Antwort von MdB Robby Schlund (AfD) auf meine Frage, wer denn zur öffentlichen Anhörung eingeladen wird:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/robby-schlund/question/2019-08-26/322261

Sehr geehrter Herr Tolzin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Im Gesundheitsausschuss diskutieren über die Gesundheitspolitik in unserem Land, die medizinische und pflegerische Versorgung, Forschung und Entwicklung oder auch die Digitalisierung. Das Spektrum reicht sehr weit, doch der Fokus auf den Patienten, als wichtigster Teil des komplexen Gesundheitssystems steht dabei im Vordergrund. Gemeinsam werden Themen der Gesundheitspolitik vorbereitet, Gesetzesinitiativen besprochen und Meinungen ausgetauscht. Wir haben als Ausschuss das Recht, jederzeit öffentliche Anhörungen von Interessenverbänden und Experten durchzuführen, um diese Meinungen in unsere Beurteilung einfließen zu lassen. In der aktuellen Wahlperiode haben wir bisher Anhörungen u.a. zu den Themen „Organspende“, „Rechtssicherheit für Schwerkranke“, „Arzenimittelversorgung“ oder „Pflegeversicherung“ durchgeführt.

Jede Anhörung Bedarf einer gewissen Vorbereitung und Einladungszeit. Für das Thema „Impfen“ kann ich mir gut vorstellen, dass eine bald Anhörung geplant wird. Aktuell haben wir noch zwei andere Themen ausstehend. Jedes Mitglied des Gesundheitsausschusses kann Experten oder Verbände vorschlagen, die eingeladen werden sollen. Die Sprecher des von Ihnen benannten Vereins "Ärzte für individuelle Impfentscheidung" können wir gern als Gäste einladen und anhören, unsere Partei wird dies entsprechend vorschlagen. Auf den Interseiten des Deutschen Bundestages können Sie sich über aktuelle Anhörungen jederzeit informieren.
Ich danke Ihnen für Ihre Mühe und Ihr politisches Interesse.

Ihr Dr. Robby Schlund

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Hier die Antwort von Sylvia Gabelmann auf meine e-Postkartenaktion.
https://sylvia-gabelmann.de/2019/08/07/mdb-sylvia-gabelmann-veroeffentlicht-positionspapier-masern-impfung-foerdern-aber-nicht-erzwingen-eine-impfpflicht-gegen-masern-ist-der-falsche-weg/

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Eine weitere Antwort des BMG:
vielen Dank für Ihre erneute E-Mail vom 13. Juni 2019 zur Einführung einer Masernimpfpflicht. Sie sprechen mögliche unerwünschte Arzneimittelwirkungen bei der Masernimpfung an.

Das Risiko, dass infolge der Impfung schwere Komplikationen auftreten, ist wesentlich geringer als das Risiko, dass bei einer Masern-Erkrankung schwere Komplikationen auftreten. Erkenntnisse zum Nebenwirkungsprofil von zugelassenen Masern-Kombinationsimpfstoffen stammen vor allem aus spontanen Nebenwirkungsmeldungen. Es kann zu vorübergehenden lokale Haut-Reaktionen an der Injektionsstelle kommen. Ebenso wurden auch bei kürzlich geimpften Personen Fieber und/oder Reizbarkeit beobachtet. In der Regel sind diese genannten Lokal- und Allgemeinreaktionen vorübergehender Natur und klingen folgenlos ab. Schwerwiegende allergische Sofortreaktionen werden als sehr selten eingeschätzt. Anaphylaktische Reaktionen werden insgesamt als selten (≥0,01% bis

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Impfnebenwirkungen werden nicht gemeldet. Die Packungsbeilagen der Hersteller und Empfehlungen gehören in die Tonne.
Habe von meiner Tochter eine Impfnebenwirkung bei der PEI gemeldet und offene Arme sind was anderes.
Wieso hat die Kinderärztinn die Nebenwirkungen zur Prüfung nicht gemeldet laut Berufsordnung wäre sie dazu verpflichtet. Sie als Impfstoff oder Giftstoff geber! so ist der Regelfall. Guten Abend.

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Hier eine Antwort des BMG:
im Namen von Herrn Bundesminister Jens Spahn danke ich Ihnen für Ihre E-Mail vom 26. März 2019. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Ihre Ausführungen zur Impflicht habe ich aufgenommen. Der Gedankenaustausch mit Bürgerinnen und Bürgern dient dazu, offene Fragestellungen zu benennen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen sowie die Diskussion darüber zu vertiefen. Das Bundesministerium für Gesundheit ist daher gegenüber Anregungen und Vorschlägen sehr aufgeschlossen. Diese werden ausgewertet und dem zuständigen Fachreferat zur Berücksichtigung bei seiner Arbeit zugeleitet.

Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass schriftliche individuelle Stellungnahmen angesichts der Vielzahl an eingehenden Anfragen nicht möglich sind.

Anmerken möchte ich lediglich Folgendes:

Impfungen gehören zu den wichtigsten und wirksamsten präventiven Maßnahmen, die in der Medizin zur Verfügung stehen. Moderne Impfstoffe sind gut verträglich und unerwünschte Arzneimittelnebenwirkungen werden nur in seltenen Fällen beobachtet. Unmittelbares Ziel der Impfung ist es, den Geimpften vor einer ansteckenden Krankheit zu schützen. Der Nutzen und die sehr gute Verträglichkeit der in Deutschland verwendeten Impfstoffe sind zweifelsfrei erwiesen.

Die Krankheiten, gegen die geimpft wird, sind nicht ungefährlich. Beispielsweise können eine Maserninfektion zu bleibenden Hirnschäden oder Tod und eine Rötelninfektion zu Fehlbildungen beim Ungeborenen führen. An die Sicherheit von Impfstoffen werden sehr hohe Anforderungen gestellt, dies gilt für die Zulassungsanforderungen ebenso wie für die Überwachung der Impfstoffe selbst und etwaigen Impfreaktionen und schließt die Durchführung von wissenschaftlichen Studien zu Impfungen ein. Die staatliche nationale Zulassung und Überwachung von Impfstoffen sowie die Erfassung von Impfkomplikationen liegt beim Paul Ehrlich-Institut (PEI), dem Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

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Leider hat diese Frage gegen den Moderationskodex von Abgeordnetenwatch verstoßen und wurde deshalb nicht freigegeben, aber dennoch an den Abgeordneten weitergeleitet.

Sehr geehrter Herr Dr. Köhler,

am 27.06.2019 hat der Deutsche Ethikrat eine in der Langfassung 107 Seiten umfassende Stellungnahme (https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Stellungnahmen/deutsch/stellungnahme-impfen-als-pflicht.pdf) zur Impfpflicht veröffentlicht.

Der Ethikrat wird aus Steuergeldern finanziert und setzt sich aus 26 Mitgliedern (darunter Mediziner, Theologen und Rechtswissenschaftler) zusammen, die jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und dem Bundestag vorgeschlagen werden.

Kann man es für gut heißen, dass ebendiese Bundesregierung, die den Ethikrat berufen hat, sich nicht einmal einen Monat später am 17.07.2019 vollständig und ohne jegliche Erwähnung über dessen Stellungnahme hinwegsetzt und das Masernschutzgesetz durchs Kabinett peitscht?

Sollte sich Ihrer Meinung nach ein Bundesgesundheitsministerium stillschweigend darüber hinwegsetzen, wenn - ebenfalls am 27.06.2019 - eine Petition "Deutschland braucht keine Impfpflicht!" (https://www.openpetition.de/petition/online/deutschland-braucht-keine-impfpflicht), die von mehr als 143.000 Menschen unterstützt wurde, überreicht wurde?

Sowohl der Deutsche Ethikrat, als auch die Petenten des Vereins "Ärzte für individuelle Impfentscheidung", als auch etliche weitere Verbände (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/stellungnahmen-refe/masernschutzgesetz.html) haben teils erhebliche Zweifel an der Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit, Alternativlosigkeit und Effektivität einer Impfpflicht, die ohne Frage massiv in Grundrechte eingreifen würde.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie als Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion in der Opposition sich dafür einsetzen, dass all die offenen Fragen - und davon gibt es in den Stellungnahmen wirklich genug - an die Bundesregierung richten und im Rahmen einer großen Anfrage Antworten verlangen.

Ich hoffe, dass Sie sich diesem wichtigen Thema annehmen und danke Ihnen im Voraus.

MfG

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Entdeckt - etwas abgewandelte Frage an Jens Spahn (CDU) akzeptiert: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn/question/2019-09-02/322816

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Entdeckt - Frage an Katrin Helling-Plahr (FDP):

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katrin-helling-plahr/question/2019-08-29/322614

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Antwort:

Sehr geehrter Herr Urvaevpu,

da es Aufgabe der BZgA ist, sachlich über gesundheitliche Themen aufzuklären, erachte ich es als angemessen, wenn über die nach Einschätzung der medizinischen Fachwelt eindeutig überwiegenden Vorteile einer speziellen Impfung entsprechend aufgeklärt wird. Wie bei allen medizinischen Eingriffen sind Patienten darüber aufzuklären, ob gegebenenfalls, beziehungsweise welche Risiken bestehen können. Die Aufklärungspflichten des Arztes sind in § 630 e BGB definiert. Wie sich die Situation in einem einzelnen etwaigen Schadensfall darstellt, ist individuell durch die Judikative zu beurteilen.

Ich nehme ihre Ausführungen zur Kenntnis. Bei der Bewertung medizinischer Erkenntnisse setze ich auf den allgemeinen Stand der Wissenschaft, mit dem ich mich auch persönlich bereits umfänglich auseinandergesetzt habe.

Bezüglich einer Masernimpfpflicht möchte ich darauf hinweisen, dass ich eine solche in Anbetracht der gegenwärtigen Meldungen über neue Rekordzahlen an Masernerkrankungen und vor dem Hintergrund des Nichterreichens der WHO-Impfraten als geboten ansehe.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr MdB

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Entdeckt - Frage an Sabine Weiss, MdB (CDU):

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sabine-weiss/question/2019-08-28/322545

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Entdeckt - x-te Frage an Minister Spahn (CDU):

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn/question/2019-08-28/322537

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Entdeckt - Frage an Dr. Anton Hofreiter (GRÜNE):

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-anton-hofreiter/question/2019-08-27/322438

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Entdeckt - weitere Frage an Frau Katrin Helling-Plahr, MdB (FDP):

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katrin-helling-plahr/question/2019-08-27/322434

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Antwort:

Sehr geehrter Herr Fvccry,

ich nehme ihre Ausführungen zur Kenntnis. Bei der Bewertung medizinischer Erkenntnisse setze ich auf den allgemeinen Stand der Wissenschaft, mit dem ich mich auch persönlich bereits umfänglich auseinandergesetzt habe.

Bezüglich einer Masernimpfpflicht möchte ich darauf hinweisen, dass ich eine solche in Anbetracht der gegenwärtigen Meldungen über neue Rekordzahlen an Masernerkrankungen und das Nichterreichen der WHO-Impfraten als geboten ansehe.

Masern, beziehungsweise die Superinfektionen, verlaufen, gerade bei Säuglingen oder Immungeschwächten, immer wieder tödlich. Vor diesem Hintergrund überwiegt für mich die Notwendigkeit einer Herdenimmunität, gerade deshalb, um diejenigen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Helling-Plahr MdB

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Entdeckt - mal etwas anders formulierte Fragen an Dr. Gregor Gysi (LINKE): https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-gregor-gysi/question/2019-08-27/322435

Die Vorträge von Dr. med. Klaus Hartmann sind allein sehr sehenswert, weil er a) fundiertes Wissen hat und b) als ehemaliger Insider des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) bestens mit dem dort an den Tag gelegten Vorgehen betraut ist.

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Antwort von Dr. Gregor Gysi (LINKE):

Sehr geehrter Herr Urvaevpu,

Sie stellen eine Vielzahl von Fragen, die wohl letztlich darauf hinauswollen, dass Sie keine Impfpflicht wollen. Richtig ist, dass die Feststellung von Impfschäden und der Schadenersatz zu erleichtern sind. Auch die Erfassung und anderes müssen besser werden.
Trotzdem, eine Vielzahl von Experten empfiehlt dringend die Impfpflicht. Jeder kann sich natürlich auf einen Ausnahmebeitrag konzentrieren. In der DDR habe ich viele Pflichtimpfungen durchlaufen, die mir nur genutzt, nie geschadet haben. Allerdings gab es auch in der DDR einen Impfschaden für mehrere Personen, an dem noch bis heute gearbeitet wird.

Natürlich muss über Nebenwirkungen informiert werden, und zwar ausführlich.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi

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Eine sehr billige Antwort von G.G. Da hätte ich mehr erwartet. Schade.

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Ja, diese Antwort fand ich auch enttäuschend.

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Vielen Dank für die Verlinkungen, vor allem von der HPV Impfung. Ich halte es für skandalös, wie die Schulmediziner mit den Geschädigten (siehe Kommentare) umgehen. Und dann wollen die Linken gleich die Impfpflicht für alle von der STIKO empfohlenen Impfungen. Wer nicht spurt, soll nach deren Auffassung die Macht der Jugendämter und der Familiengerichte spüren. Hier erkenne ich ganz deutlich, dass sie ihre Arbeit nicht ernst nehmen. Die Damen und Herren haben keine Ahnung von dem was sie tun und wollen diktatorisch vorgehen.

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Auch die Lehrer machen mobil. Frage an MdB und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU): https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn/question/2019-08-27/322320

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Verdammte Axt - ich weiß, es ist offtopic, aber ich kann es mir nicht verkneifen: Nach vorgeblich sieben Jahren Lehramtsstudium ein derart fehlerhaftes Schriftdeutsch, Grammatik und Rechtschreibung gleichermaßen hart an der Grenze der Verständlichkeit? Like, seriously? Ob das unserem Anliegen einen Gefallen tut?

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Ist mir leider auch negativ aufgefallen! Bitte nehmt Euch eine Minute mehr Zeit und schreibt dafür ordentlich und ohne Fehler!

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Rückfrage an MdB Dr. Robby Schlung (AfD) von Hr. Tolzin

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/robby-schlund/question/2019-08-26/322261

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Antwort von Robby Schlund (AfD):

Sehr geehrter Herr Gbymva,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Im Gesundheitsausschuss diskutieren über die Gesundheitspolitik in unserem Land, die medizinische und pflegerische Versorgung, Forschung und Entwicklung oder auch die Digitalisierung. Das Spektrum reicht sehr weit, doch der Fokus auf den Patienten, als wichtigster Teil des komplexen Gesundheitssystems steht dabei im Vordergrund. Gemeinsam werden Themen der Gesundheitspolitik vorbereitet, Gesetzesinitiativen besprochen und Meinungen ausgetauscht. Wir haben als Ausschuss das Recht, jederzeit öffentliche Anhörungen von Interessenverbänden und Experten durchzuführen, um diese Meinungen in unsere Beurteilung einfließen zu lassen. In der aktuellen Wahlperiode haben wir bisher Anhörungen u.a. zu den Themen „Organspende“, „Rechtssicherheit für Schwerkranke“, „Arzenimittelversorgung“ oder „Pflegeversicherung“ durchgeführt.

Jede Anhörung Bedarf einer gewissen Vorbereitung und Einladungszeit. Für das Thema „Impfen“ kann ich mir gut vorstellen, dass eine bald Anhörung geplant wird. Aktuell haben wir noch zwei andere Themen ausstehend. Jedes Mitglied des Gesundheitsausschusses kann Experten oder Verbände vorschlagen, die eingeladen werden sollen. Die Sprecher des von Ihnen benannten Vereins "Ärzte für individuelle Impfentscheidung" können wir gern als Gäste einladen und anhören, unsere Partei wird dies entsprechend vorschlagen. Auf den Interseiten des Deutschen Bundestages können Sie sich über aktuelle Anhörungen jederzeit informieren.
Ich danke Ihnen für Ihre Mühe und Ihr politisches Interesse.

Ihr Dr. Robby Schlund

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Ui, das finde ich gut! Er ist pro impfen, was mir herzlich egal ist, aber er will es mir nicht aufzwingen, weil es verfassungswidrig wäre. Ist die AfD die einzige vernünftige Partei in diesem Land, haben die anderen das Grundgesetz nicht verstanden? Irgendwas läuft hier aber sowas von schief.... Ich kann es schon irgendwo verstehen, dass man die wählt .... unglaubliche Aussage von mir, wer mich kennt ....

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Aufforderung an die LINKE bzw. deren Vertreter, stellvertretender Vorsitzender im Gesundheitsausschuss, Harald Weinberg, sich klar zum Thema Impfpflicht zu positionieren, zumal in einem von Katja Kipping verlinkten Beschlusspapier extreme Widersprüche enthalten sind

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/harald-weinberg/question/2019-08-28/322463

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Sehr ausführliche, differenzierte Antwort von Harald Weinberg (LINKE):

Sehr geehrter Herr Jhaqre,

vielen Dank für Ihre Frage. Dazu möchte ich Ihnen die Position der LINKEN aufzeigen. Gleich vorweg: Die Fachpolitiker*innen der Bundestagsfraktion DIE LINKE sind nach wie vor der Meinung, dass eine Impfpflicht der falsche Weg ist. Sicherlich gibt es auch bei der LINKEN - wie in den meisten Parteien- unterschiedliche Positionen. So haben sich auch bereits mehrere Landesverbände der LINKEN für eine - wie auch immer geartete - Impfpflicht ausgesprochen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hingegen hatte sich vor 4 Jahren nach längerer Aussprache auf ein Papier mit dem Titel "Impfen fördern, nicht erzwingen" verständigt (https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/impfen-foerd...). Die Fachpolitiker*innen der AG Gesundheit & Pflege setzen sich auch weiterhin explizit gegen einen Impfzwang ein.

Demnächst wird die Bundesregierung den Gesetzentwurf von Jens Spahn an den Bundestag weiterleiten. Neben der 1. und 2./3. Lesung werden wir vor allem im Rahmen des Ausschusses für Gesundheit und einer öffentlichen Sachverständigenanhörung viele Unstimmigkeiten der Argumentation von Jens Spahn und von anderen Impfpflicht-Befürworter*innen intensiv diskutieren. Ob das allerdings auf offene Ohren stoßen wird, so dass dieser Gesetzentwurf in der vorgelegten Form fallengelassen wird, muss ich allerdings leider bezweifeln, so wie ich Jens Spahn, aber auch Karl Lauterbach von der SPD bislang kennengelernt habe.

Eine Impfpflicht gegen Masern ist aus meiner Sicht der falsche Weg:

* Alle Menschen bzw. deren gesetzliche Vertreter*innen sollen sich grundsätzlich frei für oder gegen jegliche medizinischen Maßnahmen entscheiden dürfen. Nur durch eine solche Frei­willigkeit können Selbstbestimmung, körperliche Unversehrtheit und auch das Vertrauen in die Patientenorientierung der Medizin erhalten bleiben. Dies betrifft auch Impfungen, die einen medizinischen Eingriff darstellen und ohne Zustimmung grundsätzlich den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen würden.

* Expert*innen wie zum Beispiel Professor Lothar H. Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts, gehen davon aus, dass eine Impfpflicht sogar kontraproduktiv wirken und die Impfbereitschaft sinken könnte sowie die Überzeugungskraft der Argumente pro Impfung abnimmt (vgl. https://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/infektionskrankheiten/m...). Eine Reihe von Ländern erreicht die von der WHO angestrebte Durchimpfungsrate von 95% übrigens ohne jegliche Verpflichtung zur Impfung.

* Eine Impfpflicht für Klein- und Schulkinder ist zudem nicht gerechtfertigt und nicht verhältnismäßig. Die Entwicklung der Zahlen an Erkrankungsfällen der letzten Jahre gibt zumindest keinen Anlass für die erzeugte Hysterie; die Fallzahlen zeigen alle paar Jahre ein Auf und Ab, wobei größere Ausbrüche schon länger zurückliegen, wie Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) belegen: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Praevention/elimination_04_0....
Die Zahlen an übermittelten Masernfällen bewegten sich in den vergangenen Jahren durchweg auf dem unteren Niveau der letzten 20 Jahre; der letzte verzeichnete hohe Peak 2015 lässt sich ggf. durch die hohe Zahl an Geflüchteten erklären, die häufig ohne Impfschutz und ohne ausreichendem Zugang zur Gesundheitsversorgung nach Deutschland kamen.

* Laut RKI ist die Zahl der an Masern erkrankten Kinder (bis 14 Jahre) in Deutschland geringer als die Zahl der erkrankten Jugendlichen (ab 15 Jahre) und Erwachsenen, weshalb bei der Bekämpfung von Masern auch insb. diese Altersgruppen beachtet werden müssen.

* Impflücken bestehen vor allem bei Erwachsenen und nicht bei Kleinkindern. Hier würde ein Impfzwang mit Sanktionen bei Kita- und Schulbesuch aber nichts bewirken. Zumindest für die 1. Impfung gegen Masern ist die Impf-Rate mit 97,1% im Bundesdurchschnitt sehr hoch (https://www.rki.de/DE/Content/Service/Presse/Pressemitteilungen/2019/05_...), was zeigt, dass es sich bei den später nicht ausreichend Immunisierten nicht um eine generelle Ablehnung von Impfungen handelt, sondern dass die Zweitimpfung aus unterschiedlichen Gründen unterlassen wurde.

* Der Ausschluss nicht-geimpfter Kinder aus der Schule (wie von einigen Impfpflicht-Befürworter*innen gefordert) ist mit der allgemeinen Schulpflicht schlecht zu vereinbaren. Die Androhung finanzieller Sanktionen – wie von Jens Spahn vorgesehen – würde eine soziale Spaltung erzeugen, da Wohlhabendere es sich leichter leisten könnten, gegen das Gesetz zu verstoßen.

* Ein monovalenter Impfstoff nur gegen Masern wird derzeit in Deutschland gar nicht vertrieben, so dass Mehrfach-Impfstoffe zur Anwendung kommen. Eine Impfpflicht gegen Masern würde dadurch gleichzeitig eine Impfung gegen andere Erkrankungen umfassen, für die die WHO jedoch keinen Plan zur Ausrottung hat und daher bei diesen Impfungen die Argumentation mit der gesamtgesellschaftlichen Verpflichtung und der so genannten Herden-Immunität nicht greift.

* Auch das für Impfungen zuständige Robert Koch-Institut sowie der Deutsche Ethikrat lehnen Zwangsimpfungen für Kinder mit ähnlichen Argumenten ab.

Darum unterm Strich: Impfen fördern - nicht erzwingen!

Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht klar, welche Expert/innen an der Anhörung teilnehmen werden. Jede Fraktion im Bundestag kann Expert/innen benennen, die Fraktionen einigen sich dann auf die Expert/innen, die eingeladen werden. Folglich kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, wie viele Befürworter, Gegner oder kritische Stimmen dabei sein werden.

Die letzten Anhörungen wurden live im Parlament-TV übertragen. Ob es dieses Mal auch wieder der Fall ist, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht sagen.

Bezüglich der Verfassungsmäßigkeit: Ich bin kein Jurist, könnte mir aber durchaus vorstellen, dass es an der Stelle Probleme geben könnte, da die aktuellen Zahlen keinen Notstand darstellen. Eine abschließende rechtliche Bewertung traue ich mir nicht zu, letztlich ist dies für mich auch nicht entscheidend.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Weinberg MdB

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Was haltet ihr von einem weiteren Gesetzentwurf des Hr. Spahn https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/105548/Bundesbehoerden-sollen-mehr-Kompetenzen-bei-Ueberwachung-von-Medizinprodukten-erhalten

Ich weiß nicht wie es euch geht, aber sobald ich "Spahn" und "Referentenentwurf" in einem Satz zusammen lese, klingen bei mir neuerdings die Alarmglocken.

Das Ärzteblatt schreibt, dass es dabei um die Erweiterung der Kompetenzen der Bundesbehörden BfArM und PEI (aufgemerkt, =Zulassungsbehörde für Impfstoffe) ginge, nicht aber um die Minderung der Kompetenzen der Bundesländer.

Wie seht ihr das? Welche Rechte besitzen Bundesländer aktuell zum Schutz vor Risiken von Medizinprodukten? Könnten einzelne Bundesländer aktuell bspw. die Anwendung eines bestimmten Impfstoffes aussetzen? Welchen Zweck verfolgt der neue Spahnsche Referentenentwurf tatsächlich? Abschaffung des Föderalismus, Zentralisierung der Machtbefugnisse?

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Ich kann den Referentenentwurf auf den BMG-Webseiten nicht finden...

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Sowohl der Referenten-Entwurf als auch der aktuellere Gesetzes-Entwurf sind über das Stichwort "Impfpflicht" verlinkt.

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Nein, Herr Tolzin, die Frage bezog sich auf den Referentenentwurf des Gesetzes zur strengeren Überprüfung von Medizinprodukten.

Ich weiß, das ist hier gewissenermaßen zwar Off-Topic, ich wollte aber einen möglichen Zusammenhang zur Impfpflicht, wo ja das PEI, welches hier an Kompetenzen gestärkt werden soll, und womöglich gleichzeitiger Unterminierung des Föderalismus-Prinzips, in den Raum stellen und prüfen. Sorry...

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