Europäisches Gericht bestätigt Impfpflicht in Tschechien
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am vergangenen Donnerstag die in Tschechien geltende Impfpflicht bestätigt - was in den sozialen Medien sofort heftige Diskussionen über die Auswirkungen auf Deutschland auslöste.
(Hans U. P. Tolzin, 9.4.2021) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), entschied am 8. April über eine Menschenrechtsbeschwerde mehrerer Familien aus Tschechien, deren ungeimpften Kindern der Zugang zum Kindergarten verweigert wurde bzw. von den Behörden einen Bußgeldbescheid erhielten. Die tschechischen Gerichte - und nun auch das EGMR - hatten diese Entscheidungen bestätigt. Quelle
In den sozialen Medien begann sofort eine lebhafte Diskussion über die möglichen Auswirkungen dieses Urteils auf Deutschland.
Natürlich muss die Entscheidung zunächst erschrecken. Jedoch muss sie nicht automatisch Konsequenzen für Deutschland haben. Ein Gericht kann nämlich nur tatsächlich vorgetragene Argumente prüfen. Unterlässt es ein Kläger z. B. aus Unwissenheit, Unerfahrenheit oder Leichtsinn, wichtige Argumente vorzutragen, dann hat das zunächst den Nachteil, dass die Richter diese Argumente auch nicht prüfen können. Dies kann unter Umständen tatsächlich schon eine Tendenz in der Rechtsprechung setzen.
Andererseits können ähnliche Klagen mit umfangreicheren und besser vorbereiteten Beweisanträgen durchaus mehr Erfolg haben.
Soweit ich die Pressemeldung des Gerichts als juristischer Laie beurteilen kann, haben die klagenden Familien ohne weitere Beweisvorträge auf Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und Artikel 9 (Gedankens-, Gewissens- und Religionsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention gepocht, statt z. B. auch die Nutzen-Risiko-Abwägung, die einer jeden Impfstoffzulassung, öffentlichen Empfehlung und individuellen Verabreichung vorausgehen muss, zu thematisieren.
Und die konkret vorgenommenen Nutzen-Risiko-Abwägungen sind in der Regel aus streng wissenschaftlicher Sicht sehr fragwürdig – sofern man überhaupt von einer sachlichen Abwägung sprechen kann.
Das Beispiel zeigt, dass unter Umständen ein schlecht vorbereitetes Verfahren mehr Schaden anrichten kann, als wenn man gar nicht geklagt hätte. Deshalb ist es auch von zentraler Bedeutung, dass die klagenden Anwälte erstens motiviert, zweitens erfahren und drittens gut in das Thema eingearbeitet sind.
Der EGMR in Straßburg ist übrigens nicht zu verwechseln mit dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg. Während der EGMR auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention urteilt, befasst sich der EuGH mit der Auslegung der EU-Verträge.
Kommentare
Marten schrieb am 15.04.2021 um 12:03:09
Dieses Gericht ist genau wie die restliche EU unter voller Kontrolle der Eliten (Schwab/Gates/Soros/..) des World Economic Forum. Ging in Frankreich durch alle alternativen Medien, daß auch das EGMR aus obigen Kreisen Gelder erhält, also genauso gekauft ist wie die UNO usw. Illusorisch, da mit Klagen etwas bewirken zu wollen: https://www.epochtimes.de/politik/ausland/gekaufte-richter-am-egmr-george-soros-und-bill-gates-sind-zwei-der-groessten-geldgeber-des-europarats-a3484703.html
Angelika schrieb am 12.04.2021 um 02:17:07
.............zu allen bisherigen Kommentaren!
Papier (das Wort) ist geduldig!
Wenn aber 5 oder 6 Millionen Menschen auf die Straße gehen, ist dieser Spuck bald vorbei!!!
Es werden täglich mehr - in vielen Städten - geht es voran.
Mit Demos und Autokorsos und Mahnwachen und..........
Also, wo seid Ihr Alle, die so viel Wissen habt, das könnt Ihr jetzt auf die Straße tragen! Kommt raus und diskutiert dort weiter, wo die Menschen sind und sich trauen - auf der Straße! Wir alle brauchen Euch und Ihr braucht Uns - Jetzt!
Mut gehört dazu!!!
Henning schrieb am 11.04.2021 um 00:03:41
Es kann natürlich auch sein, dass von vielen Klagen das Gericht gerade diejenige zugelassen hat, die sich am leichtesten abbügeln lässt.
Aber selbst wenn ein Gericht eine Impfpflicht prinzipiell für menschenrechtskonform ansehen sollte, so würde ich immer noch auf einem Nachweis bestehen, dass die verfügbaren Impfstoffe überhaupt die Anforderungen erfüllen, die eine Impfpflicht erfordert. Ich meine, es kann ja durchaus sein, dass es eine Impfpflicht gibt, nur noch nicht den dazu passenden Impfstoff.
Steffen D. schrieb am 10.04.2021 um 23:46:18
Vielen, vielen Dank für diese Recherche! Sie überraschen mich immer wieder, ein Fels in emotionaler Brandung zu sein, wenn es um heikle Nachrichten und deren Bedeutung geht. Wieder zeigen Sie, erst einmal den "kühlen Kopf" zu behalten, um sich eine Sache genauer anzuschauen! Nun ist diese Urteil ein trauriges. Doch seit Do, 8.4.2021 gibt es dafür ein historisch sehr bedeutsames Gerichtsurteil - wieder aus Weimar/Thüringen! https://2020news.de/sensationsurteil-aus-weimar-keine-masken-kein-abstand-keine-tests-mehr-fuer-schueler/ - Ich kann es noch nicht fassen, erfuhr es auch erst vor 1 Stunde! Was glauben Sie wird sich daraus weitreichend entwickeln? Wird es rechtskräftig umgesetzt?
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Gast schrieb am 22.11.2021 um 07:25:54
Der Nutzen eines Impfstoffes, egal welcher, kann nicht 100%IG gewährleistet werden und damit könnte das Gesetz gekippt werden.
Wenn ein Impfstoff einen Schaden verursacht muss bewiesen werden, dass der Schaden auch tatsächlich durch diese Impfung verursacht wurde. Kann man dies nicht beweisen wird es nicht als Impfschaden anerkannt. Es gibt eine erhebliche Dunkelziffer was das angeht.
In den Statistiken worauf sich die Impfpflicht stützt werden nur nachweisbare Fälle einbezogen.
Das man einen Impfschaden nicht beweisen kann, muss nicht zwingend bedeuten, dass es auch keiner ist. Es sollte hier die Regel gelten, das die Farmaindustrie das Gegenteil beweisen muss und nicht andersrum, wenn man jemanden verpflichten möchte.
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