Neufassung des Epidemiengesetzes macht die Schweiz erpressbar

  
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Pro & Kontra im Schweizer Fernsehen

 

(ir) Ich habe mir soeben die gestrige Pro & Kontra Diskussion im schweizerischen Fernsehen über die Erneuerung des Epidemiengesetzes (EpG) angesehen. Hier mein persönlicher Kommentar dazu.

Meine größten Bedenken gegen dieses Gesetz liegen bei der geplanten Zentralisierung bei der Bekämpfung von (angeblichen) Epidemien und Pandemien. Bisher sind hier die Kantone selbständig. Sie haben sogar teilweise Gesetze, die eine Pflichtimpfung ermöglichen.

Ein wesentliches Argument der Gesetzbefürworter war, dass auf Bundesebene die Kriterien für Zwangsmaßnahmen enger gefasst seien als bei einigen derzeitigen kantonalen Regelungen.

Diese Zentralisierung auf Bundesebene (wie auch die Zentralisierung auf globaler Ebene!) erleichtert der Pharmaindustrie ihre Lobbytätigkeit, die ja aus Einflussnahme von Abgeordneten und Funktionsträgern besteht. Allein in Berlin gibt es, soweit ich das richtig in Erinnerung habe,  mehr Pharma-Lobbyisten als Bundestagsabgeordnete. Der Einfluss bestimmter Interessengruppen ist also nicht zu unterschätzen: Ich habe immer wieder das Bekenntnis des ehemaligen Bundesgesundheitsministers - und jetzigen bayerischen Ministerpräsidenten - Horst Seehofer im Ohr, das er 2005 gegenüber dem ZDF machte: Dass nämlich die deutsche Politik seit Jahrzehnten gegenüber der Pharmalobby machtlos sei. In der ARENA-Sendung wurde den Gegnern der Gesetzesänderung vorgeworfen, sie seien Verschwörungstheoretiker. Wenn dem so ist, dann dürfte Horst Seehofer wohl der derzeit prominenteste Verschwörungstheoretiker von allen sein.

Die sogenannte Schweinegrippe-Pandemie hat sehr gut gezeigt, wie die Mechanismen der Pharma-Lobbyisten funktionieren. Ein Untersuchungsausschuss des Europarats unter der Leitung von Dr. Wolfgang Wodarg (SPD) nahm damals die übereilte und ungerechtfertigte Ausrufung einer Pandemie durch die WHO-Führung unter die Lupe. Die entscheidenden Fragen des Ausschusses konnten von Margret Chan und Keiji Fukuta nicht zufriedenstellend beantwortet werden.

Die Interessenskonflikte sind meines Erachtens offensichtlich. Zum einen besteht die WHO-Spitze ausschließlich aus Personen, deren Karriere auf Viruspanikmache basiert. Darüber hinaus sitzen Pharma-Vertreter mit in den entscheidenden Beratungsgremien der WHO.

Wer zahlt, sagt an: Der größte Finanzier der WHO ist die US-Regierung. Deren globale Macht- und Geldpolitik ist ja nicht ganz unumstritten. Den größten Einfluss auf die WHO hat erfahrungsgemäß die US-Seuchenbehörde CDC. Das CDC wiederum ist zumindest in Teilen dem US-Verteidigungsministerium unterstellt. Und dessen Chef zur Zeit der "Schweinegrippe" hieß Donald Rumsfield, zufällig Mitbesitzer des Pharmakonzerns Gilead, der wiederum die globale Lizenz für das Grippemittel Tamiflu besitzt. Reine Verschwörungstheorie oder massive Interessenskonflikte?

Ob es sich um die Vogelgrippe, SARS oder die Schweinegrippe handelt, bei näherem Besehen der Fakten war die globale Panikmache ungerechtfertigt. Bei der Schweinegrippe handelt es sich nachweislich um eine bewusste Erfindung des CDC.  Nur wenige Wochen vor dem Start der Schweinegrippe-Panikmache hatte die WHO die Kriterien zur Aufrufung einer Pandemie entscheidend abgeschwächt. Seither kann jeder Schnupfen, der mit fragwürdigen Testmethoden mit Schnupfen in anderen Ländern und Kontinenten in Verbindung gebracht werden kann, zum Ausrufen einer Pandemie führen. Und das alles nur zum Wohl unserer Gesundheit?

Die EU ist derzeit dabei, sich auf einen gemeinsamen Einkauf von Pandemie-Impfstoffen zu einigen. Sobald das unter Dach und Fach ist, erhöht sich natürlich auch die Wahrscheinlichkeit der Ausrufung einer nächsten Pandemie nach dem Vorbild der Schweinegrippe.

Die Lobbyisten der Hersteller sitzen ja nicht nur in der WHO, in Washington oder in Berlin, sondern auch in der neuen EU-Seuchenbehörde ECDC, in der europäischen Kommission und den europäischen Institutionen. Da wird sicherlich auch die Hauptstadt der Schweiz keine Ausnahme bilden.

Als Faustregel gilt: Je näher am Volk die Entscheidungskompetenz angesiedelt ist, desto mehr wiegen die Fakten und desto geringer der Einfluss der Lobbyisten. Deshalb empfehle ich den Schweizer Bürgern, gegen diese Gesetzesreform zu stimmen.

Es ist mit wesentlich weniger schweizerischem Widerstand gegen eine unsinnige Pandemie-Panikmache zu rechnen, wenn die Zentralisierung der Entscheidungskompetenz auf Bundesebene gelingt. Zumal laut der geplanten Gesetzesänderung nun  auch „wirtschaftliche Gründe“ (!) zu bestimmten Maßnahmen führen können. Ist also die Schweiz nicht willig, kann die WHO mit einem Wirtschaftsboykott der Staatengemeinschaft winken - und schon kann das schweizerische Bundesgesundheitsamt (BAG) auch bei fehlenden Fakten u. a. Impfkampagnen starten.

Die Schweiz wird also durch das neue Gesetz erpressbarer.

Quellen:

Sendung ARENA im Schweizer Fernsehen

Kommentare zur Sendung:

Untersuchungsausschuss im Europa-Rat

Interview mit Horst Seehofer von 2005

EU will Pandemie-Impfstoffe zentral bestellen

Hintergründe zur Schweinegrippe

Lasst Fakten sprechen: DAS Buch zu den erfundenen Seuchen

Fakten zum Impfen: Stuttgarter Impfsymposium 27.-29. Sept. 2013

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Neu erstellte Zusammenfassung der Argumente vom "Forum Schweiz"

 

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