Lockdown: 800-Quadratmeter-Regelung vor Gericht
Nachdem ein Hamburger Sportwarengeschäft zunächst erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht gegen das Verbot, mehr als 800 qm Verkaufsfläche zu öffnen, geklagt hatte, relativierte umgehend die nächste Instanz das Urteil.
Das Verbot verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, gegen die freie Berufsausübung und Gewerbefreiheit und gegen das Gebot, dass die Einschränkung eines Grundrechts für alle gelten muss, urteilte zunächst das Verwaltungsgericht Hamburg.
Der reine Verdacht, dass die Öffnung von mehr als 800 qm Verkaufsfläche mehr Menschen einem Infektionsrisiko aussetzen könnte, reichte dem Gericht für eine unterschiedliche Behandlung größerer und kleinerer Geschäfte nicht aus.
Dies sah das - daraufhin vom Land Hamburg angerufene - Oberlandesgericht (OVG) Hamburg in einer Zwischenverfügung anders. Es folgte der Vermutung des Landes Hamburg einer erhöhten Infektionsgefahr. Das Sportfachgeschäft darf, zunächst befristet bis 30. April 2020, weiterhin nur 800 qm Verkaufsfläche öffnen.
Kommentar:
Das Land Hamburg wurde wie alle Bundesländer (fast) vollständig vom Virus-Wahn erfasst. Das ist also offensichtlich ansteckend und sollte demnach unter das Infektionsschutzgesetz fallen. Wie wäre es, alle Mandatsträger und Behördenvorsteher zu ihrem eigenen - und unseren - Schutz in Quarantäne zu stecken?
Das Verbot für Geschäfte mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche ist jedenfalls, wie alle anderen Corona-Verordnungen auch, reiner Aktionismus und sachlich nicht begründbar, auch nicht aus Sicht der professionellen Virenjäger.
Es ist offensichtlich, dass unsere Politiker und die Verantwortlichen in den Behörden jegliches Maß für Recht und Unrecht verloren haben und orientierungslos durch die selbst verschuldete Corona-Krise taumeln.
Wie das OVG letzten Endes entscheiden wird, wird vermutlich davon abhängen, ob die Richter ausschließlich den Herren Drosten und Wieler und deren Adepten als Sachverständigen zuhören - oder auch jenen Fachleuten, die den Lockdown seit Wochen öffentlich kritisieren.
Ehrlich gesagt, bin ich eher pessimistisch, was das angeht. Da der Virus-Wahn ansteckend ist, macht er auch vor Richtern nicht Halt.
zu VG Hamburg , Beschluss vom 22.04.2020 - 3 E 1675/20
zu OVG Hamburg , vom 22.04.2020 - 5 Bs 64/20
Artikel auf deutschlandfunk.de
Endlich wieder lieferbar
(Neuauflage mit SARS-2)
Kommentare
Gast schrieb am 30.04.2020 um 14:46:06
Herr Spahn, Herr Drosten, Frau Merkel etc...
Was unterscheidet eigentlich das Robert Koch Institut von heute vom Robert Koch-Institut im Nationalsozialismus?
Das Robert Koch-Institut im Nationalsozialismus
Hinz-Wessels A.
Kulturverlag Kadmos, 2008
Gast schrieb am 30.04.2020 um 11:00:44
Verfassungsblog: Die Stunde der Verfassungsgerichte
https://verfassungsblog.de/die-stunde-der-verfassungsgerichte/
Karl Kammerer schrieb am 29.04.2020 um 22:26:48
"WHO sieht keinen Beweis für Immunität nach Infektion mit SARS-CoV-2"
Kann mir jemand erklären, warum durch eine Impfung Immunität entstehen soll, wenn das Durchmachen der Krankheit nicht zur Immunität führt?
Gast schrieb am 04.05.2020 um 00:47:39
Kann ich Dir sagen: Weil der Bill einen völlig neuen RNA Impfstoff entwickelt hat und der kann in den Zellkern einer Gesunden Zelle eindringen und dort eine Veränderung des Erbgutes der Zelle vornehmen oder besser gesagt: Der RNA Impfstoff programmiert deine Zellen um und wirdkt nicht wie die herkömmliche Impfung gegen das Imunssystem.
Oliver Janich hat dazu ein Video gemacht. Er spricht davon, das Bill uns eine Bio Waffe Impfen will. Ich glaube das auch, weil der Mensch niemals in der Lage ist eine Zelle sinnvoll umzuprogrammieren, höchstens zerstörerisch kann er wirken...
Gast schrieb am 29.04.2020 um 20:50:33
Hier ein tolles Video von einem Arzt zu Zwangsimpfungen...
https://www.youtube.com/watch?v=bUKB1IHAWJw
Gast schrieb am 29.04.2020 um 20:27:47
Einige weitere denkwürdige Urteile:
https://vgnw.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/corona-virus-verhindert-2-personen-demo-in-kandel/
Verbot einer Versammlung mit ganzen zwei Teilnehmern!
https://www.ra-kotz.de/besuchsverbot-obdachlosenunterkunft-waehrend-corona-pandemie.htm
Einem Mann wurde per E-Mail untersagt, seine hochschwangere an AIDS erkrankte Lebensgefährtin in ihrer Obdachlosenunterkunft zu besuchen. Das Gericht bestätigte, dass sein Interesse, seine Lebensgefährtin bei der Betreuung ihrer zwei weiteren Kinder und bei Einkauf und Haushalt unterstützen zu wollen, zurückstehen müsse. Das Gericht sah in den Besuchen ein nicht hinnehmbares Infektionsrisiko, wies den Mann aber gleichwohl darauf hin, dass er die Kinder zur Betreuung (einzeln) abholen dürfe.
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE200004706&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sieht keinen Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn eine schwer kranke Person, die auch nicht mehr fernmündlich kommunizieren kann, im Pflegeheim nicht mehr von ihren Angehörigen besucht werden darf.
Gast schrieb am 29.04.2020 um 18:17:57
Operation Morgenröte (RED DAWN)
Befanden wir uns im Krieg?
Die Ideen von Dr. Richard Hatchett wurden vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vollkommen übernommen. Wir sind im Krieg, und wir müssen alle Zivilisten in ihren Wohnungen einsperren, um uns zu schützen. Sie wurden auch von einigen US-Gouverneuren übernommen, aber nicht von Präsident Donald Trump.
https://www.voltairenet.org/article209794.html
Gast schrieb am 29.04.2020 um 10:40:25
Dr Buttar Accuses Fauci, Gates & The Media For Using COVID-19 To Drive Hidden Agenda
https://www.youtube.com/watch?v=rnbf9wccdxE
360K Views in 18 Stunden 
Gast schrieb am 29.04.2020 um 05:10:24
Bitte unterzeichnen:
https://petitions.whitehouse.gov/petition/we-call-investigations-bill-melinda-gates-foundation-medical-malpractice-crimes-against-humanity
Gast schrieb am 28.04.2020 um 22:52:50
EducatingLiberals (https://twitter.com/Education4Libs), ein Account mit 521000 Followern, wurde von Twitter gelöscht, nachdem einige Tweets über die Gefahren von Impfstoffen und Bill Gates viral gingen.
TWITTER BANNED ME FOR LIFE
https://www.youtube.com/watch?v=sOFTjfPstyw
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Gast schrieb am 30.04.2020 um 20:04:17
Also wenn meine Dreisatzrechnung nicht stimmt, bitte ich um Korrektur, aber die Sterblichkeitsrate liegt beim Stand vom 30.04. bei ca. 0,008% in Deutschland. Und davon sind viele vorerkrankt und jenseits der 60. Dafür ein ganzes Land nahezu Lahm zu legen...es zeigt, wie Angst die Menschen kontrolliert und der Willkürapparat in die Hände klatscht.
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