Corona: Studie aus Innenministerium spricht von Fehlalarm! Teil I

Abb.Der CSU-Politiker Horst Seehofer ist derzeit Bundesinnenminister

Eine brisante Studie aus dem Bundesinnenministerium nennt auf 192 Seiten die Corona-Krise einen Fehlalarm. Das Ministerium bestätigte inzwischen die Echtheit des Dokuments, relativierte allerdings die Bedeutung: Es handle sich nur um die Privatmeinung eines Mitarbeiters ohne Auftrag, der inzwischen von seinen Aufgaben entbunden worden sei.

Gravierende Fehlleistungen des Krisenmanagements

(Hans U. P. Tolzin, 11.05.2020) Eine interne Analyse der Abteilung KM 4 (KM steht für "Krisenmanagement") aus dem Bundesinnenministerium, von dem wir nachfolgend die ersten 5 Seiten zitieren, hat es in sich. Das Dokument mit nicht weniger als 192 Seiten Umfang spricht von "gravierenden Fehlleistungen des Krisenmanagements, Defizite im Regelungsrahmen für Pandemien" und die Coronakrise erweise sich "wohl als Fehlalarm".

Dass die Analyse echt ist, steht inzwischen fest, denn das Innenministerium schreibt in einer Pressemitteilung, es handle sich um die Privatmeinung eines Mitarbeiters, der gewissermaßen ohne Auftrag und Genehmigung die offiziellen Kanäle seiner Abteilung benutzt habe und deshalb auch sofort freigestellt wurde.

Auf den Inhalt selbst und die enthaltene niederschmetternde Kritik am Krisenmanagment der Bundesregierung geht das Innenministerium bisher mit keinem Wort ein. Das allein macht schon etwas nachdenklich, denn ob die Kritik sachlich begründet ist, interessiert uns alle am meisten.

Dazu kommt die Frage, wer denn, wenn nicht der besagte suspendierte Mitarbeiter, im Innenministerium die Aufgabe innehatte, das verfassungsrechtlich äußerst bedenkliche Einsperren einer ganzen Bevölkerung kritisch zu begleiten, um Fehlentscheidungen zu vermeiden und rechtzeitig den Lockdown zu beenden.

Da sich bereits seit Wochen andeutet, dass es im gesamten Regierungsapparat keinen einzigen Sicherheitsmechanismus und kein Auffangnetz gibt, weil man offenbar fest entschlossen war und ist, keine einzige von der Regierung abweichenden Meinung zuzulassen, zeigt einmal mehr, dass sich unsere Demokratie nun in der schwersten Krise seit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 befindet.

Hier nun die ersten 5 Seiten aus dem KM4-Dokument (Namen und persönliche Kontaktdaten wurden entfernt):

Von: KM4_
Gesendet: Freitag, 8. Mai 2020 15:34
An: 33 Empfänger
Cc: KM4_

Betreff: KOST WG: Ergebnisse der internen Evaluation des Corona Krisenmanagements
KM 4 – 51000/29#2
An den Verteiler AG KOST KRITIS

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der Annahme Ihres Interesses gebe ich Ihnen unten stehende eMail als fachliche Information zur
Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
K.
___________________________
Referat KM 4: Schutz Kritischer Infrastrukturen
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Alt-Moabit 140, 10557 Berlin


Von: KM4_
Gesendet: Freitag, 8. Mai 2020 14:34
An: 16 Adressen im BMI
Cc: 11 Adressen im BMI
Betreff: Ergebnisse der internen Evaluation des Corona Krisenmanagements

KM 4 – 51000/29#2

Interne Analyse KM 4 ergibt:
- gravierende Fehlleistungen des Krisenmanagements
- Defizite im Regelungsrahmen für Pandemien
-  Coronakrise erweist sich wohl als Fehlalarm

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hiermit übermittle ich Ihnen die Ergebnisse der Analyse des Corona-Krisenmanagements des Referats KM 4. – Kurzfassung + Aufstellung von gesundheitlichen Kollateralschäden siehe unten, Langfassung und Anlagenband in Anlagen 1 und 2 – Im Vorgriff auf eine nach der Krise zu unternehmende Evaluation hat KM 4 über die letzten Wochen krisenbegleitend eine intensive Analyse und Auswertung des Krisenmanagements aus der Perspektive der hiesigen Zuständigkeit für den Schutz Kritischer Infrastrukturen vorgenommen.

Dabei wurden schwerwiegende Defizite im Regelungsrahmen für Pandemien diagnostiziert sowie Fehlleistungen im handwerklichen doing des Krisenmanagement. Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen darüber hinaus keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen von Covid-19 auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt.

Sie erhalten diese Information vorab mit der Bitte um Kenntnisnahme und Weitergabe.
Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
K.
___________________________
Referat KM 4: Schutz Kritischer Infrastrukturen
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Alt-Moabit 140, 10557 Berlin

KM 4 – 51000/29#2

KM4 Analyse des Krisenmanagements (Kurzfassung)

Vorbemerkung: Aufgabe und Ziel von Krisenstäben und jeglichem Krisenmanagement ist es, besondere Gefahren zu erkennen und sie so lange zu bekämpfen, bis der Normalzustand wieder erreicht ist. Ein Normalzustand kann also keine Krise sein.

Zusammenfassung der Analyseergebnisse

1. Das Krisenmanagement hat in der Vergangenheit (leider wider besseren institutionellen Wissens) keine adäquaten Instrumente zur Gefahrenanalyse und –bewertung aufgebaut. Die Lageberichte, in denen alle entscheidungsrelevanten Informationen zusammen gefasst werden müssten, behandeln in der laufenden Krise bis heute nur einen kleinen Ausschnitt des drohenden Gefahrenspektrums. Auf der Basis unvollständiger und ungeeigneter Informationen in den Lagebildern ist eine Gefahreneinschätzung grundsätzlich nicht möglich. Ohne korrekt erhobene Gefahreneinschätzung kann es keine angemessene und wirksame Maßnahmenplanung geben.
Das methodische Defizit wirkt sich bei jeder Transformation auf eine höhere Ebene aus; die Politik hatte bisher eine stark reduzierte Chance, die sachlich richtigen Entscheidungen zu treffen.

2. Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt. Durch den neuen Virus bestand vermutlich zu keinem Zeitpunkt eine über das Normalmaß hinausgehende Gefahr für die Bevölkerung (Vergleichsgröße ist das übliche Sterbegeschehen in DEU). Es sterben an Corona im Wesentlichen die Menschen, die statistisch dieses Jahr sterben, weil sie am Ende ihres Lebens angekommen sind und ihr geschwächter Körper sich beliebiger zufälliger Alltagsbelastungen nicht
mehr erwehren kann (darunter der etwa 150 derzeit im Umlauf befindlichen Viren). Die Gefährlichkeit von Covid-19 wurde überschätzt. (innerhalb eines Vierteljahres weltweit nicht mehr als 250.000 Todesfälle mit Covid-19, gegenüber 1,5 Mio. Toten während der Influenzawelle 2017/18). Die Gefahr ist offenkundig nicht größer als die vieler anderer Viren. Wir haben es aller Voraussicht nach mit einem über längere Zeit unerkannt gebliebenen globalen Fehlalarm zu tun.
– Dieses Analyseergebnis ist von KM 4 auf wissenschaftliche Plausibilität überprüft worden und widerspricht im Wesentlichen nicht den vom RKI vorgelegten Daten und Risikobewertungen.

3. Dass der mutmaßliche Fehlalarm über Wochen unentdeckt blieb, hat einen wesentlichen Grund darin, dass die geltenden Rahmenvorgaben zum Handeln des Krisenstabs und des Krisenmanagement in einer Pandemie keine geeigneten Detektionsinstrumente enthalten, die automatisch einen Alarm auslösen und den sofortigen Abbruch von Maßnahmen einleiten würden, sobald sich entweder eine Pandemiewarnung als Fehlalarm herausstellte oder abzusehen ist, dass die Kollateralschäden – und darunter insbesondere die Menschenleben vernichtenden Anteile – größer zu werden drohen, als das gesundheitliche und insbesondere das tödliche Potential der betrachteten Erkrankung ausmacht.

4. Der Kollateralschaden ist inzwischen höher ist als der erkennbare Nutzen. Dieser Feststellung liegt keine Gegenüberstellung von materiellen Schäden mit Personenschäden (Menschenleben) zu Grunde! Alleine ein Vergleich von bisherigen Todesfällen durch den Virus mit Todesfällen durch die staatlich verfügten Schutzmaßnahmen (beides ohne sichere Datenbasis) belegen den Befund. Eine von Wissenschaftlern auf Plausibilität überprüfte überblicksartige Zusammenstellung gesundheitlichen Kollateralschäden (incl. Todesfälle) ist unten angefügt.

5. Der (völlig zweckfreie) Kollateralschaden der Coronakrise ist zwischenzeitlich gigantisch. Ein großer Teil dieses Schadens wird sich sogar erst in der näheren und ferneren Zukunft manifestieren. Dies kann nicht mehr verhindert, sondern nur noch begrenzt werden.

6. Kritische Infrastrukturen sind die überlebensnotwendigen Lebensadern moderner Gesellschaften. Bei den Kritischen Infrastrukturen ist in Folge der Schutzmaßnahmen die aktuelle Versorgungssicherheit nicht mehr wie gewohnt gegeben (bisher graduelle Reduktion der prinzipiellen Versorgungssicherheit, die sich z.B. in kommenden Belastungssituationen niederschlagen kann). Die Resilienz des hochkomplexen und stark interdependenten Gesamtsystems Kritischer Infrastrukturen ist gesunken. Unsere Gesellschaft lebt ab sofort mit einer gestiegenen Verletzlichkeit und höheren Ausfallrisiken von lebenswichtigen Infrastrukturen. Das kann fatale Folgen haben, falls auf dem inzwischen reduzierten Resilienzniveau von KRITIS eine wirklich gefährliche Pandemie oder eine andere Bedrohung eintreten würde.

UN-Generalsekretär António Guterres sprach vor vier Wochen ein grundlegendes Risiko an. Guterres sagte (laut einem Tagesschaubericht vom 10.4.2020): „Die Schwächen und mangelhafte Vorbereitung, die durch diese Pandemie offengelegt wurden, geben Einblicke darin, wie ein bioterroristischer Angriff aussehen könnte - und [diese Schwächen] erhöhen möglicherweise das Risiko dafür.“ Nach unseren Analysen ist ein gravierender Mangel in DEU das Fehlen eines adäquaten Gefahrenanalyse und –bewertungssystem in Krisensituationen (s.o.).

7. Die staatlich angeordneten Schutzmaßnahmen, sowie die vielfältigen gesellschaftlichen Aktivitäten und Initiativen, die als ursprüngliche Schutzmaßnahmen den Kollateralschaden bewirken, aber inzwischen jeden Sinn verloren haben, sind größtenteils immer noch in Kraft. Es wird dringend empfohlen, sie kurzfristig vollständig aufzuheben, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden – insbesondere unnötige zusätzliche Todesfälle – , und um die möglicherweise prekär werdende Lage bei den Kritischen Infrastrukturen zu stabilisieren.

8. Die Defizite und Fehlleistungen im Krisenmanagement haben in der Konsequenz zu einer Vermittlung von nicht stichhaltigen Informationen geführt und damit eine Desinformation der Bevölkerung ausgelöst. (Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.)
Aus diesen Erkenntnissen ergibt sich:

a) Die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in Rechte von z.B. Bürgern ist derzeit nicht gegeben, da staatlicherseits keine angemessene Abwägung mit den Folgen durchgeführt wurde. Das BVerfG fordert eine angemessene Abwägung von Maßnahmen mit negativen Folgen (PSPP Urteil vom 5. Mai 2020).

b) Die Lageberichte des Krisenstabs BMI-BMG und die Lagemitteilungen des Bundes an die Länder
müssen daher ab sofort


c) Es ist unverzüglich eine angemessene Gefahrenanalyse und –bewertung durchzuführen.
Anderenfalls könnte der Staat für entstandene Schäden haftbar sein.

Erläuterungen zum besseren Verständnis von Wirkzusammenhängen in einer Pandemie

Eine schwere Pandemie ist sehr selten und somit eine große Herausforderung. Die zuständigen Behörden müssen eine Krisensituation bewältigen, für die es keine Erfahrungswerte gibt.

In der Abteilung KM des BMI und im BBK werden regelmäßig (zusammen mit anderen Behörden wie dem RKI, teilweise Federführung des Kooperationspartners) Notfallvorsorgepläne, Pandemiepläne und weitere organisatorische und rechtliche Rahmenbedingungen für die Bekämpfung auch von Pandemien entwickelt.

In der Vergangenheit wurden zu dem Szenario einer Pandemie zwar gelegentlich Studien erstellt, seltener große Übungen durchgeführt und noch seltener ausführlichere Risikoanalysen erhoben. Aber alle diese Arbeiten konnten in der gegenwärtigen Krise nicht viel mehr als einen groben Rahmen bieten. Denn für ein
gutes, reibungslos ablaufendes Krisenmanagement bedarf es vor allem vieler Erfahrungen mit gleichartigen Krisen- und Übungssituationen und der steten Nachbesserung von Rahmenbedingungen. Im Bereich der Feuerwehr und im Rettungswesen ist das über die Jahre immer weiter optimiert worden. Im Falle einer Pandemie kann auf keiner Routine aufgebaut werden und das bedeutet, dass die meisten Handelnden schlecht vorbereitet und überfordert sein werden, und dass dem Krisenmanagement Fehler unterlaufen werden.
Ausgangspunkt einer Krisenintervention ist immer das Vorhandensein einer besonderen Gefahrenlage.

Feststellung einer besonderen Gefahrenlage (Pandemie)

Die Feststellung einer besonderen Gefahrenlage setzt nicht zwingend voraus, dass ein Schaden bereits eingetreten ist. Im Falle einer vermuteten Pandemie wird eine Abschätzung möglicher Schäden vorgenommen, die ohne Schutzmaßnahmen voraussichtlich eintreten würden. Diese Abschätzung muss im Verlauf einer Pandemie laufend aktualisiert werden, weil sie zuerst lediglich eine plausible Vermutung ist. Wenn diese Plausibilität nicht mehr gegeben ist, oder wenn eine entgegenstehende Bewertung plausiblererscheint, oder wenn das Schadausmaß in angemessener Zeit keine außergewöhnliche Höhe erreicht, liegt keine besondere Gefahrenlage (mehr) vor.

Schutzmaßnahmen als eigene Gefährdungsquelle – Eintritt einer Multi-Gefahrenlage

Schutzmaßnahmen können nicht beliebig präventiv eingesetzt werden, weil auch sie das Potential in sich tragen, außergewöhnliche Schäden zu erzeugen. Es gibt in einer Pandemie also immer mindestens zwei Gefahren, die das Krisenmanagement im Blick haben muss: gesundheitliche Schäden durch einen Krankheitserreger, Kollateralschäden durch Nebenwirkungen der Schutzmaßnahmen oder (als Spezialfall)
einen Fehlalarm.

Aufgrund dieses Dualismus muss im Verlaufe einer Pandemie die Wahrscheinlichkeit des Eintretens von außergewöhnlichen Schäden und die voraussichtliche Höhe des entstehenden Schadens für alle bestehenden Gefahren simultan laufend nachgehalten werden. Die Auswertung von Daten über das Infektionsgeschehen und die Zahl der Todesfälle reicht dazu bei weitem nicht aus. Dazu eignet sich eine systematische Multi- Gefahrenanalyse (Kriterien für eine Multi-Gefahrenanalyse enthält die Langfassung).

Bedeutung von Kollateralschäden

Eine zentrale Erkenntnis aus allen bisherigen Studien, Übungen und Risikoanalysen ist, dass bei der Bekämpfung einer Pandemie stets Kollateralschäden entstehen (als Auswirkungen von ergriffenen Schutzmaßnahmen), und dass diese Kollateralschäden einer Pandemie bedeutend größer sein können, als der durch den Krankheitserreger erreichbare Schaden.

Ein immer in Kauf zu nehmender Kollateralschaden hat dann das beste Aufwand-Nutzen-Verhältnis, wenn er nicht größer ist, als zur Erreichung eines Schutzziels mindestens erforderlich ist.

Er hat dann das maximal schlechteste Aufwand-Nutzen-Verhältnis, wenn sich die ursprüngliche Warnung vor einem unbekannten Virus am Ende als übertrieben oder im Extremfall sogar als Fehlalarm herausstellt, denn dann besteht der Gesamtschaden der Pandemie ausschließlich aus dem völlig zweckfreien
Kollateralschaden.

Perspektive

Es macht wenig Sinn und man wird einer Lösung nicht näher kommen, wenn man nur versucht, die genauen Stationen des Versagens des Krisenmanagements minutiös nachzuvollziehen. Abhilfe wird nur möglich sein, wenn es eine aktive Auseinandersetzung mit jenen systemischen Effekten gibt, die in ihrer Gesamtdynamik in der Coronakrise zu einer existenziellen Schädigung des Gemeinwesens und auch der staatlichen Ordnung führen können.

Das Krisenmanagement und der gesamte Staat sind in einer prekären Situation. Es kann zwar beim genauen Hinsehen keinen vernünftigen Zweifel mehr daran geben,
• dass die Coronawarnung ein Fehlalarm war,
• dass das Krisenmanagement die Arbeit der Gefahrenabwehr suboptimal verrichtet und Fehler gemacht hat, die einen großen Schaden verursacht haben und jeden Tag weiter verursachen (einschließlich Todesopfer), an dem die Maßnahmen nicht ersatzlos gestrichen werden.

Da der Krisenstab und das gesamte Krisenmanagement einschließlich der Politik weitestgehend den rechtlichen, organisatorischen und sonstigen Rahmenvorgaben entsprechend gehandelt haben, scheint für sie zunächst jedoch wenig Anlass zu bestehen, Änderungen vorzunehmen. Alleine der in dieser Analyse herausgearbeitete Befund wird nicht ausreichen, auch dann nicht, wenn die Ergebnisse sachlich richtig sind und im Interesse des Landes und seiner Bevölkerung eine Umorientierung dringend geboten erscheint. Schon eine Abstimmung der vorliegenden Analyse mit allen tangierten Stellen der Ministerialverwaltung würde aufgrund der heterogenen Interessen und Verantwortungslage der zahlreichen zu Beteiligenden voraussichtlich bzw. erfahrungsgemäß zu einer Nivellierung (oder zum Aussortieren) ihres Inhaltes führen. Einen regelkonformen Totalschaden für unser Land zu vermeiden ist vielleicht möglich, derzeit erscheint das jedoch nur mittels kreativer Informationsstrategie derer möglich, die in der Lage wären, einen praktikablen Ausweg zu ermitteln und zu organisieren.

Eigentlich müsste jetzt eine neue Krise festgestellt und ein Krisenmanagement eingerichtet werden, um die Gefahren eines verautomatisierten und dadurch außer Kontrolle geratenen Pandemie-Krisenmanagements zu bekämpfen. Das wäre sachgerecht. Wenn die Exekutive dies nicht aus sich heraus schafft, gäbe es in einem Staatswesen mit Gewaltenteilung grundsätzlich Korrekturmöglichkeiten:

a) Die gesetzgebende Gewalt (die Parlamente von Bund und Ländern) könnten die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern und so die Exekutive veranlassen (zwingen), das Krisenmanagement anders als bisher zu betreiben. Die Legislative hat in den vergangenen Wochen bewiesen, dass sie kurzfristig Beschlüsse fassen kann.

b) Die Rechtsprechung könnte eingreifen. Die Verfassungsgerichte von Bund und Ländern haben die Anordnung extremer Beschränkungen elementarer und konstitutioneller Rechte in DEU durch die Regierungschefs aufgrund einer vermeintlichen außerordentlichen Bedrohung durch einen gefährlichen Virus für rechtmäßig erachtet. Sie haben jeder grundlegenden Beschwerde, Klage und jedem Widerstand die Legalität und Legitimität abgesprochen. Bisher taten sie das, ohne eine
vertiefte Plausibilitätsprüfung durchzuführen. Eine solche ist, wie ich aufgezeigt habe, möglich und würde den Irrtum entlarven.

c) Grundsätzlich könnten auch die großen elektronischen Massenmedien und die überregionalen Leitmedien ein Korrektiv bilden. Dass dies faktisch nicht geschieht, muss zwei Überlegungen provozieren: Die Rahmenbedingungen für Medien sind suboptimal, sie erschweren offenkundig faktisch die ursprünglich beabsichtigte Meinungsvielfalt in unserem Lande. Die dabei eingetretene relative Einheitlichkeit orientiert sich nicht etwa an oppositionellen Meinungen und Richtungen (das könnte theoretisch indirekt einen leicht systemdestabilisierenden Effekt haben) sondern an etablierten Politikrichtungen, insbesondere an den Intentionen von Regierungen (damit würden bestehende Regierungen indirekt stabilisiert und gegenüber einer Opposition abgeschirmt, auch in dem Fall, dass sich ein konkretes Regierungshandeln z.B. aufgrund eines sachlichen Irrtums gegen die existenziellen Interessen des Landes richtet). Die Leitmedien und vor allem die öffentlich

Rechtlichen scheinen sich offenbar überwiegend als Überträger der als gemeinsam angesehenen Grundpositionierungen der dominierenden politischen Richtung auf die Bevölkerung zu sehen.

 




schrieb am 16.05.2020 um 15:06:47

Wenn Corona Pandemie nur ein globales und politisch inszeniertes Mittel ist, um bestimmte politische Ziele mit gesetzlichen Veränderungen zu erreichen, dann nützt es wenig, den verantwortlichen Politikern vor die wahren Tatsachen zu stellen. Sie werden das immer ignorieren und mit ihrer Sturheit weiterfahren, bis sie sich selbst und ihre Partei in großer Gefahr sehen.

Gast schrieb am 14.05.2020 um 17:15:21

Die Transformation der Gesellschaften anlässlich von Covid-19 läutet die Militarisierung Europas ein

https://www.voltairenet.org/article209886.html

Gast schrieb am 14.05.2020 um 14:36:37

Die unfassbare und unglaubliche Zahlentrickserei des RKI, Merkel, Spahn. Ein excellenter Überblick von Dr. Stefan Rabe:
https://www.impf-info.de/82-coronoia/314-coronoia.html#nowcasting

WOZU? UM DIE ANGEBLICHE CORONA EPIDEMIE, MIT VOLLER ABSICHT, WEITER IN DIE LÄNGE ZU ZIEHEN? UND DEN MENSCHEN WEITERHIN UNBERECHTIGTERWEISE IHRE GRUNDRECHTE ZU STEHLEN?

Wollen Sie unser Land, die Wirtschaft, das Leben an die Wand fahren? Selbst in der Provinz ist dies angekommen. Die Bevölkerung hat ihre Pantomime längst satt und durchschaut!

Aufarbeitung der Vorfälle, Rücktritt und Neuwahlen lautet die Forderung, je schneller desto besser!

Gestehen Sie die Agenda endlich ein und auf ganzer Linie versagt zu haben.

SPE/SPA

Gast schrieb am 14.05.2020 um 17:07:59

Danke für den Link.

Es ist tatsächlich ein Rätsel, warum dieser Corona-Hype weiter durchgezogen wird. Aber vielleicht ist auch alles ganz einfach.

Die Sorte von Politiker, die wir haben (vom Typ "Hai") ist kritikunfähig und ausserdem wissen sie, dass das zugeben von Fehlern dieser Größenordung zum persönlichen Machtverlust führt und auch zum Machtverlust der Partei.

Sie nutzen keine Informationsquellen ausserhalb des Mainstream bzw. trauen abweichenden Darstellungen nicht. Und selbst wenn. Sie äußern keine Kritik am Kurs, keiner traut sich, weil im derzeitigen Krisenklima jeder Abweichler sofort ausgestossen wird.

Deshalb müssen sie das Theater weiter durchziehen und deshalb hat der Hype diese Dynamik angenommen.

Gast schrieb am 14.05.2020 um 10:24:28

Immunität als Status

... Und genau das ist es, wovor wir uns fürchten sollten: eine Spaltung der Gesellschaft zwischen Statusinhabern und Statuslosen, Immunen und Nicht-Immunen, bei der die rechtliche Differenzierung als – symbolisierte und damit sichtbare! – Trennlinie fungiert. Die Folgen einer in das Soziale hinüberschwappenden Statusunterscheidung hat kürzlich die Historikerin Kathryn Olivarius am Beispiel der Gelbfieberepidemie eindrucksvoll beschrieben, die Mitte des 19. Jahrhunderts den Süden der USA heimsuchte. Die Gesellschaft im Deep South war freilich schon vor der Einführung eines Immunoprivilege tief gespalten, in „Schwarze“ und „Weiße“, Masters and Slaves“. Doch die Moral aus der Geschichte ist aktueller denn je: Jeder Status, mag seine Schaffung auch von den besten Motiven getragen sein, hat die hässliche Tendenz, soziale Unterschiede zu verstärken oder sogar erst zu schaffen. Jeder Status eignet sich als Anlass (oder Vorwand) für Diskriminierungen nach dem Schema: „Einlass nur gegen Immunitäts-Ausweis!“ Jeder Status droht die Gesellschaft noch weiter zu fragmentieren, in Statusinhaber und Statuslose, Immune und potentiell Infizierte. Das ist es, was im politischen Diskurs über die Einführung eines Immunitäts-Status den Ausschlag geben sollte – und nicht das (Verfassungs-)Recht, das ihm so erstaunlich wenig entgegenzusetzen vermag.


siehe Fabian Michl:
https://verfassungsblog.de/immunitaet-als-status

Gast schrieb am 15.05.2020 um 10:24:05

Da fehlen doch Städte: Ravensburg z.B.

Warum?

Anbei der Termin

Demo – Wahrung der Grundrechte
SA, 16.05.2020 16:00
Parkplatz der Oberschwabenhalle
Ravensburg


Siehe: http://rv-jetzt.de/

schrieb am 12.05.2020 um 22:40:43

Toll!
Die Initiative „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.“ (MWGFD) ist ein Zusammenschluss von Medizinern gemeinsam mit Angehörigen unterschiedlicher Heil- und Pflegeberufe sowie im Bereich der Medizin tätiger Menschen und Wissenschaftlern, die sich in Forschung und Lehre mit den Themen Gesundheit, Freiheit und Demokratie beschäftigen.
https://www.mwgfd.de/

schrieb am 12.05.2020 um 13:39:25

Hier noch die Stellungnahme der Unterzeichner

https://www.achgut.com/artikel/das_corona_papier_wissenschaftler_korrigieren_seehofer

Martin schrieb am 12.05.2020 um 10:48:25

Inzwischen haben sich die externen Experten in einer gemeinsamen Pressemitteilung zu Wort gemeldet und in ihrer Stellungnahme dem Mitarbeiter des Innenministeriums den Rücken gestärkt.
Das Dokument ist z. B. hier zu lesen:
https://impfen-nein-danke.de/u/pm-der-externen-experten-des-bmi-corona-papiers.pdf
Sehr gut!

Gast schrieb am 12.05.2020 um 09:48:35

Apropos Verschwörungstheorien: Digitale staatliche Totalüberwachung der Bürger

Der folgende Beitrag in der F.A.Z. bestätigt ALLE sog. "Verschwörungstheorethiker" (ich plädieren dafür diese von heute an als Verfassungsschützer zu bezeichnen):

Als Modell der Zukunft angepriesen, jetzt einfach abgesagt: Die digitale Smart City von Toronto wird nicht gebaut werden. Das Debakel dürfte die Diskussion darüber befeuern, was wirklich smart ist.

siehe: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/keine-smart-city-in-toronto-google-stadt-ist-abgebrannt-16763217.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3

Unfassbar was da geplant und bereits in der Umsetzung war. Es ist Evident, dass Bundeskanzlerin Merkel dasselbe Schicksal für die Deutschen vorsieht, wir werden von der herschenden Clique verraten, verkauft und privatisiert! Siehe bspw. E-Government und die Smart City Carta des BMI: "Smart City Charta Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten":

siehe: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/bauen/wohnen/smart-city-charta-kurzfassung-de-und-en.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Diagnose Funk hat seit Jahren recht:
siehe: https://www.diagnose-funk.org

DER STAAT IST IN DEN LETZTEN JAHREN ZUM GRÖSSTEN FEIND DER BÜRGER GEWORDEN!


Edgar schrieb am 12.05.2020 um 02:39:43

Bei Rechtsanwalt Ralf Ludwig (einer der Gründer von W2020) gibt es mehr Hintergründe: Was bedeutet das geleakte Papier aus dem BMI für die gerichtlichen Verfahren
https://www.youtube.com/watch?v=jROKsznai8Y&t=6s
8 Wissenschaftler, die an den Untersuchungen des Mitarbeiters beteiligt waren stellen sich hinter ihn.
Es werden anscheinend schon rechtliche Schritte in die Wege geleitet.

Gast schrieb am 11.05.2020 um 21:12:08

Hochrangige Würdenträger der katholischen Kirche melden sich mit einer Petition zu Wort, die mir aus der Seele spricht, auch wenn ich persönlich der Institution Kirche bereits vor langem den Rücken gekehrt habe: https://veritasliberabitvos.info/

VERITAS LIBERABIT VOS

Bei der Petition kann jeder mitzeichnen. Mehrere emeritierte Kardinäle, Monsignori, Journalisten, Mediziner und Juristen bekennen sich offiziell dazu, auch Robert F. Kennedy, jr.

Idee: Warum sorgen wir nicht dafür, noch mehr Kirchenvertreter mit ins Boot zu holen, indem wir beispielsweise Ausdrucke der Petition in die Briefkästen unserer ortsansässigen Pfarreien oder Klöster werfen?

Karl Kammerer schrieb am 13.05.2020 um 18:44:13

Vielleicht kann man den Pfaffen ja mal klar zu machen versuchen,
Daß Impfungen gegen die Menschenwürde und göttliche Gesetze verstoßen. Im Interview wurde solch ein Genentech-Mensch Anfang der 90er Jahre gefragt, ob er sich denn wie Gott vorkommt, wenn er den genetischen Code verändert.
Seine Antwort: Wir sind besser als Gott, jetzt korrigieren wir die Fehler, die er gemacht hat.
Im alten Griechenland würden die damaligen Gelehrten vom
Öffnen der Büchse der Pandora sprechen,
Wir stehen dicht davor, sehr dicht.
William "Bill" Gates versucht die genveränderten Impfstoffe seit nunmehr 10 Jahren ohne genaue Prüfungen und Studien in den Markt zu drücken, und BK A Merkel hilft ihm, das nötige Kleingeld zu sammeln. Hier werden Spenden für den reichsten Mann der Welt gesammelt, der 7 Milliarden Menschen mit seinem Impfwahn in die Apokalypse treiben wird, wenn man ihn nicht rechtzeitig stoppen kann.
Bürgerrechte ade, das ist nicht mehr die Welt, in der ich leben möchte! karl K. ais K.

Gast schrieb am 12.05.2020 um 10:41:53

In diesem Zusammenhang fordere ich Papst Bergoglio dazu auf, seine Haltung zur Zwangsimpfung von Kindern mit auf abgetriebenen Föten gezüchteten Impfviren und DNA-Impfstoffen zu überdenken.

Ist die Päpstliche Akademie für das Leben, als einflussreiche internationale und moralische Instanz in Fragen der Bioethik mitverantwortlich für die weltweiten, seit dem Jahre 2017 von diversen Nationalstaaten erlassenen, verfassungsrechtlich nicht begründbaren, unzulässigen und unzumutbaren Beschränkungen der menschlichen Autonomie, des Rechts auf körperlichen Unversehrtheit und der Deprivation der selbstbestimmten, unbeeinflussten und nicht erzwungenen medizinischen Einwilligung, insbesondere der freien persönlichen Impfentscheidung?

Eine kurz nach der Einführung der Impfpflicht im Jahre 2017 in Italien erschienene sog. Klarstellung der Päpstlichen Akademie für das Leben mit dem Titel "Clarifications on the medical and scientific nature of vaccination", relativiert die Abfassung der Punkte 34-35 der "Instruktion DIGNITAS PERSONAE" vom 8. September 2008 und zielt offensichtlich, unter Verweis auf den Schutz der Schwachen, darauf ab die wissenschaftlich nicht belegte und nicht belegbare Lehrmeinung der Immunprophylaxe sowie diverse Theorien der kollektiven immunologischen Wirkung zu stärken und die moralisch-ethische Stellung der Person gegenüber den staatlichen Institutionen zu schwächen.

Siehe: https://www.patriana.org/index.html#2020-03
(DIGNITAS PERSONAE - Eine Anmerkung zur gegenwärtigen Rolle des Heiligen Stuhls als ethische und moralische Superinstanz in Fragen der Bioethik und Menschenwürde.)

Auch zum Thema Hirntod vertritt die katholischen Kirche eine der Öffentlichkeit wenig bekannte wenn auch sehr umstrittene Position, die bereits seit Jahren vielfach kritisiert wird, siehe dazu u.a.: Martin M. Lintner, WANN IST EIN MENSCH TOT? Philosophische und theologische Anmerkungen zur Diskussion des Hirntod-Kriteriums, 3.1 Johannes Paul II. S. 6 (26. November 2015)
http://www.hs-itb.it/media/2e7b5a1f-e9a6-4fc5-950f-bd3b63bccf51/lintner-hirntod.pdf
und
https://www.aktion-leben.de/organspende.html

Die Ehrfurcht und der Respekt vor dem menschlichen Leben, der Schöpfung und der Menschenwürde sind wesentliche katholisch Prinzipien und Werte. Wie sind diese Menschenwürdeprinzipien des Heiligen Stuhls mit der Unterstützung eines staatlichen Impfzwangs und der kirchlichen Anerkennung der Vivisektion (Organentnahme am lebenden Körper) vereinbar?

Karl Kammerer schrieb am 11.05.2020 um 20:47:54

C'est toujour la même chose: Wo ein Bayer ein ministerium leitet, wird gelogen, daß sich die Balken biegen.
Seehofer: Innen- und Heimatministerium.
Seehofer: Gesundheitsministerium.
Scheuer: Maut und Verkehr.
Dobrindt: Maut und Verkehr.
Dollinger. Verkehr.
Hasselfeld: Verkehr.
Schmidt: Landwirtschaft und Glyphosat.

Allein die durch Seehofer angerichteten Schäden gehen in die Milliarden > Anfang der 90er Jahre im Gesundkeitsministerium.

Übrigens haben die Bayern das Grundgesetz nie ratifiziert!

schrieb am 13.05.2020 um 06:04:55

Seehofers Aussage zu den Erfahrungen. und Systemfehler als Gesundheitsminister:
https://youtu.be/TZDgjPWfZUg

Gast schrieb am 12.05.2020 um 09:56:42

Gast schrieb am 11.05.2020 um 20:27:00

Ein mutiger Mitarbeiter, vielen Dank an ihn/sie!

#Mitarbeiter aus #Innenministerium sendet #Dokument nennt #Regierung größten #FakeNews Produzenten

https://www.youtube.com/watch?v=2uPIVRZWTms

In der Beschreibung zum Video findet sich ein Link zu dem besagten Dokument (ein PDF mit 93 Seiten).

Hr. Tolzin und andere, ist das dass richtige Dokument?


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Ausserdem: Kennt ihr schon den Kanal von Carolin Matthie? Täglich frische News zum Corona-Hype.

https://www.youtube.com/channel/UCHNVmVDguYH5EiKdC_EFcDQ

Gast schrieb am 11.05.2020 um 18:25:59

Hallo ihr Lieben,
Ich habe von der Democracy App gehört und empfohlen bekommen, dass man sich diese App herunter lädt, da man dann direkt im Bundestag mit abstimmen kann.
Nach näherem hinschauen kann ich diese App keinem empfehlen, ebensowenig wie jede andere App.
Allein mit dem Herunterladen dieser App, hat der Hersteller Zugriff auf dein komplettes Wlan Netz, deine Handy und Internetdaten uvm. Da frag ich mich warum das bei der Democracy App so ist. Du sollst deine Meinung abgeben und dann wirst du ausspioniert.

Einem Bekannten ging es einmal so nach Herunterladen einer App, der nur durch das Erzählen Vorschläge von Google bekommen hat, da die App Zugriff auf das Mikrofon hatte.
So schnell werden wir unbewusst abgehört . Also bitte ladet nicht unbedacht Apps auf euer Handy, sondern lest euch die Zugriffsbedingungen sehr gut durch.

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