Musterklage: Wie verletzlich ist die Unverletzlichkeit der Wohnung?
Am 10. Dezember 2020 stürmten etwas ein Dutzend Polizeibeamte mein Haus im Herrenberger Ortsteil Kuppingen. Das bei mir stattfindende Corona-Selbsthilfetreffen sei eine verbotene Versammlung, die Personalien aller Teilnehmer müssten festgestellt und die Versammlung aufgelöst werden. Den Tathergang hatte ich aufgenommen und die Audio-Datei ins Internet gestellt. Im Verlaufe der Razzia wurde ich vorübergehend in Handschellen gelegt.
(Hans U. P. Tolzin, 12.08.2021) Einige Tage später organisierte ich eine Protestveranstaltung vor dem Herrenberger Polizeirevier, das mit einem starken Polizeiaufgebot vor mir und 14 weiteren friedlichen Teilnehmern geschützt werden musste.
Der verantwortliche Beamte, ein Polizeihauptkommissar Ludwig, erstattete gegen mich Anzeige wegen Verletzung des vertraulichen Wortes. Diesbezüglich hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart inzwischen die Ermittlungen eingestellt.
Auch die Anzeige wegen des angeblichen Aufrufens zu einer verbotenen Versammlung wurde wegen Geringfügigkeit von der Staatsanwaltschaft eingestellt.
Merkwürdigerweise scheint kein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des angeblich verbotenen Selbsthilfetreffens anhängig zu sein. Ich habe keine entsprechenden Bescheid erhalten und laut Auskunft der Stadt Herrenberg ist dort auch kein entsprechendes Verfahren bekannt.
Damit wird jedoch die Aktion der Polizei endgültig zu einer Farce, denn schließlich war mein Vergehen ihrer Ansicht nach so schlimm, dass sie die Unverletzlichkeit meiner Wohnung missachten und mich in Handschellen legen musste. Vielleicht sollte ich Selbstanzeige stellen, um eine rechtliche Klärung meiner Missetat zu erzwingen. Ein Thema für mein nächstes Treffen mit meinem Anwalt.
Vom Polizeipräsidium Ludwigsburg bekam ich allerdings einen "Kostenbescheid für die Anwendung unmittelbaren Zwangs" über € 46,45, und zwar für das Anlegen der Handschellen. Meiner Ansicht nach geht das in einem Rechtsstaat gar nicht, solange der Beschuldigte nicht rechtskräftig verurteilt oder zum Bußgeld verdonnert wurde. Den Betrag musste ich trotzdem erst einmal überweisen, allerdings läuft mein Widerspruch noch.
Gegen Polizeihauptkommissar Ludwig hat mein Anwalt außerdem eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Davon habe ich auch nach acht Monaten immer noch nichts gehört. Was für ein Missverhältnis, wenn man bedenkt, wie schnell die heutige deutsche Polizei auf bereit ist, zentrale Grundrechte der Bürger, deren Angestellten sie letztlich sind, zu missachten.
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft stellte zwar die Ermittlungen gegen mich ein, allerdings auch die Ermittlungen gegen Polizeihauptkommissar Ludwig. Dagegen hat mein Anwalt kürzlich Klage eingereicht.
Ich werde,sofern das finanziell machbar ist, weiterhin alles tun, um im Rahmen eines Musterverfahrens eine rechtliche Klärung zu erreichen.
Die Missachtung der Unverletzlichkeit der Wohnung ist beileibe keine Bagatelle und muss für für die Verantwortlichen rechtliche Konsequenzen haben.
Zwischenbericht vom 15. Dez. 2020
Vielen Dank an Alle, die uns bisher finanziell unterstützt haben!
Kontoinhaber: AGBUG
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oder Paypal: info@agbug.de
Derzeit befindet sich der Spendenfonds etwa 7.500 Euro im Minus.
Kommentare
Gast schrieb am 09.09.2021 um 12:59:15
Solidaritätsaufruf: Wozu haben wir uns impfen lassen, wenn wir weiter Angst vor Ungeimpften haben sollen?
https://twitter.com/norberthaering/status/1435850443092074499
Gast schrieb am 08.09.2021 um 11:50:10
Die Schulleiter-für-Aufklärung haben sich mit Eltern, Lehrern und anderen Experten zusammengetan. Wer möchte mitgestalten?
https://t.me/s/eltern_stehen_auf/2690
Gast schrieb am 05.09.2021 um 13:28:41
Gast schrieb am 05.09.2021 um 10:49:30
Lieber Hans,
kandidierst du als Direktkandidat für die Bundestagswahl?
Wenn ja, warum bist du noch nicht bei Abgeordnetenwatch gelistet?
Abgeordnetenwatch sollte die vollständige Liste des Bundeswahlleiters vorliegen...
Alles GUTE
Gast schrieb am 04.09.2021 um 22:30:17
Angetreten einem Freund seine "Plandemie" mit den Rohdaten über Sterbefallzahlen, Intensivbettenauslastung und Inzidenzwerten auszureden, erlebt dieser Statistiker in einer sehr kurzweiligen Zusammenfassung dessen (trotz ca. 80 min.) eine schmerzhaft enttäuschende Überraschung:
https://vimeo.com/591741693
Gast schrieb am 04.09.2021 um 11:59:12
Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski über die Tücken der Masernimpfpflicht
www.epochtimes.de/gesundheit/rechtsanwalt-dr-uwe-lipinski-ueber-die-tuecken-der-masernimpfpflicht-a3574454.html
https://t.me/s/Masernschutzgesetz/243
Gast schrieb am 02.09.2021 um 20:04:50
Thüringen beschließt Bußgeld gegen Eltern ungetesteter Schüler
Thüringer Eltern, deren Schulkindern ungetestet sind droht künftig ein Bußgeld zwischen 60 und 250 Euro.
Die Verhängung eines Bußgeldes gegen Eltern deren Kinder nicht getestet sind ist rechtswidigrig und zwar weil Eltern das Recht haben der Schulleitung die Testungen zu verbieten. Ein Bußgeld kann nicht wegen einer Maßnahme verhängt werden die zulässig ist.
Verbotserklärung an die Schulleitung & Unterstützung hier:
https://t.me/s/Eltern_Netzwerk/225
Gast schrieb am 31.08.2021 um 21:04:54
Vielleicht hat ja jemand Lust, seinen Kandidaten im Wahlkreis vor der Bundestagswahl ein paar Fragen öffentlich zu stellen? Z.B. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/manfred-heinlein/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zu-einer-wie-auch-immer-gearteten-corona-impfpflicht, https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/stella-sadowsky/fragen-antworten/wie-moechten-sie-eine-indirekte-corona-impfpflicht-verhindern, https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jochen-nibbe/fragen-antworten/pro-oder-contra-impfpflicht, https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/cornelia-fiegel/fragen-antworten/wie-moechten-sie-eine-freie-impfentscheidung-sicherstellen
Gast schrieb am 01.09.2021 um 13:11:25
Generell ist Abgeordnetenwatch sehr praktisch. Leider antworten viele Politiker nie, wie z. B. Kretschmann. Bei Mr. Spahn steht z. B. dort, er könne nur antworten, wenn man die Mailadresse angibt. Die maximale Textgröße ist begrenzt. Nur direkte Fragen möglichst ohne Meinungsäußerung werden an die Abgeordneten weitergeleitet.
Gott schrieb am 31.08.2021 um 05:43:33
Wieviele Kinder, sterben täglich, an den direkten, und indirekten sogennanten "Kriegsähnlichen" Konflikten?
Corona ist eine "Krankheit" Reicher, vollgefressener Wämbster!
Glaubt noch irgendwehr, das die sogennanten Vorschriften eingehalten wurden???
Wohl nur, in der(degenerieirten) Stadt!
Hier auf dem Lande(in der Stadt;weil alles zugebaut), hat sich kaum jemand an die sogennannten Verordnungengen gehalten!(Es wurden"schwarze Kneipen" usw. eröffnet)
Trotdem keine erhöhung des "sogennanten" R-Wertes!!!
Ich kenne (als Bürgermeister) keinen der so blöd(vor allem Disozia)l(die Toten Kinder) ist!!!
(So-gennant: Michael Ende)
Ende!
Gast schrieb am 29.08.2021 um 21:33:09
Auslastung Intensivstation Bettenabbau Deutschland
https://intensivstationen.net/
Gast schrieb am 25.08.2021 um 21:41:14
Covid19 Prävention: Ist Impfen die einzige Möglichkeit?
www.zentrum-der-gesundheit.de/news/gesundheit/covid-19/covid-19-praevention
Gast schrieb am 24.08.2021 um 17:55:29
Impfung von Kindern ohne die Einwilligung der Eltern an Schulen – ist das legal?
https://reitschuster.de/post/impfung-von-kindern-ohne-die-einwilligung-der-eltern-an-schulen-ist-das-legal/
Gast schrieb am 20.08.2021 um 12:36:30
Fragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Ärzten und Schulleitern, wenn minderjährige Schüler von Impfteams an Schulen ohne die Einwilligung der Eltern geimpft werden
https://netzwerkkrista.de/2021/08/19/impfteams-in-schulen-strafrechtliche-fragen/
Gast schrieb am 18.08.2021 um 21:27:01
Verbot der Corona-Impfung unseres Kindes
Musterschreiben zur Vorlage in der Schule
https://t.me/bitteltv/9182
Gast schrieb am 16.08.2021 um 21:36:40
Cetzer schrieb am 16.08.2021 um 13:55:09
"Kostenbescheid für die Anwendung unmittelbaren Zwangs über € 46,45"
In China werden (wurden ?) den Hinterbliebenen von Hinrichtungen Rechnungen für die bei der Exekution benutzten Patronen geschickt. Demnächst bei uns Kostenbescheid für Erschießen auf der Flucht ??
PM schrieb am 27.08.2021 um 16:54:28
Nein, aber für die eingewilligte Injektion mit anschließender Todesfolge !
https://1.bp.blogspot.com/-1_f9Z3Tkr3U/YSgxaWNiMMI/AAAAAAAAZck/RuWpB-IPPV8XmxwbAdzTJGfgLt0NbztiACLcBGAsYHQ/s2048/20210826_Afghanistan_Krieg_verlieren_Kosten.jpg
Gast schrieb am 13.08.2021 um 14:09:57
https://www.change.org/p/jens-spahn-kein-indirekter-impfzwang-f%C3%BCr-erwachsene-mit-covid-impfstoffen?utm_content=cl_sharecopy_28830122_de-DE%3A1&recruited_by_id=6f3e2ce0-fc24-11eb-bc8d-33ef87b1545d&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=psf_combo_share_initial&utm_term=psf_combo_share_initial
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Gast schrieb am 17.09.2021 um 23:36:43
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