Letzte Änderung am 10. Dez. 2006

Gesundheitsreform: Beschleunigter Bankrott des Gesundheitssystems und Vorstufe zur neuen Impfpflicht
Kostenintensive Impfungen sollen Pflichtleistung der Krankenkassen werden - Zusätzliche Milliardenlasten lassen Ziele der Gesundheitsreform zur Farce werden

Von der Öffentlichkeit unbemerkt
Es ist nur ein unscheinbarer Satz unter vielen im Eckpunktepapier der Gesundheitsreform und doch sind seine Auswirkungen auf die finanzielle Belastung unseres Gesundheitssystems enorm: "Impfungen, sofern von der STIKO empfohlen, und Mutter-Vater-Kind-Kuren werden in Regel- und Pflichtleistungen überführt."(1) Erst kürzlich hat die "Ständige Impfkommission" (STIKO), die im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums Impfempfehlungen ausspricht, die Pneumokokken- und die Meningokokkenimpfung in den Impfkatalog aufgenommen (2). Der Sinn beider Impfungen ist unter Fachleuten umstritten (3). Darüber hinaus sind die Kosten mit bis zu 420 Euro je Impfling immens
(4).

Zusätzliche Milliardenlasten
Dabei wird es nicht bleiben. Die STIKO beschäftigt sich bereits mit der vor der Zulassung stehenden HPV-Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs (5) und STIKO-Chef Schmitt hat schon signalisiert, für wie wichtig er diese Impfung hält (6). Kosten: Weitere insgesamt 300 Euro für drei Impfdosen (7). Nehmen wir allein diese 720 Euro und rechnen wir sie auf einen Geburtsjahrgang von etwa 600.000 Kindern/Jugendlichen hoch (einschließlich der Buben, da sie auch bei HPV als Virusüberträger gelten), kommen wir auf über 400 Millionen Euro jährlich. Berücksichtigen wir die "Notwendigkeit", bisher ungeimpfte Jahrgänge nachzuimpfen, betragen die anfänglichen Kosten sogar mehrere Milliarden Euro. Und: Dutzende von neuen Impfstoffen sind bereits in der Pipeline!

Einladung zur Preistreiberei
Die beabsichtigte Neuregelung macht die Absicht der Regierung, unser Gesundheitswesen finanziell zu entlasten, zur Farce. Für die Impfstoffhersteller stellt sie allerdings, sofern sie wirklich wie derzeit geplant im April 2007 in Kraft treten sollte, ein hochwillkommenes Oster-Geschenk dar. Bisher mussten sie sich mit über 250 Krankenkassen herumschlagen und sie in oft jahrelanger Überzeugungsarbeit (z.B. bei der Windpockenimpfung) dazu bringen, die Kosten für umstrittene und teure Impfungen zu übernehmen. Dies fällt mit der beabsichtigten Reform weg: Die Überzeugungsarbeit könnte sich dann auf die Mitglieder der STIKO konzentrieren, zu denen die Industrie bereits seit vielen Jahren "beste Beziehungen" pflegt. Da die Hersteller die Preise selbst gestalten, wäre dies geradezu eine Einladung zu einer hemmungslosen Preistreiberei: Die Krankenkassen wären gesetzlich verpflichtet, auch den teuersten Impfstoff zu erstatten, sobald er öffentlich empfohlen wird.

„Aktionsgemeinschaft Impffreiheit“ (AGIFF) startet Kampagne
Mitte Juli traf sich in Ulm eine Gruppe von Ärzten, Heilpraktikern, Betroffenen, Elternverbänden, Bürgerrechtlern und Medizinjournalisten
zu einem „Runden Tisch“ und besprach die Möglichkeiten, einer weiteren Beschneidung der Bürgerrechte im Gesundheitsbereich entgegenzuwirken.
Daraus entstand die Initiative zur Bildung einer „Aktionsgemeinschaft Impffreiheit“ (AGIFF) , die sich u.a. aus dem Verein „Libertas & Sanitas e.V.“, dem Umweltmedizinier Dr. Hans-Christoph Scheiner und dem „impf-report“ zusammensetzt. Die erste Aktion ist aufgrund der Dringlichkeit bereits geplant. Ziel wird die Aufklärung der Medien und der Bevölkerung über die Pläne der Regierung und den Konsequenzen daraus sein.
Dazu sollen Pressemeldungen über große kommerzielle Verteiler an die Medien verschickt und mind. eine Pressekonferenz durchgeführt
werden, zu der wir ausgewiesene Fachleute einladen. Parallel dazu laufen Bemühungen, Kontakt mit Parlamentariern aufzunehmen. Die erste Aktion wird mind. 1000 Euro kosten. Die Arbeitsgemeinschaft bittet deshalb um finanzielle Unterstützung. Der gemeinnützige Verein „Libertas & Sanitas
e.V.“ hat speziell für diesen Zweck ein Sonderkonto eingerichtet. Der von mir verwaltete „Rechtsfonds“ wird die Aktion ebenfalls unterstützen.
Bitte helfen Sie uns mit einer Spende dabei, die Absichten der Regierung und hinter ihr stehenden Lobby abzuwenden. Hier die Kontoverbindung:
Libertas & Sanitas e.V., Kto. 201 89 429, BLZ 721 513 40, Sparkasse Eichstätt
Für eine erfolgreiche Arbeit benötigt die Aktionsgemeinschaft möglichst viele Unterstützer. Wir freuen uns, wenn Sie sich unserer Aktionsgemeinschaft anschliessen und öffentlich zu ihren Zielen bekennen.
Kontaktadresse: AGIFF, c/o Hans Tolzin, Postfach 211160, 86171 Augsburg, redaktion@impf-report.de
Neu ab Dez. 2006: Wir haben einen Verein gegründet: Arbeitsgemeinschft Bürgerrecht und Gesundheit (AGBUG) e.V.!

Möglichkeiten der Mitarbeit:
1. Eine Spende auf das angegebene Konto
2. Das rechts oben im Kasten verlinkte Flugblatt an Freunde und Bekannte, Ärzte und Organisationen weitergeben
3. Wenn Sie Arzt oder Vorstand einer Organisation sind, sich auf unsere Unterstützerliste setzen lassen
4. Die sich in Vorbereitetung befindliche Petition unterzeichnen und Unterschriftenlisten weitergeben (voraussichtlich ab Okt. 2006)

Pressekonferenz am 12. Oktober in München (10:30 Uhr)
Angesichts dieser verhängnisvollen Entwicklung hat sich eine "Aktionsgemeinschaft Impffreiheit" (AGIFF) gebildet, die zum öffentlichen Widerstand gegen die Gesundheitsreform und zu Spenden aufruft und im Rahmen einer Pressekonferenz am 12. Oktober in München über die Hintergründe der Neuregelung informieren will.

Es sprechen für die AGIFF:
- Dr. med. Hans-Christoph Scheiner, München, Umweltmediziner, Vorsitzender der Partei "Aufbruch"
- Hans U. P. Tolzin, Augsburg, Herausgeber der Zeitschrift "impf-report"
- Jürgen Fridrich, Sevenich, Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins "Libertas & Sanitas e.V."

Gastreferent:
- Dr. med. Klaus Hartmann, Wiesbaden, Experte für Impfstoffsicherheit und ehemaliger Mitarbeiter des Paul-Ehrlich-Institutes, der deutschen
Zulassungsbehörde für Impfstoffe

Quellen:
(1) http://www.die-gesundheitsreform.de/gesundheitspolitik/pdf/eckpunkte_
gesundheitsreform_2006.pdf?param=reform2006
(2) Epidemiologisches Bulletin Nr. 31/2006, 4. August 2006
http://www.rki.de
(3) Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.,
http://www.individuelle-impfentscheidung.de
Siehe auch impf-report Nr. 20/21, Juli/August 2006
(4) http://www.gelbe-liste.de
(5) Informationsdienst Wissenschaft, 23.01.2006,
http://idw-online.de/pages/de/news144119.
(6) SPIEGEL, 28/2006, S. 115
(7) Deutsches Ärzteblatt 103, Ausgabe 36 vom 08.09.2006, Seite A-2304
http://www.aerztestellen.de/v4/archiv/artikel.asp?src=heft&id=52291