Urteil: Landeshauptstadt München muss Kosten für selbst beschafften Krippenplatz tragen

AbbildungDieses Urteil könnte unter Umständen für Familien mit ungeimpften Kindern von Bedeutung sein:

"(...) Nach Auffassung des Gerichts ist die Landeshauptstadt München als Trägerin der Jugendhilfe ge-setzlich verpflichtet, dem anspruchsberechtigten Kind entweder einen Platz in einer eigenen Kinder-tageseinrichtung zuzuweisen oder in einer Einrichtung eines anderen Trägers bzw. nach Wahl der El-tern in Kindertagespflege nachzuweisen, sofern ein entsprechender Bedarf rechtzeitig geltend ge-macht wird. Erforderlich sei die Verschaffung bzw. Bereitstellung eines entsprechenden Platzes durch aktives Vermitteln des örtlich zuständigen Trägers. Trete der Erfolg dadurch ein, dass die Eltern einen Betreuungsplatz bei einem freien oder privaten Träger selbst beschaffen, erlösche die gesetzliche Verpflichtung nicht. (...)"
(Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22.07.2016, Az. 12 BV 15.719)

   

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