Heiko Schrang ruft zur Demo für Impffreiheit auf

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Andrea Feuer, Organisatorin der Demo für Impffreiheit am 14.9.2019 in Berlin, im Interview mit Heiko Schrang.

Link zum Interview

 


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Gast schrieb am 13.09.2019 um 19:51:55

Gast schrieb am 13.09.2019 um 10:53:44

Gast schrieb am 09.10.2019 um 22:00:03

Antwort von Delara Burkhardt (SPD):

Sehr geehrter Herr Jhaqre,

zunächst möchte ich mich für Ihre Fragen bedanken. Gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EAUV) ergänzt die Politik der Union lediglich die der Mitgliedstaaten. Die EU klärt jedoch nicht nur über Gesundheitsgefahren auf, sondern ist bspw. auch für die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von menschlichen Krankheiten und die Bekämpfung von schweren und seltenen Krankheiten, die weit verbreitet sind, zuständig. Allerdings dürfen Vorgaben in diesen Bereichen nicht bindend sein. Die Bekämpfung von antimikrobiellen Resistenzen, sichere und hochwertige Medizinprodukte oder gemeinsame Impfstrategien sind nur wenige Beispiele, die nur dank europäische Zusammenarbeit möglich sind.

Die Impfung ist eine der kosteneffektivsten Möglichkeiten, um Krankheiten vorzubeugen. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) verhindern Impfungen derzeitig 2-3 Millionen Todesfälle pro Jahr, und weitere 1,5 Millionen könnten vermieden werden, wenn die weltweite Abdeckung der Impfungen verbessert würde. In der nächsten Dekade können Impfungen laut WHO bis zu 25 Millionen Menschenleben retten.

Die WHO hat dieses Jahr Impfgegner sogar als eine der 10 globalen Gesundheitsrisiken eingestuft. Masern zum Beispiel haben weltweit einen Anstieg von 30% verzeichnet. In einigen Ländern, die kurz vor der Ausrottung der Krankheit standen, ist es jedoch zu einem Wiederaufleben gekommen. So ist es auch bei uns in Deutschland. Im April vergangenen Jahres hat die Europäische Kommission deswegen einen 20-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Impfrückgangs vorgelegt. Ein entschiedenes Vorgehen gegen Anti-Impf-Kampagnen sowie Maßnahmen gegen Impfstoffengpässe sind unumgänglich. Die wachsende Impfskepsis und der Impfrückgang in Europa gefährden Menschenleben. Es ist daher erfreulich, dass die Kommission das Thema jetzt umfassend angeht. Wir müssen darauf drängen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zügig und konsequent umgesetzt werden.

Zu den Maßnahmen, die die Kommission und die Mitgliedstaaten durchführen sollen, gehören unter anderem die Implementierung eines nationalen Impfplans (nicht Impfpflicht!) bis 2020 sowie die Einführung von Routinechecks des Impfstatus. Außerdem soll eine einheitliche, grenzüberschreitend abrufbare Impfkarte eingeführt und zügig ein Informationsportal für Bürgerinnen und Bürger mit wissenschaftlichen Fakten zu Impfungen entwickelt werden. Ferner ist eine EU-Datenbank zum Austausch von Informationen zu verfügbaren Impfstoffen geplant und die verstärkte Fortbildung für medizinisches Personal.

Die Vorteile von Impfungen sind wissenschaftlich ausgiebig erforscht. Das Ausrotten der Pocken, die Reduzierung von typischen Kinderkrankheiten wie Masern, Mumps, Röteln und Kinderlähmung um bis zu 99 Prozent sind gute Beispiele für die Wirksamkeit von Impfungen. Umso bedauerlicher ist es, dass offenbar immer mehr Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union Zweifel am Nutzen von Impfungen haben. Vor allem die teils wilde Panikmache rund um das Thema muss ein Ende haben. Wir müssen transparent, gezielt und nüchtern über Impfungen aufklären. Mitgliedstaaten müssen geschlossen gegen Fehlinformationen vorgehen und vor allem Eltern mit Informationskampagnen für die hohe Bedeutung von Impfungen sensibilisieren.

Das Thema Impfplicht wurde in den vergangenen Wochen emotional in der Öffentlichkeit diskutiert. Als SPD Gruppe im Europäischen Parlament halten wir eine Impfpflicht bei ausgewählten Erkrankungen für äußerst sinnvoll. Gerade im Zuge der Masernerkrankungswelle sehen wir wie wichtig ein flächendeckender Impfschutz ist. Die EU kann jedoch wie bereits erwähnt keine Impflicht einführen, das bleibt Entscheidung der Mitgliedsländer. Es ist daher begrüßenswert, dass sich auf Bundesebene diesbezüglich was bewegt. Gerade in Gemeinschaftseinrichtungen wie bspw. Kindergärten geht es um Verantwortung nicht nur für sich selbst/das eigene Kind, sondern für alle.

Zu bedenken gibt die SPD Europa, dass es Menschen gibt, darunter auch Babys und Kinder, die aufgrund eines Alters oder einer Immunschwäche gar nicht die Möglichkeit der Impfung haben. Bei Impfungen gilt prinzipiell die Herdenimmunität, denn solange ausreichend Individuen geimpft sind, sind auch die geschützt, die sich aufgrund des zu jungen Alters oder gesundheitlichen Gründen wie bspw. einer Erkrankung ihres Immunsystems nicht impfen können, geschützt. Eine ausreichend hohe Anzahl geimpfter Menschen ist daher unbedingt sicherzustellen.

Schlussendlich können Sie sehen, dass es zwar Bewegung auf europäischer Ebene im Bezug zu Impfungen gibt, es jedoch kein Bestreben einer europäischen Impfplicht gibt. Ich bin mir bewusst, dass dies nicht die von Ihnen gewünschte Antwort ist. Jedoch hoffe ich, dass Sie unsere Gründe nachvollziehen können.

Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt

Gast schrieb am 13.09.2019 um 10:53:07

Gast schrieb am 13.09.2019 um 10:52:05

Frage Mitglied des Europaparlaments (MdEP) Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP):

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner/question/2019-09-13/323618

Gast schrieb am 13.09.2019 um 10:50:51

@Hans Tolzin: Wo sind denn die Bilder zu den Beiträgen hin?

schrieb am 13.09.2019 um 16:09:04

Welche Bilder genau?

Gast schrieb am 13.09.2019 um 19:35:43

Hat sich erledigt, die Bilder sind wieder da. Danke.

schrieb am 13.09.2019 um 09:01:13

Ich würde ja gerne einen Stammtisch gründen, aber das scheint alles nur heiße Luft zu sein. Ein Stammtisch mit mir alleine macht wenig Sinn. Das ist die Mühe nicht wert, dann schaue ich mich anderweitig um.

Gast2 schrieb am 13.09.2019 um 06:35:42

Hier findet ihr eine Aufzeichnung des Global Vaccination Summit von gestern, 12.09.2019:

https://ec.europa.eu/health/vaccination/ev_20190912_en#f

Gast schrieb am 13.09.2019 um 06:27:22

Endlich mal normale Leute: ÖDP positioniert sich klar gegen eine Impfpflicht!

https://www.oedp.de/aktuelles/meldungen/newsdetails/news/oedp-gegen-die-einfuehrung-einer-impfpflicht/

Es gibt also jetzt schon mehrere Parteien, die man als Impfpflichtgegner in Erwägung ziehen kann: ÖDP, Tierschutzpartei, V3-Partei, C-Partei, AfD.

schrieb am 12.09.2019 um 19:45:57

Stellungnahme der Partei "Bündnis-C"zur Impfpflicht

Sehr geehrter Herr Sanke,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich stehen wir einer Impfpflicht ablehnend gegenüber, da sie einen weiteren Eingriff in individuelle Freiheitsrechte und dazu auf die körperliche Unversehrtheit bedeutet zugunsten kollektivistischer Zwangsmaßnahmen, die entgegen aller Behauptungen nicht dem Gemeinwohl dienen.

Der Gesetzesentwurf enthält, wie Sie sagen, zahlreiche fachliche Mängel und Falschbehauptungen und ist verfassungsrechtlich bedenklich. Dass es fast nur noch Mehrfachimpfstoffe gibt, halten wir insgesamt für ein bewusstes Impfverhalten der Bürger und für Kleinkinder für schädlich.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Heepen

Bundesvorsitzende
Bündnis C – Christen für Deutschland
Bundesverband
Vertreten durch den Vorsitzenden: Karin Heepen
Bundesgeschäftsstelle:
Winterstraße 29
76137 Karlsruhe
Tel.: 0721-495596
E-Mail: info@buendnis-c.de
www.buendnis-c.de

Gast schrieb am 12.09.2019 um 16:19:33

Frage an Thomas Oppermann (SPD):

Sehr geehrter Herr Oppermann,

der Bundesrat äußert in seiner Stellungnahme vom 06.09.2019 zum Entwurf des Masernschutzgesetzes verfassungsrechtliche Bedenken, siehe Drucksache 358/1/19 (https://tinyurl.com/y4rgfbee). Wie schätzen Sie als Jurist die Situation ein? Wäre es nicht ein herber Rückschlag für das Vertrauen in Impfungen allgemein, wenn erst das Bundesverfassungsgericht ein verabschiedetes Gesetz kippen würde?

Der Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung" hat erst gestern eine Stellungnahme zum Kabinettsentwurf dem Gesundheitsausschuss übermittelt: https://tinyurl.com/y2k4zgqf

Ich möchte Sie bitten, sich auch mit diesen wissenschaftlich fundierten Punkten zu beschäftigen, weil ich glaube, dass dies die Pflicht eines jeden Abgeordneten/Volksvertreters ist, gerade wenn es um so weitreichende Grundrechtseinschränkungen geht. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Ihrer Bundestagsfraktion auch kritische Fragen, beispielsweise im Rahmen von großen und kleinen Anfragen, gestellt werden?

Die validierbaren Kernaussagen aus dem o.g. Dokument sind:
- "Komplikationen sind bei Masern die seltene Ausnahme"
- "Die Masernfallzahlen nehmen in Deutschland nicht zu, schon gar nicht bei Kindern"
- "Die Durchimpfungsraten steigen oder sind stabil hoch"
- "Es gibt keine Impfmüdigkeit in Deutschland – die Impfbereitschaft steigt kontinuierlich"
- "Die Verträglichkeit der Masernimpfstoffe ist nicht ausreichend gut untersucht"
- "Die Masernelimination scheitert bisher an schlechter Überwachung, nicht an schlechten Impfquoten"
- "Masernelimination gelingt in Europa mit niedrigeren Durchimpfungsraten als denen in Deutschland"
- (sechs weitere Kernaussagen, die ich hier aufgrund der Anzahl erlaubter Zeichen nicht auflisten kann; ich bitte Sie, selbst weiter zu recherchieren)

Diese Aussagen stehen den Begründungen des Gesetzentwurfs diametral entgegen. Können Sie einem solchen Gesetz mit gutem Gewissen zustimmen? Ich könnte das nicht. Vielen Dank!

MfG


https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thomas-oppermann/question/2019-09-12/323526

Gast schrieb am 01.10.2019 um 05:06:52

Antwort von Thomas Oppermann (SPD):

Sehr geehrter Herr Jhaqre,

ich möchte gerne aus juristischer Sicht auf Ihre Frage zum Masernschutzgesetz antworten.

Der Grundgedanke des Gesetzentwurfs ist, dass die individuelle Entscheidungsfreiheit dort ihre Grenze finden muss, wo die Gesundheit und sogar das Leben anderer gefährdet ist und andere geeignetere Mittel nicht zur Verfügung stehen.

Von einer Masernerkrankung sind besonders häufig Kinder in den ersten beiden Lebensjahren betroffen. Sie tragen auch ein erhöhtes Risiko dafür, dass eine Maserninfektion zu schwerwiegenden Komplikationen führt und müssen besonders häufig wegen einer Masern-Erkrankung stationär behandelt werden. Durch eine vorübergehende Immunschwäche kommt es nach einer Masernerkrankung zu anderen Erkrankungen wie z.B. Durchfall, Mittelohrentzündung, Hörschäden, Lungenentzündung und Gehirnentzündung. Bei 10 von 10.000 Masern-Erkrankten entwickelt sich in Folge der Erkrankung eine Gehirnentzündung, etwa 2 bis 3 Betroffene behalten schwere Schäden wie geistige Behinderungen und Lähmungen zu-rück. Als Spätfolge kann die so genannte subakut sklerosierende Panenzephalitis (SSPE) auftreten, eine schwere und stets tödlich verlaufende Gehirnerkrankung. Eine SSPE entwickelt sich bei 2 bis 6 von 10.000 Kindern, die zum Zeitpunkt der Maserninfektion jünger als 5 Jahre alt sind. Die Wahrscheinlichkeit, an Masern zu sterben, liegt bei 1 Todesfall pro 1.000 Masernerkrankte.

Gegen die Masern-Erkrankung selbst gibt es keine Behandlung. Masern sind extrem ansteckend. Ohne Impfschutz infizieren sich etwa 95 von 100 Menschen, wenn sie Kontakt zu einem Erkrankten hatten.

Sowohl für den individuellen Schutz jeder und jedes Einzelnen als auch für den Gemeinschaftsschutz zugunsten von Menschen, die nicht geimpft werden können, brauchen wir eine ausreichende Masern-Impfquote. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir hier etwas unternehmen müssen.

Über den Gesetzentwurf wird es im Oktober eine Expertenanhörung des Deutschen Bundestags geben. Dort wird aus gesundheitspolitischer Sicht selbstverständlich auch über die von Ihnen zitierten Kritikpunkte gesprochen.

Ich stimme Ihnen zu, dass wir zum Thema Masern-Erkrankung und Impfpflicht noch mehr Informationen und Aufklärung für die Bürgerinnen und Bürger brauchen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann

Gast schrieb am 12.09.2019 um 16:17:43

Energische Frage an Katja Kipping (Die Linke):
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katja-kipping/question/2019-09-12/323543



Hallo Katja Kipping,
eigentlich sollte die Linke ja für die kleinen Leute stehen. Es gibt leider keine Lobby der kleinen Leute. Dieses Gesetz der Impfpflicht stellt nach meinem dafürhalten einen Eingriff in die Grundrechte der Menschen unseres Landes dar, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Solche Taten schüren die Unzufriedenheit mit der herrschenden Klasse und lassen große Zweifel an dem Demokratie Verständnis derer, die doch immer die Demokratie auf ihre Fahne schreiben. Ich möchte nicht zwangsgeimpft werden. Ich bestehe auf die unversehrtheit meines Körpers, wie es mir Artikel 2 GG zusichert. Ich bestehe auf meine unverletzliche Würde, dass ich nicht gegen meine eigenene Überzeugung und Würde handeln muß wie es Art. 1 GG zusichert. Ich habe nun erfahren dass ihre Partei sogar den Vorschlag des Sorgerechtsentzuges vorantreibt für Eltern deren Kinder sich nicht dem Impfzwang beugen.
Ich weiß nicht wie Sie das sehen. Ich finde das alles äußerst entwürdigend und einer Linken Partei unwürdig. Wählbar ist das allemal für mich nicht, so lange Sie sich vom Volk immer weiter entfernen. Ich möchte Ihre Meinung hierzu hören.
Mit freundlichen Gruß
Manuela Heller

Gast schrieb am 17.09.2019 um 22:28:03

Link geht leider nicht mehr: Sie haben keine Zugriffsberechtigung für diese Seite.

Gast schrieb am 12.09.2019 um 16:14:01

Sehr gute Fragen an Christian Lindner (FDP): https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christian-lindner/question/2019-09-12/323524



Sehr geehrter H. Lindner,
warum wird in der Impfthematik nicht überprüft, wie zuverlässig Impfung wirklich schützt?
In Eichsfeld sind im Nov 2016 14 Menschen an Masern erkrankt, davon 13 Geimpfte (12 zweifach!!)
Nachzulesen in der Tageszeitung TLZ Eichsfeld v. 22. November 2016 Masern: Impfung hat versagt.
Oder hier im Ärzteblatt: Hauptsächlich vollständig Geimpfte erkranken- Dt. Ärzteverlag: https://www.aerzteblatt.de/archiv/149194/Masern-Impfpflicht-kritisch-hin...
Oder hier auf S. 13: https://www.kinderaerzte-im-netz.de/media/5549400333af614dc6004523/sourc...
Nur bei 94% der Geimpften stellte sich nach der 2. Impfung ein Infektionsschutz ein.
Wissen Sie, dass 2015 die Falldefinition für Masernerkrankung geändert wurde? So dürfen seither auch durch Impfung entstandene Masern in die Statistik einbezogen werden! Da im 10.-12.Lebensmonat geimpft wird, gibt es in dieser Altersklasse dadurch auch einen leichten Anstieg, der werbetechnisch genutzt wird! "Anstieg ist möglicherweise auf Masern-Erkrankungen bei bereits Geimpften mit einem sekundären Impfversagen und abgeschwächter Symptomatik zurückzuführen"- das steht hier S. 170-172: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Jahrbuch/Jahrbuch_2018.pdf?__blob=p...
Eine Demokratie sollte auf der Unabhängigkeit von Institutionen basieren. Pharma und Staat sind bei uns jedoch stark verstrickt: die StIKo orientiert sich in ihren Empfehlungen an den firmeneigenen Studien der Pharma. Und diese Impfungen müssen die KV dann zahlen. Treten aber Impfschäden auf, haftet nicht der Hersteller, also die Pharmafabrik- sondern der Staat! Unglaublich aber wahr: https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Impfsicherheit/sicherhe...
Finden Sie das korrekt? Gibt es so etwas sonst in der dt. Wirtschaft? Etwas produzieren und vertreiben, aber dafür nicht haften? Je mehr ich recherchiere, desto unglaubwürdiger wird's. So viele Fragezeichen- und dann Impfpflicht?

Gast schrieb am 17.09.2019 um 22:30:59

Antwort von Christian Lindner (FDP):

Sehr geehrte Frau Xnaqrgmxv,

das stimmt doch so nicht. Natürlich werden Impfstoffe regelmäßig überprüft. Der Staat haftet bei öffentlich empfohlenen Impfstoffen, da er diese zum Wohle der Allgemeinheit als Präventivmaßnahme empfiehlt. Dementsprechend hoch sind die Zulassungshürden.

Nicht zuletzt durch unwissenschaftliche Vorurteile und Impfmüdigkeit gefährden immer noch Menschen fahrlässig die Gesundheit ihrer, aber auch anderer Kinder. Insbesondere Menschen mit Immunsuppression und Neugeborene, die nicht geimpft werden können, sind auf Herdenimmunität angewiesen. Gerade zur Masernimpfung sind dabei viele falsche Informationen im Umlauf. Doch Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit, sondern ein schweres Leiden, das auch heute noch tödlich enden kann. Dieses Verhalten können wir nicht weiter hinnehmen. Denn auch das Erziehungsrecht der Eltern kennt Grenzen, wenn es zulasten des Wohlergehens und der Gesundheit des Kindes geht. Kinder sollten deshalb zum Schutze ihrer körperlichen Unversehrtheit ein Recht auf Impfschutz erhalten. Die vorzunehmenden Impfungen sollen sich an den Empfehlungen der ständigen Impfkommission des Robert Koch Instituts (STIKO) orientieren.

Eine gesetzliche Impfpflicht kommt als Ultima Ratio dann in Frage, wenn wir nach einer Aufklärungs- und Beratungsoffensive und der Verbesserung von finanzieller und personeller Anstrengung das WHO-Mindestziel von 95% Impfquote immer noch nicht erreichen, wie dies aktuell leider regelmäßig der Fall ist.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

Gast schrieb am 17.09.2019 um 14:42:17

Tja, Herr Lindner hat die Verlinkungen wohl kaum gelesen oder erhält uns für dumm. Eine Schande, daß solche Leute etwas zu sagen haben.

Gast schrieb am 12.09.2019 um 16:11:37

Gast schrieb am 12.09.2019 um 16:10:49

Entdeckt - Frage an Sylvia Gabelmann (Die Linke): https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sylvia-gabelmann/question/2019-09-12/323521

Antwort:
Sehr geehrte Frau Mey,

ich habe Ihnen ja bereits meine Position auf dem Postweg mitgeteilt. Daher verwundert es mich schon ein wenig, dass Sie Ihre Anfrage nun noch einmal stellen. Selbstverständlich ist mir der Beschluss des Parteivorstandes bekannt. Ich teile ihn nicht. Es ist jedoch ein vollkommen normaler Vorgang, dass es in einer Partei unterschiedliche Auffassungen zu verschiedenen Themen gibt. Dass der Beschluss "menschenrechtsverachtend" sei, wie Sie schreiben, weise ich jedoch entschieden zurück. Wenn Sie tatsächlich Interesse an meiner Position haben sollten, können Sie diese - wie bereits mitgeteilt - hier nachlesen: https://sylvia-gabelmann.de/2019/08/07/mdb-sylvia-gabelmann-veroeffentli...

Viele Grüße

Sylvia Gabelmann

Gast schrieb am 13.09.2019 um 14:15:22

Ich finde es höchst menschenverachtend, was die LINKE mit dem Jugendamt vorhat, sollten Eltern sich weigern, Ihre Kinder impfen zu lassen.

schrieb am 12.09.2019 um 15:20:12

https://www.google.de/amp/s/www.merkur.de/welt/eu-will-notfalls-impfpflicht-einfuehren-zr-12996187.amp.html Was nun wen Brüssel das war macht

Gast schrieb am 12.09.2019 um 11:59:49

Ich bin ja mal gespannt, was die Konsequenz des heute von EU-Kommission und WHO geführten globalen Impfgipfels sein wird.

EU-Gesundheits-Kommissar Vytenis Andriukaitis (SPE) liebäugelt ja laut aktueller Presse mit einer Impfpflicht auf Europaebene.

Wenn es auf nationaler Ebene nicht klappt mit der Impfpflicht, dann halt auf europäischer? Bleibt abzuwarten...

Organe der Europäischen Union: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union#/media/Datei:Organe_der_Europ%C3%A4ischen_Union_Deutsch.svg

Demnach könnte Herr Andriukaitis als Kommissar ähnlich wie Spahn als Minister einen Gesetzentwurf in die Kommission (entspricht der deutschen Bundesregierung) einbringen, über den dann vom Europäischen Parlament (entspricht dem deutschen Bundestag) und vom Rat der Europäischen Union (entspricht dem deutschen Bundesrat) abgestimmt werden würde.

Das müsste dann natürlich von den europäischen Mitgliedsstaaten in nationales Gesetz umgesetzt werden. Deshalb wäre es aber verfassungsrechtlich auch nicht unbedenklicher.

Und wäre es konform mit der Europäischen Verfassung?

Gast schrieb am 12.09.2019 um 07:49:14

Nachdem die Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V. zum Referentenentwurf von Jens Spahn offiziell Stellung genommen haben, ist nun auch eine aktualisierte Stellungnahme zum Kabinettsentwurf gegenüber dem federführenden Gesundheitsausschuss erschienen: https://www.individuelle-impfentscheidung.de/pdfs/Masernschutzgesetz%20-%20Stellungnahme%20Kabinettsentwurf.pdf

Gast schrieb am 12.09.2019 um 06:23:15

Aufgepasst, heute am 12.09.2019 findet in Brüssel ein Globaler Impfgipfel der EU-Kommission und der WHO statt. Bitte im Auge behalten!

https://brf.be/international/1275234/

Gast schrieb am 12.09.2019 um 05:18:38

Gast schrieb am 11.09.2019 um 17:38:25

Ein kleiner Lichtblick - Bundesratsausschüsse halten Masernimpfpflicht für verfassungsrechtlich bedenklich

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/105884/Bundesratsausschuesse-halten-Masernimpfpflicht-fuer-verfassungsrechtlich-bedenklich

Dazu die Ausschussempfehlung des Bundesrats: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0301-0400/358-1-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Erstes Statement in der Empfehlung ist, dass der Bundesrat dem Gesetz zustimmen muss, wie hier und bei Abgeordnetenwatch mehrfach kritisch hinterfragt wurde, z.B. hier:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/joachim-herrmann/question/2019-07-25
/320014

Oder hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-hold/question/2019-07-28/320177

Sowohl Alexander Hold (Freie Wähler, MdL Bayern) und Joachim Herrmann (CSU, MdL Bayern) sind Juristen. Entweder haben Sie nochmal über die Fragen nachgedacht oder sich schlichtweg getäuscht.

Wir können das als kleinen Erfolg verbuchen!

schrieb am 11.09.2019 um 22:14:28

Unter den Politiker gibt es niemanden der im Krieg sind die sehen impfen als das beste was die Pharmazie zu bieten hat 100 % sicher wie das Armen in der Kirche warum werden ja auch die Impfpflicht machen ob das Bundesverfassungsgericht das widerrufen kann ist fraglich Denn Denn wir brauchen dann einen Gutachter der unparteiisch ist und das darlegen kann das impfen nicht sicher sind somit ein Gequatscheunversehrtheit denn wir brauchen dann einen Gutachter der unparteiisch ist und das darlegen kann das impfen nicht sicher sind somit ein Gequatschte Unversehrtheit Ja menschliche Körper Muss Unversehrtheit bleiben mit diesem Worden lässt sich kein Gericht überzeugen

Gast schrieb am 12.09.2019 um 05:24:56

Es bring nichts, den Kopf in den Sand zu stecken und zu resignieren. Noch ist nichts verloren, übermorgen, am 14. September ist die Demo in Berlin. Und der ein oder andere Abgeordnete hat seine Meinung schon überdacht bzw. angefangen, sich mit der Materie zu beschäftigen. Auch, dass der Bundesrat zustimmen muss, zieht eine Gesetzgebung in die Länge. Alles kleine Erfolge!

schrieb am 11.09.2019 um 12:59:03

Sehr geehrte Frau xy, sehr geehrter Herr xy,

haben Sie vielen Dank für Ihr ausführliches Schreiben, in dem Sie Stellung zur laufenden Debatte zum Thema Impfpflicht nehmen. Auch ich halte es für besonders wichtig, eine offene und differenzierte gesellschaftliche Diskussion zu diesem Thema zu führen.

Ich persönlich sehe die Impfpflicht für Masern grundsätzlich positiv. Denn fest steht: Impfungen gehören zu den wirksamsten Maßnahmen, die der Medizin zur Verfügung stehen. Sie schützen in der Regel nicht nur die geimpften Personen selbst, sondern insbesondere indirekt auch diejenigen Menschen, die sich selbst nicht impfen lassen können, z.B. Säuglinge bis zum 6. Lebensmonat und kranke Personen.

Masern sind keine Bagatellerkrankung, sondern können schwerwiegende, auch tödliche Folgen auslösen. Eine lückenlose Impfung aller Kinder in Kita und Schule kann letzten Endes gewährleisten, dass keine Ansteckungswelle erfolgt. Ich möchte auch noch betonen, dass der Gesetzentwurf keinen unmittelbaren Zwang vorsieht. Wo einer Impfpflicht nicht nachgekommen wird, wird als Konsequenz aber zum Beispiel kein Besuch einer KiTa möglich sein. Bei Schulpflicht wird das Gesundheitsamt benachrichtigt, das auch Bußgelder verhängen kann. Auf individuelle gesundheitliche Gründe, die einer Impfung (vorübergehend) entgegenstehen, wird allerdings auch Rücksicht genommen.

Ich gehe davon aus, dass die parlamentarischen Beratungen nun nach der Sommerpause beginnen. Sie können sich sicher sein, dass ich keine uninformierte Entscheidung treffen werde.

Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker

Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB
Rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030-227-70103
030-227-70104
Fax: 030-227-76102
Mail: elisabeth.winkelmeier-becker@bundestag.de
www.elisabeth-winkelmeier-becker.de

Gast schrieb am 11.09.2019 um 20:47:11

Das hat sie mir auch geschrieben, Standardschreiben halt.

schrieb am 12.09.2019 um 08:41:17

Ja, und vor allem habe ich den Musterbrief 2 geschrieben (wobei ich jetzt nicht die dort erwähnte Claudia bin), wo auf das Grundgesetz eingegangen wird. Das fand sie nicht mal wert zu erwähnen! Darauf ist sie nichtmal eingegangen. Das scheint völlig egal zu sein!

Gast schrieb am 12.09.2019 um 05:29:36

Diese Standardantworten sind ärgerlich, da stimme ich zu, vor allem, wenn man sich selbst die Mühe gemacht hat, ein individuelles Schreiben aufzusetzen.

Daher mein Vorschlag: so lange öffentlich (!) nachhaken bis man eine individuelle Antwort bekommt, die auch auf die tatsächliche Frage eingeht. Nicht einfach so hinnehmen und enthaltene, mit Fakten widerlegbare Inhalte zurechtrücken. Das wäre sehr wichtig!

Gast schrieb am 11.09.2019 um 10:27:55

Gast schrieb am 11.09.2019 um 08:59:41

Wem war schon bekannt, dass man Behördenfragen ebenfalls öffentlich tätigen kann, auf dem Portal FragDenStaat.

Aktuell finden sich dort auch schon 32 Anfragen zum Suchbegriff Impfpflicht: https://fragdenstaat.de/anfragen/?q=impfpflicht

Adressaten können bspw. sein das RKI, das PEI, das BMG, Städte, ...

Gast schrieb am 11.09.2019 um 08:38:36

Entdeckt - Frage an Dirk Heidenblut (SPD), MdB, Mitglied des Gesundheitsausschusses:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dirk-heidenblut/question/2019-09-10/323358

Gast schrieb am 16.09.2019 um 06:56:53

Antwort von Dirk Heidenblut (SPD):

Antwort von Dirk Heidenblut (SPD)15. Sep. 2019 - 19:16
Dauer bis zur Antwort: 5 Tage 5 Stunden
Sehr geehrter Herr Jhaqre,

die Entwicklung der Maserinfektionen in Deutschland lässt sich ohne große Schwierigkeiten anhand diverser Statistiken (etwa beim Robert Koch Institut https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Praevention/elimination_04_0... ) feststellen. Dabei wird deutlich, die Zahlen schwanken in den Jahren immer wieder, teilweise jedoch mit erschreckender Erhöhung, wie 2013 oder 2015. Es behauptet auch niemand, die Zahl steige stetig an, sie steigt aber eben immer wieder massiv an und es kommt dadurch letztlich zu schweren Erkrankungen und Todesfällen. Auch für 2019 deutete sich, aufgrund der bereits erfolgten Meldungen, erneut ein hoher Stand, deutlich über 2018, an. Dies könnte durch eine weitgehende Durchimpfung aufgrund der dadurch erreichten Grundimmunität durchaus verhindert, zumindest aber auf ein Mindestmaß eingegrenzt werden.

Besonders gefährdet sind in diesem Zusammenhang übrigens die Menschen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht geimpft werden können, etwa weil sie zu jung sind. Kleinkinder sind daher besonders betroffen. Und ja, wir beschäftigen uns natürlich mit dem Vorgehen anderer Länder und sind auch in Kontakt zur WHO, die nach wie vor zweifelsfrei die gute Durchimpfung als das Mittel der Wahl ansieht.

Mit dem Masernschutzgesetz finden wir einen durchaus ausgewogenen Weg die Grundrechte (und zwar sowohl derjenigen die durch Dritte gefährdet werden, wie auch derjenigen, denen ein Eingriff durch das Impfen zugemutet wird) zu beachten und zugleich den nötigen Schutz - und das ist Aufgabe des Staates - zu erreichen. Wir setzen dort an, wo gerade viele Menschen erreicht werden, die von besonderer Gefährdung betroffen sind. In diesen Gemeinschaftseinrichtungen soll künftig nur noch arbeiten dürfen, wer ausreichend geimpft ist und im Kindergarten und Schulbereich auch nur noch aufgenommen werden, wer den Impfschutz nachweist. Das begrenzt die Imfpflicht, wie Sie es ausdrücken, schützt aber dennoch und gezielt genau diejenigen, die den Schutz vor der gefährlichen Krankheit benötigen.

Ich bin sicher, das ist ein grundgesetzkonformer und auch vernünftiger Weg.

Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut

Gast schrieb am 11.09.2019 um 08:36:28

Gast schrieb am 17.09.2019 um 22:33:57

Antwort:

Sehr geehrter Herr Jhaqre,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur Debatte über eine Impfpflicht gegen Masern für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden und für Erwachsene, die in einer Gemeinschaftseinrichtung oder in einer medizinischen Einrichtung beschäftigt sind.

Ich stimme Ihnen zu, dass es wichtig ist über den Tellerrand hinauszublicken. Ich versichere Ihnen, dass meine Kolleginnen und Kollegen und ich das tun. Wir werden den vorliegenden Gesetzentwurf, wie jeden Gesetzentwurf, im parlamentarischen Verfahren intensiv beraten. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens werden Stellungnahmen von betroffenen Institutionen, Verbänden und Einzelsachverständigen eingeholt. Darüber hinaus findet eine Anhörung im Bundestag statt, in der Expertinnen und Experten befragt werden und offene Fragen geklärt werden. Sie können sicher sein, dass meine Kolleginnen und Kollegen und ich unsere Entscheidung gut informiert treffen werden. Dabei werden wir auch auf die Erfahrungen aus anderen Ländern zurückgreifen.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die notwendigen Impfquoten zum Schutz der Bevölkerung zu erreichen. Dies beinhaltet auch, die Einführung einer gesetzlichen Masernimpfpflicht - keiner allgemeinen Impfplicht - zu prüfen. Wir haben uns in der Vergangenheit darauf konzentriert, die freiwillige Impfentscheidung zum Beispiel durch mehr Impfaufklärung oder den Ausbau der Vorsorgeuntersuchungen und der ärztlichen Impfberatung zu fördern.

Wir müssen feststellen, dass Impfaufklärung sowie der Ausbau der Vorsorgeuntersuchungen und der ärztlichen Impfberatung nicht den erhofften Erfolg gebracht haben. Bei Kindern vor dem Schuleintritt erreichen wir mit der ersten Masernimpfung deutschlandweit zwar 97 Prozent, aber schon hier gibt es deutliche regionale Unterschiede. Zweimal gegen Masern geimpft sind nur noch 93 Prozent der Schulanfängerinnen und Schulanfänger. Laut BARMER-Arzneimittelreport 2019 könnten die Impfquoten sogar noch darunter liegen.

Eine Maserimpfpflicht kann helfen, Impflücken zu schließen. Manche mögen diesen Schritt als Bevormundung empfinden, aber es geht hier nicht nur um dem Schutz jedes Einzelnen, sondern um den Schutz der gesamten Bevölkerung. Ein ausreichender Impfschutz kann unnötiges Leid vermeiden.

Immer wieder kommt es zu schwerwiegenden Masernausbrüchen, bei denen auch Todesfälle zu beklagen sind. Eine Masernerkrankung ist keine harmlose Kinderkrankheit. Sie führt zu einer erheblichen Schwächung des Immunsystems, kann schwerwiegende Folgeinfektionen mit sich bringen und im schlimmsten Fall zum Tode führen.

Bereits einige Tage vor Auftreten der Erkrankung ist die Infektion hoch ansteckend. Eine von Ihnen geforderte stärkere Nutzung von Postexpositionsprophylaxe ist aus meiner Sicht daher nicht geeignet, die Ausbreitung von Masern zielführend einzudämmen. Zirkulierende Masern gefährden alle nicht geimpften Menschen und unter ihnen vor allem diejenigen, die aus Altersgründen oder auf Grund gesundheitlicher Einschränkungen nicht geimpft werden können. Diese Menschen, die sich selbst nicht schützen können, müssen wir schützen.

Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas

Gast schrieb am 10.09.2019 um 18:48:58

Stimmen einer Experten-Podiumsdiskussion initiiert von der Deutschen Gesellschaft für Immunologie (DGfI): https://www.pharma-fakten.de/news/details/824-podiumsdiskussion-unter-experten-kleiner-piks-grosse-wirkung/

Pro Impfpflicht:

- Prof. Reinhard Burger, ehemaliger RKI-Präsident:
Ich habe bis vor wenigen Jahren eine Impfpflicht für den falschen Weg gehalten – aber inzwischen bin ich dafür.

Contra Impfpflicht:

- Ärztin und Autorin Natalie Grams:
Ich setze lieber auf die Kraft der Argumente als auf Zwang.

- Jan Oude-Aost von der Gesellschaft zur Wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften:
Ich finde eine Impfpflicht ärgerlich, denn sie erschwert es, aufzuklären.

- Prof. Fred Zepp, Mitglied der Ständigen Impfkommission (Stiko):
Eine Impfpflicht kann nur die Ultima Ratio sein, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind – die Menschen wollen informiert werden, nicht bevormundet.

- Ministerialdirigentin Gabriele Hartl vom Bayerischen Gesundheitsministerium:
Ich persönlich glaube, überzeugen ist besser als Zwang. Wir begleiten das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv und kritisch.

Darian schrieb am 10.09.2019 um 22:20:50

Natalie Grams und noch ein weiterer Kasper der GWUP, die - völlig unabhängig davon, wie sie sich zur Impfpflicht positionieren - das Ziel haben, jegliche Alternative Behandlungsmethoden zu verbannen, die pro Glyphosat und anderer Dinge sind... was hat die GWUP da verloren? Da kann man ja gleich Vertreter von PSIRAM einladen.

Gast schrieb am 11.09.2019 um 08:34:48

Mag sein, nichtsdestotrotz sieht man auch an dieser Veranstaltung wieder den Tenor: 6 von 8 Experten sind gegen eine Pflicht.

Gast schrieb am 10.09.2019 um 18:30:04

Gast schrieb am 10.09.2019 um 18:28:50

Entdeckt - Frage an Katharina Landgraf (CDU): https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katharina-landgraf/question/2019-09-10/323362



Sehr geehrte Frau Landgraf,
ich hatte bereits versucht, einen Gesprächstermin bei Ihnen zu erhalten und Ihre Mitarbeiterin war sehr freundlich und entgegenkommend. Leider habe ich noch keinen neue Termin von Ihnen erhalten, Ihr Büro wollte sich nach dem Lesen des Gesetzentwurfes zur Masernimpfpflicht bei mir melden.
Ich würde mich freuen, wenn dies noch zustande kommt.

Ich möchte Sie über meine mail an Jens Spahn und einige Aggeordnete informieren:

SO GEHT DAS NICHT!
Wir sind Eltern eines Schulkindes und sind froh, dass in Deutschland alle Kinder eine Schule besuchen dürfen - ohne dafür zahlen zu müssen.
Es kann nicht sein, dass Sie uns Eltern jetzt vorschreiben, wie wir unser Kind impfen lassen müssen, weil uns sonst hohe Strafen drohen.
Die Impfentscheidung für unser Kind muss unsere Entscheidung bleiben - wir haben sie nach langer Überlegung verantwortungsvoll getroffen.
Zwang ist beim Impfen der falsche Weg -
Deutschland braucht keine Impfpflicht!
Ich habe ein Kind, das auf die Masernimpfung negativ reagiert hat. Ich möchte dies für keines meiner anderen Kinder wieder so erleben müssen.
Es gibt momentan keinen Maser-Einzelimpfstoff , wissen Sie das? Und wollen Sie trotzdem dieses Gesetz ?
Ich appelliere an Sie alle: bitte überprüfen Sie verantwortungsvoll die Sinnhaftigkeit dieses Gesetzes.
Ich bitte Sie: lassen Sie den Menschen die Möglichkeit einer Wahl. Die meisten überlegen sich genau, warum sie keine Impfung wollen, aus oftmals traurigen persönlichen Erfahrungen.

Mit freundlichen Grüßen

Riryla Yrepuare

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