Gesetzestexte rund ums Thema
Nachfolgende Liste hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wird weiter ausgebaut (Stand Jan. 2007)
Regelt unter anderem die Zuständigkeit von Behörden und unter welchen Ausnahmen Zwangsimpfungen angeordnet werden können. Darüber hinaus ist eine Meldepflicht für den Verdacht auf eine Impfkomplikation festgelegt. Das Gesetz trat am 1. Jan. 2001 in Kraft.
Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Regelt den Zugang des Bürgers zu Informationen von Bundesbehörden. Das Gesetz trat am 1. Jan. 2006 in Kraft und ist die Grundlage für zahlreiche Anfragen an RKI, PEI und andere Behörden bezüglich bisher geheim gehaltener Hintergrundinformationen.
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