Neues Straßburger Urteil - ist der Rechtsstaat nun am Ende?
Viele Menschen in Deutschland warten mit Spannung auf das erste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den umstrittenen Coronamaßnahmen. Nun liegt ein solcher Beschluss vor, und zwar über die bayerische Coronaverordnung: Ist das für uns ein Grund aufzugeben?
(Hans U. P. Tolzin, 21.12.2021) Bereits am 6. März 2020 erließ die bayerische Landesregierung ein erstes Betretungsverbot von Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder, die aus einem Land zurückkehrten, das von der umstrittenen Bundesseuchenbehörde RKI (Robert-Koch-Institut) als Covid-19-Risikogebiet deklariert wurde. Das war 5 Tage, bevor die Weltgesundheitsbehörde WHO überhaupt eine weltweite Schnupfen-Pandemie ausrief.
Am 24. April reichte ich zusammen mit einigen anderen Personen und mit der Unterstützung des Heidelberger Anwalts Dr. Uwe Lipinski eine sogenannte Popularklage gegen die damals geltende Corona-Verordnung ein. Diese Klage stieß bei den von uns angerufenen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht auf große Gegenliebe und wurde, wie 99,9 % aller anderen Klagen gegen den Coronawahn abgeschmettert.
Was alle Gerichte zu einen scheint: Eine Auseinandersetzung mit den vorgebrachten zahlreichen Sachargumenten kommt für sie nicht in Frage. Dabei ist das Grundgesetz hier aus meiner Sicht eindeutig: Einschränkungen der Grundrechte müssen äußerst sorgfältig abgewogen werden! Hier hat die Politik – und nun auch die Justiz als weitere Säule der Gewaltenteilung – seit März 2020 eklatant versagt.
Als Unsicherheitsfaktor blieben quasi nur noch die internationalen Gerichtshöfe übrig. Einer davon ist der in Straßburg ansässige Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Im Dezember 2020 reichten wir deshalb eine Menschenrechtsbeschwerde beim EGMR ein. Jetzt liegt uns der Beschluss vor.
Der Schweizer Andreas Zünd hat in Straßburg als Einzelrichter und ohne auch nur ein einziges vorgetragenes Sachargument einzugehen, die wirklich umfangreiche Klage mit einem Siebenzeiler abgeschmettert, der mutmaßlich nicht mehr als 10 Minuten seiner kostbaren Zeit in Anspruch nahm. Ich zitiere:
“The European Court of Human Rights, sitting on 2. December 2021 in a single-judge formation pursuant to Articles 24 § 2 and 27 of the Convention, has examined the application as submittet. The Court finds in the light of all the material in its possession and in so far as the matters complained of are within its competence, that they do not disclose any appearance of a violation of the rights and freedoms set out in the Convention or the Protocols thereto and that the admissibility criteria set out in Articles 34 and 35 of the Convention have not been met. The Court declares the application inadmissible.”
Übersetzung (ohne Gewähr!)
“Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die eingereichte Klageschrift in Einzelrichtersitzung entsprechend Artikel 24 § 2 und 27 der Menschenrechtskonvention geprüft. Im Lichte aller in seinem Besitz befindlichen Dokumente und insofern die vorgebrachte Angelegenheit in seiner Kompetenz liegt, befindet der Gerichtshof, dass keinerlei Verletzungen der in der Konvention oder den Protokollen festgelegten Rechte und Freiheiten ersichtlich sind und dass die in den Artikeln 34 und 35 der Konvention festgelegten Zulässigkeitskriterien nicht zutreffen. Der Gerichtshof erklärt die Beschwerde für unzulässig.“
Mit diesem Beschluss setzt der EGMR in Gestalt von Andreas Zünd leider die einseitige Coronapanik-Politik der nationalen Gerichte fort und ihr gleichermaßen die Krone („Corona“) auf. Damit ist nun klar, dass sich die nun sichtbar gewordene Korruption des deutschen Justizwesens auch auf die europäische Gerichtsbarkeit erstreckt. Aber vielleicht hatte Andreas Zünd auch einfach keine Lust, mehrere hundert Seiten an Sachvorträgen durchzulesen.... Andreas Zünd auf Twitter
Die Frage ist nun, wie wir in unserem Kampf um direkte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weitermachen sollen. Ich muss ganz ehrlich zu mir selbst sagen, dass ich sehr frustriert bin und nicht weiß, ob ich es verantworten kann, weiterhin um Spenden für den AGBUG-Klagefonds, der unsere Corona-Klagen finanziert, zu bitten.
Prof. Martin Schwab: „Wir werden es nie erfahren, wenn wir es nicht probieren.“
Auf der anderen Seite sagt natürlich das Sprichwort: „Wer kämpft, kann verlieren, wer aufgibt, hat schon verloren.“ Zu genau diesem Punkt befragte ich vor einigen Tagen am Rande einer Tagung den Bielefelder Jura-Professor Dr. Martin Schwab. Er meinte sinngemäß, dass man weiterhin vor Gericht gegen die verfassungswidrigen Grundrechteeinschränkungen vorzugehen sollte. Wörtlich meinte er: „Wir werden es nie erfahren, wenn wir es nicht probieren.“
Ich stehe nun mit dem von mir initiierten Klagefonds am Scheideweg. Der Fonds steht derzeit gegenüber der Anwaltskanzlei Lipinski ca. 50.000 Euro in den roten Zahlen. Diese Summe könnte ich notfalls im Laufe des kommenden Jahres aus eigener Kraft und unter Einsatz aller Reserven aufbringen. Bei einem sehr mäßigen Spendeneingang würde dies außerdem bedeuten, dass ich alle laufenden Verfahren, und das sind mehr als ein Dutzend, einstellen müsste, um keine weiteren Schulden aufzuhäufen.
Zusätzliche Verfahren werde ich ab sofort nicht mehr anstrengen, auch wenn mich die Ungerechtigkeiten und Lügen im Zusammenhang mit der Plandemie immer wieder neu tierisch aufregen.
Wie soll es also weitergehen? Das hängt im Moment vor allem von den Spendeneingängen der nächsten Tage und Wochen ab.
Ich werde in den nächsten Wochen auch endlich mein Versprechen einlösen, die laufenden und abgeschlossenen Verfahren auf www.agbug.de ausführlich zu dokumentieren. Wer nicht regelmäßig meine Webseiten agbug.de und impfkritik.de besucht, wird auf jeden Fall über meinen Email-Newsletter (www.newsletter.tolzin.de) über Aktualisierungen informiert werden.
- Bayerische Verordnungen rund um Corona (PDF, 0,2 MB)
- Zwischenbericht der Klage (PDF, 1,4 MB)
- Zwischenbericht Juli 2021 (interner Link)
- EGMR: Rechtsprechung im Schneckentempo (interner Link)
- Menschenrechtsbeschwerde eingereicht (interner Link)
Vielen Dank an Alle, die unsere Musterverfahren gegen den Corona-Wahn bisher finanziell unterstützt haben!
IBAN: DE13 6039 1310 0379 6930 03
BIC GENODES1VBH
Stichwort: "Schenkung Gerichtsverfahren Grundrechte"
oder Paypal: info@agbug.de
Kommentare
Gast schrieb am 10.01.2022 um 20:49:08
SWR Sprecher fassungslos über seinen Arbeitgeber
https://bbarucker.podigee.io/47-martin-ruthenberg
https://t.me/s/barucker/3229
Gast schrieb am 10.01.2022 um 01:51:06
2G und Impfpflicht - Burak Hoffmann & Alexander Blankenagel - #allesaufdentisch
www.youtube.com/watch?v=C00KEsNYu4w
Gast schrieb am 07.01.2022 um 18:46:57
Verfassungsbeschwerde gegen Masern- und Corona-Impfpflicht
Noch mehr Post fürs Bundesverfassungsgericht...
"Unser Rechtsanwalt Dr. Lipinski und sein Team (und wir natürlich auch ????) haben zwischen den Feiertagen weiterhin sehr viel für unsere Verfassungsbeschwerde gearbeitet. Heute sind weitere fünfzig Seiten mit vielen Anlagen vorab per Fax nach Karlsruhe geschickt worden. Weitere Informationen findet Ihr hier: .."
www.rechtsanwalt-verfassungsrecht.de/Pressemitteilungen/Verfassungsbeschwerde_bereichsbezogene_Impfpflicht
https://t.me/s/Masernschutzgesetz
Gast schrieb am 05.01.2022 um 09:15:10
Massive Compilation Germany Spaziergänge - Wir Sind Viele! [Jan 3, 2022]
https://rumble.com/vry98o-massive-compilation-germany-spaziergnge-wir-sind-viele-jan-3-2022.html
https://twitter.com/BananaMediaQ/status/1478578065966080000
Gast schrieb am 04.01.2022 um 19:49:19
Verfassungsbeschwerde gegen Masern- und Corona-Impfpflicht
COVID-Antikörper
https://t.me/s/Masernschutzgesetz/312
Gast schrieb am 03.01.2022 um 08:42:04
Montag für Demokratie
https://twitter.com/BananaMediaQ/status/1477820355066609671
Gast schrieb am 03.01.2022 um 01:02:40
Neujahrsansprache 2022 - Dr. Eugen Drewermann: Aufeinander zugehen in Zeiten der Spaltung
www.youtube.com/watch?v=ei3NWeRgTE0
Gast schrieb am 03.01.2022 um 00:05:08
Gast schrieb am 02.01.2022 um 21:20:46
Aktenzeichen...
Verfassungsbeschwerde gegen Masern- und Corona-Impfpflicht
" Am 29.12.21 kam Post vom Bundesverfassungsgericht mit dem BvR-Aktenzeichen: 1 BvR 2649/21.
Die Vollmachten sind noch nicht alle eingereicht, weil wir mittlerweile schon 40 Beschwerdeführer sind. Aber es ist alles auf dem Weg und in bester Ordnung "
https://t.me/Masernschutzgesetz/311
Gast schrieb am 01.01.2022 um 22:34:02
Grüße & Gute Neujahrswünsche 
Ein paar schöne Impressionen für euch
Spain - Barcelona [Jan 1, 2022]
https://twitter.com/BananaMediaQ/status/1477391346906415107
South Korea - Seoul (??? ) [Jan 1, 2022]
https://twitter.com/BananaMediaQ/status/1477315635034132481
#Guadeloupe 31. Dez. 2021
https://twitter.com/Kees71234/status/1476848669760663556
Alle zusammen 
Gast schrieb am 31.12.2021 um 20:25:25
Erstritten ist besser als erbettelt! Marie von Ebner-Eschenbach
Staubschutzmasken FFP2 und FFP3 findet man z.b. bei Obi im Baumarkt unter Arbeitskleidung.
„Nicht zu benutzen bei Feuerwehreinsätzen. Die Atemschutzmasken versorgen nicht mit Sauerstoff. Nicht zu benutzen in sauerstoffarmen Bereichen wie z.B. in Tanks oder in anderen schlecht belüfteten Bereichen (siehe unter Einschränkungen). Nicht zu benutzen in explosiver Atmosphäre. „Nur von GESCHULTEM und QUALIFIZIERTEM Personal zu verwenden.“ Die Maske darf nicht geändert oder repariert werden.“
Man suche die PDF „Staubschutzmasken FFP2 Gebrauchsanweisung“
Auf der Seite „Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV)“ findet man folgenden Eintrag:
"Die geltende Arbeitsschutzregel empfiehlt für partikelfiltrierende Halbmasken ohne Ausatemventil eine TRAGEDAUER von 75 MINUTEN mit einer anschließenden ERHOLUNGSDAUER von 30 MINUTEN."
Zeigt das dem Arbeitgeber, der auf FFP2 besteht. Eigentlich sollte jeder Angestellte zuerst ein Attest vom Arzt vorlegen, bevor der Arbeitsgeber ihm eine solche Maske aufsetzen darf, und er muß eine Anleitung bekommen haben, wie die Maske zu benutzen ist. Und wo die 30 Minuten Erholungspause wegen Virenverschmutzung nicht möglich sind, darf der Laden gar nicht aufmachen!!!
Dagegen kann man vorm Arbeitsgericht klagen!
Klagen können alle, die unter dem FFP2-Zwang leiden, Feuerwehrleute, Pflegekräfte, Pflegebedürftige, Angehörige, Arbeitnehmer in Supermärkten, Shops, Baumärkten, Kunden, praktisch alle, die irgendwie betroffen sind!
Auch müßten Kunden, die nur mit FFP2 das Geschäft betreten dürfen, ein Attest vom Arzt vorlegen und eines, daß sie qualifiziert sind.
Der ÖPNV müßte sich ebenfalls Attest und Qualifikation des Fahrgastes vorzeigen lassen.
Gast schrieb am 30.12.2021 um 21:10:38
RISING UP IN AUSTRIA
"Austrian doctor, Maria Hubmer-Mogg, reports on the story you won’t hear on the news about Austria’s government leading the world in draconian vaccine mandate measures, and the incredible surge of Austrians showing up to protest against them.
#MariaHubmerMogg #AustriaMandates
POSTED: December 27, 2021"
"AUFSTEHEN IN ÖSTERREICH
Die österreichische Ärztin Maria Hubmer-Mogg berichtet über die Geschichte, die Sie nicht in den Nachrichten hören werden: Österreichs Regierung ist weltweit führend bei drakonischen Impfstoff-Mandaten, und die unglaubliche Welle von Österreichern, die dagegen protestieren.
#MariaHubmerMogg #ÖsterreichMandate
POSTED: Dezember 27, 2021 " (Übersetzer)
https://t.me/MAHUMO21/468
https://thehighwire.com/videos/rising-up-in-austria/
Gast schrieb am 29.12.2021 um 21:04:46
Die Medien als PR-Agentur des Staates (Giuseppe Gracia)
"Warum ist die Corona-Berichterstattung so einseitig und homogen? Der Journalist Giuseppe Gracia gibt Ihnen die Antwort. Durch seine Erfahrung im Bereich Journalismus bringt er einige Insider-Informationen mit sich und kritisiert die aktuelle einseitige Berichterstattung der Medien. .."
https://www.youtube.com/watch?v=JEqWMfwVB7k
https://www.bitchute.com/video/JEqWMfwVB7k/
https://t.me/rppinstitut/3439
MFG-Hamburg schrieb am 28.12.2021 um 14:14:34
George Soros und Bill Gates auch Großspender beim Europarat – mit verhängnisvollen Folgen
Nicht nur bei der WHO haben die beiden ihre schmutzigen Finger im Spiel:
Ein französischer Anwalt deckte auf, "dass die umstrittenen Oligarchen George Soros und Bill Gates auch ihre Finger beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Spiel haben. Beide sind weltweit dort im Einsatz, wo linker Gesellschaftspolitik zum Durchbruch verholfen werden soll, Kulturen durch Masseneinwanderung aufgelöst, Regierungen destabilisiert und farbige Revolutionen initiiert – und Profite für die eigenen Firmen und Beteiligungen lukriert werden sollen."
Der Ausdruck "die stecken alle unter einer Decke" trifft es auch diesmal sehr gut und erklärt vor allem, warum Institutionen wie der Europäische Gerichtshof niemals unabhängig und neutral sein können.
Angelika schrieb am 25.12.2021 um 22:54:46
Die Menschen gehen friedlich auf die Straße, und täglich werden es mehr!!!
Schließen wir uns an!
Raus aus der Bude, ........ die Freien Sachsen, machen es uns vor! Sie sind die Geübten, wir können jetzt auch von Ihnen lernen.......... Nächster Montag-Spaziergang am 27.12. um 18 Uhr in Esslingen/N. ab Maille.
Wenn Ihr weiter weg seid, schaut, dass Ihr in Eurem Städtchen auch aktiv werdet! Es lohnt sich: Backnang 500, Reutlingen 1000, ............ Wir werden immer mehr! Halten wir zusammen.
Gast schrieb am 26.12.2021 um 23:58:59
Germany - Nationwide protest compilation [Dec 2021]
https://twitter.com/BananaMediaQ/status/1475146753758625793
Gast schrieb am 25.12.2021 um 15:28:13
Der eigentliche Elefant im Raum ist, dass es gefühlt eine Überbevölkerung auf der Erde gibt. Dieses Gefühl resultiert daraus, dass Menschen gegenüber der Tier- und Pflanzenwelt gegenüber sehr intolerant sind, d.h. wo der Mensch lebt verdrängt, schädigt und beutet er oftmals auf vielfältigen Ebenen sämtliche Ökosysteme aus.
Statt Millionen Lemminge daran zu hindern kollektiv auf eine Klippe zuzurennen, was uns unnötig unsere Ressourcen (Zeit, Energie, Geld, Aufmerksamkeit) raubt, müssen wir an unseren eigenen Visionen arbeiten, wo wir eben bestimmte Arbeiten verweigern, in denen wir persönlich keinen Sinn oder gesellschaftlichen Wert sehen und uns überlegen was wir stattdessen sinnvolles mit unserer Zeit anfangen. Gemäß Anastasia fängt es z.B. damit an dass wir 1 ha Land besiedeln das uns so gut gefällt, dass wir uns vorstellen können dass wir dort gerne niederlassen und auch unsere Kinder und Enkelkinder. Ich würde dann auf dem ha Land einfach nach eigenen Regeln leben, möglichst autark und unbeeinflusst von Rest der Welt.
MFG-Hamburg schrieb am 24.12.2021 um 16:18:31
ich weiß nicht worauf man da warten wollte???
die gesamten sog. gesetze/verordungen zu dem ganzen nonsens wahren nie und wurden nie zu einem zeitpunkt rechtmäßig herbei geführt oder rechtsgültig, unabhängig davon was gerichte /verfassungsgerichte meinten. EINZIG massive aufklärung kann da noch helfen, wobei zur zeit der zug zur gegenwehr fahrt aufnimmt. das erleichtert die aufklärung.
Gast schrieb am 24.12.2021 um 15:39:07
Zu "Viele Menschen in Deutschland warten mit Spannung auf das erste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den umstrittenen Coronamaßnahmen. Nun liegt ein solcher Beschluss vor, und zwar über die bayerische Coronaverordnung: Ist das für uns ein Grund aufzugeben? "
Wie waren denn die Coronaschutzmaßnahmen während der Gerichtsverhandlung in Straßburg? Waren Sie dabei, oder von Rechtsanwalt und Übersetzer vertreten?
Da habe ich vielleicht etwas nicht mitbekommen.
In Stuttgart war es doch recht streng zugegangen.
Nur so, ich dachte das wäre interessant.
Hans U. P. Tolzin schrieb am 24.12.2021 um 16:03:23
Pater Rolf Hermann Lingen schrieb am 23.12.2021 um 13:43:18
Alle Ignoranz geht vom Volke aus, somit auch alles Unrecht. Jeder einzelne Mensch hat je nach persönlicher und allgemeiner Situation die strenge Pflicht, für eine gerechte Ordnung zu sorgen. Wenn das Volk aber mehrheitlich aus Feiglingen, Lemmingen und Systemlingen besteht ...
Die zerstörerischsten Fehlurteile durch das Bundesverfassungsgericht (Konkordatsbruch, Abtreibungserlaubnis, Kruzifixverbot) wurden vom Volk geschluckt, abgenickt oder frenetisch gefeiert.
Corona ist also nichts grundsätzlich Neues.
Kora schrieb am 22.12.2021 um 15:55:26
Gibt es für den EGMR keine Begründungspflicht, wo man die Abwägung und Argumentation einsehen kann?
Gast schrieb am 22.12.2021 um 13:14:04
Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Impfpflicht
Neues aus Karlsruhe…
https://t.me/Masernschutzgesetz
MFG-Hamburg schrieb am 22.12.2021 um 03:52:13
das die schein-staatsaparrate korrupt sind, sollte keinen mehr verwundern. die organisierte krminalität steigt irgendwann exponentiell nach oben, wenn diese nicht ausgebremst wird.
ja,sie wurde nicht ausgebremst, die rechnung folgt aktuell.
wie geht man dagegen vor???
auf der einen seite kann es helfen durch klagen, etwas aufmerksamkeit zu erringen. doch allein hilft das nicht. die kosten sind enorm. das kernproblem liegt in der propaganda, die vielen menschen ausgesetzt sind und es handelt sich nicht um billige propaganda, sondern um psychologische kriegsführung.
mein vorschlag:
nehmen sie das geld und helfer, kleine info- blatter mit prägnaten worten zum aufknacken der psychologischen manipulation /lügen drucken.
eine info- website, nicht verschachtelt mit kurzen, aber tiefgreifenden zusammenhängenden, demaskierenden infos online stellen. einmal schriftlich und per video. einige lesen lieber,andere hören bevorzugt....die seite gilt als der verlängerte arm des info-flugblattes
es muß die masse erreicht werden, dies geht nur in einkaufspassagen, bahnhöfen usw...viele menschen sind NICHT aufgeklärt,extrem uninformiert, nicht klar denkend. doch aufgrund der aktullen entwicklung doch interessiert, vielleicht einen blick hinter die fassade werfen zu wollen, wenn da was greifbares ist, wie ein kleines flugblatt mit sinnvollen worten, die auf eine website führen.
Gast schrieb am 22.12.2021 um 10:21:09
Im Ausnahmezustand gilt nur was General Breuer anordnet und da das im Dienst der Gesundheit geschieht ist das zulässig. Kollateralschäden sind hinzunehmen !!
Gast schrieb am 27.12.2021 um 17:39:45
Mord im Dienste der Gesundheit - das ist auch nichts neues, die Dimension ist es allerdings schon. Für alle Freunde von Endzeit-Prophetie - hier ist die Apokalypse, eine andere braucht es danach nicht mehr. Nur noch ein wenig zündeln in der Ukraine - in dieser Disziplin sind unsere allernaivsten "PolitikerInnen" ja auch Spitze - von Diplomatie keinen blassen Schimmer ... wenn diese Regierung keine Strafe ist ?! Ich nehme an, daß uns in nächster Zeit der Materialismus ausgetrieben wird, nicht zuletzt damit, daß wir mal wieder alles verlieren, daß wieder mal alles (meist von unseren Vorfahren) aufgebaute niedergerissen und weggetragen wird ... eine irgendwie positive Entwicklung kann ich augenblicklich beim besten Willen nicht erkennen. Inwieweit wir die kommenden Zeiten durchstehen wird entscheidend davon abhängen, ob wir uns als Volk mal wieder zusammenfinden zur gegenseitigen Unterstützung oder ob, wie noch üblich jeder für sich lieber selbstherrlich untergehen will. Ich wünsch uns, daß wir die richige Wahl treffen. Komme was da nun kommen mag, unser Herr Jesus wird das schlimmste verhüten, Er wird diesen Seinen Planeten nicht von irgendwelchen verrücktgewordenen Großgeldhabern ganz und gar zum Teufel reiten lassen.
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Gast schrieb am 11.01.2022 um 11:51:28
Jurastudent mit starken Impf Nebenwirkungen wendet sich an die Öffentlichkeit.
https://twitter.com/RonaiChaker/status/1480690426877255685
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