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Status der Petition

20. Februar 2008
Ablehnender Bescheid des Petitionsausschusses. Fazit: Auf die acht Forderungen der Petition wird in der Antwort des Ausschusses gar nicht eingegangen. Das könnte man nun so werten, dass es keine wissenschaftlichen Argumente gegen die Forderungen gibt, der politische Wille dies jedoch ignoriert. Ich werde jetzt die Original-Stellungnahme des Ministeriums anfordern.

Sonntag, 1. Juli 2007
Ich fordere den Petitionsausschuss auf, mir die vorliegenden Stellungnahmen der zuständigen Ministerien zuzusenden

Dienstag, 7. Juni 2007
Schreiben des Petitionsausschusses. Man würde mir unaufgefordert das Ergebnis mitteilen. Kein Wort von Stellungnahmen aus den Ministerien!

Sonntag, 3. Juni 2007
Nachfassen beim Petitionsausschuss bezüglich des Status (per Email)

Donnerstag, 6. Juli 2006
Ein weiterer Umschlag mit Unterschriften (beim Stand von insges. 1.380) wird mit der Post nach Berlin geschickt (Einschreiben - Rückschein).

Mittwoch, 26. Juni 2006
Schreiben des Petitionsausschusses: Man teilt mir mit, dass man die verschiedenen Eingaben zum von mir vorgetragenen Anliegen gemeinsam behandeln will.

Mittwoch, 31. Mai 2006
Die ersten etwa 800 Unterschriften werden in Richtung Berlin verschickt (Einschreiben - Rückschein, nachweislich angekommen)

Dienstag, 16. Mai 2006
Schriftliche Antwort des Petitionsausschusses. Mann könne mir aus "datenschutzrechtlichen Gründen" keine Auskünfte über bereits eingereichte Petitionen zum gleichen Thema geben. Ausserdem hätte ich keinen Rechtsanspruch auf eine Behandlung als öffentliche Petition.

Samstag, 13. Mai 2006
Die Petition wird ab sofort auf der Webseite www.gegenpropaganda.org zur Mitzeichnung bereitgestellt. Mein herzlicher Dank geht an den Webmaster Werner Hupperich für seine spontane und schnelle Unterstützung!

Donnerstag, 11. Mai 2006
Schriftliche Antwort des Petitionsauschusses. Man könne meine Eingabe nicht als öffentliche Petition behandeln, da es bereits ähnliche Eingaben gebe. Ich bestehe daher am gleichen Tag per Email darauf, meine Eingabe als öffentliche Petition zu behandeln, solange mir keine Informationen über diese anderen Eingaben vorliegen.
Die Petition hat jetzt eine offizielle Nummer: Pet 3-16-10-7831-007992

Freitag, 5. Mai 2006
Meine telefonische Rückfrage beim Petitionsausschuss ergab, dass eine Eingangsbestätigung und erste Begutachtung einer Petition normalerweise 14 Tage dauert.

Sonntag, 30. April 2006
Die Petition wird per Email beim Deutschen Bundestag eingereicht.