Lockdown: Petititionsausschuss verschleppt Anhörung

Abb.
Expertenkommission zum Lockdown" hat die geforderten 50.000 Unterstützer erreicht. Trotz der Dringlichkeit des Themas verschleppt der Petitionsausschuss nun die Anhörung. Müssen wir bis zum Sanktnimmerleinstag warten?

(Hans U. P. Tolzin) Nachdem meine Petition an den Deutschen Bundestag zur Einrichtung einer öffentlich tagenden Expertenkommission das geforderte Quorum von 50.000 Unterstützern erreicht hat, warten wir alle natürlich auf Mitteilung des Termins für die dadurch erzwungene öffentliche Anhörung im Bundestag.

Doch bisher kam vom Petitionsausschuss keinerlei Rückmeldung, auch nicht auf Nachfrage. Und das, obwohl es doch im Augenblick kein wichtigeres Thema geben kann als die Frage, ob der Lockdown Deutschlands nicht endlich vollständig und dauerhaft aufgehoben werden kann.

Will man das Thema jetzt etwa so lange aussitzen, bis der versprochene Impfstoff aus den Wolken herniederschwebt, um alle Pandemie-Gläubigen von ihrem vermeintlichen Elend zu erlösen?


Abb.


schrieb am 02.09.2020 um 14:03:39

„Wird eine Petition nach Eingang innerhalb von vier Wochen — bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet — von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Das Besondere daran: Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und darf sein Anliegen persönlich vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorbringen. Dies ist aber nur der Regelfall, denn das Erreichen des Quorums führt nicht zwingend zu einer öffentlichen Beratung; die Abgeordneten des Petitionsausschusses können sich mit einer zweidrittel Mehrheit gegen die Beratung einer Petition in einer öffentlichen Sitzung entscheiden. Darüber hinaus ist es aber auch möglich, eine Petition öffentlich zu beraten, obwohl sie das nötige Quorum von 50.000 Unterstützern nicht erreicht hat. Entscheidend ist letztlich der Inhalt der Petition.“ Dieser Text steht auf der website des Petitionsausschuß. Auf gut Deutsch: Thema will man nicht haben, also weg damit.

Gast schrieb am 20.08.2020 um 10:29:12

Es war von Anfang klar, daß die Bearbeitung hinausgezögert wird. Genauso wie bei der Anfang des Jahres durchgeführten Petition gegen die zentrale Datenspeicherung von Patientendaten. Die befindet sich seit 7 Monaten "in der Prüfung", hat das Quorum mehr als erreicht. Andere Petitionen wie letztes Jahr zur Mhrwertsteuersenkung bei Damenhygiene gehen schnell durch mit Erfolg. Bei den besagten Petitionen handelt es sich ja um welche gegen den Staat. Und das will der verhindern.

schrieb am 12.08.2020 um 10:17:15

Was soll man dazu noch sagen?

“Photos: Thai students encased in plexiglass as schools reopen following Covid lockdown”

https://www.infowars.com/photos-thai-students-encased-in-plexiglass-as-schools-reopen-following-covid-lockdown/

Gast schrieb am 10.08.2020 um 12:57:27

Furchtbar, der nächste aus der Bilderbergtruppe steht als Kanzlerkandidat: Olaf Scholz, Himmel hilf.

Gast schrieb am 10.08.2020 um 12:23:53

Gilded Giving 2020: How Wealth Inequality Distorts Philanthropy and Imperils Democracy

Die Studie untersucht die Realität hinter der angeblichen Wohltätigkeit der Superreichen und beleuchtet den beunruhigenden Trend, dass wohltätige Organisationen und Stiftungen immer mehr von immer weniger Förderern abhängig sind; Gelder, die "in Familienstiftungen und von den Superreichen empfohlenen Fonds landen, die rechtlich auf ewig bestehen könnten".

siehe: https://www.patriana.org/literatur.html

Gast schrieb am 10.08.2020 um 11:00:34

2ter Polizist Kriminalhauptkommissar spricht heute in Dortmund 09.08.2020 auf der Grundrechte Demo für Freiheit.

www.youtube.com/watch?v=WDTwvYa6EzI

https://19vierundachtzig.com/2020/08/09/episch-kriminalhauptkommissar-michael-fritsch-stellt-sich-gegen-merkel/

Gast schrieb am 11.08.2020 um 14:07:10

...und wurde prompt suspendiert.

Gast schrieb am 10.08.2020 um 00:07:31

Leider oft sinnlos langes Warten laut der Statistik "Bearbeitungszeiten e-petitionen Bundestag":

https://www.openpetition.de/blog/blog/2017/11/22/bearbeitungsfristen-18-monate-sind-durchschnitt

Gast schrieb am 09.08.2020 um 23:14:02

Robert F. Kennedy JR and Alec Baldwin discuss Autism, Mercury, Vaccines, and Honest Experiences

www.youtube.com/watch?v=M75f9jJE0r4

Gast schrieb am 09.08.2020 um 09:53:08

Magischer Moment
Augsburger Friedensfest: Polizist Bernd Bayerlein schließt sich Protestbewegung an!

https://19vierundachtzig.com/2020/08/08/augsburg-polizist-bernd-bayerlein-schliesst-sich-protestbewegung-an/

Gast schrieb am 09.08.2020 um 01:07:12

Weltmeister Thomas Berthold für Frieden und Freiheit auf der Querdenken Bühne 8.8.20

www.youtube.com/watch?v=dkJR85SCLuI

Stuttgarter schrieb am 08.08.2020 um 23:21:01

Ziehen Sie alle Register und handeln schnell ich ahne Böses für Ende August!

Merkel und Co müssen sofort ihre Ämter niederlegen!
Bitte sorgen Sie dafür .

schrieb am 09.08.2020 um 20:58:13

Das muß erstmal das Nahziel sein!

schrieb am 09.08.2020 um 13:54:50

Selbst ist der Mann!

Gast schrieb am 08.08.2020 um 20:38:34

Hallo,

es ist wohl zu erwarten, dass die Petition abgelehnt wird.

Es gab schon mehrere solcher Kampagnen, alle ohne Erfolg.

Wie steht es denn in Sachen EGMR?

Werde Ihnen baldmöglichst etwas zukommen lassen dafür.

schrieb am 08.08.2020 um 20:45:41

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kommt erst in Betracht, wenn der deutsche Rechtsweg ausgeschöpft ist. Wir sind bald soweit...

Gast schrieb am 08.08.2020 um 20:06:07

Ich würde das hinauszögern evtl mit dem Plan eines weiteren lockdown erklären...

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