STIKO kündigt mehr Transparenz an

PRESSEMITTEILUNG DER BUNDESTAGSFRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verfahrenstransparenz bei der Ständigen Impfkommission schafft Vertrauen
Berlin - Anlässlich des Fachgespräches "Impfen (k) ein Thema der
Politik" erklärt Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin:

Rund 70,2 Millionen Versicherte können die von der Ständigen
Impfkommission (STIKO) empfohlenen Schutzimpfungen seit kurzem als
Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen in Anspruch nehmen.
Dies setzt eine höhere Transparenz der Entscheidungsfindung bei der
STIKO voraus. Die angekündigte Veröffentlichung der möglichen
Interessenskonflikte der STIKO-Mitglieder ist ein erster und wichtiger
Schritt. Weitere Schritte bei der Verfahrenstransparenz müssen folgen.

Wir teilen die Erwartung von Dr. Rainer Hess, unparteiischer
Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) nach einem in
absehbarer Zeit vorzulegenden Methodenpapier, das zur Diskussion
gestellt und regelmäßig aktualisiert werden soll. Orientierung bietet
dabei das Vorgehen beim Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit
im Gesundheitswesen. Die Transparenz erhöhen würde auch die
Veröffentlichung der Stellungnahmen der zur Beratung einbezogenen
Organisationen. Eine Einbeziehung internationaler Expertise
unterstützen wir. Bundespolitisch bleibt als offene Frage, durch wen
und in welchem Umfang eine Kosten-Nutzen-Bewertung von Impfstoffen
gewährleistet werden kann.

Wir haben die Verfahrenstransparenz bei der STIKO kürzlich in einer
Kleinen Anfrage an die Bundesregierung thematisiert (BT-Drucksache
16/6887
).

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