Im kurz Infektionsschutzgesetz Bund steht, dass der Bundestag die epidemische Lage...beschließt und auch wieder aufhebt. Allerdings beschließt der Bundestag als Legislative Gesetze für die Exekutive.
In diesem Fall jedoch ist er selbst der Adressat. Der Bundestag übt demnach Befugnisse aus, die ansonsten der Executiven übertragen werden.
Lässt sich dies mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung vereinbaren? Neben der fehlenden Legaldefinition an dieser Stelle oder überhaupt nur einem Ansatz von Voraussetzungen wann diese Feststellung getroffen oder nicht getroffen wird, finde ich es seltsam, dass wie gesagt diese Feststellung vom BT getroffen wird.
Das geht nach meinem Rechtsempfinden gar nicht.

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Das ist eine typische Antwort, wie sie Täter (= Lügner) oder Menschen, die in einem Tätersystem konform agieren, geben: Nichteingehen auf Fragen, kategorisches Igrnorieren von Tatsachen, kategorisches Ignorieren von Fachleuten die nicht dem Tätersystem angehören und also unerwünscht sind, Verweisen auf bereits innerhalb des Bezugssystem gesagtes (was ja gerade hinterfragt worden ist ...), Nichteingehen auf alles, was relevant wäre etc. Kurz: Beharrliches Wiederholen, was geglaubt werden soll, Schweigen zu allem anderen, Leugnen von erwiesenen Tasachen und nötigenfalls Erweiterung des Kontextes in unübersichtliche Ebenen (dann verlassen sie Deutschland und ziehen Zahlen von irgendwo zum 'Beweis' heran ...).
Diese Art Antworten (zudem mit offenbar parteienübergreifend vorgegebenen Textbausteinen, zumindest CDU, SPD und Grüne baugleich) hatte ich bereits duzendfach auf meine Ausführungen zur Masernimpfzwangs-Situation erhalten.
Ich persönlich finde solche Antworten widerwärtig und es ist mir dabei egal, ob die Schreiber diesen Unsinn tatsächlich glauben (was man in diesem Fall wohl kaum noch annehmen kann) oder ob es ein Plan ist, dem sie folgen (und das sagen sie ja auch ...)
Ich persönlich werde Leute, die so agieren (das betrifft dann derzeit alle) nicht mehr wählen und vermutlich wäre es das Beste, wenn dieser gesamte korrupte Polit-Apparat mit allem was daran hängt bald möglichst in sich zusammenstürzt, damit etwas Neues entstehen kann, etwas, das menschliche Wärme besitzt, echte demokratische Werte zu leben ermöglicht und alle Menschen endlich als mündige Bürger anerkennt, in Würde und Freiheit der eigenen Entscheidung für das eigene Wohl, damit diese völlig unangemessene und zunehmend gesetzliche Bevormundung erwachsener Menschen aller Altersgruppen endlich aufhört!

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Tatsächlich gehen diese Antworten kaum in die Tiefe und teilweise nicht mal richtig auf die Fragen ein. Aber bitte sagt mir, was ist mit den Zahlen bei Euromomo, auf die die Regierung verweist? Da bin ich so ein bißchen gestolpert.....

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Wenn es sich um einen nicht "neuartigen Corona-Virus" handelt, wenn es also stimmt, dass genau dieser Virus im Frühjar 2019 schon nachgewiesen wurde, ist es hochkriminell was hier nd auf der ganzen Erde passiert. Denn auf der Neuartigkeit beruhen die gesamten Maßnahmen unserer Regierung.

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Die Art der Nicht-Beantwortung lässt nur den Schluss zu, dass die Regierung immer noch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wähnt. Armes Deutschland....

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Tja, man könnte sich ja über diese recht arrogante Art der Beantwortung der Fragen jetzt empören, die auch keinen Zweifel läßt an der Inkompetenz bzw. zumindest dem Widerwillen, einen Fehler klar zuzugeben, wenn nicht sogar andere Interessen dahinterstehen, die dann als korrupt bezeichnet werden könnten.
Die Frage ist nur: Wo wäre denn dann jetzt bitte ein Ausweg? Ist der Ausweg dann, bei der nächsten Wahl die AFD zu wählen? Ich bin da echt ratlos.

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Ich persönlich habe einen gangbaren Weg jenseits der Parteien gefunden:

https://projekt-demokratie.jetzt

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Wenn man Politiker fragt, kommt im Allgemeinen Geschwafel es wird mit vielen Worten nichts gesagt, es geht ihnen also an ihrem Arsch vorbei, wir sind nicht wichtig, dann werden WIR2020 mehr werden müssen

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Normale Arbeitnehmer die so stümperhaft ihre Arbeit verrichten, wären schon längst nicht mehr auf ihren Posten!

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Der Hinweis auf eine wirksame Impfung gegen Influenza ist schon gelogen, wie andere Behauptungen auch in dieser Stellungnahme.
Ich bin kein Mediziner, nur medizinisch interessierter Laie und weiß, dass es zig verschiedene Grippevirenstämme gibt, und nur gegen eine geringe Auswahl von diesen Viren gibt es einen Impfstoff. Patienten, die sich gegen Grippe impfen lassen, erwischt es nach der Impfung sehr oft umso schlimmer, weil eben nur ein Bruchteil von Influenza-Viren mit dieser Impfung „getroffen“ werden. Alles Ausreden, Herauslamentieren, Geschwätz! Hochnäsiges Dahingebabbel, dem man KEINEN GLAUBEN SCHENKEN DARF!!!

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Also die Wirksamkeit der Impfung gegen Influenza liegt bei 10 % und es gab bereits Jahrgänge in denen die geimpften ein höheres Risiko trugen zu erkranken als die nicht-geimpften.Das sind offizielle Zahlen.

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Das ist vollkommen richtig. In der Tat gibt es sehr viele Influenzaarten, so dass im Vorfeld geschätzt werden muss gegen welche geimpft werden soll.
Noch peinlicher ist es, dass die Bundesregierung garnicht auf die Zahlen bezüglich Übersterblichkeit in Deutschland eingeht und stattdessen auf Euromomo verweist, ohne dieses im Detail auszuführen.

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Dass so viele Abgeordnete so viel Inkompetenz an den Tag legen, finde ich einfach nur erbärmlich!!!
Ein Bio-Leistungskurs-Teilnehmer bringt schon mehr Wissen über das menschliche Immunsystem mit!
Dieser Lobbyismus-Verein muss schnellstmöglich gestoppt werden! :-(

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Lächerlich,die scheinen sich mit dem Thema überhaupt nicht richtig zu befassen. Ausreden ausreden kein Kommentar. Wir Bürger werden verarscht.

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Also ernsthaft... hat irgendjemand wirklich vernünftige, aussagekräftige Antworten auf diese 4 einfachen Fragen erwartet?
Diese Pandemie, deren 2. Welle nun angekündigt wird, während die, die mit funktionsfähigem Gehirn gesegnet sind, noch immer die 1. Welle suchen [Ironie off], war von Anfang an ein weltweiter Schwindel. Diese, unsere "Regierung" wußte und weiß, dass es eine Lüge ist.
Vielleicht glauben sie ja tatsächlich, dass ihre Propaganda und Manipulation beim Großteil des Volkes ankommt und funktioniert. Nun ja... soweit ich weiß, gibt es keine Impfung gegen Größenwahn, Machtgier oder Dummheit.
Was wir brauchen, ist die aktive Unterstützung der schweigenden Mehrheit. Dann kann dieses korrupte Volksverräter-Pack von seinem hohen Ross herunter gerissen werden. Das ist eine metaphorische Umschreibung, kein Aufruf zu Gewalt! Das ist mir persönlich sehr wichtig, aber möglicherweise benötigen wir zum gegebenen Zeitpunkt unser Militär. Und ich denke, von dort werden wir dann auch Unterstützung bekommen... warum sonst wird immer mehr von sogenanntem Rechtsextremismus in den Reihen der BW (frisches Beispiel KSK) im Propaganda-Massenmedium berichtet?
Aber die Zeit ist noch nicht reif... je länger dieses Spiel läuft, umso mehr Menschen werden sich der Ungereimtheiten bewußt... die Straßen müssen erstmal voller werden.

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Wie schön,dass wir nicht alleine sind und uns gegenseitig bereichern....mit Erkenntnissen und Humor!
Es ist auch die größte Chance in das wahre Erwachen zu kommen...ein Prozeß ..und damit meine ich nicht das Corona- Erwachen ! Wo auch jeder dabei steht...es bedarf großer Ehrlichkeit auch im eigenen Prozeß aktiv und vertrauensvoll zu gehen...der Bundestag hilft da so gar nicht und die Politiker sind selbst komplett unter Wasser bzw weit außerhalb dieses Prozesses ! :-(
Lieben Gruß

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Ich kann zu den Antworten der Bundesregierung,auf die Fragen seitens fünf überragender Prof. Experten i.S. Covid19 und Folgen nur sagen,.was sich hier von Regierungsseite geleistet wurde,.ist ein eklatantes beschämendes Armutszeugnis sowie eine intellektuelle Fehlleistung,welches ja auch in anderen Bereichen nichts Neues ist.Eigentlich ist es zutiefst beängstigend,dass wir von solch defizitären Politikern ''geführt''(regiert)werden,.die Folgen deren Versagens könnten derzeit nicht deutlicher sein.

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Aleksandr Solschenizyn

Eine zerspaltene Welt (A World Split Apart)

Universität Harvard

8. Juni 1978

"Ich freue mich aufrichtig, bei dieser Gelegenheit hier bei Ihnen zu sein und diese alte und renommierteste Universität persönlich kennen zu lernen. Meine Glückwünsche und besten Wünsche an alle heutigen Absolventen.

Das Motto von Harvard lautet "Veritas". Viele von Ihnen haben es bereits herausgefunden, und andere werden im Laufe ihres Lebens herausfinden, dass die Wahrheit sich uns entzieht, wenn wir uns nicht mit voller Aufmerksamkeit auf ihre Verfolgung konzentrieren. Und selbst wenn sie sich uns entzieht, bleibt die Illusion, sie zu kennen, bestehen und führt zu vielen Missverständnissen. Außerdem ist die Wahrheit selten angenehm; sie ist fast immer bitter. Es gibt auch eine gewisse Bitterkeit in meiner heutigen Rede. Aber ich möchte betonen, dass sie nicht von einem Gegner, sondern von einem Freund kommt.

Vor drei Jahren habe ich in den Vereinigten Staaten bestimmte Dinge gesagt, die damals inakzeptabel erschienen. Heute jedoch stimmen viele Menschen dem zu, was ich damals sagte...

Eine gespaltene Welt
von Alexander Solschenizyn

Die Spaltung in der heutigen Welt ist selbst für einen flüchtigen Blick erkennbar. Jeder unserer Zeitgenossen erkennt bereitwillig zwei Weltmächte, von denen jede bereits in der Lage ist, die andere vollständig zu vernichten. Das Verständnis der Spaltung beschränkt sich jedoch oft auf diese politische Konzeption, auf die Illusion, dass die Gefahr durch erfolgreiche diplomatische Verhandlungen oder durch die Herstellung eines Gleichgewichts der Streitkräfte beseitigt werden kann. Die Wahrheit ist, dass die Spaltung viel tiefgreifender und befremdlicher ist, dass die Gräben mehr sind, als man auf den ersten Blick erkennen kann. Diese tiefe, mannigfaltige Spaltung birgt die Gefahr einer mannigfaltigen Katastrophe für uns alle, in Übereinstimmung mit der alten Wahrheit, dass ein Königreich - in diesem Fall unsere Erde -, das gegen sich selbst gespalten ist, nicht bestehen kann.

Weiterlesen:
https://www.solzhenitsyncenter.org/a-world-split-apart

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warum schreiben die nicht einfach:
das geht euch gar nichts an, da bestehen Geheimverträge!
wäre doch kürzer und eionfacher...

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Die Impfmafia hat diverse Regierungen sowie Medien voll
im Griff. Scheinbar auch die Justiz. Armes Deutschland...

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richtig erkannt, erpressbare Regierung, einfach erbärmlich wie wir als Volk verarscht und für dumm verkauft werden.

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Erbärmlich! Was für ein unsägliches Verhalten gegenüber dem Souverän. Der Zeitpunkt, dass dieser seine tatsächliche Staatsgewalt ausüben muss (GG Art.20 Abs.4), naht mit Riesenschritten.

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Ja, sehe ich auch so, GG Art.20 Abs.4 muß angewendet werden. Bei Gast am 01.07.2020 um 20:13:16 geschrieb, halte ich "2. Es ist alles ein kalkuliertes Spiel mit bewussten Lügen ..." für die richtige Situation, nur "mit welchem Nutzen für wen?" ist mir auch ein Rätsel.

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Die Frage nach dem Nutzen ist nicht leicht zu beantworten, aber zumindest drei Aspekte erscheinen möglich in diesem Zusammenhang: 1. Irgendwohin wird die große Masse Geld, die jetzt bspw. von großzügigen Geberkonferenzen oder Staatshaushalten zur Verteilung im Raum steht, auch fließen. Und derjenige und dessen Nutznießer (über Aktien und Hebelgeschäfte) werden dann profitieren, insbesondere wenn diese gut informiert sind. 2. Es könnten als Konsequenz des Ganzen übergeordnete (EU-)Strukturen geschaffen werden, um zukünftigen Krisen besser begegnen zu können. Das wird auch jeder verstehen, der in Angst vor solchen Krisen ist, wofür die Massenmedien ja ausreichend sorgen. Daß dafür auch ein paar Freiheitsrechte oder Aspekte der nationalen Souveränität draufgehen, ist eher Kollateralschaden - könnte aber für die Zukunft auch sehr lukrativ werden für die, die eben diese Strukturen effizient zu nutzen verstehen, oder für die solche Strukturen vielleicht sogar passend eingerichtet sind. Natürlich nur für die Gesundheit der EU-Bürger, versteht sich. 3. Manchmal ist es auch nützlich, anderen einfach zu schaden, währenddessen man entweder auf die Krise besser vorbereitet oder sogar kaum betroffen ist.
Als ich übrigens das ARD-Interview mit Püschel zu den Hamburger Obduktionen gesehen habe, das in der Tagesschau kam, fand ich die Frage des Moderators an Püschel echt lustig, als er diesen nach möglichen Profiteuren eines Pandemie-Fehlalarms fragte. Die Frage hätte doch eher zurückgehen müssen: Püschel lieferte doch einen sehr klaren Anhaltspunkt auf Ungereimtheiten, es wäre jetzt die Aufgabe jedes investigativen Journalisten, die möglichen Profiteure zu identifizieren.
Die Liste möglicher Vorteilsnahme ist damit weder vollständig noch muß sie stimmen, es ist nur als Denkanstoß zu verstehen in einer Zeit der Einseitigkeit der Meinung der Massenmedien. Es muß dabei auch gar nichts stimmen, prüft einfach selbst, denn der eigene gesunde Menschenverstand ist oft sehr hilfreich, wenn vorgegebene Meinungen nicht wirklich plausibel erscheinen.

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Wie immer: Viel reden/Schreiben und wenig bis nichts sagen, vor allem: Keine Antworten geben, sondern Nebenschauplätze hervorheben. Das sind die Methoden, die uns Edward Bernays in "Propaganda" gelehrt hat, wer's nicht kennt: unbedingt lesen!

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Liebe Bundesregierung, das korrekte Wort heißt Exzess- und nicht Exczess-Mortalität! Und genau diese gab es nicht!

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Der Bundesregierung sei an dieser Stelle der Coronoia-Blog von Dr. Steffen Rabe auf coronoia.info empfohlen. Dort wäre sie auf seriöse Quellen mit wichtigen Antworten z.B. zur Situation bei Kindern gestoßen...

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Die Antworten der Bundesregierung sagen in etwa so viel aus wie die letzten drei (leeren) Seiten des Dokuments...

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Wenn Dummheit auf Arroganz trifft, wird's wirklich gefährlich.

Keine Antwort mit irgendeinem Bezug zu wissenschaftlich harten Fakten. Die leben in einer völlig abgehobenen realitätsfernen Blase. Es gibt nun zwei Möglichkeiten:

1) Entweder sind die tatsächlich dermaßen blöd, dann Amtsenthebung und volle Haftung mit dem Privatvermögen.

2. Es ist alles ein kalkuliertes Spiel mit bewussten Lügen mit welchem Nutzen für wen? Dann ebenfalls Amtsenthebung und volle Haftung mit dem Privatvermögen.

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