Neues Gutachten: Eine Impfpflicht wäre verfassungswidrig!

Rechts-Gutachten:
Eine Impfpflicht wäre verfassungwidrig!

Abb.Das von den ÄIIE in Auftrag gegebene verfassungs-rechtliche Gutachten von Prof. Dr. Stephan Rixen liegt nun vor und kommt zu dem eindeutigen Ergebnis: Die geplante Impfpflicht ist verfassungswidrig.

Prof. Rixen stellt einige aus seiner Sicht wesentlichen Kritikpunkte in seinem Vortrag am 12. Oktober bei einer öffentlichen Veranstaltung der Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V. (ÄIIE) vor.

Eine schriftliche Zusammenfassung der wesentlichen Punkte kann man auch auf der Webseite der ÄIIE nachlesen.

Kurzfassung des Gutachtens (2 Seiten, PDF)

Das komplette Gutachten (119 Seiten, PDF)

Die Kurzvorträge und die Podiumsdiskussion auf der Veranstaltung der ÄIIE am 12. Oktober in Berlin auf Youtube.

Kurzbericht auf der Webseite der ÄIIE mit weiteren Verweisen.

Mein Kommentar:

Es ist zu begrüßen, dass Prof. Rixen einige formalen Widersprüche des Gesetzesentwurfs thematisiert. Immerhin. In der ganzen Diskussion fehlt mir jedoch der entscheidende Kern. Und das sind aus meiner Sicht folgende Punkte:

  1. Die Masern sind in unseren Breiten eine in der Regel harmlos verlaufende Kinderkrankheit, die laut Studienlage und zahlreichen Einzelbeobachtungen langfristig eine regelrechte Stabilisierung des Immunsystems zur Folge haben können. Die sinnvollste Alternative zu pauschalen medizinischen Eingriffen wäre deshalb, die Masern als sinnvolles Immuntraining zuzulassen und dabei alle Risikofaktoren zu beachten und so weit wie möglich zu minimieren.

  2. Die Theorie der Herdenimmunität bei 95%iger Impfrate basiert zwar auf einem Konsens unter den Fachleuten, nicht aber auf nachvollziehbaren und nachprüfbaren wissenschaftlichen Beweisen. Es handelt sich somit nicht um Wissenschaft, sondern um Ideologie. Dazu kommt noch, dass der Gesetzesentwurf völlig fahrlässig die Begriffe Impfrate und Immunitätsrate durcheinanderwirft. Das ist nämlich definitiv nicht das Gleiche.

  3. Die wahren Ursachen für schwere Masernverläufe - und damit die wahren Alternativen zur Impfung - werden bedauerlicherweise systematisch ignoriert und deshalb nicht erforscht.

  4. Weder für die Wirksamkeit noch für die Sicherheit der verfügbaren Impfstoffe gibt es wissenschaftliche Beweise in Form von ergebnisoffenen placebokontrollierten Doppelblindstudien. Die offizielle Impfpolitik basiert somit nicht auf Wissenschaft, sondern auf Ideologie.

  5. Letztendlich fehlt es dem Gesetzesentwurf an der - für eine Grundrechteeinschränkung notwendigen - äußerst sorgfältigen Abwägung von Pro und Kontra, zu der uns Art 1 Abs 1 GG unmissverständlich verpflichtet.

Das ist meine zentrale Kritik am Gesetzesentwurf, während die ÄIIE diese Kritikpunkte aus strategischen/politischen Gründen eher meiden.

Meiner Ansicht nach schätzen die ÄIIE die gesamtgesellschaftliche Situation falsch ein, wenn sie glauben, im Jahr 2019 noch mit politischen Strategien eine destruktive Gesundheitspolitik zum Besseren ändern zu können.

Wie Einstein schon sagte: "Ein Problem kann nicht auf der gleichen Ebene gelöst werden, auf der es entstanden ist."

Es geht hier nicht nur um eine medizinische Zwangsmaßnahme. Es geht vielmehr um einen unvermeidlichen Paradigmenwechsel im Umgang mit den Masern und allen Infektionskrankheiten, denn die bisherigen und auf falschen Hypothesen beruhenden Strategien haben eindeutig versagt.

Die Strategie der ÄIIE hat bisher auch nicht gegriffen, was man daran erkennt, dass selbst die ÄIIE bei der Anhörung des Gesundheitsausschusses nicht zu Wort kommen werden.

Ich finde das wirklich sehr bedauerlich, habe das aber vorausgesehen. Doch es wäre mir lieber gewesen, mich geirrt zu haben.

Die aktuellen Ereignisse bestärken mich in meinem Bestreben, auf einen nachhaltigen Paradigmenwechsel statt auf eine kurzzeitige Abwehr eines Impfzwangs hinzuarbeiten.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 21.10.2019 um 16:45 Uhr bearbeitet.

 


Gast schrieb am 25.10.2019 um 06:27:35

Gast schrieb am 24.10.2019 um 21:15:23

Der Sachverständige Prof. Dr. Schaks, der gestern vom Gesundheitsausschuss angehört wurde, sieht keine verfassungsrechtlichen Hürden, ganz im Gegenteil zu Prof. Dr. Rixen.

Wer hat denn nun Recht?

Der erfahrenere Jurist scheint mir Prof. Dr. Rixen zu sein. Besonders in die Tiefe gehend war die Einschätzung von Prof. Dr. Schaks ja nicht gerade. Außerdem hat er sich wohl kaum die Mühe gemacht, ein aufwändiges, über 100 Seiten fassendes Gutachten zu erstellen, dass maßgeschneidert für den vorliegenden Kabinettsentwurf ist...

Gast schrieb am 22.10.2019 um 18:21:55

Grundrechte einschrenken?
https://www.deutschlandfunkkultur.de/debatte-um-neues-masernschutzgesetz-masernimpfschutz-ja.2165.de.html?dram:article_id=461303

schrieb am 22.10.2019 um 11:43:39

Ich rechne auch mit einer gigantischen Klagewelle, sollte die BRD-Regierung eine Zwangsimpfung beschließen.

schrieb am 21.10.2019 um 14:12:23

Klasse:

Art. 103 Abs. 2 GG (S. 55 des Gutachtens zum Bußgeld): "(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde."

Dann gibts kein Bußgeld, denn zur Zeit ist Nicht-Impfen nicht strafbar!

Gast schrieb am 21.10.2019 um 18:31:59

Dieser Kommentar macht ein wenig Hoffnung. Danke dafür. Aber kann man das wirklich so stehen lasen? Dann hätten ja alle in Sachen Bußgeld nichts zu befürchten,oder?
Okay,angenommen ich "muss" kein Bußgeld zahlen, da es ja die Schulpflicht gibt. Welche Maßnahmen greifen dann? Können Sie einem das Sorgerecht für die Kinder entziehen?
Was ist, wenn ich mich weigere, impfen zu lassen, kann dann gegen mich ein Berufsverbot tatsächlich verhängt werden? Wo soll das denn hinführen? Der Begriff der Demokratie entlarvt sich hier als Lächerlichkeit.

Gast schrieb am 21.10.2019 um 13:37:52

dass der Gesetzesentwurf völlig fahrlässig die Begriffe Impfrate und Immunitätsrate

Es gibt viel zu viele Versager in diesem Land, primäre und sekundäre Impfversager (und Politiker).

"Herdenimmunität" (wird ja jetzt nach dem Orwell'schen Neusprech Gemeinschaftsschutz genannt), die per definitionem nur in einer homogenen "Herde" (sind wir wirklich alle gleich?) Gültigkeit besitzt, setzt 95% Immune voraus, nicht etwa 95% Geimpfte. Insofern ist das selbst gesteckte Ziel mit dem zur Verfügung stehenden Impfstoff gar nicht erreichbar.

Darian schrieb am 22.10.2019 um 12:40:10

Sorry, leider nur copy&paste aus dem Impfdiskurs Forum.

"Die Theorie der Herdenimmunität wurde ursprünglich 1933 von einem Forscher namens Hedrich geprägt. Er hatte zwischen 1900-1931 Muster für das Auftreten der Masern in den USA untersucht (Jahre bevor jemals ein Impfstoff für Masern erfunden wurde) und er beobachtete, dass Epidemien der Krankheit nur dann auftraten, wenn weniger als 68% der Kinder eine natürliche Immunität gegen sie entwickelt hatten. Dies basierte auf dem Prinzip, dass Kinder ihre eigene Immunität aufbauen, nachdem sie an der Krankheit gelitten oder ihr ausgesetzt waren. Die Herdenimmunitätstheorie bezog sich also tatsächlich auf natürliche Krankheitsprozesse und hatte nichts mit Impfung zu tun. Wenn 68% der Bevölkerung ihre eigenen natürlichen Abwehrkräfte aufbauen könnten, gäbe es keine Epidemien.

Später übernahmen Impfärzte die Theorie, erhöhten ohne jede wissenschaftliche Begründung die Zahl von 68% auf 95% und erklärten, dass 95% Impfstoffabdeckung notwendig seien, um Immunität zu erlangen. Im Wesentlichen nahmen sie Hedrichs Studie und manipulierten sie, um ihre Impfprogramme zu fördern. "

Hedrich's Studie:
Hedrich, A. W. "Monthly Estimates of the Child Population 'Susceptible' to Measles, 1900-1931, Baltimore, MD" American Journal of Epidemiology 17.3(1933):613-636.

Gast schrieb am 21.10.2019 um 13:32:16

die wahren Alternativen zur Impfung

Die da wären?

- Vorbeugung durch Stärkung des Immunsystems, gesunde Ernährung

- Postexpositionsprophylaxe: passive Impfung mit Immunglobulinen (=Antikörpern)

- Hochdosis-Vitamin-A-Gabe

- keine Antipyretika (fiebersenkende Arzneistoffe wie Paracetamol)

- Warum nicht weiterforschen an einem Virostatikum gegen Masern? Mit Ribavirin wurden erfolgreiche Versuche in vitro gemacht...

Gast schrieb am 24.10.2019 um 18:49:25

ein natürliches Leben im engen Kreise der Familie und im Einklang mit der Natur machen die Kinder und ihr Immunsystem stark und mit jeder Kinderkrankheit die durchlebt wurde - macht der kleine MENSch enorme Entwicklungsschritte.
Achtsame Kindergärtnerinnen und Eltern können dies bestätigen, denn sie kennen die Bilder, die ihre Kinder VOR einer Kinderkrankheit und DANACH malen, selbst Außebstehende können erkennen, dass dazwischen ot Welten liegen :).
Der MENSch ist ein natürliches und lebendiges Wesen, dass hier auf dieser schönen Erde durch seine Mutter inkarniert - er hat damit alle Rechte auf ein natürliches Leben,
ohne Zwangsimpfungen ohne Zwangspestizidierung, ohne Zwangsbelärung und -belichtung, ohne Zwangsmagnesitisierung und -beschallung.
Das LEBEN SELBST ist HEILIG und dies gilt es zu schützen für Alle Menschen, die dies wünschen.

Gast schrieb am 21.10.2019 um 13:25:25

Die Masern sind in unseren Breiten eine in der Regel harmlos verlaufende Kinderkrankheit

Die Masern wurden und werden im Lateinischen als Morbilli bezeichnet.

Somit stellen sie die verniedlichte Form (Diminutiv) von Morbus, der Krankheit, dar.

Das passt dazu, dass die Krankheit früher als Kinderkrankheit galt, und heute zusehends durch Angst- und Panikmache zum Schreckgespenst mutiert.

In einem behält der Wortwandel vielleicht Recht: durch die Impfung hat sich das Problem durch den fehlenden Nestschutz, den Neugeborene ursprünglich von ihrer Mutter bekämen, vom Kindesalter ins Erwachsenenalter verschoben.

Gast schrieb am 21.10.2019 um 13:21:31

https://www.zeit.de/2019/43/impfpflicht-grundgesetz-jens-spahn-gesundheit-infektionskrankheiten-erziehungsrecht

schrieb am 21.10.2019 um 14:24:30

Der Artikel in der Zeit greift ein meiner Meinung nach noch viel zu wenig beachtetes Problem auf. Da es, was der Verfasser entweder nicht weiß oder verschweigt, im Jahr 2014 zwei Todesfälle gab, die eindeutig eine Folge der MMR Impfung waren, ist die Frage gar nicht so theoretisch, wie in dem Artikel dargestellt:
http://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/bulletin-einzelartikel/2016-daten-pharmakovigilanz-impfstoffe-2014.pdf?__blob=publicationFile&v=4
Die Frage nach der Möglichkeit des Staates, ein von Terroristen gekapertes Flugzeug, das auf ein vollbesetztes Fussballstadion zufliegt, wurde hier beantwortet:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/02/rs20060215_1bvr035705.html
Ergo, das Argument der Abgeordneten, die meinen, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit da seine Grenzen hat, wo andere Menschen gefährdet werden, hat wiederum da seine Grenzen, wo durch die Maßnahme (also die Impfung) das Leben eines Menschen gefährdet ist. Das dies der Fall ist, ist durch die beiden Fälle aus dem Jahr 2014 eigentlich klar bewiesen.
Und hier noch ein Absurdität hinterher:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/Stellungnahmen_WP19/Masernschutzgesetz/DeutscherHausaerzteverband_Stellungnahme_Masernschutzgesetz.pdf
„Gleichwohl ist aus anderen Ländern mit Pflichtimpfung bekannt, dass eine erhöhte Rate von Personen mit Kontraindikation geimpft wurde.“ (Seite 3)
Wenn man also die beiden Todesfälle aus dem Jahr 2014 ernst nimmt, steht hier, dass die geplante Impfpflicht genau die gefährdet, die man eigentlich schützen will. Man schützt sie vor den Masern indem man sie der Gefahr einer fälschlicherweise gegebenen Impfung aussetzt. Logisch, oder?

Gast schrieb am 21.10.2019 um 13:15:00

Die Theorie der Herdenimmunität bei 95%iger Impfrate basiert zwar auf einem Konsens unter den Fachleuten, nicht aber auf nachvollziehbaren und nachprüfbaren wissenschaftlichen Beweisen.

@Hans Tolzin: Der Mikrobiologe, Virologe und ehemalige Regierungsberater Prof. Dr. Alexander Kekulé bestätigt das mehr oder weniger zum Teil in seinem Statement auf der gleichen o.g. Veranstaltung (ab Minute 31): https://youtu.be/xJ-lKKE3oaA?t=1635

...[95%], selbst diese Zahl, die leider auch immer unser Bundesminister verwendet, ist totaler Quatsch...

Gast schrieb am 21.10.2019 um 13:09:47

https://www.zeit.de/2019/43/impfpflicht-grundgesetz-jens-spahn-gesundheit-infektionskrankheiten-erziehungsrecht

Gast schrieb am 21.10.2019 um 13:18:32

Ich möchte meinen letzten Kommentar relativieren. Der Zeit-Artikel ist ausnahmsweise mal ganz okay.

Gast schrieb am 21.10.2019 um 13:16:24

Man siehe auch die Kommentare unter diesem Zeit-Artikel. Mein Wunsch wäre, solche Kommentare unter allen einseitigen Darstellungen in den Massenmedien zu finden...

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