Gesetzestexte rund ums Thema

Nachfolgende Liste hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Aktualität!

Letzte Änderung: 12. Oktober 2014


 

siehe auch unter "Rechtsprechung"


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Deutschland - Bundesebene

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Ist allen anderen Gesetzen übergeordnet. Regelt unter anderem Gewissensfreiheit, Recht auf körperliche Unversehrtheit, Recht auf Gleichbehandlung.

Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Regelt unter anderem die Zuständigkeit von Behörden und unter welchen Ausnahmen Zwangsimpfungen angeordnet werden können. Darüber hinaus ist eine Meldepflicht für den Verdacht auf eine Impfkomplikation festgelegt. Das Gesetz trat am 1. Jan. 2001 in Kraft. (Bezüglich der Möglichkeit, Zwangsimpfungen anzuordnen, verfassungsrechtlich bedenklich!)

Wichtiges Detail: "Ein nach dieser Rechtsverordnung Impfpflichtiger, der nach ärztlichem Zeugnis ohne Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit nicht geimpft werden kann, ist von der Impfpflicht freizustellen." (§20, Abs. 6)

Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Regelt den Zugang des Bürgers zu Informationen von Bundesbehörden. Das Gesetz trat am 1. Jan. 2006 in Kraft und ist die Grundlage für zahlreiche Anfragen an RKI, PEI und andere Behörden bezüglich bisher geheim gehaltener Hintergrundinformationen. 

Biostoffverordnung (seit 1999)
Regelt unter anderem die Pflichten des Arbeitgebers, seine Beschäftigten über Infektionsgefahren aufzuklären und ihnen medizinische Untersuchungen anzubieten, die eine Beratung über Vorsorgemöglichkeiten beinahlten. Diese Verordnung ist im Zusammenhang mit dem Impfen seit der Änderung vom Juli 2013 nicht mehr relevant. 

Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)
Regelt unter anderem die Pflicht zu gesundheitlichen Untersuchungen von Beschäftigten, die mit biologischen Arbeitsstoffen zu tun haben. Und die Pflicht des Arbeitgebers, Beschäftigten bei erhöhter Infektionsgefahr auf Impfangebote hinzuweisen. Zitat: "Die Ablehnung des Impfangebotes ist allein kein Grund, gesundheitliche Bedenken gegen die Ausübung einer Tätigkeit auszusprechen." (Anhang, Teil 2, Absatz 1). 

Patientenrechtegesetz § 630 e BGB: Aufklärungspflichten   Neu
Der Arzt ist gesetzlich verpflichtet, den Patienten mündlich (!) aufzuklären, schriftliche Erläuterungen können ergänzend (!) eingesetzt werden. Dem Patienten ist eine Kopie seiner unterschriebenen Einwilligung auszuhändigen. Die Aufklärung muss verständlich und so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient in Ruhe überlegen und entscheiden kann.


Bundesland Baden-Württemberg

Schuluntersuchungsverordnung vom 8. Dezember 2011
In § 2 wird die Vorlage des U-Heftes und des Impfpasses als Pflicht angegeben. Welche Konsequenzen eine Nichtvorlage hat, geht aus dem Verordnungstext nicht hervor. Wenn man den Impfpass ohne Begründung einfach nicht vorlegt, riskiert man jedoch unter Umständen, dass "vorsorglich" das Jugendamt eingeschaltet wird. Um dies zu vermeiden, ist es ratsam, eine schriftliche Erklärung vorzulegen, wonach das Kind bewusst nicht geimpft wurde und eventuell auch eine mehr oder weniger ausführliche Begründung, aus der hervorgeht, dass Sie sich sehr intensiv mit der Impffrage beschäftigt haben und sich bewusst - und nicht etwa aus Vernachlässigung - gegen das Impfen entschieden haben. Das hat für die zuständigen Sachbearbeiter eventuell auch gleich einen gewissen Lerneffekt. Hilfreich könnte auch sein, wenn Sie angeben können, mit welchem Arzt/Kinderarzt Sie die Impffrage besprochen haben.

Bundesland Bayern

Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG)

Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (GDVG § 14 Abs. 5)

Diesem Gesetz zufolge müssen Sorgeberechtigte "vorhandene" Impfpässe zur Schuluntersuchung mitbringen. Wer keinen Impfpass hat, kann auch keinen mitbringen. Welche Konsequenzen eine Nichtvorlage hat, geht aus dem Gesetzestext nicht hervor. Somit hat das Gesundheitsamt keine rechtliche Grundlage, die Vorlage (eines leeren Impfpasses) zu erzwingen.

Allerdings riskiert man unter Umständen, dass "vorsorgllich" das Jugendamt eingeschaltet wird. Um dies zu vermeiden, ist es ratsam, eine schriftliche Erklärung vorzulegen, wonach das Kind bewusst nicht geimpft wurde und eventuell auch eine mehr oder weniger ausführliche Begründung, aus der hervorgeht, dass Sie sich sehr intensiv mit der Impffrage beschäftigt haben und sich bewusst - und nicht etwa aus Vernachlässigung - gegen das Impfen entschieden haben. Das hat für die zuständigen Sachbearbeiter eventuell auch gleich einen gewissen Lerneffekt. Hilfreich könnte auch sein, wenn Sie angeben können, mit welchem Arzt/Kinderarzt Sie die Impffrage besprochen haben.

Bundesland Hessen

Kindergesundheitsschutzgesetz (Hessen, seit 2008)
Regelt unter anderem die Auskunftspflicht von Eltern über den Impfstatus ihrer Kinder bei Aufnahme in Gemeinschaftseinrichtungen (Verfassungsrechtlich bedenklich!)

Bundesland Sachsen

Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (seit 2005)
Regelt unter anderem die Auskunftspflicht von Eltern über den Impfstatus ihrer Kinder bei Aufnahme in Gemeinschaftseinrichtungen (Verfassungsrechtlich bedenklich!)
Stellungnahme des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales vom 20. April 2005

Bundesland Sachsen-Anhalt

Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 2013

(1) Die Schulbehörde ist verpflichtet, Maßnahmen der Schulgesundheitspflege vorzuhalten und entsprechende Voraussetzungen zu gewährleisten. Sie ist im Rahmen des Bildungs- und Erziehungsauftrages zuständig für die Sucht- und Drogenberatung. (2) Die Schülerinnen und Schüler sind zur Teilnahme an Maßnahmen der amtsärztlichen Schulgesundheitspflege einschließlich der Sucht- und Drogenberatung verpflichtet. (3) Treten bei einer Schülerin oder einem Schüler erhebliche Verhaltensauffälligkeiten auf, die eine Maßnahme der Jugendhilfe erforderlich erscheinen lassen, oder werden Tatsachen bekannt, die auf Vernachlässigung, Missbrauch oder Misshandlung einer Schülerin oder eines Schülers schließen lassen, unterrichtet die Schule das zuständige Jugendamt. Die Erziehungsberechtigten sind über die Einschaltung des Jugendamtes zu informieren, soweit der wirksame Schutz der Schülerin oder des Schülers dadurch nicht infrage gestellt wird.

Kommentar: Die Teilnahme an den Schuluntersuchungen ist verpflichtend. Für die Amtsärzte ist die Erhebung des Impfstatus ebenfalls verpflichtend. Daraus erwächst jedeoch für Eltern keine Pflicht, einen Impfpass zu besitzen, wenn ein Kind beispielsweise bisher keine Impfungen erhalten hat. Allerdings kann ein nicht entsprechend den Impfempfehlungen ausgefüllter oder ein gänzlich fehlender Impfpass als "Vernachlässigung" im Sinne des Gesetzes ausgelegt werden. Dies kann die Einschaltung des Judendamtes zur Folge haben. Meine Empfehlung: Schließen Sie sich einem der impfkritischen Elternstammtische an oder gründen Sie selbst einen, damit Sie zumindest auf moralisch Unterstüzung im Falle eines Falles zurückgreifen können.

 


Diskussion

Julia Bütikofer, Rechtsanwältin
Aufklärungspflicht im Licht der neuen Rechtssprechung
Deutsches Ärzteblatt Heft 33 vom 16. Aug. 2002

Leserbrief von Prof. Dr. jur. Gerhard Schlund, Deutsches Ärzteblatt, 6. März 1998


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