Drei Initiativen auf dem Weg zur Verfassungsbeschwerde

Abb.
Das Masernschutzgesetz (MSG) wurde am 13. Februar im Bundesgesetzblatt verkündet und wird somit endgültig am 1. März 2020 in Kraft treten. Derzeit streben drei impfkritische Initiativen eine Verfassungsbeschwerde an.


Jede Person, die ab 1. März unmittelbar vom neuen Masernschutzgesetz betroffenen ist und dies auch anhand von Dokumenten belegen kann, kann beim Verfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde einreichen und Antrag auf einstweilige Anordnung stellen, um so sofort einen vorläufigen Aufschub zu erreichen.

Im Prinzip kostet das auch nichts. Jedoch ist es sehr ratsam, sich entweder selbst sehr sorgfältig in die Formalien einer Verfassungsbeschwerde einzulesen oder aber kompetente rechtliche Beratung einzuholen.

Die Vorbereitungen einer Verfassungsbeschwerde sind derzeit beim Verein "Initiative Freie Impfentscheidung e. V." (IFI) am weitesten fortgeschritten. IFI arbeitet eng mit den "Ärzten für individuelle Impfentscheidung e. V." (ÄIIE) zusammen. IFI wird die ersten Verfassungsbeschwerden möglicherweise bereits am 1. März einreichen.

Die Strategie von IFI/ÄIIE sieht vor, nur mit wenigen typischen Musterfällen zu arbeiten. Diese sollen dann aber möglichst optimal juristisch begleitet werden. IFI kooperiert dazu mit erfahrenen Juristen.

Libertas & Sanitas e. V. (LiSa) sammelt derzeit ebenfalls Fälle von unmittelbar Betroffenen und hat ebenfalls Juristen an der Hand. Ein Zeitfenster für eine Verfassungsbeschwerde gibt es meines Wissens noch nicht. Weitere Infos finden Sie bei www.libertas-sanitas.de.

Meine eigene Initiative, das "Netzwerk für unabhängige Impfaufklärung" (NEFUNI), die in erster Linie kostenlose Infos auf www.impfkritik.de anbietet, hat erst diesen Monat eine Anwaltskanzlei gefunden, die Erfahrungen mit Verfassungsbeschwerden hat - und sich auch an das kontroverse Thema heranwagt. Dazu wird es vermutlich Ende März erste Neuigkeiten geben.

Die Verfassungsbeschwerden, die über NEFUNI laufen, werden auf jeden Fall alle wesentlichen Argumente aufgreifen, die gegen eine Impfpflicht sprechen, einschließlich der Problematik der ansteckenden Impfversager, des fragwürdigen Wirksamkeitsnachweises, der fehlenden Daten zur Impfstoffsicherheit und der vorhandenen Alternativen zur Impfung. Dies sind Themen bzw. Argumente, die von IFI/ÄIIE aus taktischen Gründen eher gemieden werden.

Falls sich jemand unmittelbar betroffen fühlt und als Musterfall juristisch von einem der drei Initiativen begleitet werden möchte, bitte eine Email an eine (!) dieser Initiativen schicken. Unbedingt erforderlich sind folgende Infos:

  1. Vollständige Kontaktdaten der betroffenen Person(en)
  2. Scan der Geburtsurkunde/des Personalausweises
  3. Scan des Dokumentes, aus dem die unmittelbare Betroffenheit hervorgeht, z. B. ein Schreiben einer Kita über die Aufnahme oder eine Ablehnung der Aufnahme etc.
  4. Kurze Schilderung der Situation in eigenen Worten

Eine Zusammenarbeit mit IFI/ÄIIE ist derzeit nicht in Sicht, da man sich dort von "fundamentalistischen Impfgegnern" (Originalton Dr. Rabe von ÄIIE) wie mich abgrenzt. Mit LiSa bin ich jedoch im Gespräch. LiSa und NEFUNI streben eine Zusammenarbeit an.

Gute Rechtsanwälte kosten gutes Geld. Insgesamt werden die Aufwendungen sicherlich im fünfstelligen Bereich liegen. Spenden können auf folgendes Konto überwiesen werden:

Volksbank Herrenberg
Kontoinhaber: AGBUG (Arbeitsgemeinschaft Bürgerrecht und Gesundheit)
IBAN: DE13 6039 1310 0379 6930 03
BIC: GENODES1VBH
Verwendungszweck: "Verfassungsbeschwerde"

Paypal:
info@agbug.de
Verwendungszweck: "Verfassungsbeschwerde"

Bitte beachten Sie, dass eine Spendenquittung nicht möglich ist! Wir werden auf www.agbug.de jeden Spendeneingang und die Spenden-Verwendung (anonymisiert) veröffentlichen. Die derzeit auf der Webseite abgebildete Kontoübersicht ist veraltet, wird aber in den nächsten Tagen auf den aktuellen Stand gebracht.

Für Sie zur Info: AGBUG war bis 2018 ein eingetragener Verein unter meinem Vorsitz und hatte Spenden für die Begleitung von Musterfällen, für bestimmte Projekte und für die Untersuchung von Impfstoffen gesammelt

Wenn Sie vom MSG unmittelbar betroffen sind, senden Sie eine Email bitte mit mindestens den oben erwähnten vier Informationen an redaktion@impf-report.de. Fehlen diese Infos, kann es aufgrund des derzeitigen hohen Email-Aufkommens sein, dass wir aus Zeitgründen gar nicht auf solche unvollständigen Emails reagieren. Wir bitten dies zu entschuldigen.

 


Abb.


Anja schrieb am 10.03.2020 um 14:54:08

Hallo,
ich bin mit zwei kerngesunden ungeimpften Kindern betroffen, da eine im Herbst in die Schule und die andere in den Kindergarten kommt.
Kann mir jemand bitte erklären, wie es sein kann, dass es eine Masernimpflicht gibt, aber keinen Einzel-Masernimpfstoff?? Somit ist es gleich eine Dreifachimpflicht?! Kann das rechtens sein? Danke

schrieb am 12.03.2020 um 09:45:40

Würde mich auch interessieren, weil mein großer im Herbst in die Schule kommt :(

Gast schrieb am 13.03.2020 um 18:25:03

Ich glaube man muss einfach die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abwarten.

schrieb am 01.03.2020 um 13:22:06

Hallo, ich hoffe sehr, dass die Verfassungsbeschwerde Erfolg hat. Leider bin ich skeptisch, da Anwälte "der verlängerte Arm" des Staates sind, wie im Netz nachlesbar ist und wir selbst erfahren durften. Zudem ist darauf zu achten, dass das Endurteil von den Richtern unterschrieben ist, da das Urteil sonst ein Scheinurteil ist. Auch das ist im Netz nachzulesen unter den Stichworten für die Suche: Menschenrechtsverfahren Scheinurteil.
Eine Klage gegen Herrn Spahn, der der Pharmaindustrie sehr nahe steht (auch im Netz zu lesen), sollte angestrebt werden. Er hat keine Kinder, wird vermutlich auch keine Kinder haben (wollen) und kann sich daher schwer in Eltern hineinversetzen.

Anna schrieb am 27.02.2020 um 20:57:04

Mich wundert es nicht, dass Dr. Rabe von ÄIIE so was gesagt hat. Ich war vor zwei Jahren bei ihm in der Praxis zur Impfberatung, und wurde bitter enttäuscht. Er ist definitiv ein Impfbefürworter und wollte mich (wie konventionelle Ärzte) mit Angstargumenten zum Impfen überreden. Fundierte bzw. kritische Beratung bekam ich gar nicht, nur mein Geldbeutel wurde ordentlich erleichtert. Dass ÄIIE keine richtigen impfkritischen Argumente vor dem Bundesverfassungsgericht bringen wollen war mir von Anfang klar.

schrieb am 27.02.2020 um 17:49:48

Schade, dass es so wenig Zusammenhalt gibt.
Klar die ÄIIE müssen sich und ihren Stand schützen, dennoch. Ihr Eid den sie mal geschworen haben galt/gilt uns und dem Erhalt unserer Gesundheit!

Ich habe das Gefühl der Hans ist der einzige Mensch, der hier wahrhaftig Klartext redet und die richtigen, wichtigen Themen anspricht.

Unterstützen wir ihn darin uns weiter zu unterstützen.

schrieb am 27.02.2020 um 20:34:55

Das einzig wichtige ist aber meiner Meinung nach, dass die Verfassungsklage Erfolg hat. Und da sehe ich bei der Taktik von IFI und ÄIIE wesentlich höhere Chancen.

Gast schrieb am 27.02.2020 um 17:29:09

Ich muss jetzt mal ganz dumm fragen: Oberlandesgericht Karlsruhe hat zum 1.12.2016 nach einem 5-jährigen Streit entschieden, dass das Masernvirus so nicht existiert.
Wie kann nun eine Pflicht eingeführt werden für etwas, dass es gar nicht gibt?! Ich weiß, die Politik hat's nicht unbedingt mit Logik, aber das ist doch ein Widerspruch an sich, oder etwa nicht?
Somit sollte es doch für einen Anwalt ein Klacks sein, einen Sieg vor Gericht erringen...

Hat jemand vielleicht mehr Infos, die den Widerspruch vielleicht erklären können ?!

schrieb am 27.02.2020 um 21:35:02

Hä? Ich denke, Hans Tolzin hatte die Masernvirusdebatte in den Kommentaren mit nochmaligem Verweis auf seine ausführlichen Ausführungen zu diesem Fall und der Begründung, dass die diesbezügliche Endlosdiskussion zu nichts führe, beendet. Wobei es mich schon reizen würde, eine Passage aus dem Urteil serviert zu bekommen, die explizit und richterlich unmissverständlich unzweifelhaft, wasserdicht konkret zum Ausdruck bringt, dass das Masernvirus nicht existiert.

schrieb am 27.02.2020 um 22:43:32

Auch in diesem Thread erkläre ich die Virusdebatte für abgeschlossen.

schrieb am 27.02.2020 um 20:53:13

Ich habe zwar keine Antwort, aber mich würde das auch interessieren, wie das insgesamt geht!

Evtl. hat hier ja jemand den Zusammenhang?

schrieb am 27.02.2020 um 16:15:54

Immer wieder toll, wie hartnäckig hier bleibt.
Ich bin so unendlich dankbar für Euren Einsatz!!!
Ich habe 50€ gespendet. Nicht viel, aber es kommt von Herzen.

schrieb am 27.02.2020 um 11:32:07

Warum verklagt eigentlich niemand den Herrn Spahn wegen Nötigung? Dafür würde ich am meisten spenden!

Gast schrieb am 26.02.2020 um 22:25:48

Rückschlag für Jens Spahn - das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Sterbehilfe nicht verboten sein darf - es lebe das medizinische Selbstbestimmungsrecht!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article206140365/Sterbehilfe-Verfassungsgericht-sieht-Recht-auf-selbstbestimmtes-Sterben.html

Das macht etwas Hoffnung im Hinblick auf die Erfolgschancen der Verfassungsbeschwerden gegen die Masern-Impfpflicht!

Gast schrieb am 27.02.2020 um 16:37:03

Bei der Sterbehilfe wird kein Anderer gefährdet, das
Ist der große Unterschied, der dann auch über dem Selbstbestimmungsrecht steht.
Das wird der Knackpunkt!
Das Argument, Andere müssen geschützt werden, die nicht geimpft werden können.....
Daran wird es scheitern , dagegen braucht man gute Argumente. Dass Impfversager auch anstecken , glaubt ja niemand....

schrieb am 28.02.2020 um 11:41:51

....das andere geschützt werden müssten.....

Dann hätte Karlsruhe auch das Gesetz wegen dem Abschuss eines Zivilflugzeuges im Falle einer Entführung absegnen müssen,und das BVG hat das Gesetz gekippt!....die Argumentation war auch so,damit die Bevölkerung auf dem Boden geschützt werden könnte...o.ä.

Nicht die Hoffnung verlieren! Es sind Juristen beim BVG,die müssen jede Entscheidung gut begründen in Anlehnung an das GG und weitere Gesetze.

schrieb am 26.02.2020 um 17:39:56

♥ Impfpflichtgesetz ♥ Wer jetzt schon betroffen ist, sollte seine Partei vor Ort zu einer Normenkontrollklage wg. Zwangskörperverletzungspflicht bei Kindern auch als mögliche Kindeswohlgefährdung ans Herz legen. Die ist nur im ersten Jahr nach Erlass eines Gesetzes zulässig.

Gast schrieb am 01.03.2020 um 00:45:17

Das verstehe ich gerade nicht. Kannst du das nochmals genauer erklären? Danke!

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