Heidelberg: Verfahren gegen den Medizin-Journalisten Hans Tolzin endgültig eingestellt

Abb.Gute Nachrichten für alle Teilnehmer an der Kundgebung für die Rechtsanwältin Beate Bahner am 15. April 2020 in Heidelberg: Sowohl Bußgeld- als auch Strafverfahren gegen den "Hauptübeltäter", dem Journalisten Hans U. P. Tolzin, wurde nun eingestellt. Alle Betroffenen können sich auf das entsprechende Aktenzeichen berufen.

(Hans U. P. Tolzin, 28.09.2020) Vielleicht erinnern Sie sich: Nachdem die Heidelberger Rechtsanwältin nach öffentlicher Kritik an den Lockdown-Verordnungen gegen ihren Willen in die Psychiatrie eingewiesen wurde und zu einem Verhör im Heidelberger Polizeipräsidium vorgeladen wurde, rief ich über meinen Newsletter dazu auf, zu diesem Termin vor Ort Solidarität mit Frau Bahner zu zeigen. Es waren dann auch tatsächlich etwa 150 Menschen vor der Behörde zugegen, darunter auch ich selbst. Weitere Info

Die Folge war ein Bußgeldbescheid über 1.053,50 Euro für mein "Verbrechen", an einer verbotenen Versammlung teilgenommen und keine Mindestabstände eingehalten zu haben.

Zudem wurde mir Aufruf zu einer verbotenen Versammlung vorgeworfen.

Nach Einschaltung meines Rechtsanwalts sind nun sowohl Strafverfahren als auch Ordnungswidrigkeit vom Tisch. Bescheid

Mich würde mal interessieren, wieviel zehntausend Euro Steuergelder der Mannheimer Polizeipräsident Andreas Stenger für die Einberufung seiner 11-köpfigen Sonderkommission zur Feststellung der Identität der Teilnehmer verprasst hat. Wer kommt für die Kosten dieses - aus meiner Sciht verfassungswidrigen - Verhaltens auf?

Allen Teilnehmern der Kundgebung, die ebenfalls Bußgeldbescheide erhalten haben oder gegen die ermittelt wird, können sich nun auf die Einstellung meines Verfahrens berufen.

Das Aktenzeichen: 505.99.017541.6


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Interview mit Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski

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Aktualisierter AGBUG-Kontoauszug

Ihr
Hans U. P. Tolzin


schrieb am 15.10.2020 um 03:20:30

GLÜCKWUNSCH zur Einstellung des Verfahrens! Richtig so! Wo kann man die Begründung des Rechtsanwaltes lesen, die zur Einstellung des Verfahrens geführt haben? Oder: war es aufgrund der fehlenden Unterschrift (§ BGB 126) sowie der schon lange existierenden Rechtsungültigkeit des OWiG`s sowie der ZPO, der StPO, der GVO etc. ?

Henning schrieb am 06.10.2020 um 10:27:43

Die Kosten für die Sonderkommission könnte man doch per IFG abfragen. Am besten auch gleich den Abschlussbericht derselben.

Gast schrieb am 01.10.2020 um 12:44:49

Wunderbar. Es ist schon krass, das sogar die Kriminalpolizei eingesetzt wurde, weil einige 100 Menschen sich versammelt hatten. Und das für eine Ordnungswidrigkeit.

Gast schrieb am 28.09.2020 um 17:11:41

Super, das freut mich zu hören und es zeigt das es sich lohnt gegen solchen Irrsinn vor Gericht zu ziehen.

Gast schrieb am 16.10.2020 um 14:39:31

Die Frage ist nur, wie lange sich die "normalen" Richter in ihren Ämtern halten können. Nicht nur ich habe da meine berechtigten Zweifel. Aus dem linksgrünen Spektrum war ja des Öfteren schon zu hören, wie schön man sich bereits in Schlüsselpositionen festgesetzt hat.
Ich denke, die DDR-Fans werden erst ruhen, wenn mindeatens 100% der Schlüsselpositionen bestzt sind und jegliche Kritik bereits im Keim erstickt wird.
Wir bewegen uns auf "tolle" Zeiten zu, in denen sämtliche negativen Dinge aus dem 3.Reich und der DDR unser Leben bestimmen werden.
Es sei denn, dass die Mehrheit endlich aus ihrem Schafschlaf erwacht...

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