Impfpflicht: Freie Schulen wehren sich gegen Denunziations-Auftrag
Der Bundesverband der Freien Alternativschulen wehrt sich in einer Stellungnahme dagegen, dass ihre Schulleiter im Rahmen der Impfpflicht dazu verdonnert werden, den Impfstatus ihrer Schüler zu prüfen und weiterzumelden. Sie sei alleinige Aufgabe der Gesundheitsämter.
Stellungnahme des Bundesverbandes der Freien Alternativschulen (BFAS) zum Gesetzentwurf zur Masern-Impfpflicht
Berlin, 29.10.2019
Der BFAS ist ein Zusammenschluss von über 130 Schulen und Gründungsinitiativen, deren Basis selbstbestimmtes Lernen, demokratische Mitbestimmung und gegenseitiger Respekt ist.
Der BFAS unterstützt das WHO-Ziel einer Welt ohne Masern. Als Schulen sind wir aber keine Gesundheitsexperten und werden uns daher nicht für oder gegen eine Impfpflicht positionieren.
Problematisch ist aber aus unserer Sicht, dass der Gesetzentwurf die Pflicht zur Überprüfung einer vorliegenden Masernimpfung auf die Schulen verschiebt und diese angehalten werden sollen, nur noch geimpfte Kinder aufzunehmen und geimpftes Personal anzustellen. Damit will die Bundesregierung eine hoheitliche Aufgabe im Gesundheitswesen, hier die Kontrolle einer erfolgten Impfung, in die Verantwortung der Leitungen von Schulen legen. Dies lehnen wir ab. Wir sehen die Verantwortlichkeit für dieses Vorhaben eindeutig bei staatlichen Stellen mit Fachkompetenz.
Die Kontrolle zur Impfpflicht würde das Vertrauensverhältnis zwischen Eltern, pädagogischen Fachkräften und Schulleitungen und damit die von jeder Schule angestrebte Erziehungspartnerschaft stark belasten. Das ist aus unserer Sicht nicht zu verantworten.
Darüber hinaus sehen wir, ähnlich wie der Bundesrat einen enormen Zeitaufwand auf die Schulleitungen zu kommen.
Ebenso meinen wir wie der Bundesrat „…, dass die meisten pädagogischen Fachkräfte sowie Lehrer und auch deren Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherrn nicht in der Lage sind, die Einträge im Impfausweis als Nachweis des bestehenden Impfschutzes zu bewerten.“
Zusammengefasst stellen wir fest: Der Nachweis einer Impfung sollte unseres Erachtens falls notwendig ausschließlich gegenüber öffentlichen Gesundheitsdiensten erfolgen. Die Verlagerung dieser hoheitlichen Aufgabe gegenüber Nutzern (Kinder) und Mitarbeitern (Pädagogen u. a.) auf die Leitung von Gemeinschaftseinrichtungen (u. a. Schulen) ist aus unserer Sicht ordnungspolitisch verfehlt.
Kommentar:
Alle Freie Schulen sind hier in einer ganz besonderen Zwickmühle, denn sie müssen ja in der Regel sowieso schon ständig um öffentliche Zuschüsse kämpfen - und es ist damit zu rechnen, dass Lobbyisten und Opportunisten sich dies zunutze machen werden, um die von staatlicher Seite her ungeliebten Freien Schulen unter Druck zu setzen.
Deshalb ist es dem Bundesverband der Freien Alternativschulen hoch anzurechnen, dass er sich ganz offen gegen den Denunziationszwang zur Wehr setzt.
Und ganz ohne Verbündete sind die Freien Schulen hier nicht, denn in den Bundesländern wird die Problematik der zusätzlichen Aufgaben für Schulleitungen durchaus wahrgenommen.
Doch wenn die Unterstützung aus der Elternschaft fehlt, kann auch dieser Widerstand nur schwerlich von langer Dauer sein. Deshalb empfehle ich dringend allen Eltern, die ihre Kinder in einer Freien Schule haben, Arbeitsgruppen zu bilden und auf Ihre Schulleitungen entschlossen zuzugehen.
Immerhin geht es hier ja um die Verteidigung von Grundrechten - und um "demokratische Mitbestimmung".
Kommentare
Gast schrieb am 21.11.2019 um 06:45:27
Bremer Widerstand gegen das Masern-Gesetz
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremer-widerstand-gegen-das-maserngesetz-_arid,1876975.html
Ich frage mich nur, warum die Bremer Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) gegen die Impfpflicht bei Angestellten wettert, nicht aber gegen die Impfpflicht bei Kindern?
Es dürfte wohl mehr Aufwand sein, Impfausweise von Kindern zu kontrollieren, als die von den Angestellten? Oder gibt es genauso viele Angestellte wie Kinder?
Sie befürchtet auszusprechende Berufsverbote. Schön. Aber gegen Kindergartenausschlüsse und soziale Ausgrenzung gibt's nichts einzuwenden?
Gast schrieb am 21.11.2019 um 16:53:56
Interessant ist auch der letzte Absatz. Bedeutet, wenn ich es richtig verstehe, dass man sich nicht mit 2500 Euro "freikaufen" kann, sondern zahlen soll und dann trotzdem den Impfnachweis einreichen muss.
Wenn dies nicht geschied können dann Zwangsgelder und erneute Bußgelder verhängt werden? Wer kann Auskunft geben?
Total irre das - ich gerate als Elternteil dann in Schuldknechtschaft gegenüber dem Staat bzw. den Impfstoffherstellern.
Unsere Kinder werden wie Vieh gehandelt und wie Vieh gehalten, dass nicht ungeimpft in den Stall darf.
Ist das Mittelalter tatsächlich vorbei?
Hier die Textstelle aus dem Artikel.
"... Bei Schulkindern sei dagegen ein Ausschluss wegen der allgemeinen Schulpflicht nicht möglich, sagt die Ministeriumssprecherin. „Die weiteren Schritte obliegen dann den Behörden in den Bundesländern.
Insbesondere kommt neben oder alternativ zum Bußgeld auch ein Zwangsgeld in Betracht, wenn der vollstreckbaren Pflicht, einen Nachweis vorzulegen, nicht nachgekommen wird.“ Eine Zwangsimpfung komme in keinem Fall in Betracht. Die Bremer Gesundheitsbehörde will die „endgültige Ausgestaltung des Gesetzes abwarten, dann werden wir die konkrete Umsetzung mit der Senatorin für Bildung und Kinder, dem öffentlichen Gesundheitsdienst, dem Landesverband der Kinder- und Jugendmediziner und den Krankenkassen festlegen“, so ein Sprecher. ..."
Bianca schrieb am 22.11.2019 um 11:41:26
Das Bußgeld hier ist wie alle anderen Bußgelder. Man muss zahlen und dann, dass was man getan hat, ändern bzw. nicht wieder tun. Beispiel: Sie haben vergessen, den TÜV bei Ihrem Auto machen zu lassen. Dies stellt die Polizei fest. Sie bekommen ein entsprechendes Bußgeld UND müssen den TÜV machen.
So ist es hier auch... Leider! Kind MUSS zur Schule (Schulanwesenheitspflicht), allerdings geimpft. Kind geht aber ungeimpft zur Schule. Also, gibt es ein Bußgeld und das Kind muss geimpft werden.
Hans U. P. Tolzin schrieb am 22.11.2019 um 11:29:00
Die konkrete Handhabung von Bussgeld (nach IfSG) Zwangsgeld und Zwangshaft (nach VwVG) wird völlig von den einzelnen Gesundheitsämtern und den Umseztungsrichtlinien der Bundesländer abhängen. Und das kann man jetzt noch nicht absehen.
Gast schrieb am 20.11.2019 um 18:31:26
Information from Bundesrat. Nothing changed, I thinik.
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0301-0400/358-19(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1
Gast schrieb am 20.11.2019 um 17:33:12
Die Freie Schule meines Sohnes hat schon im März 2019 beschlossen, daß ab kommenden Schuljahr nur noch vollständig nach Stiko geimpfte Kinder aufgenommen werden. Dies ist durch die Vorlage des Impfpasses vor Aufnahme nachzuweisen!!!!
Außerdem bis zum letzen Jahr waren Handys auf dem gesammten Schulgelände auszuschalten.
Jetzt möchte die Schule Vorreiter in der Digitalisierung sein. Es gibt freies Wlan und die Eltern sind angehalten ein entsprechendes Gerät für die Nutzung im Unterricht zu kaufen.
Von Freier Schule und den Grundsätzen in den Gründungsjahren ist nur noch wenig zu spüren. Eher das Gefühl von Angst und dadurch mehr als Anpassung an des vorgegebene Systhem.Schade!
memphy schrieb am 19.11.2019 um 16:52:39
Das ist nicht Aufgabe der Schule sonder die des ausgebildeten Schularztes,alles larztes Andere ist Verlagerung zu nicht ausgebildeten Menschen. Das ist Sache des Schularztes und nicht die der Pedagogen.
Gast schrieb am 19.11.2019 um 13:32:45
Achtung, man könnte das auch eher problematisch sehen. Lieber KiTas und Schulen die Impfausweise kontrollieren lassen als Gesundheitsämter! Je weniger Fachkompetenz, desto eher wird vielleicht mal ein Auge zugedrückt.
Gast schrieb am 19.11.2019 um 17:32:53
Mit Verlaub, das ist Blödsinn, denn: es darf überhaupt nicht hingenommen werden, das Vorgehen der Regierung darf NICHT hingenommen werden und muss auf das schärfste verurteilt werden.
Wie Sie wahrscheinlich wissen, ist es kein Zufall, dass weltweit die Rechte auf eine informierte medizinische Entscheidung aberkannt werden. Es ist eine internationale, politische Agenda die mit Gesundheitspolitik nicht unmittelbar zu tun hat. Es geht um die psychische und physische Unterdrückung der Massen. Menschen, die die Aberkennung Ihrer Grundrechte auf eine informierte medizinische Einwilligung und damit verbunden die Aberkennung ihrer menschlichen Würde hinnehmen können im weiteren auch, vollkommen antriebs- und willenlos, den sich bildenden supranationalen Gefügen und überstaatlichen Organisationen ausgeliefert und manipuliert werden. Es handelt sich dabei um einen Akt der Entmenschlichung der von den geistigen Machteliten für die Menschheit so vorgesehen ist. Wenn sich die Menschen jetzt nicht wehren wird dem weitere Entrechtung folgen, Generation um Generation. Jens Spahn hat bereits drei unfassbare, moralisch vollkommen verwerfliche Dinge in die Tat umgesetzt: Die Enteignung der Organe des Menschen, die Enteignung der Gesundheitsdaten des Menschen, die Enteignung des Körpers des Menschen. Dies kann nur deswegen geschehen, weil die Menschen sich nicht wehren. Mein Vorschlag: ein Marsch aller Gleichgesinnten quer durch Deutschland nach Berlin, um die dortigen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und zur Abdankung zu zwingen!
Gast schrieb am 19.11.2019 um 23:45:41
Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die Geschichte.
"...How did German medicine degenerate into a murderous discipline for torture and genocide? The answer is, a decisive paradigm shift in German medicine
The pivotal factor that led German physicians to become murderers was the usurpation of the medical profession’s traditional commitment to healing; whose focus is the best interest of the individual patient. This Hippocratic principle in medicine was replaced by preventive medicine which focuses on the application of interventions aimed at preventing and eliminating suspected genetic defects and disease for the presumed “greater good” of society.
Whenever doctors deviate from the Hippocratic ethical principle, “First, do no harm,” and use medicine for the “greater good” — as happens when doctors’ priorities are dictated by government — unspeakable evil results because neither doctor nor government officials bear personal responsibility. ... "
Quelle:
https://ahrp.org/introduction-medical-atrocities-of-nazi-germany/
Kurz zusammengefasst: Der Hippokratischen Eid, den einzelnen Menschen vor Schaden zu bewahren, wurde damals ersetzt durch präventive Medizin zum Wohle der Gesellschaft.
Wording heute:
"Herdenimmunität" oder "Gemeinschaftsimmunität" zum Schutz von Menschen in "Gemeinschaftseinrichtungen" welcher einen hohen "gesellschaftlichen Nutzen" nach sich zieht.
Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=vltEZ9rw98M
Gast schrieb am 19.11.2019 um 20:24:50
Die Idee finde ich gut. Aber es müssen alle nicht nur Impfskeptiker sondern alle, denen ihre Würde und Körper etwas bedeutet mitziehen. Aber habe meine Zweifel, dass wir so zahlreich werden. Bei der Demo in Berlin war ich über Demoteilnehmerzahl enttäuscht. 3000 es ist zu wenig, wenn man bedenkt, dass da die Menschen aus Italien, Frankreich, Tirol, Polen angereist waren (Belgien und Niederlande glaube waren auch).
Gast schrieb am 19.11.2019 um 19:25:17
Ein Marsch durch Deutschland nach Berlin. Klasse. Wo und wann fangen wir an?
Gast schrieb am 20.11.2019 um 10:53:22
H. Tolzin, was halten Sie davon? Ist das zu organisieren im kommenden Frühjahr, ein Protestmarsch quer durch Deutschland, durch alle Bundesländer, ein Sturm auf Berlin? Alle Familien sollen ihre Arbeit solange niederlegen. Die Bauern fahren doch auch ständig mit ihren Traktoren nach Berlin und blockieren dort alles.
Grit schrieb am 03.12.2019 um 16:31:41
Vielen Familien war es schon zu anstrengend mit Auto oder Zug nach Berlin zu fahren. Würden diese dann einen tagelangen Fußmarsch nach Berlin starten?
Hans U. P. Tolzin schrieb am 20.11.2019 um 11:45:40
Wer würde denn so einen Marsch konkret in Angriff nehmen und nicht gleich bei den ersten Schwierigkeiten, die auftreten, das Handtuch werfen?
Gast schrieb am 19.11.2019 um 19:10:37
Die bizarren Visionen des Bertrand Russell beschreiben mit welchen Methoden man den Menschen knechten kann.
Die bizarren Visionen des Bertrand Russell / Teil 1
Minute 8:41
https://youtu.be/L-g1vIK3KaM?t=521
Die bizarren Visionen des Bertrand Russell / Teil 2
https://youtu.be/ScluAgSlBsI
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Gast schrieb am 21.11.2019 um 20:42:32
Gute Stellungnahme. Die Gefahr aber ist wahrscheinlich dass dann Mitarbeiter vom Gesundheitsamt, wie Polizeibeamter, in die Schulen hinein dringen, und extra Stress und Druck auf die ganze Schule ausüben. Dabei können die Kinder extrem beängstigt werden, und die Eltern in Panik geraten, wenn sie ihre Kinder eigentlich ohne Angst in die Schule schicken wollen / müssen.
Ich wünsche allen Eltern viel Weisheit, Kraft und Verbundenheit mit anderen Eltern und Impfkritikern, aus Holland, LG.
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