Corona-Klage Bayern: Neue Stellungnahme der Staatsregierung

Abb.
Nach dem neuesten Eilantrag im Zusammenhang mit unserer Popularklage gegen die bayerische Corona-Verordnung hat uns heute eine 15-seitige Stellungnahme der Staatsregierung erreicht. Fazit: Die Entfremdung Söders und Genossen vom Grundgesetz ist erschreckend.

(Hans U. P. Tolzin, 6.8.2020) Hier ein paar Zitate aus dieser Stellungnahme:

  1. Der Eilantrag sei "vollumfänglich unbegründet"

  2. An einen Antrag auf einstweilige Anordnung im Popularklageverfahren sei "aufgrund der weitreichenden Folgen ein strenger Maßstab anzulegen."

  3. "Beim Erlassen einer einstweiligen Anordnung ist vornehmlich bei einem in der Hauptsache anhängigen Popularklageverfahren größte Zurückhaltung geboten. Auf Aussetzung des Normvollzugs kann nur unter äußersten Voraussetzungen entschieden werden."

  4. Seit der vorherigen Stellungnahme der Staatsregierung habe "sich jedoch die infektiologische Situation in Bayern und der Bundesrepublik Deutschland verschlechtert (...)" Diesbezüglich wird auf die RKI-Stellungnahmen verwiesen (rki.de)

  5. Die Fortdauer der Regelungen sei zur "Vermeidung einer erneuten pandemischen Welle und weiteren Erhöhungen der Infektionszahlen (...) zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie zur Gewährleistung des Gesundheitssystems geeignet, erforderlich und auch verhältnismäßig im engeren Sinne."

Dies sind nur ein paar Auszüge. Die Stellungnahme hat insgesamt 15 Seiten Umfang und ist eine einzige Rechtfertigung.

Während nach Ansicht der Staatsregierung bei der Entscheidung über einen Eilantrag gegen grundrechtseinschränkende Verordnungen äußerste Sorgfalt und Zurückhaltung angebracht ist, so scheint dies bei der Verabschiedung dieser fragwürdiger Verordnungen offenbar nicht nötig zu sein. Herr Söder und seine Gefolgsleute messen also mit zweierlei Maß.

Diese Stellungnahme bekräftigt meinen Eindruck, dass die Bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Söder auch in Zukunft ihre Pandemie-Panik-Ideologie fortsetzen will.

Da man offenbar jegliches verfassungsmäßige Maß verloren hat, halte ich sogar weitere Verschärfungen für möglich.

Da in Bayern keine zeitnahen Neuwahlen anstehen, ist vermutlich zur Zeit nur ein wachsender gewaltfreier Druck von der Straße in der Lage, die Stimmungslage der opportunistischen Landtagsabgeordneten und Richter ins Schwanken zu bringen.

Da jedoch die Maßnahmen gerade die Versammlungsfreiheit bedrohen, muss dieser friedliche Druck jetzt möglichst schnell ein Ausmaß erreichen, das nicht mehr gestoppt werden kann. Gelingt uns dies nicht, droht uns eine völlig neue Art von Faschismus.

Neben dem Druck von der Straße müssen wir auch den juristischen Druck aufrecht erhalten. Irgendwann (hoffentlich) noch in diesem Jahr werden die deutschen Gerichte im Hauptsacheverfahren eine Entscheidung treffen müssen.

Möglicherweise ist es die Strategie Söders und der Richter, die außerparlamentarische Opposition durch ständig neue Verordnungen und ein ständiges Hinauszögern von echten Entscheidungen auszubluten.

Wenn es nach mir geht wird dies nicht gelingen. Bitte unterstützen Sie unsere juristischen Aktivitäten deshalb mit einer Spende.

Wichtiger Hinweis für Bußgeldempfänger in Bayern:

Unbedingt fristgerecht Einspruch einlegen. Verweisen Sie darauf, dass die Corona-Verordnung nicht verfassungsgemäß ist und derzeit eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof vor der Entscheidung steht. Bitten Sie darum, Ihr Bußgeldverfahren ruhend zu stellen, bis das Musterverfahren entschieden ist. Verweisen Sie dabei bitte auf das Aktenzeichen: Vf. 34-VII-20.


Spendenkonto für unsere Corona-Klagen:

Kontoinhaber: AGBUG
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Bitte beachten Sie: Da AGBUG kein gemeinnütziger eingetragener Verein (mehr) ist, können wir leider keine Spendenquittung anbieten.

Aktualisierter AGBUG-Kontoauszug

Ihr
Hans U. P. Tolzin


 

Mario schrieb am 20.08.2020 um 14:59:42

Sehr intr. Seite zu Söder und der Faktenlage,

https://clubderklarenworte.de/skandaloeser-zustand-in-bayerischen-ministerien/

Gast schrieb am 18.08.2020 um 07:17:42

Wenn sich ein Tierarzt in Berlin Sorgen um die Menschheit macht, sollte ER in Therapie gehen, und nicht die ganze Bevölkerung terrorisieren!

Kassandra schrieb am 08.08.2020 um 12:34:40

Ganz ehrlich... So sehr es mich entsetzt, überrascht bin ich keinesfalls ob der vorangetriebenen Vorgänge.

Seit es Söder geschafft hat, auf den Posten zu kommen, den er schon seit langem im Auge hatte, bewahrheiten sich all meine Einschätzungen zu seiner Person und seinem Handeln.

Unsere politische Führung ist in zunehmendem Maße durchsetzt von Despoten und unfähigen Wichtigtuern.

Gast schrieb am 07.08.2020 um 12:58:48

CORVELVA
International call to action: demand your governments to access the technical-scientific data of Covid-19 emergency!

https://drive.google.com/file/d/1s26HWcCWBXGTkslL0P09Rg-vmkPzveg8/view

Gast schrieb am 07.08.2020 um 12:18:04

Gast schrieb am 07.08.2020 um 00:05:28

29.08.2020 BERLIN invites Europe - Fest für Freiheit und Frieden

www.youtube.com/watch?v=llz453RYt4g

Gast schrieb am 06.08.2020 um 21:43:00

Impfstoffhersteller erhalten Haftungsfreiheit - Steuerzahler haftet für Impfschäden - GVOs

www.youtube.com/watch?v=YXXInT8uHJI

Gast schrieb am 06.08.2020 um 17:43:17

Italien ist seit heute eine Diktatur!

siehe: Rede vor dem Parlament
https://fromrome.info/2020/08/05/come-mai-segreto-di-stato-per-il-virus/

Gast schrieb am 06.08.2020 um 17:20:09

"Es müssen Entscheidungen getroffen werden zwischen dem unablässigen Vorantreiben des medizinischen Fortschritts auf der einen Seite und dem Schutz der Unantastbarkeit des Individuums auf der anderen. Letzterer wird allerdings nur dann das ihm zustehende Recht erhalten, wenn Ärzte lernen, Patienten und Versuchspersonen als mit eigenem Verstand begabte Wesen anzuerkennen, die imstande sind, selbst zu entscheiden, wie sie ihre 'Krankengeschichte' leben wollen. Ihre Entscheidungen können von der Bereitschaft zum altruistischen Selbstopfer geleitet sein, und sie können es auch nicht sein, aber ihre Entscheidung muß Vorrang haben gegenüber dem wissenschaftlichen Fortschritt."

Jay Katz auf dem IPPNW-Kongreß "Medizin und Gewissen"

Gast schrieb am 06.08.2020 um 17:18:12

Lieber Herr Tolzin,

schicken Sie den bay(e)rischen Grundgesetzusurpatoren doch einmal die folgenden Links:

FIFTY YEARS LATER: THE SIGNIFICANCE OF THE NUREMBERG CODE
The New England Journal of Medicine (Evelyne Shuster, Ph.D.)
https://www.nejm.org/doi/full/10.1056/NEJM199711133372006


ALLGEMEINE ERKLÄRUNG ÜBER BIOETHIK UND MENSCHENRECHTE
UNESCO - UNESCO-Generalkonferenz, 19. Oktober 2005
http://www.unesco.org/new/fileadmin/MULTIMEDIA/HQ/SHS/pdf/Bioethik-Erklaerung-2006.pdf


Und streben Sie unbedingt eine Klage vor dem EGMR an, auch wegen der Masernimpfpflicht Spahn's! Wir würden ein solches Unterfangen mit monatlich 100 EUR unterstützen! Und ich bin mir sicher sehr, sehr viele weitere echte Demokratinnen und Demokraten ebenfalls.


Diese Despotenclique hat doch keinerlei rechtliche Legitimation für diese absichtlich in die Länge gezogenen Willkürmaßnahmen oder für die sog. Impfpflicht!


"Der Staatsapparat ist ein Zwangs- und Unterdrückungsapparat. Das Wesen der Staatstätigkeit ist, Menschen durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung zu zwingen, sich anders zu verhalten, als sie sich aus freiem Antriebe verhalten würden."

– Ludwig von Mises (Im Namen des Staates oder die Gefahren des Kollektivismus)

schrieb am 06.08.2020 um 18:30:27

Bitte nicht andere schicken, sondern selbst ist der Mann!

Gast schrieb am 07.08.2020 um 11:50:18

Getreu dem Motto „Eine*r für alle – Alle für eine*n“.

Olga B. schrieb am 06.08.2020 um 15:39:55

...Verweis auf eine Stellungnahme des RKI...
???
Im Impressum des RKI wird jede Haftung für die Richtigkeit von irgendwas ausgeschlossen!
Keine Gewähr für gemachten Angaben.
Also auch Corona und Co. ?
Infektionszahlen?
Viren?
Empfehlungen?
...
Augsburger Puppenkiste war schöner.

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