Letzte Änderung am 28. Feb. 2008


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28. Feb. 2008: 1.380

Status der Petition

20. Februar 2008
Ablehnender Bescheid des Petitionsausschusses. Fazit: Auf die acht Forderungen der Petition wird in der Antwort des Ausschusses gar nicht eingegangen. Das könnte man nun so werten, dass es keine wissenschaftlichen Argumente gegen die Forderungen gibt, der politische Wille dies jedoch ignoriert. Ich werde jetzt die Original-Stellungnahme des Ministeriums anfordern.

Sonntag, 1. Juli 2007
Ich fordere den Petitionsausschuss auf, mir die vorliegenden Stellungnahmen der zuständigen Ministerien zuzusenden

Dienstag, 7. Juni 2007
Schreiben des Petitionsausschusses. Man würde mir unaufgefordert das Ergebnis mitteilen. Kein Wort von Stellungnahmen aus den Ministerien!

Sonntag, 3. Juni 2007
Nachfassen beim Petitionsausschuss bezüglich des Status
(per Email)

Donnerstag, 6. Juli 2006
Ein weiterer Umschlag mit Unterschriften (beim Stand von insges. 1.380) wird mit der Post nach Berlin geschickt (Einschreiben - Rückschein).

Mittwoch, 26. Juni 2006
Schreiben des Petitionsausschusses: Man teilt mir mit, dass man die verschiedenen Eingaben zum von mir vorgetragenen Anliegen gemeinsam behandeln will.

Mittwoch, 31. Mai 2006
Die ersten etwa 800 Unterschriften werden in Richtung Berlin verschickt (Einschreiben - Rückschein, nachweislich angekommen)

Dienstag, 16. Mai 2006
Schriftliche Antwort des Petitionsausschusses. Mann könne mir aus "datenschutzrechtlichen Gründen" keine Auskünfte über bereits eingereichte Petitionen zum gleichen Thema geben. Ausserdem hätte ich keinen Rechtsanspruch auf eine Behandlung als öffentliche Petition.

Samstag, 13. Mai 2006
Die Petition wird ab sofort auf der Webseite www.gegenpropaganda.org zur Mitzeichnung bereitgestellt. Mein herzlicher Dank geht an den Webmaster Werner Hupperich für seine spontane und schnelle Unterstützung!

Donnerstag, 11. Mai 2006
Schriftliche Antwort des Petitionsauschusses. Man könne meine Eingabe nicht als öffentliche Petition behandeln, da es bereits ähnliche Eingaben gebe. Ich bestehe daher am gleichen Tag per Email darauf, meine Eingabe als öffentliche Petition zu behandeln, solange mir keine Informationen über diese anderen Eingaben vorliegen.
Die Petition hat jetzt eine offizielle Nummer: Pet 3-16-10-7831-007992

Freitag, 5. Mai 2006
Meine telefonische Rückfrage beim Petitionsausschuss ergab, dass eine Eingangsbestätigung und erste Begutachtung einer Petition normalerweise 14 Tage dauert.

Sonntag, 30. April 2006
Die Petition wird per Email beim Deutschen Bundestag eingereicht.

 

Unterzeichnerhistorie
Datum
hand-
schriftlich
online
Gesamt
28. Feb. 2008
702
824
1.526
6. Juli 2006
702
679
1.380
4. Juli 2006
698
679
1.377
30. Juni 2006
567
678
1.245
28. Juni 2006
445
676
1.121
24. Juni 2006
390
668
1.058
20. Juni 2006
302
667
969
7. Juni 2006
259
648
907
30. Mai 2006
208
626
834
26. Mai 2006
195
507
702
22. Mai 2006
163
444
607
19. Mai 2006
152
390
542
16. Mai 2006
147
327
474
15. Mai 2006
147
277
424
14. Mai 2006
137
140
277
13. Mai 2006
48
80
128