Leute, wen soll Mensch noch wählen? Sie sind doch alle korrupt oder haben keinen Sachverstand. Deutschland unterliegt mehr und mehr der Pharmadiktatur.

Materialien zur geplanten Impfpflicht

Tausende bei Demo am 14. Sept. in Berlin
12. Oktober 2019
Bundesweiter Aktionstag gegen Impfzwang

19. Okt. 2019 in Kiel
1. Impfsymposium des Nordens

16. Nov. 2019: Demo in Düsseldorf
(weitere Info folgt)
28. März 2020 Demo in München
(weitere Info folgt)
23.-24. Mai 2020
13. Stuttgarter Impfsymposium
(weitere Info folgt)
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