Heidelberg: Staatsschutz fährt nach Bahner-Demo schwere Geschütze auf

Das Verhalten der Polizei im Falle der bekannten Rechts-anwältin und Lockdown-Kritikerin Beater Bahner wird immer kurioser: Der Staatsschutz hat einer Pressemeldung zufolge jetzt eine 12-köpfige Ermittlergruppe zur Identifizierung der Teilnehmer an der Bahner-Solidaritäts-Demo eingerichtet.

(Hans U. P. Tolzin, 19.04.2020) Am Mittwoch, den 15. April 2020, hatte die Rechtsanwältin und Lockdown-Kritikerin Beate Bahner einen Verhörtermin bei der Kriminalpolizei Heidelberg. Gegen sie wird derzeit "wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gemäß § 11 StGB" ermittelt, weil sie zu verbotenen bundesweiten Versammlungen aufgerufen haben soll.

Ein etwas merkwürdiger Vorwurf, hatte Frau Bahner in ihrer Bekanntmachung vom 7. April in Wahrheit aufgefordert, entsprechende Versammlungen - wie üblich - anzumelden. Und das Versammlungsrecht ist immer noch eines der wichtigsten im Grundgesetz verankerten Grundrechte.

Zudem wurde kurzzeitig ihre Webseite gesperrt. Ich empfinde es schon ein wenig erschreckend, wie schnell so etwas gehen kann. Hier haben wir also eine sehr überzogene Reaktion der Polizeibehörden auf eine unbequeme Anwältin.

Beate Bahner selbst wirft der Polizei Heidelberg vor, sie am Ostersonntag gegen ihren Willen und mit brutaler Gewalt verhaftet und in die Psychiatrie Heidelberg verfrachtet zu haben.

Noch am Tag der Kundgebung in Heidelberg hat das Polizeipräsidium Mannheim laut einer Pressemeldung vom 18. April eine Ermittlergruppe "zur Aufklärung der Vorgänge" gegründet. Wörtlich heißt es dort:

"Unmittelbar im Nachgang zur Ansammlung auf dem Vorplatz des Polizeigebäudes in der Römerstraße, bei der rund 150 Personen am Mittwoch, den 15. April 2020 ihre Solidarität mit einer Heidelberger Rechtsanwältin zeigten, hat das Polizeipräsidium Mannheim reagiert und auf Weisung des Polizeipräsidenten Andreas Stenger noch am selben Tag unter Leitung des Dezernats Staatsschutz eine 12-köpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet.

Ziel ist es, die Vorgänge aufzuklären und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu identifizierten, die gegen die Corona-Verordnung verstoßen haben. In die Ermittlungen sind auch Spezialistinnen und Spezialisten im Bereich der forensischen Videoauswertung und Kriminaltechniker eingebunden.

Von der Solidaritätsbekundung wurden viele Videoaufzeichnungen in den Medien öffentlich zugänglich gemacht, die sich bereits in der Auswertung befinden. Mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind bereits identifiziert. Konkrete Ermittlungen gegen sie wurden aufgenommen.

Bei den Solidaritätsbekundungen vor dem Polizeigebäude hatten sich am vergangenen Mittwoch eine sehr heterogene Personengruppe in der Spitze von rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern versammelt. Dabei war das gesamte politische Spektrum von ganz rechts bis ganz links vertreten.

Aus Gründen des Deeskalationsprinzips, insbesondere auch um erhöhte Infektionsrisiken bei Zwangsmaßnahmen mit direkten Körperkontakten zu vermeiden, sowie mit Blick auf die besonderen Umstände dieser aufgeheizten Situation, wurde zunächst auf unmittelbare Personalienfeststellungen verzichtet.

Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Mannheim, Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit, Norbert Schätzle
Telefon: 0621 174-1102, E-Mail: mannheim.pp.stab.oe@polizei.bwl.de, http://www.polizei-bw.de/"

Ich finde es bemerkenswert, mit welcher Hingabe der Mannheimer Polizeipräsident Andreas Stenger offenbar bereit ist, mit dem Versammlungsrecht eines der wichtigsten Grundrechte, die uns allen laut Grundgesetz garantiert sind, einfach mal so in die Tonne zu treten.

Zum Zeitpunkt seiner Pressemeldung könnte ihm durchaus schon bekannt gewesen sein, dass das Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich ein pauschales Verbot von Versammlungen als verfassungswidrig eingestuft hat.

Mein Eindruck ist, dass es hier in erster Linie um Einschüchterung vor allem jener Bundesbürger geht, die des selbständige Denkens noch fähig sind und sich nicht in die globale Panik einklinken wollen - einer Panik, die auch vor den Führungsetagen der Polizeibehörden nicht Halt macht.

Der polizeiliche Staatsschutz ist eine Abteilung der Kriminalpolizei, die sich mit politisch motivierter Kriminalität beschäftigt. In diesem Falle frage ich mich allerdings, ob der Staat vor manchen seiner Bürger oder alle Bürger vor dem Staat geschützt werden müssen. Vielleicht sollte man Herrn Stenger mal ein druckfrisches Grundgesetz zum Geburtstag schenken. Wer das für eine gute Idee hält, hier die Adresse: Polizeipräsident Andreas Stenger, L6, 1, 68161 Mannheim.

Sollten Teilnehmer der Solidaritätskundgebung für Beate Bahner tatsächlich trotz der sehr friedlich verlaufenen Kundgebung von der Polizei behelligt werden, bitte ich darum, mich zu informieren, damit ich darüber berichten kann. Falls möglich, werde ich auch versuchen, eine anwaltliche Vertretung zu vermitteln.

Da bereits die ersten Anfragen kommen: Nein, ich wurde bisher nicht zum Verhör vorgeladen.

Interessieren würde mich, ob die Ermittlergruppe auch ermitteln wird, wer denn die skurrile Ermittlung gegen Beate Bahner eingeleitet hat - und wer die Polizeibeamten waren, von denen sie ihren Angaben zufolge so brutal behandelt wurde. Dass sie darüber in ihrem Audio die Wahrheit gesagt hat, halte ich inzwischen für sehr wahrscheinlich.

Aufgrund dieser neuesten Entwicklung gehe ich davon aus, dass jemand in der Polizei-Hierarchie Heidelbergs tatsächlich etwas gegen Beate Bahner hat. Ein mögliches Motiv könnte sein, dass  sie ihm mal als Anwältin in die Quere gekommen ist oder dass dieser Beamte derartige Angst vor dem "tödlichen Virus" hat, dass er der Meinung war, sie - Grundrechte hin oder her - als "gefährliche Virusverharmloserin" aus dem Verkehr ziehen zu müssen.

Dass es sich tatsächlich um eine Aktion "dunkler Mächte" handelt, wie Frau Bahner zu vermuten scheint, kann ich nicht ausschließen, halte es aber für eher unwahrscheinlich. Wenn sie, wie ich vermute, im Rahmen des Corona-Wahnsinns erst vor kurzem verstanden hat, dass unsere Gesellschaft und letztlich die ganze Welt in Gefahr ist, in einen regelrechten Konzernfaschismus abzugleiten, ist eine zeitweilige Paranoia durchaus verständlich.

Einem solchen Aufwachen folgt ja in der Regel eine Phase der Orientierungslosigkeit, inneren Neusortierung und manchmal auch der ohnmächtigen Wut. Ich denke, durch solche Phasen sind viele meiner Stammleser irgendwann einmal durchgegangen. Das würde auch die Veränderungen des Tonfalls in ihren jüngsten Publikationen sehr nachvollziehbar machen.

Wenn sie tatsächlich von der Polizei bedroht wurde oder noch wird, ist ihre merkwürdige Ansprache nach dem Verhörtermin ebenfalls nachvollziehbar.

Die völlig unverhältnismäßige Einrichtung einer 12-köpfigen Ermittlergruppe macht dies aus meiner Sicht zusätzlich plausibel.

Ich wünsche jedenfalls niemandem, was Beate Bahner durchmachen musste und fordere hiermit, dass gegen die Verantwortlichen ergebnisoffen ermittelt wird.
 

Beate Bahners Webseite mit ihren kürzlichen Veröffentlichungen

Beate Bahners WhatsApp-Nachricht aus der Psychiatrie (vom 13.04.2020)

Demonstration für Beate Bahner (am 15.04.2020)

Umstrittene Ansprache Bahners

Pressemitteilung der Polizei (vom 18.04.2020)

Nachtrag:

Interview mit Beate Bahner in NTV (am 3.04.2020)

DER Augenöffner über sogenannte Pandemien!

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