Corona: Warum die Gerichte nicht ewig der Wahrheit ausweichen können

Abb.Rechnet man sämtliche in Bayern erhobene und veränderte Corona-Maßnahmen zusammen, so gab es im Durchschnitt fast jeden Tag des Jahres 2020 eine Änderung bei den verfassungswidrigen Grundrechte-einschränkungen. Allein dadurch wurde in Bayern ein zeitnaher juristischer Widerstand gegen den Corona-Wahn fast unmöglich gemacht. Doch irgendwann müssen die Gerichte sich mit den Sachargumenten auseinandersetzen und zumindest nachträglich verfas-sungsrechtlich Stellung beziehen. Bis dahin gilt es durchzuhalten.

Historie der Corona-Maßnahmen in Bayern (März - Dez. 2020)
(PDF-Datei, 8 Seiten)

(Hans U. P. Tolzin, 28.03.2022) Die bayerische Landesregie-rung mutete ihrer Bevölkerung (und damit eigentlich ihren Arbeitgebern!) allein Jahr 2020 ganze 11 Auflagen ihrer Coronaverordnung zu. Doch selbst das ist nur eine Frage der Zählweise, denn zwischendurch wurde die jeweils aktuelle Verordnung weitere 23 Mal geändert. Allein die 6. Auflage wurde insgesamt 10 verändert, bevor der Zähler zur 7. Auflage sprang. Damit wären wir von März bis Dezember 2020 bei insgesamt 34 Veränderungen der Coronaverordnung.

Doch damit sind all jene massiven verfassungswidrigen Grundrechteeinschränkungen, die nicht in der eigentlichen Verordnung stehen, noch gar nicht erfasst, z. B. Quarantänemaßnahmen, Schließungen und Betretungsverbote und der Zwang zu Hygienekonzepten.

Insgesamt hat die bayerische Landesregierung im Jahr 2020 sage und schreibe 258 Bekanntmachungen im Zusammenhang mit der behaupteten Corona-Pandemie in ihrem Ministerialblatt veröffentlicht.

Das ist ein wahres Maschinengewehrfeuer der verfassungswidrigen Grundrechteeinschränkungen. Im Durchschnitt sind es fast eine Änderung am Tag. Wer als braver bayerischer Bürger und CSU- oder SPD-Wähler versucht hat, auf dem Laufenden zu bleiben, um zu wissen, was denn gerade aus Sicht der Landesregierung rechtens ist und was nicht, hatte im Grunde keine Chance dazu - es sei denn, man war von der Arbeit freigestellt und widmete sich täglich wenigstens zwei Stunden den Änderungen und ihren konkreten Auswirkungen auf den Alltag.

Wer versucht hat, juristisch gegen diesen Wahnsinn vorzugehen, so wie die aus dem AGBUG-Rechtsfonds und der Heidelberger Anwaltskanzlei Lipinski bestehenden Arbeitsgemeinschaft, hatte im Grunde von vornherein keine Chance, Eilanträge an die Gerichte mit Eile zu begründen, da zum Zeitpunkt der Klageeinreichung oft schon wieder neue Regelungen galten.

Doch das wussten wir natürlich im Frühjahr 2020 noch nicht. Zu dem Zeitpunkt war unser Rechtsanwalt Dr. Lipinski noch durchaus optimistisch, was die Erfolgsaussichten dieser und anderer Klagen betraf, denn je mehr er sich als Experte für Verfassungsfragen in die Thematik einarbeitete, desto mehr offensichtliche formale und sachliche Fehler und Widersprüche taten sich ihm auf.

Doch neben der Schwierigkeit, mit dem ständigen Wechsel der Regeln mitzuhalten, war es natürlich die totale Verweigerungshaltung der Richterschaft, sowohl der bayerischen Obergerichte als auch des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe - als auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, mit der wir damals noch nicht rechnen konnten.

Wie der von mir sehr geschätzte Rechtsprofessor Martin Schwab mir in einem Interview einmal sinngemäß sagte:

"Ob die konsequente Verfolgung des Rechtsweges sinnvoll war, werden wir nur erfahren, nachdem wir ihn auch wirklich gegangen sind".

Es ist offensichtlich, dass unser Rechtssystem eklatante Schwächen aufweist. Es sind dabei nicht unbedingt gesetzliche Schwächen, sondern wohl eher menschliche Schwächen.  Schließlich reicht der Kern unseres Grundgesetzes und ein Verständnis um den Geist, der ihn trägt, ja schon aus, die Verfassungsmäßigkeit sämtlicher Corona-Maßnahmen ernsthaft anzuzweifeln. Bei einer ehrlichen Rechtsgüterabwägung und Würdigung der Sachvorträge wäre wohl keine der Willkürmaßnahmen zu halten gewesen.

Wir brauchen also neue Richter in Deutschland, denn jenen Richtern, die unsere Klagen wiederholt ohne Anhörung und Würdigung unserer Sachargumente zurückgewiesen haben, werde ich persönlich je wieder mein Vertrauen schenken können. Ein grundlegender Richterwandel erfordert jedoch vermutlich einen grundlegenden politischen Wandel, und wie der vonstatten gehen soll, ist im Moment auch für mich noch nicht absehbar. Die Wahl im Saarland war ja wieder einmal sehr ernüchternd.

Wie dem auch sei: Derzeit sind im Rahmen unserer Popularklage noch zwei Vorgänge anhängig, einmal beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) und einmal beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). Die Mühlen der Justiz mahlen zwar insbesondere beim Coronathema sehr langsam, aber früher oder später müssen diese Gerichtshöfe unsere Klage im Hauptsacheverfahren behandeln.

Erfahrungsgemäß werden die Richter versuchen, uns dazu zu bewegen, die Klage wegen fehlender formaler Aktualität zurückzuziehen. Jedoch kann auch eine nachträgliche Feststellung, ob eine staatliche Maßnahme rechtens war, eine enorme Auswirkung auf das politische Coronageschehen haben.

Mir ist es ein großes Anliegen, dass wir zumindest diese nachträgliche gerichtliche Feststellung bewirken - und zwar natürlich im Sinne der Grundrechte und der Wahrheit.


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Gast schrieb am 31.03.2022 um 23:20:05

Verfassungsbeschwerde gegen Masern- und Corona-Impfpflicht

Menschenrechtsbeschwerde beim EGMR eingereicht!

https://t.me/Masernschutzgesetz/369

Die Klägergemeinschaft hat Verfassungsbeschwerden gegen den Masern- und Coronaimpfzwang bei Bundesverfassungsgericht eingereicht.

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schrieb am 01.04.2022 um 14:36:39

Das sind Wege, die schon 1000 mal gegangen wurden und immer wieder gescheitert sind. Euro, Maastricht, GEZ, Bankenrettung - vom BVerfG sollte man sich nicht zu viel versprechen. Die Richter werden von den Parteien ernannt.

Mit der weisungsgebundenen Justiz haben sich die Parteien einen juristischen Zwangsstaat eingerichtet. Als die VISA-Affäre ans Licht kam, wollte ein Staatsanwalt Joschka Fischer wegen Begünstigung von Menschenhandel, Zwangsprostitution und Organisierter Bandenkriminalität anzeigen, und die CDU hat den Staatsanwalt einfach zurückgepfiffen.

In Italien sprechen alle über die Mafia, weil die Justiz unabhängig ist. Die verfolgt auch Politiker.
Hier können die selber bestimmen, ob sie vor Gericht gestellt werden wollen.

Wenn wir etwas ändern wollten, müssten wir anders vorgehen. Aber ich hege Zweifel. Die Erfahrungen im Internet haben mich schon lange entmutigt. Einer blockiert den anderen.


Gast schrieb am 02.04.2022 um 23:42:50

Vielleicht klappt es nicht im ersten, zweiten oder dritten Anlauf die Impfzwanggesetze zu Fall zu bringen. Dennoch sollten wir es weiter versuchen.

Denn die nächste Impfkampagne kommt bestimmt.

Es ist wichtig weiterhin friedlich und demokratisch um Aufmerksamkeit für unsere Anliegen zu werben.

schrieb am 31.03.2022 um 10:39:07

Wir müssen uns über etwas anderes klar werden:

Wir sind 12 Millionen Ungeimpfte in Deutschland!

Die 12 Millionen sind natürlich keine reine Zahl, da sind Kinder und alte Menschen bei. Sagen wir, wir sind 10 Millionen Ungeimpfte!

Die 10 Millionen müssen sich über ihre Macht im Klaren werden! Wenn wir uns richtig organisieren, dann können wir die Impfpflicht leicht kippen. Wir sind die größte Gruppe in Deutschland.
Ich sehe auf der Straße keine Aufkleber, keine Plakate, kaum Mahnwachen, im Grunde haben die sich verkrochen.

Wie machen das andere? Daran kann man sich orientieren. Wir müssen Werbung machen:

“Für eine unabhängige Justiz! – Keine Impfpflicht!”

“Solidarität mit den Ungeimpften!”

usw. Wir können uns auch zusätzlich selber einfache Parolen ausdenken. Unbedruckte Aufkleber gibt's im Papiergeschäft!

Die Ungeimpften sollten auch dazu aufrufen, die Smartphones wegzuwerfen und sich ein Nokia 10x zuzulegen. Die Dinger sind 2G-Netz, wieder auf dem Markt, billig, nicht zu orten, spionagesicher und Apps lassen sich da auch nicht drauf spielen.

Wenn wir uns bewegen, werden wir auch Geimpfte auf unsere Seite bringen!
Die Justiz in Deutschland ist "weisungsgebunden". Das ist schön kompromittierend. Das schaffen wir gleich mit ab.
Und laßt Euch nicht demoralisieren!
--
Österreich hat über den Daumen 9 Millionen Einwohner, davon sind rund 7 Millionen durchgeimpft und zum großen Teil geboostert. Rund 2 Millionen Menschen sind ungeimpft.

Vom 1. Januar 22 bis zum 26. März stieg die Zahl der gemeldeten Aktiven Infekte von täglich 30 Tausend Aktive Infekte auf 430.000 Aktive Infekte. Zur Zeit gelten also 430.000 Menschen in Österreich als Aktiv Infizierte. Das wären 1/4 der Ungeimpften!

Man sieht schon so, daß der Pool der Ungeimpften für die Infektionswellen nicht verantwortlich sein kann. Die Ungeimpften müßten ja schneller infiziert werden, als sie genesen können?

In Deutschland sind in den letzten 2 Monaten rund 13 Millionen Aktiv Infizierte gemeldet worden und 6,7 Millionen Genesene. Bei 12 Millionen Ungeimpften!

In Deutschland gelten zur Zeit 4,2 Millionen Menschen als Aktiv Infizierte. Das wären schon 1/3 der Ungeimpften!

Auch in Deutschland würden sich die Infekte bei den Ungeimpften überlagern, die müßten mehrere Corona-Infektionen gleichzeitig haben und kämen aus dem Bett gar nicht mehr heraus?

Solidarität mit den Ungeimpften!

schrieb am 28.03.2022 um 19:23:39

Die Wahrheit - ich habe heute einen Covid-Test an einer Desinfizierstation vor einem Kaufhaus gemacht.

Ich traue der Desinfiziererei schon lange nicht und bin der Ansicht, daß die gefährlichen Krankenhauskeime auch und gerade in Kombination aus Erregern, Medikamentenrückständen und Desinfektionsmitteln entstehen.

Der Covid-19-Test an der Desinfektionsstation war Positiv!

Meines Erachtens tragen gerade die Desinfektionsmittel zur Verbreitung der "Pandemie" bei.
Die Corona-Testationen scheinen mir die besten "Infektionsherde" zu sein wegen dem Durchlauf, den Desinfektionsmitteln und den Amateuren, die da herum hatieren.
Wer sich desinfiziert und sich testen läßt, hat die besten Chancen auf ein positives Ergebnis.

So einen Test kann jeder machen. Covid-Tests hat wohl jeder zuhause. Das Stäbchen kann nach der Abnahme vorsichtig zurück in die Kunststoffhülle gesteckt werden.

Dr. Phil schrieb am 29.03.2022 um 11:21:30

Das müssen Sie mir jetzt aber bitte genau erklären, wie aus Desinfektionsmitteln Krankheitserreger entstehen sollen. Glauben sie die ploppen einfach in die Existenz oder was? Es ist ja allgemeines Wissen, dass die handelsüblichen Desinfektionsmittel a) zuverlässig Bakterien und Viren vernichten und b) die Zahl an Infektionskrankheiten seit Einführung der Händedesinfektion signifikant zurückgegangen sind. Bestes Beispiel ist die Händedesinfektion der Chirurgen vor Operationen. Das ist auch durch zahlreiche systematische Reviews belegt. Was jedoch völlig abwegig ist, ist ihre blande Vermutung, man würde sich aufgrund einer Händedesinfektion mit SARS-CoV-19 infizieren.

schrieb am 31.03.2022 um 10:33:19

Ich habe weder ein Labor noch ein Elekronenmikroskop. Ich kann nur nachweisen, daß der Covid-Test bei den Desinfektionsapparaturen anschlägt.

Probieren Sie es einfach aus?

Krankenhauskeime entstehen vor allem in Krankenhäusern und sind resistent gegen alle Antibiotika. In Krankenhäusern wird viel desinfiziert. Der Mix aus Desinfektionsmitteln, Medikamentenrückständen und Krankheitserregern sind der Nährboden.
Jedes Jahr sterben daran laut DGKH 40.000 Menschen!

Die Apparaturen werden von Amateuren geplfegt und jeden Tag grabschen da hunderte Menschen drauf herum. Die Putzfrau geht mit einem alten Lappen drüber. Sauber. Sauber?

Gerade ausgetrocknete Hände sind angreifbar für Erreger.

Und Nasensprays wie auch andere Medikamente führen oft zum Gegenteil dessen, was man erhofft. Die Schutzschicht ist kaputt, die Schleimhäute schwellen an, die Nase ist immer verstopft.

schrieb am 29.03.2022 um 12:36:06

Nun, auf dieser Webseite reicht der Verweis auf "allgemeines Wissen" nicht aus, sondern Beweise für die übliche Sichtweise bezüglich Infektionen sind gefordert. Bitte künftig beachten!

schrieb am 31.03.2022 um 13:23:31

Lieber Herr Tolzin!

Wer wäre denn technisch in der Lage an alle Bundestagabgeordneten eine Rundmail zu versenden, mit dem Link der Kommentare von der PlusMinus Sendung.

https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/plusminus-maerz-impfschaeden-100.html

!!!!!!!!!! Nein zur Impfpflicht am 07.04.22 !!!!!!!!!!!

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Frau Katzmarek Gabriele gabriele.katzmarek@bundestag.de
Herr Kauder Volker volker.kauder@bundestag.de
Herr Dr. Kaufmann Stefan stefan.kaufmann@bundestag.de
Herr Kekeritz Uwe uwe.kekeritz@bundestag.de
Herr Kelber Ulrich ulrich.kelber@bundestag.de
Frau Kemmer Ronja ronja.kemmer@bundestag.de
Herr Kemmerich Thomas L. thomas.kemmerich@bundestag.de
Herr Dr. Kessler Achim achim.kessler@bundestag.de
Herr Kestner Jens jens.kestner@bundestag.de
Frau Keul Katja katja.keul@bundestag.de
Herr Keuter Stefan stefan.keuter@bundestag.de
Herr Kiesewetter Roderich roderich.kiesewetter@bundestag.de
Herr Kießling Michael ...

Gast schrieb am 31.03.2022 um 23:36:25

Man muss ja nicht alle gleichzeitig in den Verteiler nehmen. Viell. nach Fraktionen aufteilen, oder Bundesländern, oder Regional. Dadurch kann die Anrede auch persönlicher gehalten werden.

Dann sollten ein normale Emailpostfächer ausreichen. z.B.

https://tutanota.com/

https://protonmail.com/

schrieb am 02.04.2022 um 08:34:19

Lieber Gast, da gebe ich Ihnen völlig recht!

DieZeit läuft uns davon; bis 07.04. ist nicht mehr viel Zeit und dann sehe ich gestern dieses Interwiev:



Interview mit Dr. Gerd Reuther – "Können 100 Ärzte lügen?"

https://tube4.apolut.net/w/b0d53c7b-3ef0-4654-a589-1475a07ddb2a


Bitte wenn möglich ganz viel unter die Leute bringen!
Helfen Sie bitte A l l e mit - Danke!

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