Neues Urteil über Atteste: Die Diagnose unterliegt dem Datenschutz!

Abb.
Ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Grundrechte: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Brandenburger Bestimmungen, wonach auf ärztlichen Attesten verpflichtend die Diagnose mit angegeben werden muss, aus datenschutzrechtlichen Gründen gekippt.

(Hans U. P. Tolzin, 9.1.2021) Laut dem OVG Berlin-Brandenburg sei es datenschutzrechtlich nicht akzeptabel, dass Diagnosen, die als gesundheitliche Daten einem besonderen Schutz unterliegen, in ärztlichen Attesten angeführt werden müssen, die von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreien.

Wie es in der entsprechenden DPA-Meldung heißt, habe die Landesregierung die Anforderungen an Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht im Dezember in der Eindämmungsverordnung verschärft, um Missbrauch auszuschließen und besser ahnden zu können. Die Forderung nach Angabe der Diagnose laut dem neuen Urteil jedoch rechtswidrig.

Aktenzeichen: OVG 11 S 132/20

Quelle: Web.de/dpa vom 7. Jan. 2021

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg


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Gast schrieb am 13.01.2021 um 12:37:31

2020 – Eine Pandemie als Turbolader

Unabhängig davon, wann der Impfstoff für jedermann, der sich nicht dagegen wehrt, zur Verfügung steht, wirkt Covid-19 als gewaltiger Trendbeschleuniger, als eine Art Turbolader.

Für die Digitalisierung etwa. Die virtuelle Welt hat in den vergangenen Monaten großen Zulauf bekommen: Online-Shopping, das virtuelle Konferenzzimmer oder E-Learning. Ein Teil, vermutlich kein ganz kleiner, wird bleiben, auch wenn sich unser Leben längst wieder normalisiert hat.

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