Kritische Stellungnahme des Bundesrats zum geplanten Impfzwangsgesetz

Bundesrat äußert verfassungsrechtliche Bedenken

Abb.
Der Bundesrat hat eine durchaus kritische Stellungnahme zum geplanten Impfzwangsgesetz abgegeben. Inzwischen liegt auch eine Erwiederung der Bundesregierung vor.

Knapper Kommentar auf individuelle-impfentscheidung.de

Siehe auch die kritischen Anmerkungen von Dr. Stefanie Hubig (Bildungsministerin Rheinland-Pfalz) vor dem Bundesrat

 


Gast schrieb am 15.11.2019 um 14:14:19

Was macht eigentlich der MMRV-Impfstoff mit dem Immunsystem bei Kindern, die bereits die Windpocken (Varizellen) oder auch Rubella (Röteln), bzw. Mumps als Wildviruserkrankung durchgemacht haben, also einen natürlichen Titer gegenüber diesen Krankheiten aufweisen, die Masern jedoch noch nicht gehabt haben? Ich halte es für sehr bedenklich, wenn hier quasi eine Überimpfung stattfindet, da ja ein Einzelimpfstoff nicht zur Verfügung steht.

Gast schrieb am 13.11.2019 um 23:13:23

Ich habe gehört, dass orthodoxe Juden grundsätzlich die Masern als etwas betrachten, was ein Mensch als Entwicklungsschritt braucht, um ins Himmelreich zu gelangen. Wenn das so ist, dann wäre ja ein Impfzwang eine antisemitische Handlung. Und das geht doch in unserer Gesellschaft überhaupt nicht?!?!?! Wer weiß was dazu?

Gast schrieb am 25.10.2019 um 20:35:26

Frage an MdB Rainer Spiering (SPD):

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/rainer-spiering/question/2019-10-16/326092

Antwort:

Sehr geehrte Herr Crgrefznaa,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16.10.19. Ihre dargestellte Situation nimmt Bezug auf die erhaltene Massenmail einer Fragestellerin zum Thema Masernschutzgesetz.
Eine Musterantwort ist, aus meiner Sicht, legitim und zielführend um auf die Flut von gleichen Emails zu antworten.
Das Antwortschreiben wurde außerdem sehr umfassend formuliert, sodass die entstandenen Fragen beantwortet wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Marius Roll
wissenschaftlicher Mitarbeiter

-----------------------------------------
Rainer Spiering, MdB
Agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Gast schrieb am 25.10.2019 um 20:33:20

schrieb am 23.10.2019 um 11:11:30

Hallo, kann mir das jemand downloaden, der da Zugriff drauf hat:


Link: https://www.springermedizin.de/bundesgesundheitsblatt-gesundheitsforschung-gesundheitsschutz-12/8009074

Meine E-Mail ist hier angegeben, vielen Dank!!!

schrieb am 24.10.2019 um 08:29:42

Ich habe zumindest schonmal das hier gefunden:

https://link.springer.com/article/10.1007%2Fs00103-004-0941-1

schrieb am 24.10.2019 um 10:49:06

Ich finde es schon ziemlich peinlich, sich ausgerechnet hier auf die UN-Kinderrechtskonvention zu berufen. Wenn es um schulische Inklusion oder die Unterbringung von Familien in Flüchtlingsunterkünften geht, scheren sich die Damen und Herren einen Dreck um diese!

Gast schrieb am 29.10.2019 um 21:22:44

Sie scheren sich auch einen Dreck, wenn vor allem alleinstehende Hartz 4 Empfänger mit Kindern sanktioniert oder sogar vollsanktioniert werden. Das bedeutet: kein Geld für Nahrung.

Gast schrieb am 23.10.2019 um 01:18:28

Aufschlussreich über den großen Teich zu schauen um die Agenda zu erkennen.

https://nvicadvocacy.org/members/Home.aspx

Stellen sich Fragen nach religiösen oder ethischen Ausnahmeregelungen auch im Zusammenhang mit dem Masernschutzgesetz in Deutschland? Wer kann Auskunft geben?

Gast schrieb am 23.10.2019 um 14:48:39

Laut Aussage von Prof. Dr. Rixen werden religiös-motivierte Verfassungsfragen eher stiefmütterlich behandelt, sprich die würden wahrscheinlich einer Prüfung vor dem BVG nicht standhalten.

Aber prinzipiell finde ich schon, dass man - wenn man schon verpflichtet - religiöse und ethische Ausnahmeregelungen treffen sollte.

Gast schrieb am 22.10.2019 um 21:44:16

Es macht wirklich sprachlos, wenn ich den Politikern zuhöre. Die Ignoranz ist unerträglich. Macht scheint bei dem Gesindel alles zu sein. Ich habe mich innerlich von denen abgewendet und mir geht es besser damit. Die Herrschaften sind völlig inkompetent, ignorieren die Ängste der Eltern und das geht durch fast alle Parteien. Aber wir befinden uns nicht in einer Leibeigenschaft, auch wenn es Regierungsmitglieder so wollen. Und mir soll keiner mehr mit Wahlen kommen. Dieses korrupte Pack ist unwählbar.

Gast schrieb am 22.10.2019 um 21:19:09

Hier schon mal ein kleiner Vorgeschmack, wie das Bundesverfassungsgericht vorgehen wird, wenn eine Verfassungsbeschwerde gegen die Masernimpfpflicht anhängig werden sollte - ab Minute 26:50: https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/ard-sondersendung/videos/im-namen-des-volkes-video-102.html

Diese Sondersendung wurde im Rahmen von "70 Jahre Grundgesetz" am 22.05.2019 in der ARD ausgestrahlt.

Dabei hat eine Bürgerin den Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts, Herr Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, bezüglich einer Impfpflicht befragt.

schrieb am 22.10.2019 um 22:50:35

Danke für den interessanten Hinweis.

Nun, ich kann dem Bundesverfassungsgericht nicht weiter trauen, als ich spucken kann.

Warum? Weil die Verfassungsrichter von den gleichen Partei-Seilschaften ernannt werden, die auch den Impfzwang durchpeitschen wollen. Eine Hand wäscht die andere, gell?

Wie bei der kommenden Anhörung am 23. Oktober im Bundestag werden diese Verfassungsrichter nur solche Gutachter anhören, die eine bestimmte Meinung vertreten.

Deshalb dürfen wir kein bisschen nachlassen, die Bundestagsabgeordneten mit echten Infos zu versorgen, statt mit Ideologie und Irrlehren!

Pool schrieb am 22.10.2019 um 16:38:20

Die Lage ist leider sehr ernst, der Impfzwang kommt.
Es wird einfach alles Stur ignoriert. Der Etikrat wird nicht gehört, die Ä für Individuelle Impfentscheidungen werden nicht gehört. Eltern impfgeschädigter Kinder werden nicht gehört und für verrückt erklärt. Es ist eine Schande für ganz Deutschland

Gast schrieb am 22.10.2019 um 18:41:31

Ich für meinen Teil werde nie mehr eine Partei wählen, die unsere Grundrechte mit Füßen tritt und kritikunfähig ist!

schrieb am 24.10.2019 um 13:44:35

Deshalb habe ich bereits mehrfach schon ungültig gewählt. Besser so, als überhaupt nicht wählen.
Und man sieht wieder, dass die Industrie die wirklichen Antreiber sind. Maximale Gewinne zählen nur. Nicht das Individuum.
Heute dann noch in der Tageszeitung und in den Radionachrichten, die Sache mit der Impfung gegen Polio.
Mit aller Macht wird auch in den offiziellen Medien die Hysterie geschürt. Wo soll das noch hinführen?
Distanziert man sich von der offiziellen Meinung, wird man dann in der Psychiatrie eingewiesen? Oder wird der Geldhahn zugedreht?

Gast schrieb am 24.10.2019 um 21:20:47

Ja, ich glaube, da sind wir uns einig. Überhaupt nicht wählen ist denkbar schlecht, denn dann zanken sich die "Großen" um die Nichtwähler-Stimmen. Dies gilt es zu vermeiden.

Alternative für ungültige Stimmabgabe: es gibt auch ein paar wenige Parteien, die gegen eine Impfpflicht sind!

Gast schrieb am 22.10.2019 um 18:32:24

Ja, das stimmt. Die Lage erscheint einem wirklich ernst. Mir kommt das Ganze immer noch vor wie in einem schlechten Film. Wie kann so etwas (in Deutschland) geschehen? Es gibt ja in der Tat einige anerkannte Experten, die sich gegen diese Impfpflicht aussprechen War nicht sogar die STIKO der Auffassung, dass eine Impfpflicht nicht automatisch ein Rückgang an Masernerkrankungen bedeutet? Wie kann man ernsthaft Impfungen als eine der größten Errungenschaften der Medizin ansehen? Sind ubnsere Politiker wirklich so verblödet oder wird hier bewusst über alles hinweggesehen? Warum gerade jetzt eine Impfpflicht durchdrücken, wo die Anzahl der Masernerkrankung in den letzten Jahren nicht wesentlich zugenommen hat, von der Mortalität einer abgesehen.


Leider musss man wirklich schon an eine Verfassungsklage denken. Wenn man bedenkt, dass Hr. Prof. Rixen den Gesetzesentwurf als verfassungswidrig einstuft, wird so etwas dann überhaupt beim Bundesverfassungsgericht Gehör finden?
Sogar wenn das Gesetz kommt,gibt es vielleicht Wege, dieses zu umgehen.

Gast schrieb am 22.10.2019 um 20:41:21

Das Gutachten von Prof. Dr. Rixen ist m.E. eher dafür gedacht, Gehör in den Medien oder der Politik zu finden, bspw. im Gesundheitsausschuss. Gegenüber anderen rechtlichen Einschätzungen hat dieses Gutachten den Vorteil, dass es gezielt den vorliegenden Entwurf unter die Lupe nimmt, wohingegen andere Ausarbeitungen, bspw. des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags oder der Bundesratsausschüsse eher Bedenken allgemeiner Natur zur Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht anmelden.

Sollte es zu Verfassungsbeschwerden kommen, werden sich die Richter ein eigenes Urteil bilden. Es gibt zwei Senate mit jeweils 16 Richtern, die auf mehrere Kammern zu je 3 Mitgliedern aufgeteilt sind.

Die Hälfte der Richter wird vom Bundestag gewählt, die andere Hälfte vom Bundesrat, jeweils in 2/3-Mehrheit.

Sollte es so weit kommen, scheint es wichtig zu sein, mehrere Verfassungsbeschwerden ins Leben zu rufen, die von Gruppierungen unterschiedlicher Betroffenheit stammen, bspw. eine Verfassungsbeschwerde von Eltern und eine von Berufstätigen in Gesundheitswesen/Kindergärten/Schulen.

Deshalb wäre es auch wichtig, in Zukunft einem entsprechenden Verein, der Verfassungsbeschwerden führen wird, beizutreten, weil es einen Unterschied macht, ob es heißt "der Verein mit 300 Mitgliedern" oder "der Verein mit 5.000 Mitgliedern".

Für Eltern könnte das der derzeit in Gründung befindliche Verein "Initiative für freie Impfentscheidung" oder für Ärzte der mittlerweile allseits bekannte Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung" sein.

Außerdem kommt es bei den Verfassungsrichtern offenbar besser an, wenn jüngere, weibliche Personen sich engagieren...

Nichtsdestotrotz sollten wir es gar nicht erst bis zur Verfassungsbeschwerde kommen lassen, denn das wäre nur der allerletzte Strohhalm...

schrieb am 23.10.2019 um 11:16:17

Danke, das habe ich jetzt bei beiden gemacht!

schrieb am 22.10.2019 um 14:54:39

Wenn man das richtig versteht,will die Bundesregierung diese Pflicht mit allen Mitteln einführen.
Der Weg einer Verfassungsklage ist unumgänglich würde ich sagen.

Gast schrieb am 22.10.2019 um 21:08:23

Beunruhigend finde ich aber schon, dass die meisten Richter des Bundesverfassungsgerichts von den Parteien der GroKo (CDU/CSU + SPD) vorgeschlagen wurden (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Richter_des_Bundesverfassungsgerichts).

Richter des Ersten Senats: https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Erster-Senat/erster-senat_node.html

Richter des Zweiten Senats:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Zweiter-Senat/zweiter-senat_node.html

Gast schrieb am 21.10.2019 um 21:24:30

Noch kritischer wären die Ausschussempfehlungen des Bundesrats gewesen, die aber leider nach Abstimmung nicht alle in die Stellungnahme eingeflossen sind.

Bspw. haben die Ausschüsse dafür plädiert, das Gesetz zum Zustimmungsgesetz zu machen. Die Mitglieder des Bundesrats haben dagegen gestimmt, sich sozusagen selbst entmachtet und akzeptiert, dass es sich nur um ein Einspruchsgesetz handelt. Den Grund kann ich nicht nachvollziehen.

Außerdem sind die verfassungsrechtlichen Bedenken in der finalen Stellungnahme ggü. den von den Ausschüssen empfohlenen relativiert worden, sprich die Stellungnahme ist wesentlich milder formuliert worden.

Die Rückäußerung der Bundesregierung ist ein Witz! Alle verfassungsrechtlichen Bedenken werden schlicht ignoriert, Ratschläge nicht befolgt!

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