Gesundheitsreform: Beschleunigter Bankrott des Gesundheitssystems und Vorstufe zur neuen Impfpflicht
Kostenintensive Impfungen sollen
Pflichtleistung der Krankenkassen werden - Zusätzliche Milliardenlasten lassen Ziele der Gesundheitsreform zur Farce
werden Von der Öffentlichkeit unbemerkt
Es ist nur ein unscheinbarer Satz unter vielen im Eckpunktepapier der
Gesundheitsreform und doch sind seine Auswirkungen auf die finanzielle
Belastung unseres Gesundheitssystems enorm: "Impfungen, sofern von der STIKO empfohlen, und Mutter-Vater-Kind-Kuren
werden in Regel- und Pflichtleistungen überführt."(1)
Erst kürzlich hat die "Ständige Impfkommission" (STIKO), die im Auftrag
des Bundesgesundheitsministeriums Impfempfehlungen ausspricht, die
Pneumokokken- und die Meningokokkenimpfung in den Impfkatalog aufgenommen
(2). Der Sinn beider Impfungen ist unter Fachleuten umstritten (3).
Darüber hinaus sind die Kosten mit bis zu 420 Euro je Impfling immens
(4).
Zusätzliche Milliardenlasten
Dabei wird es nicht bleiben. Die STIKO beschäftigt sich bereits mit der
vor der Zulassung stehenden HPV-Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs (5)
und STIKO-Chef Schmitt hat schon signalisiert, für wie wichtig er diese
Impfung hält (6). Kosten: Weitere insgesamt 300 Euro für drei Impfdosen
(7).
Nehmen wir allein diese 720 Euro und rechnen wir sie auf einen
Geburtsjahrgang von etwa 600.000 Kindern/Jugendlichen hoch
(einschließlich der Buben, da sie auch bei HPV als Virusüberträger
gelten), kommen wir auf über 400 Millionen Euro jährlich. Berücksichtigen
wir die "Notwendigkeit", bisher ungeimpfte Jahrgänge nachzuimpfen,
betragen die anfänglichen Kosten sogar mehrere Milliarden Euro. Und:
Dutzende von neuen Impfstoffen sind bereits in der Pipeline!
Einladung zur Preistreiberei
Die beabsichtigte Neuregelung macht die Absicht der Regierung, unser
Gesundheitswesen finanziell zu entlasten, zur Farce. Für die Impfstoffhersteller stellt sie allerdings, sofern sie wirklich wie
derzeit geplant im April 2007 in Kraft treten sollte, ein
hochwillkommenes Oster-Geschenk dar. Bisher mussten sie sich mit über 250
Krankenkassen herumschlagen und sie in oft jahrelanger Überzeugungsarbeit
(z.B. bei der Windpockenimpfung) dazu bringen, die Kosten für umstrittene
und teure Impfungen zu übernehmen. Dies fällt mit der beabsichtigten
Reform weg: Die Überzeugungsarbeit könnte sich dann auf die Mitglieder
der STIKO konzentrieren, zu denen die Industrie bereits seit vielen
Jahren "beste Beziehungen" pflegt. Da die Hersteller die Preise selbst
gestalten, wäre dies geradezu eine Einladung zu einer hemmungslosen
Preistreiberei: Die Krankenkassen wären gesetzlich verpflichtet, auch den
teuersten Impfstoff zu erstatten, sobald er öffentlich empfohlen wird.
„Aktionsgemeinschaft Impffreiheit“ (AGIFF) startet Kampagne
Mitte Juli traf sich in Ulm eine
Gruppe von Ärzten, Heilpraktikern,
Betroffenen, Elternverbänden,
Bürgerrechtlern und Medizinjournalisten
zu einem „Runden
Tisch“ und besprach die Möglichkeiten,
einer weiteren Beschneidung
der Bürgerrechte im Gesundheitsbereich
entgegenzuwirken.
Daraus entstand die Initiative zur
Bildung einer „Aktionsgemeinschaft
Impffreiheit“ (AGIFF) , die sich u.a.
aus dem Verein „Libertas & Sanitas
e.V.“, dem Umweltmedizinier Dr.
Hans-Christoph Scheiner und dem
„impf-report“ zusammensetzt.
Die erste Aktion ist aufgrund
der Dringlichkeit bereits geplant.
Ziel wird die Aufklärung der Medien
und der Bevölkerung über die
Pläne der Regierung und den Konsequenzen
daraus sein.
Dazu sollen Pressemeldungen über große kommerzielle Verteiler
an die Medien verschickt und mind.
eine Pressekonferenz durchgeführt
werden, zu der wir ausgewiesene
Fachleute einladen. Parallel dazu
laufen Bemühungen, Kontakt mit
Parlamentariern aufzunehmen.
Die erste Aktion wird mind.
1000 Euro kosten. Die Arbeitsgemeinschaft
bittet deshalb um finanzielle
Unterstützung. Der gemeinnützige
Verein „Libertas & Sanitas
e.V.“ hat speziell für diesen Zweck
ein Sonderkonto eingerichtet. Der
von mir verwaltete „Rechtsfonds“
wird die Aktion ebenfalls unterstützen.
Bitte helfen Sie uns mit
einer Spende dabei, die Absichten
der Regierung und hinter ihr stehenden
Lobby abzuwenden. Hier
die Kontoverbindung:
Libertas & Sanitas e.V.,
Kto. 201 89 429,
BLZ 721 513 40,
Sparkasse Eichstätt
Für eine erfolgreiche Arbeit
benötigt die Aktionsgemeinschaft
möglichst viele Unterstützer. Wir
freuen uns, wenn Sie sich unserer
Aktionsgemeinschaft anschliessen
und öffentlich zu ihren Zielen bekennen.
Kontaktadresse: AGIFF, c/o Hans Tolzin,
Postfach 211160, 86171 Augsburg,
redaktion@impf-report.de
Neu ab Dez. 2006: Wir haben einen Verein gegründet: Arbeitsgemeinschft Bürgerrecht und Gesundheit (AGBUG) e.V.!
Möglichkeiten der Mitarbeit:
1. Eine Spende auf das angegebene Konto
2. Das rechts oben im Kasten verlinkte Flugblatt an Freunde und Bekannte, Ärzte und Organisationen weitergeben
3. Wenn Sie Arzt oder Vorstand einer Organisation sind, sich auf unsere Unterstützerliste setzen lassen
4. Die sich in Vorbereitetung befindliche Petition unterzeichnen und Unterschriftenlisten weitergeben (voraussichtlich ab Okt. 2006)
Pressekonferenz am 12. Oktober in München (10:30 Uhr)
Angesichts dieser verhängnisvollen Entwicklung hat sich eine
"Aktionsgemeinschaft Impffreiheit" (AGIFF) gebildet, die zum öffentlichen
Widerstand gegen die Gesundheitsreform und zu Spenden aufruft und im
Rahmen einer Pressekonferenz am 12. Oktober in München über die
Hintergründe der Neuregelung informieren will. Es sprechen für die AGIFF:
- Dr. med. Hans-Christoph Scheiner, München, Umweltmediziner,
Vorsitzender der Partei "Aufbruch"
- Hans U. P. Tolzin, Augsburg, Herausgeber der Zeitschrift "impf-report"
- Jürgen Fridrich, Sevenich, Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins
"Libertas & Sanitas e.V."
Gastreferent:
- Dr. med. Klaus Hartmann, Wiesbaden, Experte für Impfstoffsicherheit und
ehemaliger Mitarbeiter des Paul-Ehrlich-Institutes, der deutschen
Zulassungsbehörde für Impfstoffe
Quellen:
(1) http://www.die-gesundheitsreform.de/gesundheitspolitik/pdf/eckpunkte_
gesundheitsreform_2006.pdf?param=reform2006
(2) Epidemiologisches Bulletin Nr. 31/2006, 4. August 2006
http://www.rki.de
(3) Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.,
http://www.individuelle-impfentscheidung.de
Siehe auch impf-report Nr. 20/21, Juli/August 2006
(4) http://www.gelbe-liste.de
(5) Informationsdienst Wissenschaft, 23.01.2006,
http://idw-online.de/pages/de/news144119.
(6) SPIEGEL, 28/2006, S. 115
(7) Deutsches Ärzteblatt 103, Ausgabe 36 vom 08.09.2006, Seite A-2304
http://www.aerztestellen.de/v4/archiv/artikel.asp?src=heft&id=52291
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