Neues Urteil über Atteste: Die Diagnose unterliegt dem Datenschutz!
Ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Grundrechte: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Brandenburger Bestimmungen, wonach auf ärztlichen Attesten verpflichtend die Diagnose mit angegeben werden muss, aus datenschutzrechtlichen Gründen gekippt.
(Hans U. P. Tolzin, 9.1.2021) Laut dem OVG Berlin-Brandenburg sei es datenschutzrechtlich nicht akzeptabel, dass Diagnosen, die als gesundheitliche Daten einem besonderen Schutz unterliegen, in ärztlichen Attesten angeführt werden müssen, die von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreien.
Wie es in der entsprechenden DPA-Meldung heißt, habe die Landesregierung die Anforderungen an Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht im Dezember in der Eindämmungsverordnung verschärft, um Missbrauch auszuschließen und besser ahnden zu können. Die Forderung nach Angabe der Diagnose laut dem neuen Urteil jedoch rechtswidrig.
Aktenzeichen: OVG 11 S 132/20
Quelle: Web.de/dpa vom 7. Jan. 2021
Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg
Auch wir klagen mit Hilfe des AGBUG-Klagefonds gegen die verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen. Das kostet natürlich Geld. Wer unserre Musterklagen finanziell unterstützen will, kann die untenstehende Kontoverbindung nutzen. Derzeit befindet sich der Spendenfonds mehr als 20.000 Euro im Minus. Um weitermachen zu können, sind wir dringend auf Ihre Unterstützung angewiesen.
Kontoinhaber: AGBUG
IBAN: DE13 6039 1310 0379 6930 03
BIC GENODES1VBH
Stichwort: "Gerichtsverfahren Grundrechte"
oder Paypal:
info@agbug.de
Stichwort: "Gerichtsverfahren Grundrechte"
Kontostatus 31. Dez. 2020
Saldo Spendenkonto: - 20.033,83 Euro
Bitte beachten Sie: Da AGBUG kein gemeinnütziger eingetragener Verein (mehr) ist, können wir leider keine Spendenquittung anbieten.
Aktualisierter AGBUG-Kontoauszug
Ihr
Hans U. P. Tolzin
Seite (Mittelfeld) drucken
Gast schrieb am 13.01.2021 um 12:37:31
2020 – Eine Pandemie als Turbolader
Unabhängig davon, wann der Impfstoff für jedermann, der sich nicht dagegen wehrt, zur Verfügung steht, wirkt Covid-19 als gewaltiger Trendbeschleuniger, als eine Art Turbolader.
Für die Digitalisierung etwa. Die virtuelle Welt hat in den vergangenen Monaten großen Zulauf bekommen: Online-Shopping, das virtuelle Konferenzzimmer oder E-Learning. Ein Teil, vermutlich kein ganz kleiner, wird bleiben, auch wenn sich unser Leben längst wieder normalisiert hat.
https://www.flossbachvonstorch.de/de/news/2020-eine-pandemie-als-turbolader/
Diesen Kommentar beantworten