Der Stern am Ärmel für Ungeimpfte ist nicht mehr weit
Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz (IfSG) schon wieder ändern. Wer sich künftig nicht als Immun oder Geimpft ausweisen kann, dem soll es an die Grundrechte gehen. Wenn sich dann jeder Ungeimpfte nur noch mit einem aus der deutschen Geschichte bekannten Symbol in der Öffentlichkeit sehen lassen darf, braucht es auch keine Zwangsimpfungen mehr.
Innerhalb der Bundesregierung wird derzeit eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) diskutiert. Bei der derzeitigen Dynamik und der offenkundigen Orientierungslosigkeit und Verwirrung innerhalb des Bundestages ist damit zu rechnen, dass dieser Entwurf am 15. Mai so wie vorgelegt beschlossen wird. Oder sogar mit weiteren Verschärfungen in letzter Sekunde, denn derzeit haben Pharma-Lobbyisten im Bundestag leichtes Spiel.
Nach diesem Entwurf können künftig allen Personen, die keine Impfung oder Immunität gegen eine beliebige übertragbare Krankheit vorweisen können, von bestimmten Grundrechten ausgeschlossen werden.
So ist es meiner Ansicht nach möglich, dass man künftig nur noch beim Bäcker oder im Supermarkt einkaufen kann, wenn man ein Unbedenklichkeitsdokument vorweisen kann.
Da man auf der Straße niemandem ansehen kann, ob er einen solche Unbedenklichkeitsbescheinigung in der Tasche bei sich trägt, ist es Menschen mit Virusphobie nicht möglich diesen mit wenigstens 1,5 Meter Abstand auszuweichen. Es ist absehbar, dass Menschen ohne Bescheinigung sich künftig durch einen Stern vorne und hinten auf der Jacke oder am Ärmel deutlich kenntlich machen müssen.
Vor ein paar Monaten wären solche Anspielungen noch ein ziemlich grenzwertiger Versuch gewesen, Betroffenheit zu erzeugen. Doch die Wirklichkeit hat uns eingeholt.
Den Verantwortlichen in den Parlamenten sind die Zügel offenbar völlig entglitten. Gefangen in einer völligen Panik vor einem harmlosen Schnupfenvirus, vor der öffentlichen Meinung und vor Gesichts- und Machtverlust, können sie nur noch um sich schlagen.
Unsere Politikerkaste hat jegliches Maß verloren und die unmenschliche Erbarmungslosigkeit, mit denen derzeit unsere pflegebedürftigen Senioren in den Pflegeeinrichtungen behandelt werden, ist nur eines von vielen Beispielen dafür. Jeder einzelne Todesfall vereinsamter und alleingelassener alter Menschen geht nicht nur auf das Konto von Angela Merkel, sondern (fast) aller Abgeordneter im Bundestag und den Landesparlamenten.
Nur wer sich öffentlich gegen diesen Wahnsinn ausgesprochen hat und entsprechend von Parlament und Medien verhöhnt wurde, wie der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Dr. Heinrich Fichtner, darf sich aus dieser Analyse ausgenommen sehen.
Deshalb rechne ich auch damit, dass die geplanten Verschärfungen kommen werden, und zwar bald.
Die Rückseite der Münze
Die andere Seite de Medaille ist jedoch die dass die Situation derzeit ganze Bevölkerungsteile regelrecht wachrüttelt. Und das ist aus meiner Sicht die unbedingte Voraussetzung für nachhaltige positive Veränderungen.
Dass mehr als 5.000 Menschen zur gestrigen Grundrechte-Demo nach Stuttgart gekommen waren und gleichzeitig im ganzen Bundesgebiet vermutlich wenigstens 100 weitere große und kleine Kundgebungen stattgefunden haben, ist ein Hinweis darauf, was jetzt plötzlich möglich ist, wenn wir die Gelegenheit beim Schopf greifen.
Ein weiteres Zeichen ist der geradezu unglaubliche Mitgliederzuwachs der neuen Partei Widerstand 2020. Oder der Zulauf, den Lothar Hirneise mit seiner IBAM-Aktion derzeit hat.
Ich hatte mich trotz meiner eigenen schlechten Erfahrungen mit Parteien ursprünglich auch bei Widerstand 2020 angemeldet, dann aber wieder abgemeldet, weil ich inzwischen eine Alternative zum Parteiensystem gefunden habe. Da entsprechende Projekt ist derzeit in Vorbereitung. Geplant ist, dass neun Personen am 10. Mai den Dachverband gründen werden, der das neue Projekt tragen soll.
Dieses Projekt hat mit Direktmandaten zu tun, so viel sei schon mal gesagt. Wir wollen solide Rahmenbedingungen für parteiunabhängige politische Willensbildung schaffen, und zwar vor Ort, also in den Wahlkreisen.
Wir sehen uns dabei nicht als Konkurrenz zu Widerstand 2020 oder zu Lothar Hirneises Projekt. Ganz im Gegenteil. Es ist ja von entscheidender Bedeutung, dass bei der nächsten Bundestagswahl möglichst viele vernünftige Direktkandidaten in das Parlament einziehen können.
Dazu ist auf Wahlkreisebene jede zielführende Kooperation mit den verschiedensten Gruppierungen essentiell. Das wird auf Wahlkreisebene ein Balanceakt werden, nämlich dann, wenn mehrere Direktkandidaten zur Auswahl stehen und Sie entscheiden müssen, wer die Unterstützung von Ihnen und Ihren Freunden erhält.
Für diese gruppendynamischen Prozesse wollen wir mit unserem Projekt entsprechende Unterstützungsangebote generieren, und zwar auf einer möglichst soliden personellen, organisatorischen und finanziellen Basis, letzteres durch Fördermitgliedschaft und kreative Spendenaktionen.
Bitte schicken Sie mir also keine Aufforderungen mehr, mich Widerstand 2020 anzuschließen. Wohin diese neue Partei sich entwickeln wird, wenn es schließlich um die Verteilung von Positionen und Macht geht, ist aus meiner Sicht völlig offen.
Aber eine Bitte habe ich: Falls Sie sich bereits bei Widerstand 2020 angemeldet haben, belassen Sie es bitte nicht bei der Mitgliedschaft oder einer finanziellen Unterstützung. Bringen Sie sich bitte unbedingt persönlich ein, damit diese neue politische Kraft nicht durch Karrieristen, Egoisten und Lobbyisten von ihrem ursprünglichen Kurs abgebracht werden kann, wie wir das ja schon zu oft mit ansehen mussten.
Setzen Sie sich bitte bis an die Grenzen Ihrer Kraft ein, denn es ist ja von essentieller Bedeutung, dass sich nicht einfach nur die Parteienlandschaft oder das Personal im Bundestag verändert, sondern die Politik an sich.
Interessanter Videokommentar dazu
5.000 Menschen demonstrieren in Stuttgart für Grundrechte
Landtagsabgeordneter Dr. Heinrich Fichtner protestiert
Kundgebungs-Kalender im Aufbau
Kommentare
Helena schrieb am 05.05.2020 um 13:18:53
Ich möchte Euch dieses Video empfehlen, mit Originalquellen, Aussagen und Zusammenhängen zu gewissen Personen mit gewissen Absichten, die in diesem Zusammenhang sehr aktiv sind ...:
https://www.youtube.com/watch?v=DoDDFsvlOPk
- in löschenden Zeiten: Nur 'solange Vorrat reicht' ...
Gast schrieb am 05.05.2020 um 12:17:40
Ich sehe das so: Wir sollen zu Sklaven der Pharmamafia werden und Punkt.
Gast schrieb am 17.05.2020 um 09:15:44
Angelika schrieb am 05.05.2020 um 10:00:02
Hallo Herr Tolzin, ich lese seid Jahren Ihre Seite und stehe im Großen und Ganzen hinter Ihrer Meinung. Immer wieder einmal und so auch jetzt, stoßen mir überzogene Worte, Unter- oder Übertreibungen und seltsame Vergleiche auf.
Corona ist leider kein harmloser Schnupfen. Diese Aussage ist definitiv falsch. Corona kann in den meisten Fällen harmlos und unbemerkt verlaufen, aber auch in einigen Fällen dramatisch. Dies erlebe ich selbst gerade bei einem Familienmitglied, 58 Jahre alt!
Die Aussage bzw. das Stilmittel, es wäre absehbar, dass sich Ungeimpfte mit einem Stern kenntlich machen müssen, finde ich reißerisch und geschmacklos. Wenn gleich ich ein Unbedenklichkeitsdokumet, ebenso wie sie, nicht akzeptiere.
Danke für Ihr Verständnis!
Sie möchten aufklären, wachrütteln und auffordern, etwas bewegen- das ist gut so!
Ich wünsche mir Sachlichkeit und Glaubwürdigkeit, damit Ihre und unser aller Widerstandsarbeit erfolgreich wird!
Gast schrieb am 05.05.2020 um 20:57:25
Sehr geehrte Angelika,
woher wissen Sie, dass es stimmt, was Ihnen die Ärzte sagen, dass es Corona sei?
Was genau hat er denn nach seiner klinischen Symptomatik?
Grippe mit Lungenentzündung?
Ich selbst bin übrigens 59
Gast schrieb am 05.05.2020 um 18:15:47
Es stimmt, Corona ist kein Schnupfenvirus, Corona ist jetzt ein Ich-Mache-Alles-Virus.
Es ist mir schleierhaft, wie jemand, der regelmäßig diese Seite liest, behaupten kann, dass jemand an "Corona" erkranken kann. Es gibt keine speziellen Corona-Symptome. Es gibt nur grippale Infekte und Atemwegserkrankungen und andere Symptome. Und es gibt den Nachweis von RNA, die man für Corona-typisch hält. Ob das eine mit dem anderen was zu tun hat, ist völlig offen. Natürlich werden jetzt auch alle möglichen anderen Symptome dem Virus in die Schuhe geschoben wenn der Test nur positiv ist.
Der Rat bei allen grippeähnlichen Symptomen kann eigentlich nur sein: In Ruhe auskurieren, keine Panik, keine Medikamente (schon gar nicht prophylaktisch, auch keine Schmerz/Fiebermittel) und besser nicht testen lassen. Sonst droht Panik, Einweisung und Intubierung. Allein an der Intubierung würden sogar völlig Gesunde zu einem gewissen Prozentsatz sterben.
Gast schrieb am 05.05.2020 um 16:55:17
@Angelika. Und wie finden Sie es, wenn Polizisten Menschen dazu auffordern, dass Grundgesetz nicht öffentlich zu zeigen? Vielleicht glauben Sie das nicht. Unmöglich denken Sie. Schauen Sie auf Youtube nach. Es existieren Videos davon.
Und wie finden Sie es, dass Ungeimpfte gegen Masern nicht mehr in bestimmten Berufen arbeiten dürfen? Ungeimpfte gegen Masern keine KITAS besuchen dürfen? Eltern, die ihre schulpflichtigen Kinder nicht gegen Masern impfen lassen, mit bis zu 2500, 00 € bestraft werden sollen.
Was sind wir denn?
Die neuen Juden? Die neuen Volksschädlinge?
Sind wir nicht schon lange nah am Faschismus?
JB schrieb am 05.05.2020 um 15:23:52
Leider kann ich Ihrem Kommentar absolut gar nichts abgewinnen.
Bei Corona haben wir doch gleich mehrere Probleme.
1. Keine Studie, die nach den Kochschen Postulaten das krankmachende COvid-19 nachweisen kann
2. Der PCR-Test ist für die Mülltonne, selbst Drosten schreibt es übersetzt genau so auf seinem Twitter-Kanal. Sie können also absolut nicht wissen, ob Ihr Familienmitglied Corona hat.
3. Die Behandlungsmethoden sind der absolute Horror und in den meisten Fällen die Ursache für die symptomatischen Verschlechterungen.
4. Es gibt nicht mal eine Ansteckung durch Aerosole, es gibt dafür gar keine Evidenz. Dies können Sie gerne bei der WHO nachlesen, auch beim Spektrum (Springer Verlag) und in der Pilotstudie von Herrn Streeck. Ebenfalls keine Ansteckung durch Schmierinfektionen.
Also hören Sie auf mit Ihrer Panikmache.
Bei Covid-19 fehlt an allen Säulen die Evidenz. Ich bestreite, dass es Covid-19 überhaupt gibt. Das Durchschnittsalter der angeblich verstorbenen mit Covid-19 liegt genau bei dem Alter, bei dem durchschnittlich auch andere Sterben. Merken Sie das nicht? Warum informieren Sie sich nicht?
unter folgendem Link können Sie sich ausführlich informieren. Sie finden dort folgende ausführliche Faktenaufklärung (Nur Seriöse Quellen)
Impf-Dokument
Corona-lüge
Flyer zum verteilen und runterladen
Dokument zu Gesetzen.
https://t.me/Corona_Fakten
Sollten Sie Fragen haben, können Sie es dort unter dem Link tun. Die Fragen werden so schnell wie möglich beantwortet.
Tanja schrieb am 05.05.2020 um 15:01:33
Der Bitte zur Überdenkung der reisserischen Ausdrucksweise bezüglich "des Sterns", sowie der Aussage zur vermeintlich totalen Harmlosigkeit von "Corona" schließe ich mich an - Sachlichkeit und Fakten waren in Punkto Glaubwürdigkeit schon immer die besseren Berater.
Bislang war ich mit Ihrer Berichterstattung sehr zufrieden, jedoch an dieser Stelle möchte auch ich freundlich auf eine meiner Meinung nach falschen Ausdrucksweise hinweisen. Wobei natürlich auch ich gegen diese unglaubliche Nachweispflicht des Immunitäts- oder Impfstatus bin!
Gast schrieb am 04.05.2020 um 21:34:57
Es gab auch ohne diese geplante Ergänzung des IfSG für die Behörden schon die Möglichkeit (und gemäß dem Vehältnismäßigkeitsgrundsatz eigentlich auch die Pflicht), bei Maßnahmen nach Par. 28 Abs. 1 IfSG zwischen immunen und nicht immunen Personen zu differenzieren (z.B. vorübergehender Schulausschluss von Personen ohne nachgewiesene Impfung/Immunität bei Auftreten von Windpocken etc.). Die geplante Änderung des Wortlauts ist daher aus meiner Sicht keine Verschärfung, sondern macht lediglich den bisherigen Inhalt besser sichtbar. Außerdem führt die Änderung des IfSG an sich noch nicht zu Grundrechtseinschränkungen, es kommt auf die jeweiligen Maßnahmen der Landes- und Kommunalbehörden an - die sich wiederum am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz messen lassen müssen (auch wenn die Gerichte hier leider zur Zeit sehr einseitig zu Lasten der Grundrechte entscheiden).
Sabrina Schwanczar schrieb am 05.05.2020 um 20:33:14
Sie machen es sich ja sehr leicht.
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird doch derzeit vollständig mit Füßen getreten.
Die Zahlen sind öffentlich: Es gab und gibt keine Corona-Pandemie.
https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/16_20.pdf?__blob=publicationFile
Vom Standpunkt des Rechts her müssten alle mit der Corona-Pandemie begründeten Einschränkungen der Grundrechte sofort beendet werden.
Sie sehen doch, dass das genaue Gegenteil geschieht.
Gast schrieb am 06.05.2020 um 21:38:28
Ich mache es mir nicht leicht, sondern ich wollte mit meinem Kommentar ausdrücken, dass nicht die geplante Ergänzung des Par. 28 IfSG das Problem ist, sondern die aufgrund dieser Ermächtigungsgrundlage verhängten Maßnahmen der Landesregierungen und Kommunen sowie das kollektive Versagen der Gerichte.
Gast schrieb am 03.05.2020 um 22:50:57
Was wäre, wenn ab morgen überall in Deutschland Menschen mit „Gelben Stern“ auftauchen und durch Verzicht grundrechtlicher Freiheiten (Bahnfahren, Einkaufen ect.) auf bevorstehende Gefahren hinweisen?
Gast schrieb am 05.05.2020 um 07:30:02
Wir haben das mit dem gelben Stern auch schon sarkastisch in der vorliegenden Situation erwogen. Allerdings würde ich aus Respekt gegenüber den früheren Trägern dieses Sterns in der Öffentlichkeit darauf verzichten.
Andreas schrieb am 04.05.2020 um 10:42:41
Ich denke darüber auch schon seit Wochen nach und fände wenn dann den Grünton besser, den die Landwirte in Baden Württemberg ihren Kreuzen gegen den Bienen Volksentscheid gegeben haben.
Andreas Jannek schrieb am 05.05.2020 um 08:00:35
die grünen Kreuze der Landwirte sind Heuchelei. Der Einsatz gegen Gifte und die Unabhängigkeit von der Pharmaindustrie ist Lebensnotwendig. Unser Insektensterben und in dem Zusammenhang Vogelrückgang ist seit Jahren alarmierend. Oder sind Gifte auf einmal nicht giftig?
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Gast schrieb am 05.05.2020 um 20:26:16
Ich habe die Webseite von Widerstand 2020 kurz daraufhin gesichtet, wie die Mitwirkung dort organisiert ist.
Man darf als Mitglied auf elektronischem Wege sein Anliegen äußern, was dann wohl auf den Tisch der Parteiführung landet. Was dann weiter damit passiert, ist jeder Kontrolle entzogen.
Ich werde dort also nicht mitnachen.
Aber - und jetzt wird es interessant - mal ein kleiner Internetfund:
"Ich möchte zwei Hoffnungsträger auf meiner Website vorstellen:
- Widerstand 2020 mit Bodo Schiffmann und
- die Neue Mitte mit Christoph Hörstel"
http://www.kaimediator.de/neue-parteien/
(Gliederung von mir)
Noch Fragen Kienzle?
Wer wirklich was bewegen will, ist wahrscheinlich noch am besten bei der AfD aufgehoben.
Eine Alternative zur AfD sehe ich nicht. Die drei rechtsaußen Parteien (NPD, Die Rechte, Der Dritte Weg) fordern alle die "Todesstrafe" also das Ermorden von Staatswegen, was nach Verfassungsschutz riecht.
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