DDR 2.0: Ideologischer Einheitsbrei bei Anhörung im Bundestag

Abb.
Wie von vielen befürchtet, war die öffentliche Bundestags-Anhörung am 23. Okt. 2019 zur geplanten Impfpflicht eine wahre Schande für die Demokratie: Geladen waren ausschließlich Verbände und Experten, welche die herrschende Ideologie von den angeblich tödlichen Masern und des Herdenschutzes ab 95 % Impfrate nicht antasteten.

Die Anhörung begann mit einem Wortbruch von Gesundheitsminister Jens Spahn: Entgegen den Versprechen seines Ministeriums waren der impfkritische Berufsverband "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V." (ÄIIE) nicht eingeladen, ihren Standpunkt zu vertreten. Dabei hatten sie sich im Vorfeld solche Mühe gegeben, den Schulterschluss mit jenen Impfbefürwortern zu suchen, die sich für hohe Impfraten, aber gegen eine Impfpflicht aussprachen. Auch die von ihnen gesammelten 143.000 Unterschriften gegen eine Impfpflicht hatten letztlich keinerlei Gewicht. 

Entsprechend verlief die Anhörung. Bis auf ein wenig Kritik von Seiten der Wohlfahrtverbände und der Krankenkassen, die sich um ihre Pfründe sorgten, waren sich alle Beteiligen mehr oder wenig einig, dass der Gesetzesvorstoß des Gesundheitsministeriums eine tolle Sache sei.

Dies alles zeigt den gegenwärtigen - zunehmend dramatischen - Zustand unserer Demokratie: Von den herrschenden Seilschaften der im Bundestag vertretenen Parteien wird nur das geduldet, was den eigenen Absichten, Ansichten und Ideologien entspricht. Echte Kritiker z. B. zur Hypothese einer Herdenimmunität ab 95 % Durchimpfungsrate oder zu dem Dogma, die Masern seien eine tödliche Krankheit, wurden von vornherein einfach ignoriert oder sogar offen diffamiert.

Über den Verlauf und Inhalt der Anhörung wäre aus Sicht eines Impfkritikers einiges zu sagen. Festzustellen ist, dass diese Anhörung weder ausgewogen noch ergebnisoffen war.

Am besten, Sie schauen sich den Video-Mitschnitt der Anhörung selbst an:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/anhoerungen/masernschutz-661366

Auch wenn die öffentliche Argumentation der ÄIIE meiner Ansicht nach zu wünschen übrig lässt, so hätten sie - wären sie den befragt worden - z. B. zum Thema Impfstoffsicherheit wesentliche Fakten beitragen können, die den offensichtlichen Konsens der anwesenden Politiker und Experten sicherlich empfindlich gestört hätten.

Doch solche Störungen waren im Anhörungsprogramm offensichtlich nicht vorgesehen. Damit verstoßen die verantwortlichen Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien - und auch die beratenden Experten einschließlich des befragten Rechtsprofessors - gegen den Geist von Art 1 Abs 1 Grundgesetz. Von einer äußerst sorgfältigen Abwägung zwischen Pro und Kontra bei einer geplanten Einschränkung der Grundrechte, wie es das Grundgesetz mit seiner Formulierung fordert, kann definitiv keine Rede sein.

Liste der geladenen Experten

Vorliegende schriftliche Stellungnahmen der Experten

 


Abb.


Gast schrieb am 29.10.2019 um 14:05:12

Gast schrieb am 06.11.2019 um 13:16:29

Antwort von Harald Weinberg (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Zrlre,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 29. Oktober 2019! Jede Fraktion im Bundestag kann Expert/innen bzw. Sachverständige für die jeweilige Anhörung benennen, die Fraktionen einigen sich dann auf die Expert/innen, die eingeladen werden. Im Vorlauf der Anhörung haben wir als Fraktion DIE LINKE im Bundestag als Vorschlag die DEGAM eingebracht. Leider hat die DEGAM selbst abgesagt, was der Grund ist, weshalb bei der Anhörung zum Maserschutzgesetz entsprechend kein(e) Vertreter/in anwesend war.

Zum jetzigen Stand gibt es noch keine abschließende Fraktionsposition zum Impfpflicht-Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Fachpolitiker*innen der Fraktion sind jedoch nach wie vor der Meinung, dass eine Impfpflicht der falsche Weg ist. Natürlich gibt es auch bei der LINKEN - wie in den meisten Parteien - unterschiedliche Positionen. So haben sich auch bereits mehrere Landesverbände der LINKEN für eine - wie auch immer geartete - Impfpflicht ausgesprochen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hingegen hatte sich vor 4 Jahren nach längerer Aussprache auf ein Papier mit dem Titel "Impfen fördern, nicht erzwingen" verständigt (https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/impfen-foerd...). Die Fachpolitiker*innen der AG Gesundheit & Pflege setzen sich auch weiterhin explizit gegen einen Impfzwang ein.

Gerne möchte ich Sie auf die Rede meiner Fraktionskollegin Susanne Ferschl zum Thema aufmerksam machen: https://www.youtube.com/watch?v=Kr7wRPE9AxA Ob unsere Kritik allerdings auf offene Ohren stoßen wird, so dass dieser Gesetzentwurf in der vorgelegten Form fallengelassen wird, muss ich allerdings leider bezweifeln, so wie ich Jens Spahn, aber auch Karl Lauterbach von der SPD bislang kennengelernt habe.

Eine Impfpflicht gegen Masern ist aus meiner Sicht der falsche Weg:

* Alle Menschen bzw. deren gesetzliche Vertreter*innen sollen sich grundsätzlich frei für oder gegen jegliche medizinischen Maßnahmen entscheiden dürfen. Nur durch eine solche Freiwilligkeit können Selbstbestimmung, körperliche Unversehrtheit und auch das Vertrauen in die Patientenorientierung der Medizin erhalten bleiben. Dies betrifft auch Impfungen, die einen medizinischen Eingriff darstellen und ohne Zustimmung grundsätzlich den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen würden.

* Expert*innen wie zum Beispiel Professor Lothar H. Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts, gehen davon aus, dass eine Impfpflicht sogar kontraproduktiv wirken und die Impfbereitschaft sinken könnte sowie die Überzeugungskraft der Argumente pro Impfung abnimmt (vgl. https://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/infektionskrankheiten/m...). Eine Reihe von Ländern erreicht die von der WHO angestrebte Durchimpfungsrate von 95% übrigens ohne jegliche Verpflichtung zur Impfung.

* Eine Impfpflicht für Klein- und Schulkinder ist zudem nicht gerechtfertigt und nicht verhältnismäßig. Die Entwicklung der Zahlen an Erkrankungsfällen der letzten Jahre gibt zumindest keinen Anlass für die erzeugte Hysterie; die Fallzahlen zeigen alle paar Jahre ein Auf und Ab, wobei größere Ausbrüche schon länger zurückliegen, wie Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) belegen: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Praevention/elimination_04_0....
Die Zahlen an übermittelten Masernfällen bewegten sich in den vergangenen Jahren durchweg auf dem unteren Niveau der letzten 20 Jahre; der letzte verzeichnete hohe Peak 2015 lässt sich ggf. durch die hohe Zahl an Geflüchteten erklären, die häufig ohne Impfschutz und ohne ausreichendem Zugang zur Gesundheitsversorgung nach Deutschland kamen.

* Laut RKI ist die Zahl der an Masern erkrankten Kinder (bis 14 Jahre) in Deutschland geringer als die Zahl der erkrankten Jugendlichen (ab 15 Jahre) und Erwachsenen, weshalb bei der Bekämpfung von Masern auch insb. diese Altersgruppen beachtet werden müssen.

* Impflücken bestehen vor allem bei Erwachsenen und nicht bei Kleinkindern. Hier würde ein Impfzwang mit Sanktionen bei Kita- und Schulbesuch aber nichts bewirken. Zumindest für die 1. Impfung gegen Masern ist die Impf-Rate mit 97,1% im Bundesdurchschnitt sehr hoch (https://www.rki.de/DE/Content/Service/Presse/Pressemitteilungen/2019/05_...), was zeigt, dass es sich bei den später nicht ausreichend Immunisierten nicht um eine generelle Ablehnung von Impfungen handelt, sondern dass die Zweitimpfung aus unterschiedlichen Gründen unterlassen wurde.

* Der Ausschluss nicht-geimpfter Kinder aus der Schule (wie von einigen Impfpflicht-Befürworter*innen gefordert) ist mit der allgemeinen Schulpflicht schlecht zu vereinbaren. Die Androhung finanzieller Sanktionen – wie von Jens Spahn vorgesehen – würde eine soziale Spaltung erzeugen, da Wohlhabendere es sich leichter leisten könnten, gegen das Gesetz zu verstoßen.

* Ein monovalenter Impfstoff nur gegen Masern wird derzeit in Deutschland gar nicht vertrieben, so dass Mehrfach-Impfstoffe zur Anwendung kommen. Eine Impfpflicht gegen Masern würde dadurch gleichzeitig eine Impfung gegen andere Erkrankungen umfassen, für die die WHO jedoch keinen Plan zur Ausrottung hat und daher bei diesen Impfungen die Argumentation mit der gesamtgesellschaftlichen Verpflichtung und der so genannten Herden-Immunität nicht greift.

* Auch das für Impfungen zuständige Robert Koch-Institut sowie der Deutsche Ethikrat lehnen Zwangsimpfungen für Kinder mit ähnlichen Argumenten ab.

Darum unterm Strich: Impfen fördern – nicht erzwingen!

Mit freundlichen Grüßen
Harald Weinberg

Gast schrieb am 04.11.2019 um 13:59:31

Antwort von Erwin Rüddel (CDU) ist eingetroffen:

Sehr geehrter Herr Zrlre,

vielen Dank für Ihre Frage. Der von Ihnen genannte Verband hat leider keinen Sachverständigen entsandt in die Anhörung.
Die Argumente von Herrn Prof. Kekulé sind allen Fraktionen schriftlich zugegangen. Die Entscheidung fällt wohl keinem Kollegen leicht, wobei mein Eindruck ist, dass der Gemeinwohlgedanke bei vielen im Vordergrund steht.

Mit freundlichen Grüßen
Erwin Rüddel MdB

Gast schrieb am 29.10.2019 um 07:37:15

Als bekennender Pessimist muss ich wohl leider feststellen, wie kann es auch anders sein, dass die Hoffnung ein wenig stirbt. Es haben sich etliche gegen die Impfpflicht ausgesprochen, doch was nützen am Ende Vorträge, Diskussion, Mails an Abgeordnete, kritische Stellungnahmen, Fakten usw., wenn sie von einem Großteil "von ganz oben" schlichtweg ignoriert werden. Können wir dann am Ende wenigstens sagen, wir haben gekämpft und es versucht?

Gast schrieb am 29.10.2019 um 10:45:48

Es ist noch lange nicht aller Tage Abend.

Notfalls Verfassungsbeschwerde.

Notfalls Widerstand.

Gast schrieb am 28.10.2019 um 20:00:02

Im Plenarprotokoll zur Sitzung vom 24. Oktober 2019 steht, dass der Gesetzentwurf für das Masernschutzgesetz zur Mitberatung dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen werden soll.

(http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19121.pdf, Seite 11)

Bisher habe ich keine Informationen zu (öffentlichen) Sitzungen des Familienausschusses gefunden - wird wohl in Kürze noch bekannt gegeben: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13/

Gast schrieb am 28.10.2019 um 19:50:58

Gast schrieb am 28.10.2019 um 16:33:13

"Von den herrschenden Seilschaften der im Bundestag vertretenen Parteien wird nur das geduldet, was den eigenen Absichten, Ansichten und Ideologien widerspricht."

@Hans Tolzin: Sie meinen sicher entspricht, nicht widerspricht, oder?

schrieb am 28.10.2019 um 17:09:09

Danke, korrigiert!

Fürchtet euch vor den Viren schrieb am 28.10.2019 um 15:44:58

Bitte auch daran denken, dass in vielen Krankenkassen
Pharma-Zombies im Vorstand gehalten werden.
Ich denke da z.B an die Barmer.
Deshalb umgehend schriftlich mit entsprechendem Hinweis Mitgliedschaft kündigen.

Gast schrieb am 02.11.2019 um 20:23:40

Und die Barmer wiederum hat zwei Hausausweise für den Bundestag bekommen, jeweils einen von CDU- und SPD-Fraktion: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-10-29/hinter-verschlossenen-tueren-welche-lobbyakteure-ueber-die-fraktionen-den-bundestag

Gast schrieb am 28.10.2019 um 17:36:00

Ich glaube so langsam entsteht der Eindruck, dass sich alle auf die Impfpflicht schon einstellen. Impfpflicht hin oder her, ich werde mich trotzdem nicht impfen lassen natürlich erstmal leichter gesagt als getan). Ich kann nur hoffen, dass sich sehr sehr viele Menschen wehren, denn ob kurz oder lang, bei der Masernimpfpflicht wird es wohl auch nicht bleiben. Einfach unfassbar, was in diesem Land geschieht und in anderen bereits geschehen ist. Kritik ist unerwünscht, wenn auch sicherlich vielen bekannt. Ist das einer Demokratie noch würdig?

schrieb am 29.10.2019 um 10:18:41

Nein, aber das ist einfach damit zu erklären, dass die Bundesrepublik Deutschland kein demokratischer Staat ist, sondern eine NGO, die Gewinn machen muss. Menschen gibt es da nicht, nur juristische Personen und die haben nunmal keine Rechte.

schrieb am 29.10.2019 um 11:09:46

Im Grundgesetz, auf das sich alle berufen, gibt es Menschen und ich halte mich an das Grundgesetz. Alles andere ist BlaBla und alles andere sind Ausreden, um sich im Pessimismus zu suhlen. Viel Spaß weiterhin dabei.

schrieb am 29.10.2019 um 14:22:05

Ein Angriff auf meine Person ist hier nicht nötig, ich suche noch immer nach gescheiten Informationen. Wenn das Grundgesetz nicht gilt, dann hilft es uns gar nicht. Und Beweise dafür, dass es nicht eingehalten werden muss, gibt es zur Genüge. Und dass wir nicht als Menschen behandelt werden, sehen und erleben wir auch jeden Tag. Wer will mir das Gegenteil beweisen? An Recht und Gesetz kann man in diesem "Land" nun wirklich nicht mehr glauben.

schrieb am 29.10.2019 um 14:36:28

Ich bleibe dabei: Alle berufen sich auf das sehr gute Grundgesetz, das Problem ist, dass sich im Bundestag keiner drum schert. Wer das Grundgesetz in Frage stellt, hat von mir keine Sympathie zu erwarten.

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