Neue Gerichtsurteile im Sinne der Grundrechte (ja, das gibt es auch!)
Amtsgericht Aue-Bad Schlema: 15-Jähriger darf Impfung verweigern. Gericht stellt Verfahren ein.
Entscheidung vom 2. Nov. 2023. Aktenzeichen: (Z 3 OWi 650 Js 34336/23)
Quelle: https://t.me/Masernschutzgesetz/618
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Gesundheitsamt darf Untersuchung nicht erzwingen
Auch wenn das Gesundheitsamt Zweifel an einer Impfunfähigkeitsbescheinigung (IUB) aufgrund einer Kontraindikation hat, darf es zwar eine Untersuchung des Schülers anordnen, aber nicht (z. B. über ein Zwangsgeld) erzwingen.
Entscheidung vom 17. Nov. 2023. Aktenzeichen: 29 L 2480/23
Quelle: VG Düsseldorf
Landeshauptstadt München hebt freiwillig Zwangsgeldandrohung gegenüber Eltern auf - und erlässt sogleich einen erneuten Zwangsgeldbescheid Parallelfall in Berlin: VG Berlin bejaht Ermessensfehler einer behördlichen Zwangsgeldandrohung
Quelle : https://www.rechtsanwalt-verfassungsrecht.de
Amtsgericht Bad Salzungen: Freispruch auch ohne Diagnose auf der IUB
Reine Willkür des Gesundheitsamtes im Wartburgkreis gegenüber einer Mutter zahlte sich vor Gericht nicht aus. Freispruch.
Aktenzeichen: 3 OWI 360 Js 16743/23
Quelle: https://t.me/Masernschutzgesetz/609
Verwaltungsgericht Freiburg: Laborbefund auch bei fehlender Labor-Akkreditierung gültig
Ein weiteres willkürlich agierendes Gesundheitsamt wollte einen Laborbefund über einen als ausreichend angesehenen Masterntiter des Labors Sension nicht anerkennen. Vermutlich deshalb, weil das betreffende Kind nur einmal gegen Masern geimpft war, und zwar mit einem in Deutschland nicht zugelassenen Masern-Einzel-Impfstoff.
Beschluss vom 11. Oktober 2023. Akzenzeichen: 1 K 3082/23
Quelle: https://impfentscheidung.online/eilbeschluss-titer-nachweis-labor-sension-vorlaeufig-anerkannt
Verwaltungsgericht Oldenburg: Es ist nicht zulässig, per Bescheid, und schon gar nicht mit sofortiger Vollziehbarkeit, die Vervollständigung des Masern-Impfschutzes anzuordnen.
Beschluss vom 29. September 2023. Aktzenzeichen: 7 B 2413/23
Quelle: https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/a1ce73b6-27ae-40c6-bff0-74b42fc1b9bb
VGH Bayern: Die Anwendung von Verwaltungszwang in Form von Zwangsgeld darf bei schulpflichtigen Kindern nicht zu einer faktischen Impfpflicht führen.
Beschluss vom 21. September 2023. Aktenzeichen: 20 CS 23.1432.
https://impfentscheidung.online/masernimpfpflicht-zwangsgeld
Amtsgericht Aachen: In einem Bußgeldverfahren gegen einen bekannten Versammlungsleiter wurde das Verfahren nach zweitägiger Hauptverhandlung bei voller Kostenerstattung eingestellt. Die Ordnungsbehörde hatte versucht dem Versammlungleiter nachzuweisen, er habe nicht für genügend Abstand (2 Meter) unter den Teilnehmern gesorgt.
Beschluss vom 13. Dezember 2023. Akzenzeichen wird nicht genannt.
Quelle: RA Dirk Sattelmaier, https://youtu.be/7uNNqm7aqnU
Verwaltungsgericht Hagen: Obwohl die Mutter eine ausführliche Dokumentation über die Immunschwäche ihres Kindes vorlegen konnte, was Lebensgefahr bei einer Masern-Impfung bedeutet, wollte das Gesundheitsamt Hagen die entsprechenden Atteste/Dokumente nicht anerkennen und erließ ein Betreuungsverbot für den Kindergarten. Das VG erließ eine einstweilige Anordnung zugunsten der Mutter bzw. ihres Kindes.
Meldung vom 17. Dezember 2023
Quelle: https://t.me/DahlmannChristian/338
BVerfG: Durchsuchung zur Berechnung einer Geldstrafe unverhältnismäßig.
Ein Lehrer soll Polizisten beleidigt haben. Daraufhin wurde seine Wohnung nach Auskünften durchsucht, um die Höhe des Tagessatzes einer Geldstrafe bestimmen zu können. Es hätte in diesem Fall aber mildere Mittel gegeben, so das BVerfG nun.
Beschluss vom 15. November 2023. Aktenzeichen 1 BvR 52/23).
Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/1bvr5223-beschluss-bverfg-wohnungsdurchsuchung-lehrer-unverhaeltnismaessig
AUF1 erreicht Zwischensieg im Kampf gegen die ARD
Der Systemsender ARD muss kurz vor Weihnachten eine herbe Niederlage einstecken. Das Österreichische Patentamt hat den Rechtsstreit ausgesetzt, weil die ARD vor dem Europäischen Patentamt in Alicante (Spanien) ihre Marke legitimieren muss! Laut unseren Anwälten ist deren Markenregistrierung nicht mit rechten Dingen zugegangen.
Meldung vom 22. Dezember 2023
Quelle: https://youtu.be/cK6whyx4MPM
USA: Mainstream-Medien erleben derzeit einen rasanten Absturz von bis zu 30 % - und mehr - jährlich!
Offenbar werden immer mehr Menschen der Lügen und Propaganda der "Qualitätsmedien" überdrüssig
Redacted vom 24. Dezember 2024
Quelle: https://youtu.be/XltLIyRleFw
Amtsgericht Halle liest Privatschule die Leviten: "Denn es kann nicht richtig und gerecht und mit der Unantastbarkeit der Würde des Menschen gem. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz im Einklang sein, dass die sich im körperlich und geistig-seelischem Wachstum befindlichen Kinder unter Atemnot leiden sollen, Konzentrationsstörungen und Kopfschmerzen in der Schule hinnehmen sollen, wo sie mit Freude, Interesse und aufgeweckter Neugier (und nicht mit Angst vor anderen atmenden Kindern) gemeinsam für ihr künftiges Leben lernen sollen, selbstbestimmt und empathisch zu handeln."
Beschluss vom 14. Dezember 2023. Aktenzeichen 98 C 2116/21
Meldung vom 28. Dezember 2023
Quelle: https://corona-blog.net/2023/12/28/masken-und-testpflicht-2021-in-sachsen-anhalt-ag-halle-liest-privatschule-die-leviten
Siehe auch: https://www.mwgfd.org/2023/12/endlich-fuer-das-kindeswohl-entschieden-amtsgericht-halle/
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