Petitionsausschuss behält sich willkürliche Löschung vor

Abb.Die Online-Petition "Öffentliche Expertenkommission Pro & Kontra Lockdown" hat nach nur einer Woche bereits die Hälfte des notwendigen Quorums von 50.000 Unterstützern erreicht. Doch wie der Petitionsausschuss jetzt ausdrücklich mitteilte, können unliebsame Petitionen jederzeit auch wieder offline gestellt werden...

(Hans U. P. Tolzin, 9.7.2020) Nachdem nach 10 Woche meine Online-Petition an den Deutschen Bundestag, in der eine öffentlich tagende Expertenkommission zur Lockdownfrage gefordert wird, endlich freigeschaltet wurde, teilt mir der Petitionsausschuss nun mit, ich solle mich nicht zu früh freuen, denn man könne ja diese Petition jederzeit auch wieder offline stellen.

Für mich ist das ein weiterer Hinweis darauf, dass sich der Bundestag inzwischen sehr weit von allen Grundgedanken und Werten, die mit dem Wort "Demokratie" verbunden sind, entfernt hat.

Eine Petition an den Bundestag zu richten und dafür Gleichgesinnte zu sammeln, ist meinem Verständnis nach ein Grundrecht der Bürger, das der Bundestag oder bestimmte Abgeordnete nicht einfach nach Lust und Lande geben oder nehmen können.

Die Fraktionen der Systemparteien im Bundestag und der Petitionsausschuss sehen das offensichtlich anders.

Mein gesamter Schriftwechsel mit dem Petitionsausschuss

 


Gast schrieb am 16.07.2020 um 19:12:19

Die Petition "keine zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten" von Anfang des Jahres ist nachwievor (nach 6 Monaten) immer noch "in der Prüfung". Die Petition zur reduzierten Mehrwertsteuer auf Tampons und Binden ist schnell durchgekommen und hatte Erfolg. Politikkritische Petitionen sind also unerwünsch! Soviel zum Thema Demokratie

Chrisy schrieb am 16.07.2020 um 16:16:00

Warum gebt Ihr di Petition nicht mal zur AfD Fraktion in den Bundestag oder zur Parteizentrale. Die AfD ist momentan die einzige Partei, die wirklich als Oppositionspartei agiert Sie wird zwar ständig denunziert und verleugnet, stemmt sich aber als Einzige gegen zweideutige Gesetze, gegen die Geldverschwendung der Regierung, gegen einen aufgeblähten Bundestag usw.

Gast schrieb am 15.07.2020 um 16:38:06

Warum macht man nicht eine Seite auf mit einem Zähler der die welche unterschrieben haben oder auch diejenige die wirklich unterschreiben wollen zählt und zwar mit email wie auch bei der Petition gefordert. Dann wird der Zähler ja ganz schnell offenbaren wie viele wirklich die Petition gezeichnet haben bzw. zeichnen wollen. Dann sind die Damen und Herren in Berlin etwas in Erklärungsnot!

schrieb am 14.07.2020 um 18:25:44

Ich habe nun ein paar mal versucht, bei dieser Petition zu unterschreiben, aber ich wurde jedes Mal wieder von der Seite abgewiesen!!!Nun habe ich bei Dr. Bodo Schiffmann gehört, das dies absichtlich so gewollt ist, damit diese Petition nicht zu Stande kommt!!!Unglaublich!!!Also für alle die unterschreiben möchten, immer wieder probieren, seine Unterschrift zu setzen.

Gast schrieb am 10.07.2020 um 16:12:30

Stiftung Corona-Ausschuss - Pressekonferenz

www.youtube.com/watch?v=LJywqr_PVEk

www.corona-ausschuss.de


Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben die Stiftung Corona-Ausschuss ins Leben gerufen. Sie wird untersuchen, warum Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen haben. Die Stiftung fördert zudem wissenschaftliche Studien auf diesem Gebiet. Der Ausschuss wird unverzüglich seine Arbeit in Berlin aufnehmen.

Der Ausschuss wird geleitet von den Rechtsanwältinnen Antonia Fischer und Viviane Fischer sowie den Rechtsanwälten Dr. Reiner Füllmich und Dr. Justus Hoffmann.

Begleitende Experten aus Wissenschaft und Praxis sind u.a. der Forensiker Prof. Pasquale Mario Bacco, der Psychiater und Psychoanalytiker Dr. Hans-Joachim Maaz, die Pflegeexpertin Adelheid von Stösser, der experimentelle Immunologe Prof. emeritus Peter Capel, der klinische Psychologe Prof. Dr. Harald Walach. Der durch seine Arbeit im Schweinegrippe-Untersuchungsausschuss bekannte Dr. Wolfgang Wodarg (ehemaliger Amtsarzt, MdB, Pneumologe und Gesundheitswissenschaftler) wird die Arbeit des Ausschusses unterstützen.

Auf der Pressekonferenz werden die Stiftung, die handelnden Personen sowie der Themen- und Zeitplan des Ausschusses vorgestellt und Fragen beantwortet.

Gast schrieb am 09.07.2020 um 21:01:42

Gast schrieb am 09.07.2020 um 20:51:57

Press Release – Legal Challenge to COVID-19 Measures Filed In Ontario Superior Court

Pressemitteilung - Rechtliche Anfechtung der beim Obersten Gerichtshof von Ontario eingereichten COVID-19-Maßnahmen

".. Eine überhypte COVID-19-Pandemie wird verwendet, um unnötige Panik zu erzeugen und die systematische Verletzung der Rechte und Freiheiten zu rechtfertigen, die die Grundlage unserer Gesellschaft bilden, einschließlich unserer verfassungsmäßigen Rechte, Souveränität, Privatsphäre, Rechtsstaatlichkeit und finanziellen Sicherheit und sogar unsere Demokratie.

Viele anerkannte globale Gesundheits- und Forschungsexperten haben ihre strenge und berechtigte Kritik an Regierungsüberschreitungen und den drakonischen und nicht zu rechtfertigenden Maßnahmen, die als Reaktion auf COVID-19 ergriffen wurden, geäußert. Die Warnglocken werden über die schlimmen Folgen dieser ungerechtfertigten, unverantwortlichen und extremen Handlungen geläutet, die gegen die im kanadischen und internationalen Recht verankerten Rechte und Freiheiten verstoßen. All dies stößt weiterhin auf die tauben Ohren der Regierungen.

Am Montag, dem 6. Juli 2020, reichte Vaccine Choice Canada offiziell beim Obersten Gerichtshof von Ontario Klage ein, um mehrere Parteien für ihre Handlungen in Bezug auf COVID-19-Maßnahmen zur Rechenschaft zu ziehen. Zu den Angeklagten gehören unter anderem die kanadische Regierung, die Regierung von Ontario, die Gemeinde Toronto, verschiedene Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens und die Canadian Broadcasting Corporation. Vaccine Choice Canada hat eine lange Geschichte und einen beneidenswerten Ruf, sich für die Rechte und Freiheiten der Kanadier in Bezug auf die öffentliche und individuelle Gesundheit einzusetzen und diese zu verteidigen. .."

vaccinechoicecanada.com/media/press-release-legal-challenge-to-covid-19-measures-filed-in-ontario-superior-court/

Alle zusammen, für unsere Rechte und für die Freiheit.

Gast schrieb am 09.07.2020 um 20:15:49

Wirklich erschreckend was diese „Corona-Krise“ alles zum Vorschein bringt. Niemals hätte ich die Demokratie in unserem Land angezweifelt. Doch so offensichtlich willkürlich, wie in den letzen Monaten agiert wurde, hege ich keinen Zweifel mehr, dass es hier keine echte Demokratie gibt. Wir wurden Verkauft und zur Belohnung gibt es durch die RNA Impfung noch Impfschäden und Todesfälle. Damit lässt sich dann auch die zweite Welle produzieren. Spanische Grippe (Impfungs-Tot) lässt grüßen.

schrieb am 09.07.2020 um 18:31:05

Es gibt ja keine Pflicht, seine Petition über das Bundestagsportal einzureichen. Man kann die Petition ja auch auf Papier durchführen. Sollten wir vielleicht vorsichtshalber tun?
Richtig ist natürlich, dass die Politiker es unliebsamen Petitionen schwerer machen können als erwünschten Petitionen.
Eigentlich dachte ich aber, dass die Administratoren der Petitionen nicht parteigebunden sind.

schrieb am 09.07.2020 um 16:23:59

Lieber Herr Tolzin,
Sie schreiben, dass die Petition nach ca einer Meiner Woche das Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht hat. Ich habe gerade auf der Seite der Petition nachgeschaut und festgestellt, dass die Petition aktuell bei 23928 Unterschriften. Heißt das, dass 26.072 Unterschriften gelöscht wurden??????)

schrieb am 10.07.2020 um 10:19:47

Hat nur nach einer Woche die Hälfte des notwendigen erforderlichen Quorums von 50.000 Unterstützern erreicht.
Viele Grüße

schrieb am 09.07.2020 um 17:30:48

"die Häfte" des Quorums!

schrieb am 09.07.2020 um 19:28:47

Gast schrieb am 09.07.2020 um 13:53:26

Moral Hazard und das Masernschutzgesetz

bedeutet: Fehlanreize – Parteien, Politiker oder Unternehmen können sich aufgrund ökonomischer Fehlanreize verantwortungslos oder leichtsinnig verhalten und damit ein Risiko auslösen oder verstärken.

Die Swiss-Re, größter Rückversicherer der Welt, beschreibt dieses Verhalten in seinem SONAR-Report 2020 als eine der größten zukünftigen Gefahren der Zivilisation.

Denken Sei einmal darüber nach Herr Spahn.

https://www.swissre.com/institute/research/sonar/sonar2020.html

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