Musterklage: Wie verletzlich ist die Unverletzlichkeit der Wohnung?

Abb.
Am 10. Dezember 2020 stürmten etwas ein Dutzend Polizeibeamte mein Haus im Herrenberger Ortsteil Kuppingen. Das bei mir stattfindende Corona-Selbsthilfetreffen sei eine verbotene Versammlung, die Personalien aller Teilnehmer müssten festgestellt und die Versammlung aufgelöst werden. Den Tathergang hatte ich aufgenommen und die Audio-Datei ins Internet gestellt. Im Verlaufe der Razzia wurde ich vorübergehend in Handschellen gelegt.

(Hans U. P. Tolzin, 12.08.2021) Einige Tage später organisierte ich eine Protestveranstaltung vor dem Herrenberger Polizeirevier, das mit einem starken Polizeiaufgebot vor mir und 14 weiteren friedlichen Teilnehmern geschützt werden musste.

Der verantwortliche Beamte, ein Polizeihauptkommissar Ludwig, erstattete gegen mich Anzeige wegen Verletzung des vertraulichen Wortes. Diesbezüglich hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart inzwischen die Ermittlungen eingestellt.

Auch die Anzeige wegen des angeblichen Aufrufens zu einer verbotenen Versammlung wurde wegen Geringfügigkeit von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Merkwürdigerweise scheint kein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des angeblich verbotenen Selbsthilfetreffens anhängig zu sein. Ich habe keine entsprechenden Bescheid erhalten und laut Auskunft der Stadt Herrenberg ist dort auch kein entsprechendes Verfahren bekannt.

Damit wird jedoch die Aktion der Polizei endgültig zu einer Farce, denn schließlich war  mein Vergehen ihrer Ansicht nach so schlimm, dass sie die Unverletzlichkeit meiner Wohnung missachten und mich in Handschellen legen musste. Vielleicht sollte ich Selbstanzeige stellen, um eine rechtliche Klärung meiner Missetat zu erzwingen. Ein Thema für mein nächstes Treffen mit meinem Anwalt.

Vom Polizeipräsidium Ludwigsburg bekam ich allerdings einen "Kostenbescheid für die Anwendung unmittelbaren Zwangs" über € 46,45, und zwar für das Anlegen der Handschellen. Meiner Ansicht nach geht das in einem Rechtsstaat gar nicht, solange der Beschuldigte nicht rechtskräftig verurteilt oder zum Bußgeld verdonnert wurde. Den Betrag musste ich trotzdem erst einmal überweisen, allerdings läuft mein Widerspruch noch.

Gegen Polizeihauptkommissar Ludwig hat mein Anwalt außerdem eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Davon habe ich auch nach acht Monaten immer noch nichts gehört. Was für ein Missverhältnis, wenn man bedenkt, wie schnell die heutige deutsche Polizei auf bereit ist, zentrale Grundrechte der Bürger, deren Angestellten sie letztlich sind, zu missachten.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft stellte zwar die Ermittlungen gegen mich ein, allerdings auch die Ermittlungen gegen Polizeihauptkommissar Ludwig. Dagegen hat mein Anwalt kürzlich Klage eingereicht.

Ich werde,sofern das finanziell machbar ist, weiterhin alles tun, um im Rahmen eines Musterverfahrens eine rechtliche Klärung zu erreichen.

Die Missachtung der Unverletzlichkeit der Wohnung ist beileibe keine Bagatelle und muss für für die Verantwortlichen rechtliche Konsequenzen haben.

Zwischenbericht vom 15. Dez. 2020


Vielen Dank an Alle, die uns bisher finanziell unterstützt haben!

Kontoinhaber: AGBUG
IBAN: DE13 6039 1310 0379 6930 03
BIC GENODES1VBH
Stichwort: "Schenkung Gerichtsverfahren Grundrechte"
oder Paypal: info@agbug.de

Derzeit befindet sich der Spendenfonds etwa 7.500 Euro im Minus.

Aktueller Kontoauszug


Abb.




Die Eingabe von Name und Email-Adresse ist freiwillig
Bold Style Italic Style Underlined Style Insert URL Insert email adress Close Tags
emoticon wink emoticon smile emoticon cool emoticon info emoticon attention






HINWEIS:
Ich bin mit der Datenschutzerklärung und mit dem Übertragen meiner IP-Adresse einverstanden (um Spam-Angriffe zu unterbinden).

impf-report Probeheft

Weißt Du schon das Neueste? Es gibt eine unabhängige Zeitschrift, den "impf-report", und da kannst Du eine Gratis-Leseprobe anfordern. Cool, gell?

Materialien bestellen

Bücher, Schriften, DVDs, CDs,impf-report

Risiken & Nebenwirkungen dieser Webseite

Impfen von A-Z

EINFÜHRUNG INS THEMA 6fach-Impfstoffe Abtreibung Adjuvans Adressen ADS AEGIS AIDS Aktionen Aktionstag Aktiv werden Aluminium Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) ansteckende Geimpfte Ansteckung Anti-D-Prophylaxe Antikörpertiter ASIA Autismus Behördenschriftwechsel Beipackzettel Bevölkerungskontrolle Blauzungenkrankheit Bücher Bundeswehr Datenschutzerklärung Coronavirus Corona-Klagen Diagnoseverschiebung Diskussionsforen Diskussionsgrundlage Durchimpfungsrate DVDs Ebola EHEC Einzelimpfstoffe Embryonenzellen Entgiftung Ethikfrage Europa Fachinfo FAQ Fieber Flugblätter Foren Formulare Furchtappellforschung FSME Gebärmutterhalskrebs Geburtenkontrolle Geflügelpest Gesetze Golfkriegssyndrom Grippe Häufig gestellte Fragen Hepatitis Herdenschutz HIV HPV Hyperimmunisierung Impfkalender Impfkomplikationen Impf-Mobbing Impfmüdigkeit Impfnachrichten Impfpass vorlegen Impfpflicht impf-report Impfrisiken Impfschaden Impfstoffsicherheit Immunreaktion Infektionshypothese Infektionsschutzgesetz Informationsfreiheitsgesetz Influenza Inhaltsstoffe Infoblätter International Jugendamt Keuchhusten KiGGS-Studie Kinderlähmung Kindergarten Koerperverletzung Komplikationen Kontraindikation Krebsimpfung Labortests Links Literatur Makrophagische Myofasciitis Masern Masernschutzgesetz Materialien für Ihre Praxis Meldepflicht Mumps NEFUNI Newsletter Organisationen Organspende Patientenverbände (Problem) Pertussis (Keuchhusten) Petitionen Pferde Placebo Plötzlicher Kindstod Pocken Poliomyelitis Quecksilber Rechtsprechung Rechtsfonds Referentenliste Reiseimpfungen religiöse Ausnahmen Rhesus-Antigen-D Risiken Röteln Rotavirus Rückgang der Seuchen Salzburger Elternstudie SARS Scharlach Schütteltrauma Schule Schuluntersuchung Schweinegrippe Schweiz Seuchenrückgang Sicherheit Sicherheitsstudien SIDS Spanische Grippe Sorgerechtsstreit SSPE Stammtische De STIKO STIKO-Protokolle Tausend Gesichter Tetanus Therapeutenliste Thiomersal Tierimpfungen Todesfälle TOKEN-Studie Tollwut Tuberkulose Ungeimpfte USA Aufenthalt Varizellen Veranstaltungskalender Verstärkerstoff Videos zum Thema Virusbeweis Vitamin A Vitamin C Vitamin D Vitamin K-Prophylaxe Vorträge Vogelgrippe Webinar Webseiten, impfkritische Windpocken Wirksamkeitsnachweis Wundstarrkrampf Zeitdokumente Zervix-Karzinom Zikavirus Zulassungsverfahren Zusatzstoffe Zwangsimpfung

Spenden

Volltextsuche

Email-Newsletter

Impressum