Kritische Stellungnahme des Bundesrats zum geplanten Impfzwangsgesetz
Bundesrat äußert verfassungsrechtliche Bedenken
Der Bundesrat hat eine durchaus kritische Stellungnahme zum geplanten Impfzwangsgesetz abgegeben. Inzwischen liegt auch eine Erwiederung der Bundesregierung vor.
- Bundesrat-Stellungnahme vom 20. Sept. 2019
Knapper Kommentar auf individuelle-impfentscheidung.de
- Antwort der Bundesregierung vom 19. Okt. 2019 an den Bundesrat
Siehe auch die kritischen Anmerkungen von Dr. Stefanie Hubig (Bildungsministerin Rheinland-Pfalz) vor dem Bundesrat